<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel auf Beklagtenseite (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die subjektive Klage&auml;nderung in Form des Parteiwechsels auf Beklagtenseite in ihrer Behandlung im Gutachten dargestellt. Beispiel: A verklagt B, weil er davon ausgeht, dass B ihm noch Geld schuldet. A kennt seinen Schuldner nicht besonders gut, sodass es dazu kommt, dass er anstelle des C also dessen Bruder B verklagt. Dieser Fehler tritt w&auml;hrend des Prozesses zutage. A m&ouml;chte daher die Partei auf Beklagtenseite austauschen, um den Prozess nicht zu verlieren. An dieser Stelle hat nun eine Pr&uuml;fung in drei Schritten zu erfolgen: die Zul&auml;ssigkeit der subjektiven Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels, die Zul&auml;ssigkeit der Klage und die Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der subjektiven Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels ist gegebenenfalls zur sogenannten Rubrumsberichtigung nach &sect; 319 ZPO analog abzugrenzen, wenn der Kl&auml;ger eine solche beantragt hat. Beispiel: Eine Rubrumsberichtigung kann durchgef&uuml;hrt werden, wenn das Rubrum an einem Fehler leidet, der nicht die Identit&auml;t des Beklagten/des Kl&auml;gers ber&uuml;hrt. Beispiel: Anstelle des Namens Klaus, steht im Rubrum Klauss oder Klau&szlig;. Dies stellt ein Problem f&uuml;r die Vollstreckung dar, sodass der Name im Rubrum berichtigt werden muss. Gleiches gilt, wenn bei der Heirat ein Namenswechsel stattgefunden hat oder eine Gesellschaft ihre Rechtsform ge&auml;ndert hat. Mithin ist f&uuml;r einen erfolgreichen Antrag auf Rubrumsberichtigung erforderlich, dass die Identit&auml;t gewahrt bleibt. H&auml;ufig wird in einer Klausur versucht, den falschen Beklagten &uuml;ber eine Rubrumsberichtigung auszutauschen. Dies ist jedoch nicht m&ouml;glich, weil hierbei ein Identit&auml;tswechsel stattfindet. Ist also eine Rubrumsberichtigung nicht zul&auml;ssig, so ist der Antrag auf Rubrumsberichtigung dahingehend auszulegen, als dass der Kl&auml;ger einen Parteiwechsel anstrebt.</p>

<h3>1. Gegen&uuml;ber alter Partei (= Klager&uuml;cknahme), &sect; 269 ZPO</h3>

<p>Hierbei ist zun&auml;chst zu pr&uuml;fen, ob der Parteiwechsel gegen&uuml;ber der alten Partei zul&auml;ssig ist. &nbsp;Dort stellt der Parteiwechsel eine Klager&uuml;cknahme nach &sect; 269 ZPO dar, vgl. den &Uuml;berblicksexkurs.</p>

<h3>2. Gegen&uuml;ber neuer Partei (= Klage&auml;nderung), &sect;&sect; 263, 269 ZPO</h3>

<p>Gegen&uuml;ber der neuen Partei stellt sich der Parteiwechsel als Klage&auml;nderung dar, sodass sich die Zul&auml;ssigkeit nach den &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog richtet, vgl. &Uuml;berblicksexkurs. Die Klage&auml;nderung kann aufgrund einer Einwilligung oder r&uuml;gelosen Einlassung des Beklagten sowie aufgrund von Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. Liegt keine dieser drei Voraussetzungen vor, dann ergeht gegen&uuml;ber der neuen Partei ein Prozessurteil. Die Klage wird darin abgewiesen, sodass der Kl&auml;ger verliert.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Ferner folgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage. Welche Pr&uuml;fungspunkte sich im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage ergeben, h&auml;ngt davon ab, ob der Parteiwechsel zul&auml;ssig war. Beispielsweise k&ouml;nnte sich der Wechsel der Partei auf die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts auswirken, wenn der neue Beklagte in einer anderen Stadt lebt.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Auch im Rahmen der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung kommt es darauf an, ob der Parteiwechsel zul&auml;ssig war. Bei Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels richtet sich der Anspruch gegen die neue Partei. Fehlt es an der Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels, richtet sich der Anspruch noch gegen die alte Partei.</p>

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Zivilrecht

Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel (Übersicht)

Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel auf Beklagtenseite (Behandlung im Gutachten)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Klageänderung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel auf Beklagtenseite</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die subjektive Klage&auml;nderung in Form des Parteiwechsels auf Beklagtenseite in ihrer Behandlung im Gutachten dargestellt. Beispiel: A verklagt B, weil er davon ausgeht, dass B ihm noch Geld schuldet. A kennt seinen Schuldner nicht besonders gut, sodass es dazu kommt, dass er anstelle des C also dessen Bruder B verklagt. Dieser Fehler tritt w&auml;hrend des Prozesses zutage. A m&ouml;chte daher die Partei auf Beklagtenseite austauschen, um den Prozess nicht zu verlieren. An dieser Stelle hat nun eine Pr&uuml;fung in drei Schritten zu erfolgen: die Zul&auml;ssigkeit der subjektiven Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels, die Zul&auml;ssigkeit der Klage und die Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der subjektiven Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels ist gegebenenfalls zur sogenannten Rubrumsberichtigung nach &sect; 319 ZPO analog abzugrenzen, wenn der Kl&auml;ger eine solche beantragt hat. Beispiel: Eine Rubrumsberichtigung kann durchgef&uuml;hrt werden, wenn das Rubrum an einem Fehler leidet, der nicht die Identit&auml;t des Beklagten/des Kl&auml;gers ber&uuml;hrt. Beispiel: Anstelle des Namens Klaus, steht im Rubrum Klauss oder Klau&szlig;. Dies stellt ein Problem f&uuml;r die Vollstreckung dar, sodass der Name im Rubrum berichtigt werden muss. Gleiches gilt, wenn bei der Heirat ein Namenswechsel stattgefunden hat oder eine Gesellschaft ihre Rechtsform ge&auml;ndert hat. Mithin ist f&uuml;r einen erfolgreichen Antrag auf Rubrumsberichtigung erforderlich, dass die Identit&auml;t gewahrt bleibt. H&auml;ufig wird in einer Klausur versucht, den falschen Beklagten &uuml;ber eine Rubrumsberichtigung auszutauschen. Dies ist jedoch nicht m&ouml;glich, weil hierbei ein Identit&auml;tswechsel stattfindet. Ist also eine Rubrumsberichtigung nicht zul&auml;ssig, so ist der Antrag auf Rubrumsberichtigung dahingehend auszulegen, als dass der Kl&auml;ger einen Parteiwechsel anstrebt.</p>

<h3>1. Gegen&uuml;ber alter Partei (= Klager&uuml;cknahme), &sect; 269 ZPO</h3>

<p>Hierbei ist zun&auml;chst zu pr&uuml;fen, ob der Parteiwechsel gegen&uuml;ber der alten Partei zul&auml;ssig ist. &nbsp;Dort stellt der Parteiwechsel eine Klager&uuml;cknahme nach &sect; 269 ZPO dar, vgl. den &Uuml;berblicksexkurs.</p>

<h3>2. Gegen&uuml;ber neuer Partei (= Klage&auml;nderung), &sect;&sect; 263, 269 ZPO</h3>

<p>Gegen&uuml;ber der neuen Partei stellt sich der Parteiwechsel als Klage&auml;nderung dar, sodass sich die Zul&auml;ssigkeit nach den &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog richtet, vgl. &Uuml;berblicksexkurs. Die Klage&auml;nderung kann aufgrund einer Einwilligung oder r&uuml;gelosen Einlassung des Beklagten sowie aufgrund von Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. Liegt keine dieser drei Voraussetzungen vor, dann ergeht gegen&uuml;ber der neuen Partei ein Prozessurteil. Die Klage wird darin abgewiesen, sodass der Kl&auml;ger verliert.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Ferner folgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage. Welche Pr&uuml;fungspunkte sich im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage ergeben, h&auml;ngt davon ab, ob der Parteiwechsel zul&auml;ssig war. Beispielsweise k&ouml;nnte sich der Wechsel der Partei auf die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts auswirken, wenn der neue Beklagte in einer anderen Stadt lebt.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Auch im Rahmen der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung kommt es darauf an, ob der Parteiwechsel zul&auml;ssig war. Bei Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels richtet sich der Anspruch gegen die neue Partei. Fehlt es an der Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels, richtet sich der Anspruch noch gegen die alte Partei.</p>

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Rubrumsberichtigung

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