<h2>Überblick - Pflichten im Werkvertrag, &sect; 631 BGB</h2>

<p>Die Pflichten im Werkvertrag sind in &sect; 631 BGB geregelt. Bei den Pflichten im Werkvertrag ist zwischen den Pflichten des Werkunternehmers und den Pflichten des Bestellers zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Werkunternehmer</h3>

<p>Im Werkvertrag geh&ouml;rt es zu den Pflichten des Werkunternehmers, das Werk herzustellen, vgl. &sect; 631 I BGB. Hierbei schuldet der Werkunternehmer einen Erfolg. Dieser kann in der Ver&auml;nderung einer Sache oder einem sonstigen, durch Arbeitsleistung zu erzielenden Erfolg bestehen. Beispiel: A beauftragt B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen. B schuldet den Erfolg, in dem er die Sache &ndash; hier die W&auml;nde &ndash; ver&auml;ndert. Weiteres Fallbeispiel: A beauftragt B ein Gutachten zu fertigen. B schuldet somit als Erfolg die Arbeitsleistung, die hinter der Fertigung des Gutachtens steht.&nbsp;Die Pflichten im Werkvertrag sind von den Pflichten im Dienstvertrag zu unterscheiden. Beim Dienstvertrag (&sect;&sect; 611 ff. BGB) wird nicht ein Erfolg geschuldet, sondern nur das Bem&uuml;hen. Beispiele: Vornahme einer Pr&uuml;fungsanfechtung oder der Ausbildungsvertrag bei einem Repetitorium. Dagegen geh&ouml;rt es zu den Pflichten einer Luftfahrtgesellschaft, den Erfolg herbeizuf&uuml;hren, beispielsweise die Bef&ouml;rderung von Hamburg nach New York. Ein blo&szlig;es Bem&uuml;hen reicht hier nicht aus. Weiterhin sind die Pflichten im Werkvertrag auch vom Gesch&auml;ftsbesorgungsvertrag zu unterscheiden, vgl. &sect;&sect; 675 ff. BGB. Dieser ist im Grunde auch ein Werkvertrag bzw. Dienstvertrag, der jedoch zus&auml;tzlich eine selbst&auml;ndige T&auml;tigkeit mit Bezug zum Verm&ouml;gen voraussetzt. Beispiel: Beauftragung eines Steuerberaters. Eine Abgrenzung der Pflichten im Werkvertrag vom Kaufvertrag nimmt &sect; 650 BGB vor. Hiernach gelten f&uuml;r die Neuherstellung von beweglichen Sachen die Regeln des Kaufrechts, da es keinen Unterschied macht, ob A bei B einen Anzug kauft, der von B hergestellt wurde oder einen Anzug bestellt, den B dann erst herstellt. Im Ürbrigen regelt das Gesetz noch einige Sonderfälle des Werkvertrages, nämlich den Bauvertrag, §§ 650a ff. BGB, insbesondere auch den den Verbraucherbauvertrag, §§ 650i ff. BGB, den Bauträgervertrag, §§ 650u ff. BGB und den Reisevertrag, §§ 651a ff. BGB. </p>

<h3>II. Besteller</h3>

<p>Gem&auml;&szlig; &sect; 631 I BGB geh&ouml;rt es zu den Pflichten des Bestellers im Werkvertrag, die vereinbarte Verg&uuml;tung zu entrichten (Werklohn). Wenn eine Verg&uuml;tung nicht ausdr&uuml;cklich vereinbart wurde, gilt&sect; 632 BGB. Wenn die Werkleistung &uuml;blicherweise nur gegen Verg&uuml;tung vorgenommen wird, gilt die Vereinbarung somit als entgeltlich.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Pflichten im Werkvertrag, § 631 BGB

Schuldrecht BT 2

Werkvertrag

<h2>Aufbau der Prüfung - Herstellungsanspruchs des Bestellers, &sect; 631 BGB</h2>

<p>Der Herstellungsanspruch des Bestellers ist in &sect; 631 BGB geregelt. Beispiel: A beauftrag B, die R&auml;umlichkeiten zu streichen, B hat dies jedoch noch nicht getan. Dann hat A wom&ouml;glich einen Herstellungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 631 BGB. Der Herstellungsanspruch des Bestellers wird wie folgt gepr&uuml;ft:&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Herstellungsanspruch des Bestellers eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt eines Werkvertrags voraus. Vorliegend schuldet B dem A den Erfolg der Ver&auml;nderung der W&auml;nde, sodass eine Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags vorliegt.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Herstellungsanspruch des Bestellers auch die Wirksamkeit dieser Einigung. Diese bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf der Herstellungsanspruch des Bestellers nicht erloschen sein. Hier kommen alle Erl&ouml;schensgr&uuml;nde in Betracht. Insbesondere ist die Abnahme gem&auml;&szlig; &sect; 640 I BGB als Erl&ouml;schensgrund hervorzuheben, welche Erf&uuml;llungswirkung hat. Mit der Abnahme erlischt der Herstellungsanspruch als Prim&auml;ranspruch. Es kommen daraufhin lediglich &nbsp;Sekund&auml;ranspr&uuml;che, also Gew&auml;hrleistungsechte in Betracht. <strong>Abnahme</strong> ist die k&ouml;rperliche Entgegennahme des Werkes, verbunden mit der Erkl&auml;rung, dass man das Werk als im Wesentlichen vertragsgem&auml;&szlig; akzeptiere. Eine Abnahme entf&auml;llt nur dann, wenn sie aufgrund des Vertrags als solche nicht in Betracht kommt.  Beispiel: Konzert. Im Übrigen regelt § 640 II BGB ein Abnahmefiktion. Wenn der Werkunternehmer dem Bestellter eine Frist zur Abnahme setzt und der Besteller nicht die Abnahme verbunden mit einer Mängelanzeige verweigert, dann gilt das Werk als abgenommen. Bei Verbrauchern gilt dies allerdings nur dann, wenn der Werkunternehmer den Verbraucher zuvor auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Gleichgestellt ist zudem der Fall der Vollendung, vgl. &sect; 646 BGB. Im Übrigen regelt § 648a BGB auch ein Sonderkündigungsrecht vor Fertigstellen, wenn die Vertragsfortführung unzumutbar ist.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;sste der Herstellungsanspruch des Bestellers auch durchsetzbar sein. Hier kommen alle Einreden in Betracht. Hervorzuheben ist die spezielle Einrede des &sect; 635 III BGB analog. Diese Norm betrifft die Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Nacherf&uuml;llung, daher die analoge Anwendung auf den Fall der Herstellung. Beispiel: A beauftrag B einen Tresen zu fertigen und kurz vor Fertigstellung zerst&ouml;rt jemand den Tresen. Eigentlich schuldet B die Herstellung des Werkes, da er das Risiko bis zur Abnahme tr&auml;gt. Jedoch kann es sein, dass eine Neuherstellung so unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig ist, dass schon der Herstellungsanspruch des Bestellers gem&auml;&szlig; &sect; 635 III BGB analog ausgeschlossen ist. Der Herstellungsanspruch des Bestellers ist somit dann ausgeschlossen, wenn der Werkunternehmer die Einrede der Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit geltend macht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Abnahme ist die körperliche Entgegennahme des Werkes, verbunden mit der Erklärung, dass man das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß akzeptiere. 

Herstellungsanspruch des Bestellers, § 631 BGB

<h2>Überblick - M&auml;ngel, &sect; 633 BGB</h2>

<p>Die M&auml;ngel sind im Werkvertragsrecht in &sect; 633 BGB geregelt. Auch im Werkvertragsrecht sind <strong>M&auml;ngel</strong> die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit. Die M&auml;ngel beim Werkvertrag k&ouml;nnen in Sach- und Rechtsm&auml;ngel unterteilt werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Sachmangel, &sect; 633 II BGB</h3>

<p>Der Sachmangel ist als Teil der M&auml;ngel in &sect; 633 II BGB geregelt.</p>

<h3>1. Subjektiv, &sect; 633 II 1 und 2 Nr. 1 BGB</h3>

<p>Ein Sachmangel ist nach dem subjektiven Fehlerbegriff i.S.d. &nbsp;633 II 1, 2 Nr. 1 BGB gegeben, wenn bez&uuml;glich der M&auml;ngel an die vertragliche Vereinbarung angekn&uuml;pft wird. Absatz 1 Satz 1 der Norm regelt eine ausdr&uuml;ckliche Beschaffenheitsvereinbarung; Satz 2 Nr. 1 der Norm geht davon aus, dass in dem konkreten Vertrag eine spezielle Beschaffenheit vorausgesetzt wird. Beispiel: A beauftragt B ein Haus mit Reetdach zu bauen. Es wird ausdr&uuml;cklich vereinbart, dass das Dach wetterfest sein soll und St&uuml;rme dem Dach nichts anhaben k&ouml;nnen. Schon der erste Sturm sorgt daf&uuml;r, dass das Dach besch&auml;digt wird und Wasser eindringt. Dieser Sachmangel ist Teil der M&auml;ngel nach &sect; 633 II 1 BGB.</p>

<h3>2. Objektiv, &sect; 633 II &nbsp;2 Nr. 2 BGB</h3>

<p>&sect; 633 II 2 Nr. 2 BGB betrifft hingegen die M&auml;ngel, die vorliegen, wenn im Vertrag vorausgesetzt wurde, dass eine bestimmte Beschaffenheit vorliegt und diese fehlt. Weiterhin liegen M&auml;ngel auch dann vor, wenn der objektive Fehlerbegriff erf&uuml;llt ist. Dabei wird nicht an den speziellen Vertrag, sondern an das angekn&uuml;pft, was &uuml;blicherweise bei solchen Vertr&auml;gen erwartet werden kann, vgl. &sect; 633 II 2 Nr. 2 BGB. Beispiel: Wie oben, nur dass eine ausdr&uuml;ckliche Vereinbarung &uuml;ber die Wetterfestigkeit des Daches nicht getroffen wurde.</p>

<h3>3. Falsch-/Zuweniglieferung, &sect; 633 II 3 BGB</h3>

<p>Zuletzt stellen auch eine Aliud- oder eine Zuweniglieferung M&auml;ngel dar, vgl. &sect; 633 II 3 BGB. Beispiele: A setzt andere Materialien ein, als vereinbart wurde. A und B vereinbaren, dass mehrere Fassaden gestrichen werden sollen. B streicht jedoch nur eine von diesen.&nbsp;</p>

<h3>II. Rechtsmangel, &sect; 633 III BGB</h3>

<p>Auch Rechtsm&auml;ngel sind M&auml;ngel, vgl. &sect; 633 III BGB. Beispiel: A beauftragt B, Software zu erstellen. B erstellt die Software jedoch so, dass bestimmte Patent- oder Urheberrechte verletzt werden und die eigentlichen Urheber oder Patentinhaber Anspr&uuml;che gegen A geltend machen k&ouml;nnen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Mangel ist die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.

Mängel, § 633 BGB

<h2>Überblick -  Gew&auml;hrleistungsrechte, &sect;&sect; 634 ff. BGB</h2>

<p>Die Gew&auml;hrleistungsechte sind im Werkvertragsrecht in den &sect;&sect; 634 ff. BGB geregelt. Dort sind f&uuml;nf verschiedene Gew&auml;hrleistungsechte aufgelistet: Nacherf&uuml;llung, Aufwendungsersatz, R&uuml;cktritt, Minderung und Schadensersatz. Beispiel: A beauftragt B, ein Reetdach f&uuml;r sein Haus zu erstellen. Dies tut B auch. Allerdings regnet es bereits nach kurzer Zeit rein.</p>

<h3>I. Nacherf&uuml;llung, &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB</h3>

<p>Die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht sehen zun&auml;chst die Nacherf&uuml;llung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB vor. Die Nacherf&uuml;llung als Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte kann in Gestalt von Nachbesserung (Reparatur des Daches) oder Neuherstellung (Neuherstellung des Daches) erfolgen, vgl. &sect; 635 I 1. und 2. Fall BGB.</p>

<h3>II. Aufwendungsersatz, &sect;&sect; 634 Nr. 2, 637 BGB</h3>

<p>Weiterhin geben die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht ein Recht zum Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect; 634 Nr. 2, 637 BGB. Dies ist das Recht zur Selbstvornahme und ein daran gekn&uuml;pfter Anwendungsersatzanspruch. Beispiel: Wie oben. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B fruchtlos verstreichen l&auml;sst. Sodann l&auml;sst A das Dach reparieren und verlangt von B den Ersatz seiner Aufwendungen in H&ouml;he der Reparaturkosten.</p>

<h3>III. R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V, 346 ff. BGB</h3>

<p>Ferner sehen die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht ein R&uuml;cktrittsrecht nach den &sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V, 346 ff. BGB vor. Beispiel: Wie oben. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B unt&auml;tig verstreichen l&auml;sst. A kann nun zur&uuml;cktreten und den Vertrag g&auml;nzlich r&uuml;ckabwickeln.</p>

<h3>IV. Minderung, &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gew&auml;hren die Gew&auml;hrleistungsrechte ein Recht auf Minderung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB. Verlangt B im Beispielsfall den Werklohn, zahlt A hiernach folglich nur einen Teil davon. Wenn A den Werklohn bereits gezahlt hat, kann er den zu viel gezahlten Betrag zur&uuml;ckerstattet verlangen.</p>

<h3>V. Schadenersatz, &sect;&sect; 634 Nr. 4, 280 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt sehen die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht Schadensersatz nach den &sect;&sect; 634 Nr. 4, 280 ff. BGB vor. Wenn im obigen Fall aufgrund der &Ouml;ffnung im Reetdach das Mobiliar des A besch&auml;digt wird, kann er als Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte auch Schadensersatz geltend machen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gewährleistungsrechte, §§ 634 ff. BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Nacherf&uuml;llung, &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB</h2>

<p>Die Nacherf&uuml;llung ist im Werkvertragsrecht in den &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB geregelt. Beispiel: A beauftragt B, eine Software zu erstellen. Dies tut B. A nimmt die Software ab und muss feststellen, dass sie nicht wie vereinbart funktioniert.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Wirksamer Werkvertrag</h3>

<p>Im Bereich &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; setzt die Nacherf&uuml;llung zun&auml;chst einen wirksamen Werkvertrag voraus, also eine wirksame Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags, dass insofern ein bestimmter Erfolg geschuldet wird.</p>

<h3>2. Mangel, &sect; 633 BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Nacherf&uuml;llung einen Mangel i.S.d. &sect; 633 BGB. Vorliegend w&auml;re die nicht ordnungsgem&auml;&szlig;e Herstellung der Software ein Sachmangel i.S.d. &sect; 633 II BGB.</p>

<h3>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h3>

<p>Ferner muss der Mangel bei der Nacherf&uuml;llung auch zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies meint den Zeitpunkt des Gefahr&uuml;bergangs. Die Gefahr geht mit Abnahme, Annahmeverzug oder mit Vollendung des Werks &uuml;ber. Dass die Gefahr mit der Abnahme &uuml;bergeht regelt &sect; 644 I 1 BGB. <strong>Abnahme</strong> ist die k&ouml;rperliche Entgegennahme des Werkes verbunden mit der Erkl&auml;rung, dass man das Werk als im Wesentlichen vertragsgem&auml;&szlig; akzeptiere. Vorliegend hat A die Software abgenommen. Dem gleichgestellt ist der Fall des Annahmeverzugs, vgl. &sect; 644 I 2 BGB. Ebenso liegt Gefahr&uuml;bergang bei Vollendung des Werkes vor, vgl. &sect; 646 BGB. Beispiel: Theaterst&uuml;ck.</p>

<h3>4. Nacherf&uuml;llungsverlangen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus setzt die Nacherf&uuml;llung ein Nacherf&uuml;llungsverlangen des Bestellers voraus. Der Besteller muss somit Nacherf&uuml;llung verlangen. Bei der Nacherf&uuml;llung hat - im Unterschied zum Kaufrecht - der Werkunternehmer ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung und einer Neuherstellung des Werkes. Im vorliegenden Fall k&ouml;nnte B entscheiden, ob er die Software nachbessern oder neu herstellen m&ouml;chte.</p>

<h3>5. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Nacherf&uuml;llung nicht ausgeschlossen sein. Die Nacherf&uuml;llung kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen sein.</p>

<h3>a) Vertraglich</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r einen vertraglichen Ausschluss der Nacherf&uuml;llung: A und B vereinbaren, dass B f&uuml;r bestimmte M&auml;ngel nicht haftet, also insbesondere keine Nacherf&uuml;llung schuldet. Zu beachten gilt jedoch &sect; 639 BGB, wonach die Nacherf&uuml;llung trotz vertraglicher Vereinbarung dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Werkunternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat.</p>

<h3>b) Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist die Nacherf&uuml;llung nach &sect; 640 III BGB ausgeschlossen, wenn der Besteller Kenntnis vom Mangel hat und das Werk dennoch abnimmt.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Weiterhin darf der Anspruch auf Nacherf&uuml;llung nicht erloschen sein. Hier kommen alle Erl&ouml;schensgr&uuml;nde in Betracht. Beispiel: Erf&uuml;llung.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste der Anspruch auf Nacherf&uuml;llung auch durchsetzbar sein. Hier kommen wiederum alle Einreden in Betracht. Hervorzuheben ist die Einrede der Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit nach &sect; 635 III BGB. Diese greift, wenn dem Werkunternehmer die Nacherf&uuml;llung nicht zumutbar ist, weil sie mit unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig hohen Kosten verbunden ist, speziell im Vergleich zum Werk in mangelfreiem Zustand. Zudem gelten bei dem Anspruch auf Nacherf&uuml;llung besondere Vorschriften f&uuml;r die Verj&auml;hrung, vgl. &sect; 634a BGB. Hiernach gilt eine regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrungsfrist von zwei Jahren sowie eine f&uuml;nfj&auml;hrige Verj&auml;hrungsfrist bei Bauwerken.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nacherfüllung, §§ 634 Nr. 1, 635 BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Aufwendungsersatz, &sect;&sect; 634 Nr. 2, 637 BGB</h2>

<p>Der Aufwendungsersatz ist im Werkvertragsrecht in den &sect;&sect; 634 Nr. 2, 637 BGB geregelt. Im Unterschied zum Kaufrecht kennt das Werkvertragsrecht das Recht zur Selbstvornahme und kn&uuml;pft daran einen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Beispiel: A beauftragt B, eine Software zu erstellen. Dies tut B. A nimmt die Software ab und muss dann feststellen, dass sie nicht wie vereinbart funktioniert. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B fruchtlos verstreichen l&auml;sst. Sodann beauftragt A einen anderen Programmierer, um die Programmierfehler beheben zu lassen. A m&ouml;chte die dadurch entstanden Kosten ersetzt bekommen.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Wirksamer Werkvertrag</h3>

<p>Im Bereich &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; setzt der Aufwendungsersatz zun&auml;chst einen wirksamen Werkvertrag voraus, also eine wirksame Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags, dass insofern ein bestimmter Erfolg geschuldet wird. Dies ist hier in dem Vertrag &uuml;ber die Herstellung einer Software zu erblicken.</p>

<h3>2. Mangel, &sect; 633 BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Aufwendungsersatz einen Mangel i.S.d. &sect; 633 BGB. Vorliegend w&auml;re die nicht ordnungsgem&auml;&szlig;e Herstellung der Software ein Sachmangel i.S.d. &sect; 633 II BGB.</p>

<h3>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h3>

<p>Ferner muss der Mangel beim Aufwendungsersatz auch zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist hier zum Zeitpunkt der Abnahme des Werkes, vgl. &sect;&sect; 644 I 1, 640 BGB.</p>

<h3>4. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, &sect; 637 I BGB</h3>

<p>Ferner fordert der Aufwendungsersatz eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, vgl. &sect; 637 I BGB. Der Besteller kann somit erst nach Fristablauf zur Selbstvornahme &uuml;bergehen und dann die Erstattung der Kosten verlangen. Es gelten beim Aufwendungsersatz jedoch auch Ausnahmen vom Erfordernis der Fristsetzung gem&auml;&szlig; &sect; 637 II BGB. Dieser verweist zun&auml;chst auf &sect; 323 II BGB. Danach w&auml;re eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung dann entbehrlich, wenn B endg&uuml;ltig die Nacherf&uuml;llung verweigert. Gleiches gilt beim Fehlschlagen der Nacherf&uuml;llung oder wenn es insgesamt aufgrund der Unzumutbarkeit angemessen erscheint, dass eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung nicht mehr vorgenommen werden muss.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Ersatz der erforderlichen Aufwendungen</h3>

<p>Rechtsfolge ist dann der Aufwendungsersatz, wobei Aufwendungen im Unterschied zum Schaden freiwillige Verm&ouml;gensopfer darstellen.</p>

<h3>6. Kein Ausschluss</h3>

<p>Der Aufwendungsersatz d&uuml;rfte jedoch nicht ausgeschlossen sein. Aufwendungsersatz kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen sein. Letzteres gilt insbesondere, wenn der Besteller das Werk vorbehaltlos abnimmt, obwohl er Kenntnis vom Mangel hat, vgl. &sect; 640 II BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Weiterhin darf der Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht erloschen sein. Hier kommen alle Erl&ouml;schensgr&uuml;nde in Betracht. Beispiel: Erf&uuml;llung.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste der Anspruch auf Aufwendungsersatz auch durchsetzbar sein, wobei wiederum alle Einreden in Betracht kommen. In diesem Rahmen ist &sect; 634a BGB zu erw&auml;hnen, der speziell die Verj&auml;hrung im werkvertraglichen Gew&auml;hrleistungsrecht regelt.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufwendungsersatz, §§ 634 Nr. 2, 637 BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V BGB</h2>

<p>Der R&uuml;cktritt ist im Werkvertragsrecht in den &sect;&sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V BGB geregelt. Beispiel: A beauftragt B, eine Software zu erstellen. Dies tut B. A nimmt die Software ab und muss dann feststellen, dass sie nicht wie vereinbart funktioniert. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B fruchtlos verstreichen l&auml;sst. Jetzt m&ouml;chte A zur&uuml;cktreten.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Wirksamer Werkvertrag</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der R&uuml;cktritt einen wirksamen Werkvertrag voraus, also eine wirksame Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags, dass insofern ein bestimmter Erfolg geschuldet wird. Dies ist hier in dem Vertrag &uuml;ber die Herstellung einer Software zu erblicken.</p>

<h3>II. Mangel, &sect; 633 BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der R&uuml;cktritt einen Mangel i.S.d. &sect; 633 BGB. Vorliegend w&auml;re die nicht ordnungsgem&auml;&szlig;e Herstellung der Software ein Sachmangel i.S.d. &sect; 633 II BGB.</p>

<h3>III. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt, &sect; 644 BGB</h3>

<p>Ferner muss der Mangel beim R&uuml;cktritt auch zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist hier zum Zeitpunkt der Abnahme des Werkes, vgl. &sect;&sect; 644 I 1, 640 BGB.</p>

<h3>IV. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, &sect; 323 I BGB</h3>

<p>Ferner fordert der R&uuml;cktritt grunds&auml;tzlich eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, vgl. &sect; 323 I BGB. Eine solche Fristsetzung ist im Beispielsfall erfolgt. Es gelten beim R&uuml;cktritt jedoch auch Ausnahmen vom Erfordernis der Fristsetzung gem&auml;&szlig;&sect; 323 II BGB. Danach w&auml;re eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung dann entbehrlich, wenn B endg&uuml;ltig die Nacherf&uuml;llung verweigert. Gleiches gilt beim Fehlschlagen der Nacherf&uuml;llung, vgl. &sect; 636 BGB. &nbsp;</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Der R&uuml;cktritt d&uuml;rfte jedoch nicht ausgeschlossen sein. Der R&uuml;cktritt kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen sein. Zu beachten gilt jedoch &sect; 639 BGB, wonach der R&uuml;cktritt trotz vertraglicher Vereinbarung dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Werkunternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt nach &sect; 640 II BGB ausgeschlossen, wenn der Besteller Kenntnis vom Mangel hat und das Werk dennoch vorbehaltlos abnimmt. Dar&uuml;ber hinaus ist der R&uuml;cktritt nach &sect; 323 V 2 BGB bei Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen. Im &Uuml;brigen ist das Recht zum R&uuml;cktritt nach &sect; 323 VI BGB ausgeschlossen, wenn der Besteller die Umst&auml;nde selbst zu vertreten hat, die ihn zum R&uuml;cktritt berechtigen.</p>

<h3>VI. R&uuml;cktrittserkl&auml;rung, &sect; 349 BGB</h3>

<p>Ferner fordert der R&uuml;cktritt nach &sect; 349 BGB eine R&uuml;cktrittserkl&auml;rung. Da der R&uuml;cktritt ein Gestaltungsrecht ist, muss er auch ausge&uuml;bt werden.</p>

<h3>VII. Keine Einrede der Unwirksamkeit, &sect;&sect; 634a IV, 218 BGB</h3>

<p>Zudem ist ein R&uuml;cktritt auch in den F&auml;llen verwehrt, in welchen der Nacherf&uuml;llungsanspruch verj&auml;hrt ist. Dies ist die Einrede der Unwirksamkeit gem&auml;&szlig; &sect; 218 BGB, auf den &sect; 634a BGB verweist. Denn nach &sect; 194 BGB verj&auml;hren nur Anspr&uuml;che, nicht jedoch Rechtspositionen. In diesen F&auml;llen ist der R&uuml;cktritt somit ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<h3>I. Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten</h3>

<p>Der R&uuml;cktritt hat zun&auml;chst das Erl&ouml;schen der Prim&auml;ranspr&uuml;che zur Folge, sofern Leistungen noch nicht erbracht worden sind. Beispiel: Wenn A den Werklohn noch nicht gezahlt hat, muss er ihn nicht mehr zahlen. Dies ist bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;tlnis, &sect;&sect; 346 ff. BGB</h3>

<p>Sofern die Leistungen schon erbracht worden sind, entsteht nach wirksamem R&uuml;cktritt ein R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis. Nach &sect; 346 I 1. Fall BGB schuldet man bei R&uuml;cktritt die R&uuml;ckgew&auml;hr bereits empfangener Leistungen. Beispiel: R&uuml;ckzahlung des Werklohns.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rücktritt, §§ 634 Nr. 3, 1. Fall, 636, 323, 326 V BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Minderung, &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB</h2>

<p>Die Minderung ist in den &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB geregelt. Beispiel: A beauftragt B, eine Software zu erstellen. Dies tut B. A nimmt die Software ab und muss dann feststellen, dass sie nicht wie vereinbart funktioniert. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B fruchtlos verstreichen l&auml;sst. Jetzt m&ouml;chte A den Werklohn mindern.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Voraussetzungen der Minderung sind dieselben wie beim R&uuml;cktritt. Dies folgt aus der Formulierung des &sect; 638 BGB. Bei der Minderung muss jedoch &sect; 638 I 2 BGB beachtet werden. Denn im Falle der Minderung gilt der Ausschlussgrund des &sect; 323 V 2 BGB nicht. Bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ist ein R&uuml;cktritt zwar nicht mehr m&ouml;glich, eine Minderung kann dennoch vorgenommen werden.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Minderung richtet sich danach, ob der Besteller den Werklohn bereits bezahlt hat.</p>

<h3>I. Herabsetzung der Verg&uuml;tung, &sect; 638 III BGB</h3>

<p>Wurde der Werklohn noch nicht gezahlt und verlangt der Werkunternehmer dessen Zahlung, k&ouml;nnte dieser Anspruch teilweise erloschen sein, wenn die Minderung wirksam erkl&auml;rt wurde, vgl. &sect; 638 III BGB. Die Minderung ist in diesen F&auml;llen im Rahmen &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; zu pr&uuml;fen. Beispiel: Wie oben. B macht den Anspruch aus Werkvertrag geltend. Der Anspruch w&auml;re entstanden, aber in H&ouml;he des Minderungsbetrags erloschen.</p>

<h3>II. Erstattung des Mehrbetrages, &sect;&sect; 638 IV, 346 I BGB</h3>

<p>Hat A den Werklohn bereits gezahlt, verlangt er die Erstattung des Mehrbetrags. Er m&ouml;chte somit den zu viel gezahlten Betrag zur&uuml;ck erstattet haben. Dies geht nach &sect; 638 IV BGB, der, &auml;hnlich wie &sect; 441 BGB, auf die R&uuml;cktrittsvorschriften verweist. Hier sind die Voraussetzungen der Minderung bei &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; zu pr&uuml;fen, vgl. 634 Nr. 3 2. Fall, 638 I, IV, 346 I BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Minderung, §§ 634 Nr. 3, 2. Fall, 638 BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schadensersatz, &sect;&sect; 634 Nr. 4, 636, 280, 281, 283, 311a II BGB</h2>

<p>Der Schadensersatz ist im Werkvertragsrecht in den &sect;&sect; 634 Nr. 4, 636, 280, 281, 283, 311a II BGB geregelt. Insbesondere wird beim Schadensersatz im Werkvertragsrecht &sect; 282 BGB nicht in Bezug genommen. Denn wenn mangelhaft geleistet wird, dann ist dies nie eine Nebenpflichtverletzung. Beispiel: A beauftragt B, eine Software zu erstellen. Dies tut B. A nimmt die Software ab und muss dann feststellen, dass sie nicht wie vereinbart funktioniert. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B fruchtlos verstreichen l&auml;sst. Nun l&auml;sst A die Software von einem anderen Programmierer herstellen und m&ouml;chte von B den Ersatz der Mehrkosten.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Wirksamer Wervertrag</h3>

<p>Schadensersatz setzt zun&auml;chst einen wirksamen Werkvertrag voraus, also eine wirksame Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags, dass insofern ein bestimmter Erfolg geschuldet wird. Dies ist hier in dem Vertrag &uuml;ber die Herstellung einer Software zu erblicken.</p>

<h3>2. Mangel, &sect; 633 BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Schadensersatz einen Mangel i.S.d. &sect; 633 BGB. Vorliegend w&auml;re die nicht ordnungsgem&auml;&szlig;e Herstellung der Software ein Sachmangel i.S.d. &sect; 633 II BGB.</p>

<h3>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt, &sect; 644 BGB</h3>

<p>Ferner muss der Mangel beim Schadensersatz auch zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist hier zum Zeitpunkt der Abnahme des Werkes, vgl. &sect;&sect; 644 I 1, 640 BGB.</p>

<h3>4. Voraussetzungen der Schadensersatznorm</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen beim Anspruch auf Schadensersatz auch die Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatznorm vorliegen. Dies sind im obigen Beispielsfall die &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB. Hiernach muss f&uuml;r den Anspruch auf Schadensersatz ein Schuldverh&auml;ltnis gegeben sein. Das w&auml;re im Beispielsfall der wirksame Werkvertrag. Weiterhin m&uuml;sste auch eine Pflichtverletzung vorliegen. Dies ist nach &sect; 281 BGB die Nichterbringung oder nicht wie geschuldete Erbringung einer f&auml;lligen und m&ouml;glichen Leistungspflicht trotz Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung. Zuletzt m&uuml;sste dies auch vom Werkunternehmer zu vertreten sein. Rechtsfolge ist Schadensersatz statt der Leistung, da ein anderweitiges &Auml;quivalent f&uuml;r die eigentlich vereinbarte Leistung geschaffen wurde, also das &Auml;quivalenzinteresse betroffen ist. Denkbar w&auml;re auch, dass aufgrund der defekten Software andere Programme in Mitleidenschaft gezogen werden. Diese Folgesch&auml;den w&auml;ren dann nach &sect; 280 I BGB als Schadensersatz neben der Leistung zu ersetzen.</p>

<h3>5. Kein Auschluss</h3>

<p>Letztlich darf der Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen sein. Der Anspruch auf Schadensersatz kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen sein. Gesetzlich ist der Anspruch auf Schadensersatz nach &sect; 640 II BGB ausgeschlossen, wenn der Besteller das Werk trotz Kenntnis vom Mangel vorbehaltlos abnimmt.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Weiterhin darf der Anspruch auf Schadensersatz nicht erloschen sein. Hier kommen alle Erl&ouml;schensgr&uuml;nde in Betracht. Beispiel: Erf&uuml;llung.</p>

<h3>III. Anspruch dursetzbar</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste der Anspruch auf Schadensersatz auch durchsetzbar sein, wobei wiederum alle Einreden in Betracht kommen. In diesem Rahmen ist &sect; 634a BGB zu erw&auml;hnen, der speziell die Verj&auml;hrung im werkvertraglichen Gew&auml;hrleistungsrecht regelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Schadensersatz, §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281, 283, 311a II BGB

<h2>&Uuml;berblick - Arbeitnehmer</h2>

<p>Der Arbeitnehmer ist der zentrale Begriff des Arbeitsrechts. Das Arbeitsrecht wird sogar definiert als Sonderrecht der Arbeitnehmer. Der <strong>Arbeitgeber </strong>wird definiert als jemand der mindestens einen Arbeitnehmer besch&auml;ftigt. Daher ist die Definition des Arbeitnehmers von erheblicher Bedeutung.<strong> </strong></p>

<h3>I. Definition</h3>

<p><strong>Arbeitnehmer </strong>ist eine Person, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags Dienstleistungen gegen Entgelt weisungsgebunden und fremdbestimmt durchf&uuml;hrt, § 611a BGB.</p>

<h3>1. Privatrechtlicher Vertrag</h3>

<p>Ein Arbeitnehmer liegt zun&auml;chst nur vor, wenn ein privatrechtliches Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis gegeben ist. Danach sind Beamte, Soldaten und Richter nicht Arbeitnehmer, da sie in einem &ouml;ffentlich-rechtlichen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis stehen.</p>

<h3>2. Dienstleistungen gegen Entgelt</h3>

<p>Der Arbeitsvertrag ist ein Unterfall des Dienstvertrags, vgl. &sect;&sect; 611 BGB. Beim Dienstvertrag schuldet man nur ein Bem&uuml;hen. Deshalb ist an dieser Stelle gegebenenfalls zum Werkvertrag abzugrenzen, vgl. &sect; 631 BGB. Beim Werkvertrag wird ein Erfolg geschuldet. Auch muss eventuell zum Auftrag abgegrenzt werden, vgl. &sect; 662 BGB. Hier erfolgt die T&auml;tigkeit unentgeltlich.</p>

<h3>3. Weisungsgebunden und fremdbestimmt</h3>

<p>Außerdem wird ein Arbeitnehmer weisungsgebunden und fremdbestimmt tätig, § 611a I 1 BGB. Der Arbeitgeber bestimmt Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit, § 611a I 2 BGB. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen, § 611a I 5 BGB. Im Übrigen ist die Bezeichnung der Tätigkeit unerheblich. Entscheidend für die Einordnung ist die Tätigkeit als solche.</p>

<h3>II. Arten</h3>

<p>Es gibt unterschiedliche Arten der Arbeitnehmer: Arbeiter, Angestellte und leitende Angestellte.</p>

<h3>1. Arbeiter</h3>

<p>Der <strong>Arbeiter </strong>ist ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen k&ouml;rperliche T&auml;tigkeiten ausf&uuml;hrt. Beispiel: Bauarbeiter.</p>

<h3>2. Angestellte</h3>

<p>Der <strong>Angestellte </strong>ist hingegen ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen geistige T&auml;tigkeiten aus&uuml;bt. Beispiel: Sekret&auml;rin.</p>

<h3>3. Leitende Angestellte</h3>

<p>Zudem gibt es noch den Sonderfall des <strong>leitenden Angestellten</strong>. Dieser ist ein Arbeitnehmer, der mit einem Bein auch im Arbeitgeberlager steht, also Befugnisse hat, die ansonsten nur Arbeitgeber haben. Beispiel: Anstellen und Entlassen von Arbeitnehmern. &sect; 5 III Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass dieses Gesetz nicht f&uuml;r leitende Angestellte gilt. Zudem genie&szlig;t der leitende Angestellte einen geringeren K&uuml;ndigungsschutz, vgl. &sect; 14 II K&uuml;ndigungsschutzgesetz.</p>

<p>&nbsp;</p>


Arbeiter ist ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen körperliche Tätigkeiten ausführt.

Ein Angestellter ist ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen geistige Tätigkeiten ausübt.

Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeitsrechts ist eine Person, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags Dienstleistungen gegen Entgelt unselbständig durchführt. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 ff. AEUV jede Person, die während einer bestimmten Zeit einem anderen nach dessen Weisung Leistungen gegen Vergütung erbringt.

Weisungsgebunden ist derjenige, der nicht Zeit, Ort und Art der Arbeit selbst bestimmen darf vgl. § 84 I 2 HGB.

Werkvertrag

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