<h2>&Uuml;berblick - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel&nbsp;</h2>

<p>Der Parteiwechsel ist eine besondere Form der subjektiven Klage&auml;nderung. Beispiel: A verklagt B auf Schadensersatz, weil er davon ausgeht, dass B ihm einen Schaden zugef&uuml;gt hat. B wird die Klage zugestellt und im Wege der Erwiderung des B stellt sich heraus, dass er gar nicht der Richtige ist, sondern der Bruder des B, genannt C. F&uuml;hrte A den Prozess gegen B weiter, w&uuml;rde er den Prozess verlieren. Er muss den Prozess mithin umstellen, sodass sich die Klage gegen C richtet. Daraus ergibt sich, dass die Partei auf Beklagtenseite ausgetauscht werden soll. An dieser Stelle ist somit die Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels zu pr&uuml;fen. Diese Pr&uuml;fung beinhaltet zwei Konstellationen: die Situation gegen&uuml;ber der alten Partei (B) und die Situation gegen&uuml;ber der neuen Partei (C).</p>

<h3>I. Gegen&uuml;ber der alten Partei (= Klager&uuml;cknahme, &nbsp;269 I ZPO)</h3>

<p>Gegen&uuml;ber der alten Partei stellt sich die Situation als Klager&uuml;cknahme nach &sect; 269 I ZPO dar. Gegen&uuml;ber der neuen Partei handelt es sich bei dem Einwechseln in den laufenden Prozess um eine analoge Klage&auml;nderung, vgl. &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog. Hinsichtlich der Klager&uuml;cknahme gegen&uuml;ber der alten Partei ist zu beachten, dass im Rahmen des &sect; 269 ZPO die Zul&auml;ssigkeit der Klager&uuml;cknahme danach beurteilt, ob diese vor oder nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung stattgefunden hat.</p>

<h3>1. Vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung</h3>

<p>Erfolgt die Klager&uuml;cknahme vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung, so ergibt sich aus dem Gesetz, dass keine Zustimmung des alten Beklagten erforderlich ist. Damit kann vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung die Klage ohne weitere Anforderungen gegen&uuml;ber dem urspr&uuml;nglichen Beklagten zur&uuml;ckgenommen werden. Folge ist dann das Ausscheiden der alten Partei aus dem Prozess. Zudem hat die alte Partei einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Kl&auml;ger aus &sect; 269 III 2 ZPO. Dies ist deshalb gerechtfertigt, da sich B aufgrund der Klage anwaltlichen Rat eingeholt hat und ihm als falscher Beklagter gegen den A ein Kostenerstattungsanspruch zustehen muss.</p>

<h3>2. Nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung</h3>

<p>Erfolgt die Klager&uuml;cknahme erst nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung, ist eine Zustimmung des alten Beklagten erforderlich, vgl. &sect; 269 I ZPO.</p>

<h3>a) Mit Zustimmung</h3>

<p>Wurde die Zustimmung erteilt, ist die Folge das Ausscheiden der alten Partei aus dem Prozess. Auch die Kostenfolge des &sect; 269 III 2 ZPO bleibt die gleiche.</p>

<h3>b) Ohne Zustimmung</h3>

<p>Fehlt es an der Zustimmung zur Klager&uuml;cknahme, bleibt der alte Beklagte Partei. Hinsichtlich der Kosten ist dahingehend zu differenzieren, ob die neue Partei hinzutritt oder nicht.</p>

<h3>II. Gegen&uuml;ber der neuen Partei (= Klage&auml;nderung, &sect;&sect; 263, 267 ZPO)</h3>

<p>F&uuml;r die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung gegen&uuml;ber der neuen Partei ist es entscheidend, ob die Voraussetzungen der &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog vorliegen. Zun&auml;chst kann die neue Partei in den Parteiwechsel einwilligen, vgl. &sect; 263 1. Fall ZPO, oder sich r&uuml;gelos einlassen, vgl. &sect; 267 ZPO. Liegt beides nicht vor, kann der Parteiwechsel jedoch aus Sicht des Gerichts sachdienlich sein, vgl. &sect; 263 2. Fall ZPO. Ma&szlig;geblich ist hier die Prozess&ouml;konomie. Beispiel: Der Prozess des A gegen den B, den der A zun&auml;chst verklagt hat, ist bereits weit gediehen. Sachvortrag ist schon erfolgt. Der Sachverhalt ist derselbe. A hat jedoch B und C verwechselt. In diesem Fall, in welchem der Sachverhalt derselbe ist und nur die Personen verschieden sind, entspricht es der Sachdienlichkeit, einfach die Personen auszutauschen. Unterscheiden sich jedoch nicht nur die Personen, sondern auch der Sachverhalt, so ist es geboten, eine neue Klage zu erheben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Sachdienlichkeit i.S.v. § 263 2. Fall ZPO liegt vor, wenn eine Klageänderung aus Sicht des Gerichts prozessökonomisch ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anhängig gemacht werden würde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zurückgegriffen werden kann.

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

Zivilrecht

Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel (Übersicht)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Klageänderung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel auf Beklagtenseite (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die subjektive Klage&auml;nderung in Form des Parteiwechsels auf Beklagtenseite in ihrer Behandlung im Gutachten dargestellt. Beispiel: A verklagt B, weil er davon ausgeht, dass B ihm noch Geld schuldet. A kennt seinen Schuldner nicht besonders gut, sodass es dazu kommt, dass er anstelle des C also dessen Bruder B verklagt. Dieser Fehler tritt w&auml;hrend des Prozesses zutage. A m&ouml;chte daher die Partei auf Beklagtenseite austauschen, um den Prozess nicht zu verlieren. An dieser Stelle hat nun eine Pr&uuml;fung in drei Schritten zu erfolgen: die Zul&auml;ssigkeit der subjektiven Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels, die Zul&auml;ssigkeit der Klage und die Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der subjektiven Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels ist gegebenenfalls zur sogenannten Rubrumsberichtigung nach &sect; 319 ZPO analog abzugrenzen, wenn der Kl&auml;ger eine solche beantragt hat. Beispiel: Eine Rubrumsberichtigung kann durchgef&uuml;hrt werden, wenn das Rubrum an einem Fehler leidet, der nicht die Identit&auml;t des Beklagten/des Kl&auml;gers ber&uuml;hrt. Beispiel: Anstelle des Namens Klaus, steht im Rubrum Klauss oder Klau&szlig;. Dies stellt ein Problem f&uuml;r die Vollstreckung dar, sodass der Name im Rubrum berichtigt werden muss. Gleiches gilt, wenn bei der Heirat ein Namenswechsel stattgefunden hat oder eine Gesellschaft ihre Rechtsform ge&auml;ndert hat. Mithin ist f&uuml;r einen erfolgreichen Antrag auf Rubrumsberichtigung erforderlich, dass die Identit&auml;t gewahrt bleibt. H&auml;ufig wird in einer Klausur versucht, den falschen Beklagten &uuml;ber eine Rubrumsberichtigung auszutauschen. Dies ist jedoch nicht m&ouml;glich, weil hierbei ein Identit&auml;tswechsel stattfindet. Ist also eine Rubrumsberichtigung nicht zul&auml;ssig, so ist der Antrag auf Rubrumsberichtigung dahingehend auszulegen, als dass der Kl&auml;ger einen Parteiwechsel anstrebt.</p>

<h3>1. Gegen&uuml;ber alter Partei (= Klager&uuml;cknahme), &sect; 269 ZPO</h3>

<p>Hierbei ist zun&auml;chst zu pr&uuml;fen, ob der Parteiwechsel gegen&uuml;ber der alten Partei zul&auml;ssig ist. &nbsp;Dort stellt der Parteiwechsel eine Klager&uuml;cknahme nach &sect; 269 ZPO dar, vgl. den &Uuml;berblicksexkurs.</p>

<h3>2. Gegen&uuml;ber neuer Partei (= Klage&auml;nderung), &sect;&sect; 263, 269 ZPO</h3>

<p>Gegen&uuml;ber der neuen Partei stellt sich der Parteiwechsel als Klage&auml;nderung dar, sodass sich die Zul&auml;ssigkeit nach den &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog richtet, vgl. &Uuml;berblicksexkurs. Die Klage&auml;nderung kann aufgrund einer Einwilligung oder r&uuml;gelosen Einlassung des Beklagten sowie aufgrund von Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. Liegt keine dieser drei Voraussetzungen vor, dann ergeht gegen&uuml;ber der neuen Partei ein Prozessurteil. Die Klage wird darin abgewiesen, sodass der Kl&auml;ger verliert.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Ferner folgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage. Welche Pr&uuml;fungspunkte sich im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage ergeben, h&auml;ngt davon ab, ob der Parteiwechsel zul&auml;ssig war. Beispielsweise k&ouml;nnte sich der Wechsel der Partei auf die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts auswirken, wenn der neue Beklagte in einer anderen Stadt lebt.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Auch im Rahmen der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung kommt es darauf an, ob der Parteiwechsel zul&auml;ssig war. Bei Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels richtet sich der Anspruch gegen die neue Partei. Fehlt es an der Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels, richtet sich der Anspruch noch gegen die alte Partei.</p>

<p>&nbsp;</p>


Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel auf Beklagtenseite (Behandlung im Gutachten)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel auf Beklagtenseite (Behandlung im Urteil)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die subjektive Klage&auml;nderung in Form des Parteiwechsels auf Beklagtenseite im Urteil dargestellt, und zwar bezogen auf den Regelfall der Klausur, dass der Parteiwechsel zul&auml;ssig ist.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum ist zu entscheiden, ob in der Akte ein Kostenbeschluss bez&uuml;glich des Beklagten zu 1 enthalten ist oder nicht. Scheidet n&auml;mlich der Beklagte zu1 aus dem Prozess aus, steht ihm ein Kostenerstattungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 269 III 2 ZPO zu. Dieser Kostenerstattungsanspruch wird durch Beschluss gem&auml;&szlig; &sect; 269 IV ZPO festgesetzt. Ist der Kostenbeschluss in der Akte nicht enthalten, so erfolgt er zusammen mit dem Urteil. In diesem Fall verbleibt die alte Partei im Rubrum. Beide Parteien sind somit im Rubrum auszuweisen. Der Beklagte zu 1 stellt die alte Partei und der Beklagte zu 2 die neue Partei dar. Ist der Kostenschluss hingegen in der Akte ausgewiesen, ist der alte Beklagte ausgewechselt worden und taucht deshalb nicht mehr im Rubrum auf.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<h3>1. Hauptsachetenor</h3>

<p>Ist, wie im Regelfall, kein Kostenbeschluss in der Akte enthalten, kann der Hauptsachetenor wie folgt lauten: &bdquo;Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, (&hellip;).&ldquo; Die</p>

<h3>2. Kostenentscheidung</h3>

<p>Kostenentscheidung w&uuml;rden dann wie folgt tenoriert werden: &bdquo;Die Kosten des Rechtsstreits tr&auml;gt der Beklagte zu 2, mit Ausnahme der au&szlig;ergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. Diese tr&auml;gt der Kl&auml;ger.&ldquo; Die Kostenentscheidung beruht in diesem Fall auf den &sect;&sect; 91, 269 III 2 ZPO.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit erfolgt nach den allgemeinen Regeln. Zus&auml;tzlich ist jedoch dem Kl&auml;ger gegen&uuml;ber dem Beklagten zu 1 eine Abwendungsbefugnis einzur&auml;umen.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird sodann wie &uuml;blich aufgebaut. In der antragsbezogenen Prozessgeschichte muss der Parteiwechsel im Perfekt berichtet werden. War eine Rubrumsberichtigung beantragt, ist diese ebenfalls an dieser Stelle dazustellen.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an. Diese beginnen in dem Gesamtergebnis. Hierauf folgt noch vor der Zul&auml;ssigkeit der Klage die Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels. Ist der Parteiwechsel zul&auml;ssig, so erfolgt die Er&ouml;rterung von Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der Klage nur noch bez&uuml;glich des neuen Beklagten.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Im Rahmen der Nebenentscheidungen ist &sect; 296 III 2 ZPO zu erw&auml;hnen.</p>

<h3>VI. Unterschrift(en)</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel auf Beklagtenseite (Behandlung im Urteil)

Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel (Überblick)

ZPO I 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel auf Beklagtenseite</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die subjektive Klage&auml;nderung in Form des Parteiwechsels auf Beklagtenseite in ihrer Behandlung im Gutachten dargestellt. Beispiel: A verklagt B, weil er davon ausgeht, dass B ihm noch Geld schuldet. A kennt seinen Schuldner nicht besonders gut, sodass es dazu kommt, dass er anstelle des C also dessen Bruder B verklagt. Dieser Fehler tritt w&auml;hrend des Prozesses zutage. A m&ouml;chte daher die Partei auf Beklagtenseite austauschen, um den Prozess nicht zu verlieren. An dieser Stelle hat nun eine Pr&uuml;fung in drei Schritten zu erfolgen: die Zul&auml;ssigkeit der subjektiven Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels, die Zul&auml;ssigkeit der Klage und die Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der subjektiven Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels ist gegebenenfalls zur sogenannten Rubrumsberichtigung nach &sect; 319 ZPO analog abzugrenzen, wenn der Kl&auml;ger eine solche beantragt hat. Beispiel: Eine Rubrumsberichtigung kann durchgef&uuml;hrt werden, wenn das Rubrum an einem Fehler leidet, der nicht die Identit&auml;t des Beklagten/des Kl&auml;gers ber&uuml;hrt. Beispiel: Anstelle des Namens Klaus, steht im Rubrum Klauss oder Klau&szlig;. Dies stellt ein Problem f&uuml;r die Vollstreckung dar, sodass der Name im Rubrum berichtigt werden muss. Gleiches gilt, wenn bei der Heirat ein Namenswechsel stattgefunden hat oder eine Gesellschaft ihre Rechtsform ge&auml;ndert hat. Mithin ist f&uuml;r einen erfolgreichen Antrag auf Rubrumsberichtigung erforderlich, dass die Identit&auml;t gewahrt bleibt. H&auml;ufig wird in einer Klausur versucht, den falschen Beklagten &uuml;ber eine Rubrumsberichtigung auszutauschen. Dies ist jedoch nicht m&ouml;glich, weil hierbei ein Identit&auml;tswechsel stattfindet. Ist also eine Rubrumsberichtigung nicht zul&auml;ssig, so ist der Antrag auf Rubrumsberichtigung dahingehend auszulegen, als dass der Kl&auml;ger einen Parteiwechsel anstrebt.</p>

<h3>1. Gegen&uuml;ber alter Partei (= Klager&uuml;cknahme), &sect; 269 ZPO</h3>

<p>Hierbei ist zun&auml;chst zu pr&uuml;fen, ob der Parteiwechsel gegen&uuml;ber der alten Partei zul&auml;ssig ist. &nbsp;Dort stellt der Parteiwechsel eine Klager&uuml;cknahme nach &sect; 269 ZPO dar, vgl. den &Uuml;berblicksexkurs.</p>

<h3>2. Gegen&uuml;ber neuer Partei (= Klage&auml;nderung), &sect;&sect; 263, 269 ZPO</h3>

<p>Gegen&uuml;ber der neuen Partei stellt sich der Parteiwechsel als Klage&auml;nderung dar, sodass sich die Zul&auml;ssigkeit nach den &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog richtet, vgl. &Uuml;berblicksexkurs. Die Klage&auml;nderung kann aufgrund einer Einwilligung oder r&uuml;gelosen Einlassung des Beklagten sowie aufgrund von Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. Liegt keine dieser drei Voraussetzungen vor, dann ergeht gegen&uuml;ber der neuen Partei ein Prozessurteil. Die Klage wird darin abgewiesen, sodass der Kl&auml;ger verliert.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Ferner folgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage. Welche Pr&uuml;fungspunkte sich im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage ergeben, h&auml;ngt davon ab, ob der Parteiwechsel zul&auml;ssig war. Beispielsweise k&ouml;nnte sich der Wechsel der Partei auf die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts auswirken, wenn der neue Beklagte in einer anderen Stadt lebt.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Auch im Rahmen der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung kommt es darauf an, ob der Parteiwechsel zul&auml;ssig war. Bei Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels richtet sich der Anspruch gegen die neue Partei. Fehlt es an der Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels, richtet sich der Anspruch noch gegen die alte Partei.</p>

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Subjektive Klageänderung

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