<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schadensersatz, &sect;&sect; 634 Nr. 4, 636, 280, 281, 283, 311a II BGB</h2>

<p>Der Schadensersatz ist im Werkvertragsrecht in den &sect;&sect; 634 Nr. 4, 636, 280, 281, 283, 311a II BGB geregelt. Insbesondere wird beim Schadensersatz im Werkvertragsrecht &sect; 282 BGB nicht in Bezug genommen. Denn wenn mangelhaft geleistet wird, dann ist dies nie eine Nebenpflichtverletzung. Beispiel: A beauftragt B, eine Software zu erstellen. Dies tut B. A nimmt die Software ab und muss dann feststellen, dass sie nicht wie vereinbart funktioniert. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B fruchtlos verstreichen l&auml;sst. Nun l&auml;sst A die Software von einem anderen Programmierer herstellen und m&ouml;chte von B den Ersatz der Mehrkosten.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Wirksamer Wervertrag</h3>

<p>Schadensersatz setzt zun&auml;chst einen wirksamen Werkvertrag voraus, also eine wirksame Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags, dass insofern ein bestimmter Erfolg geschuldet wird. Dies ist hier in dem Vertrag &uuml;ber die Herstellung einer Software zu erblicken.</p>

<h3>2. Mangel, &sect; 633 BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Schadensersatz einen Mangel i.S.d. &sect; 633 BGB. Vorliegend w&auml;re die nicht ordnungsgem&auml;&szlig;e Herstellung der Software ein Sachmangel i.S.d. &sect; 633 II BGB.</p>

<h3>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt, &sect; 644 BGB</h3>

<p>Ferner muss der Mangel beim Schadensersatz auch zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist hier zum Zeitpunkt der Abnahme des Werkes, vgl. &sect;&sect; 644 I 1, 640 BGB.</p>

<h3>4. Voraussetzungen der Schadensersatznorm</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen beim Anspruch auf Schadensersatz auch die Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatznorm vorliegen. Dies sind im obigen Beispielsfall die &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB. Hiernach muss f&uuml;r den Anspruch auf Schadensersatz ein Schuldverh&auml;ltnis gegeben sein. Das w&auml;re im Beispielsfall der wirksame Werkvertrag. Weiterhin m&uuml;sste auch eine Pflichtverletzung vorliegen. Dies ist nach &sect; 281 BGB die Nichterbringung oder nicht wie geschuldete Erbringung einer f&auml;lligen und m&ouml;glichen Leistungspflicht trotz Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung. Zuletzt m&uuml;sste dies auch vom Werkunternehmer zu vertreten sein. Rechtsfolge ist Schadensersatz statt der Leistung, da ein anderweitiges &Auml;quivalent f&uuml;r die eigentlich vereinbarte Leistung geschaffen wurde, also das &Auml;quivalenzinteresse betroffen ist. Denkbar w&auml;re auch, dass aufgrund der defekten Software andere Programme in Mitleidenschaft gezogen werden. Diese Folgesch&auml;den w&auml;ren dann nach &sect; 280 I BGB als Schadensersatz neben der Leistung zu ersetzen.</p>

<h3>5. Kein Auschluss</h3>

<p>Letztlich darf der Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen sein. Der Anspruch auf Schadensersatz kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen sein. Gesetzlich ist der Anspruch auf Schadensersatz nach &sect; 640 II BGB ausgeschlossen, wenn der Besteller das Werk trotz Kenntnis vom Mangel vorbehaltlos abnimmt.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Weiterhin darf der Anspruch auf Schadensersatz nicht erloschen sein. Hier kommen alle Erl&ouml;schensgr&uuml;nde in Betracht. Beispiel: Erf&uuml;llung.</p>

<h3>III. Anspruch dursetzbar</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste der Anspruch auf Schadensersatz auch durchsetzbar sein, wobei wiederum alle Einreden in Betracht kommen. In diesem Rahmen ist &sect; 634a BGB zu erw&auml;hnen, der speziell die Verj&auml;hrung im werkvertraglichen Gew&auml;hrleistungsrecht regelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 634 Nr. 4 BGB

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