<h2>&Uuml;berblick - Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h2>

<p>Es gibt keine abschlie&szlig;ende Anzahl von Rechtfertigungsgr&uuml;nden. Die Rechtfertigungsgr&uuml;nde kann man in vier Gruppen unterteilen: Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem StGB, Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem BGB, Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus der StPO und solche, die nicht ausdr&uuml;cklich geregelt sind.</p>

<h3>I. Aus dem StGB</h3>

<p>Als Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem StGB sind die Notwehr (&sect; 32), der rechtfertigende Notstand (&sect; 34) und die wenig klausurrelevante Wahrnehmung berechtigter Interessen im Rahmen der Beleidigungsdelikte (&sect; 193) zu nennen.</p>

<h3>II. Aus dem BGB</h3>

<p>Im Rahmen des BGB sind folgende Rechtfertigungsgr&uuml;nde relevant: Der Defensivnotstand (&sect; 228), der Aggressivnotstand (&sect; 904), das allgemeine Selbsthilferecht (&sect; 229) und das Selbsthilferecht des Besitzers (&sect; 859). Diese Rechtfertigungsgr&uuml;nde sind nicht abschlie&szlig;end.</p>

<h3>III. Aus der StPO</h3>

<p>In der StPO existieren eine Vielzahl von Rechtfertigungsma&szlig;nahmen. Relevant ist jedoch nur der Rechtfertigungsgrund des &sect; 127, das sogenannte Festnahmerecht.</p>

<h3>IV. Nicht ausdr&uuml;cklich geregelt</h3>

<p>Weiterhin existieren auch sogenannte ungeschriebene, nicht ausdr&uuml;cklich geregelte Rechtfertigungsgr&uuml;nde. Klausurrelevant sind hierbei die rechtfertigende Einwilligung, die mutma&szlig;liche Einwilligung und die Pflichtenkollision, welche prim&auml;r im Rahmen der Unterlassungsdelikte eine Rolle spielt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

Strafrecht

Rechtfertigungsgründe (Überblick)

Strafrecht AT 2

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Objektive Klage&auml;nderung</h2>

<p>Die objektive Klage&auml;nderung ist Teil der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung und vor der Zul&auml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Die objektive Klage&auml;nderung pr&uuml;ft man vier Punkte: die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO, die Einwilligung nach &sect; 263 1. Fall ZPO, die mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO sowie die Sachdienlichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO.</p>

<h3>I. Stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung, &sect; 264 ZPO</h3>

<p>Die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO f&uuml;hrt dazu, dass eine Klage&auml;nderung, die einen Fall des &sect; 264 ZPO betrifft, auch ohne die weiteren Voraussetzungen der &sect;&sect; 263, 267 ZPO zul&auml;ssig ist. Der h&auml;ufigst anzutreffende Fall ist &sect; 264 Nr. 2 ZPO. Dieser beinhaltet zwei Varianten: die Erweiterung und die Erm&auml;&szlig;igung. Beispiele: A hat zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und erweitert sie sodann auf 1.500 Euro, w&auml;re dies eine stets zul&auml;ssige Erweiterung des Klagebetrags. Hat A zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und reduziert seine Forderung dann auf 500 Euro, liegt eine stets zul&auml;ssige Erm&auml;&szlig;igung des Klagebetrags vor. Bei der Erm&auml;&szlig;igung ist jedoch zu beachten, dass diese gleichzeitig eine teilweise Klager&uuml;cknahme darstellt, weshalb auch die Voraussetzungen der Klager&uuml;cknahme gem&auml;&szlig; &sect; 269 ZPO zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>II. Einwilligung, &sect; 263 1. Fall ZPO</h3>

<p>Liegt kein Fall des &sect; 264 ZPO vor, ist zu pr&uuml;fen, ob eine Einwilligung gem&auml;&szlig; &sect; 263 1. Fall ZPO erfolgt ist. Der Gegner, in der Regel der Beklagte, muss der Klage&auml;nderung zustimmen. Im Fall des &sect; 263 1. Fall ZPO tut er dies ausdr&uuml;cklich.</p>

<h3>III. Mutma&szlig;liche Einwilligung, &sect; 267 ZPO</h3>

<p>Liegt keine ausdr&uuml;ckliche Einwilligung vor, kommt eine mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO in Betracht. Hierbei l&auml;sst sich der Beklagte r&uuml;gelos auf die Klage&auml;nderung ein.</p>

<h3>IV. Sachdienlichkeit, &sect; 263 2. Fall ZPO</h3>

<p>+Wenn auch keine mutma&szlig;liche Einwilligung gegeben ist, kann die Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO immer noch Aufgrund ihrer Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. <strong>Sachdienlich</strong> ist eine Klage&auml;nderung immer dann, wenn es aus der Sicht des Gerichts prozess&ouml;konomisch ist, diese Klage&auml;nderung zuzulassen. Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anh&auml;ngig gemacht werden w&uuml;rde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zur&uuml;ckgegriffen werden kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Sachdienlichkeit i.S.v. § 263 2. Fall ZPO liegt vor, wenn eine Klageänderung aus Sicht des Gerichts prozessökonomisch ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anhängig gemacht werden würde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zurückgegriffen werden kann.

Zivilrecht

Objektive Klageänderung

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Klageänderung

<h2>&Uuml;berblick - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel&nbsp;</h2>

<p>Der Parteiwechsel ist eine besondere Form der subjektiven Klage&auml;nderung. Beispiel: A verklagt B auf Schadensersatz, weil er davon ausgeht, dass B ihm einen Schaden zugef&uuml;gt hat. B wird die Klage zugestellt und im Wege der Erwiderung des B stellt sich heraus, dass er gar nicht der Richtige ist, sondern der Bruder des B, genannt C. F&uuml;hrte A den Prozess gegen B weiter, w&uuml;rde er den Prozess verlieren. Er muss den Prozess mithin umstellen, sodass sich die Klage gegen C richtet. Daraus ergibt sich, dass die Partei auf Beklagtenseite ausgetauscht werden soll. An dieser Stelle ist somit die Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels zu pr&uuml;fen. Diese Pr&uuml;fung beinhaltet zwei Konstellationen: die Situation gegen&uuml;ber der alten Partei (B) und die Situation gegen&uuml;ber der neuen Partei (C).</p>

<h3>I. Gegen&uuml;ber der alten Partei (= Klager&uuml;cknahme, &nbsp;269 I ZPO)</h3>

<p>Gegen&uuml;ber der alten Partei stellt sich die Situation als Klager&uuml;cknahme nach &sect; 269 I ZPO dar. Gegen&uuml;ber der neuen Partei handelt es sich bei dem Einwechseln in den laufenden Prozess um eine analoge Klage&auml;nderung, vgl. &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog. Hinsichtlich der Klager&uuml;cknahme gegen&uuml;ber der alten Partei ist zu beachten, dass im Rahmen des &sect; 269 ZPO die Zul&auml;ssigkeit der Klager&uuml;cknahme danach beurteilt, ob diese vor oder nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung stattgefunden hat.</p>

<h3>1. Vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung</h3>

<p>Erfolgt die Klager&uuml;cknahme vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung, so ergibt sich aus dem Gesetz, dass keine Zustimmung des alten Beklagten erforderlich ist. Damit kann vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung die Klage ohne weitere Anforderungen gegen&uuml;ber dem urspr&uuml;nglichen Beklagten zur&uuml;ckgenommen werden. Folge ist dann das Ausscheiden der alten Partei aus dem Prozess. Zudem hat die alte Partei einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Kl&auml;ger aus &sect; 269 III 2 ZPO. Dies ist deshalb gerechtfertigt, da sich B aufgrund der Klage anwaltlichen Rat eingeholt hat und ihm als falscher Beklagter gegen den A ein Kostenerstattungsanspruch zustehen muss.</p>

<h3>2. Nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung</h3>

<p>Erfolgt die Klager&uuml;cknahme erst nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung, ist eine Zustimmung des alten Beklagten erforderlich, vgl. &sect; 269 I ZPO.</p>

<h3>a) Mit Zustimmung</h3>

<p>Wurde die Zustimmung erteilt, ist die Folge das Ausscheiden der alten Partei aus dem Prozess. Auch die Kostenfolge des &sect; 269 III 2 ZPO bleibt die gleiche.</p>

<h3>b) Ohne Zustimmung</h3>

<p>Fehlt es an der Zustimmung zur Klager&uuml;cknahme, bleibt der alte Beklagte Partei. Hinsichtlich der Kosten ist dahingehend zu differenzieren, ob die neue Partei hinzutritt oder nicht.</p>

<h3>II. Gegen&uuml;ber der neuen Partei (= Klage&auml;nderung, &sect;&sect; 263, 267 ZPO)</h3>

<p>F&uuml;r die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung gegen&uuml;ber der neuen Partei ist es entscheidend, ob die Voraussetzungen der &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog vorliegen. Zun&auml;chst kann die neue Partei in den Parteiwechsel einwilligen, vgl. &sect; 263 1. Fall ZPO, oder sich r&uuml;gelos einlassen, vgl. &sect; 267 ZPO. Liegt beides nicht vor, kann der Parteiwechsel jedoch aus Sicht des Gerichts sachdienlich sein, vgl. &sect; 263 2. Fall ZPO. Ma&szlig;geblich ist hier die Prozess&ouml;konomie. Beispiel: Der Prozess des A gegen den B, den der A zun&auml;chst verklagt hat, ist bereits weit gediehen. Sachvortrag ist schon erfolgt. Der Sachverhalt ist derselbe. A hat jedoch B und C verwechselt. In diesem Fall, in welchem der Sachverhalt derselbe ist und nur die Personen verschieden sind, entspricht es der Sachdienlichkeit, einfach die Personen auszutauschen. Unterscheiden sich jedoch nicht nur die Personen, sondern auch der Sachverhalt, so ist es geboten, eine neue Klage zu erheben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel (Übersicht)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Objektive Klage&auml;nderung</h2>

<p>Die objektive Klage&auml;nderung ist Teil der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung und vor der Zul&auml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Die objektive Klage&auml;nderung pr&uuml;ft man vier Punkte: die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO, die Einwilligung nach &sect; 263 1. Fall ZPO, die mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO sowie die Sachdienlichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO.</p>

<h3>I. Stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung, &sect; 264 ZPO</h3>

<p>Die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO f&uuml;hrt dazu, dass eine Klage&auml;nderung, die einen Fall des &sect; 264 ZPO betrifft, auch ohne die weiteren Voraussetzungen der &sect;&sect; 263, 267 ZPO zul&auml;ssig ist. Der h&auml;ufigst anzutreffende Fall ist &sect; 264 Nr. 2 ZPO. Dieser beinhaltet zwei Varianten: die Erweiterung und die Erm&auml;&szlig;igung. Beispiele: A hat zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und erweitert sie sodann auf 1.500 Euro erweitert, w&auml;re dies eine stets zul&auml;ssige Erweiterung des Klagebetrags. Hat A zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und reduziert seine Forderung dann auf 500 Euro, liegt eine stets zul&auml;ssige Erm&auml;&szlig;igung des Klagebetrags vor. Bei der Erm&auml;&szlig;igung ist jedoch zu beachten, dass diese gleichzeitig eine teilweise Klager&uuml;cknahme darstellt, weshalb auch die Voraussetzungen der Klager&uuml;cknahme gem&auml;&szlig; &sect; 269 ZPO zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>II. Einwilligung, &sect; 263 1. Fall ZPO</h3>

<p>Liegt kein Fall des &sect; 264 ZPO vor, ist zu pr&uuml;fen, ob eine Einwilligung gem&auml;&szlig; &sect; 263 1. Fall ZPO erfolgt ist. Der Gegner, in der Regel der Beklagte, muss der Klage&auml;nderung zustimmen. Im Fall des &sect; 263 1. Fall ZPO tut er dies ausdr&uuml;cklich.</p>

<h3>III. Mutma&szlig;liche Einwilligung, &sect; 267 ZPO</h3>

<p>Liegt keine ausdr&uuml;ckliche Einwilligung vor, kommt eine mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO in Betracht. Hierbei l&auml;sst sich der Beklagte r&uuml;gelos auf die Klage&auml;nderung ein.</p>

<h3>IV. Sachdienlichkeit, &sect; 263 2. Fall ZPO</h3>

<p>Wenn auch keine mutma&szlig;liche Einwilligung gegeben ist, kann die Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO immer noch Aufgrund ihrer Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. <strong>Sachdienlich</strong> ist eine Klage&auml;nderung immer dann, wenn es aus der Sicht des Gerichts prozess&ouml;konomisch ist, diese Klage&auml;nderung zuzulassen. Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anh&auml;ngig gemacht werden w&uuml;rde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zur&uuml;ckgegriffen werden kann.</p>

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mutmaßliche Einwilligung

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