Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeitsrechts ist eine Person, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags Dienstleistungen gegen Entgelt unselbständig durchführt. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 ff. AEUV jede Person, die während einer bestimmten Zeit einem anderen nach dessen Weisung Leistungen gegen Vergütung erbringt.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer, Art. 45 ff. AEUV</h2>

<p>Die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer, auch Bestandteil der Personenverkehrsfreiheit, ist in den Art. 45 ff. AEUV geregelt. Auch bei der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer gilt der allgemeine Aufbau f&uuml;r Grundfreiheiten. Die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer wird somit in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<p>Die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer setzt zun&auml;chst voraus, dass der Schutzbereich der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer betroffen ist.</p>

<h3>1. Kein spezielles Sekund&auml;rrecht</h3>

<p>Hier darf zun&auml;chst kein spezielles Sekund&auml;rrecht greifen. Regelt beispielsweise eine Verordnung diesen speziellen Fall, w&auml;re diese vorrangig anzuwenden. Man w&uuml;rde somit nicht auf die Art. 45 ff. AEUV zur&uuml;ckgreifen.</p>

<h3>2. Unmittelbare Anwendbarkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer auch unmittelbar anwendbar sein. Das Prim&auml;rrecht ist nur unmittelbar anwendbar, wenn es hinreichend bestimmt ist, es also keines weiteren Umsetzungsaktes bedarf (&bdquo;self-executing&ldquo;). F&uuml;r die Grundfreiheiten - und damit auch f&uuml;r die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer - ist dies allgemein anerkannt.</p>

<h3>3. Grenz&uuml;berschreitender Sachverhalt</h3>

<p>Auch bei der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer ist es erforderlich, dass ein grenz&uuml;berschreitender Sachverhalt vorliegt. An dieser Stelle erfolgt gegebenenfalls die Abgrenzung zur reinen Inl&auml;nderdiskriminierung.</p>

<h3>4. Pers&ouml;nlicher Schutzbereich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer Angeh&ouml;rige der Mitgliedsstaaten, also Unionsb&uuml;rger. Dar&uuml;ber hinaus sch&uuml;tzen die Art. 45 ff. AEUV nur Arbeitnehmer. Dies wird &auml;hnlich wie im deutschen Recht verstanden. <strong>Arbeitnehmer </strong>ist danach jede Person, die w&auml;hrend einer bestimmten Zeit einem anderen nach dessen Weisung Leistungen gegen Verg&uuml;tung erbringt. Entscheidend ist somit die Weisungsgebundenheit.</p>

<h3>5. Sachlicher Schutzbereich</h3>

<p>Der sachliche Schutzbereich der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer ergibt sich aus Art. 45 III AEUV. Gesch&uuml;tzt ist das gesamte Spektrum, also nicht nur die Besch&auml;ftigung als solche, sondern auch die Bewerbung und die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses. F&uuml;r die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer gilt die Bereichsausnahme des Art. 45 IV AEUV. Dieser regelt, dass die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer nicht im Bereich der &ouml;ffentlichen Verwaltung gilt.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer vorliegt. Der Eingriff wird in Art. 45 II AEUV konkretisiert. Hier sind s&auml;mtliche Diskrimierungen in Bezug auf die Besch&auml;ftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen erfasst.</p>

<h3>III. Rechtfertigung</h3>

<h3>1. Schranke</h3>

<p>Auch bei der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer m&uuml;ssen im Rahmen der Rechtfertigung zun&auml;chst die Schranken ermittelt werden.</p>

<h3>a) Ausdr&uuml;cklich, Art. 45 III AEUV</h3>

<p>Ausdr&uuml;ckliche Schranken finden sich in Art. 45 III AEUV. Daraus ergibt sich, dass Gr&uuml;nde der &ouml;ffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder der Gesundheit Einschr&auml;nkungen der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer rechtfertigen k&ouml;nnen.</p>

<h3>b) Ungeschriebene</h3>

<p>Zudem gelten auch bei der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer ungeschriebene Schranken, wenn verdeckte Diskrimierungen oder Beschr&auml;nkungen vorliegen. Ein Eingriff kann nach der &bdquo;Cassis de Dijon&ldquo; Entscheidung dann gerechtfertigt sein, wenn zwingende Erfordernisse des betreffenden Mitgliedsstaates gegeben sind.</p>

<h3>2. Schranken-Schranke</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer die Pr&uuml;fung der Schranken-Schranken.</p>

<h3>a) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Dies beinhaltet zum einen eine Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung, in welcher die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer den gegenl&auml;ufigen Belangen gegen&uuml;bergestellt wird, und zum anderen die Beachtung sonstigen Prim&auml;rrechts. Beispiel: Art. 6 EUV in Verbindung mit der Grundrechtscharta.</p>

<h3>b) Sonstiges Prim&auml;rrecht</h3>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Europarecht

Grundfreiheiten

Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Art. 45 ff. AEUV

<h2>&Uuml;berblick - Arbeitnehmer</h2>

<p>Der Arbeitnehmer ist der zentrale Begriff des Arbeitsrechts. Das Arbeitsrecht wird sogar definiert als Sonderrecht der Arbeitnehmer. Der <strong>Arbeitgeber </strong>wird definiert als jemand der mindestens einen Arbeitnehmer besch&auml;ftigt. Daher ist die Definition des Arbeitnehmers von erheblicher Bedeutung.<strong> </strong></p>

<h3>I. Definition</h3>

<p><strong>Arbeitnehmer </strong>ist eine Person, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags Dienstleistungen gegen Entgelt weisungsgebunden und fremdbestimmt durchf&uuml;hrt, § 611a BGB.</p>

<h3>1. Privatrechtlicher Vertrag</h3>

<p>Ein Arbeitnehmer liegt zun&auml;chst nur vor, wenn ein privatrechtliches Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis gegeben ist. Danach sind Beamte, Soldaten und Richter nicht Arbeitnehmer, da sie in einem &ouml;ffentlich-rechtlichen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis stehen.</p>

<h3>2. Dienstleistungen gegen Entgelt</h3>

<p>Der Arbeitsvertrag ist ein Unterfall des Dienstvertrags, vgl. &sect;&sect; 611 BGB. Beim Dienstvertrag schuldet man nur ein Bem&uuml;hen. Deshalb ist an dieser Stelle gegebenenfalls zum Werkvertrag abzugrenzen, vgl. &sect; 631 BGB. Beim Werkvertrag wird ein Erfolg geschuldet. Auch muss eventuell zum Auftrag abgegrenzt werden, vgl. &sect; 662 BGB. Hier erfolgt die T&auml;tigkeit unentgeltlich.</p>

<h3>3. Weisungsgebunden und fremdbestimmt</h3>

<p>Außerdem wird ein Arbeitnehmer weisungsgebunden und fremdbestimmt tätig, § 611a I 1 BGB. Der Arbeitgeber bestimmt Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit, § 611a I 2 BGB. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen, § 611a I 5 BGB. Im Übrigen ist die Bezeichnung der Tätigkeit unerheblich. Entscheidend für die Einordnung ist die Tätigkeit als solche.</p>

<h3>II. Arten</h3>

<p>Es gibt unterschiedliche Arten der Arbeitnehmer: Arbeiter, Angestellte und leitende Angestellte.</p>

<h3>1. Arbeiter</h3>

<p>Der <strong>Arbeiter </strong>ist ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen k&ouml;rperliche T&auml;tigkeiten ausf&uuml;hrt. Beispiel: Bauarbeiter.</p>

<h3>2. Angestellte</h3>

<p>Der <strong>Angestellte </strong>ist hingegen ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen geistige T&auml;tigkeiten aus&uuml;bt. Beispiel: Sekret&auml;rin.</p>

<h3>3. Leitende Angestellte</h3>

<p>Zudem gibt es noch den Sonderfall des <strong>leitenden Angestellten</strong>. Dieser ist ein Arbeitnehmer, der mit einem Bein auch im Arbeitgeberlager steht, also Befugnisse hat, die ansonsten nur Arbeitgeber haben. Beispiel: Anstellen und Entlassen von Arbeitnehmern. &sect; 5 III Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass dieses Gesetz nicht f&uuml;r leitende Angestellte gilt. Zudem genie&szlig;t der leitende Angestellte einen geringeren K&uuml;ndigungsschutz, vgl. &sect; 14 II K&uuml;ndigungsschutzgesetz.</p>

<p>&nbsp;</p>


Arbeiter ist ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen körperliche Tätigkeiten ausführt.

Ein Angestellter ist ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen geistige Tätigkeiten ausübt.

Weisungsgebunden ist derjenige, der nicht Zeit, Ort und Art der Arbeit selbst bestimmen darf vgl. § 84 I 2 HGB.

Zivilrecht

Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Pflichten im Arbeitsverh&auml;ltnis</h2>

<p>Die Pflichten im Arbeitsverh&auml;ltnis betreffen die Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.</p>

<h3>I. Arbeitnehmer</h3>

<h3>1. Arbeitspflicht</h3>

<p>Zun&auml;chst geh&ouml;rt zu den Pflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverh&auml;ltnis die Arbeitspflicht. Diese ist die Hauptleistungspflicht. Der Arbeitgeber kann mithin vom Arbeitnehmer verlangen, dass er arbeitet. Anspruchsgrundlage ist § 611a I 1 BGB. Zu dieser Pflicht im Arbeitsverh&auml;ltnis geh&ouml;rt im Zweifel auch, dass der Arbeitnehmer die Arbeit h&ouml;chstpers&ouml;nlich durchf&uuml;hrt, vgl. &sect; 613 BGB. Dies kann jedoch auch abweichend vereinbart werden. Die Arbeitspflicht wird im &Uuml;brigen durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers konkretisiert. Da nicht alles im Arbeitsvertrag geregelt ist, teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Einzelheiten mit und diese werden dann Inhalt der Pflichten, § 611a I 2 BGB/§ 106 GewO.</p>

<h3>2. Sonstige Pflichten</h3>

<p>Zudem hat der Arbeitnehmer auch sonstige Pflichten im Arbeitsverh&auml;ltnis, sogenannte Nebenpflichten. Zu diesen sonstigen Pflichten geh&ouml;rt beispielsweise &sect; 17 UWG. Dieser regelt die Verschwiegenheitspflicht. Weiteres Beispiel: &sect;&sect; 60, 61 HGB. Diese regeln das Wettbewerbsverbot im speziellen Fall des Handlungsgehilfen.</p>

<h3>II. Arbeitgeber</h3>

<p>Ferner existieren auch Pflichten des Arbeitgebers im Arbeitsverh&auml;ltnis.</p>

<h3>1. Verg&uuml;tungspflicht</h3>

<p>Zu diesen Pflichten im Arbeitsverh&auml;ltnis geh&ouml;rt zun&auml;chst die Verg&uuml;tungspflicht. Dies ist die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers. Anspruchsgrundlage ist § 611a II BGB, wobei nach &sect; 612 BGB auch dann eine Verg&uuml;tung zu gew&auml;hren ist, wenn sie nicht ausdr&uuml;cklich vereinbart wurde, jedoch bei solchen T&auml;tigkeiten &uuml;blicherweise erwartet werden kann. Die F&auml;lligkeit der Verg&uuml;tung richtet sich nach &sect; 614 S. 1 BGB. Im Zweifel ist die Verg&uuml;tung somit nach getaner Arbeit zu leisten. Dies kann aber auch abweichend vereinbart werden.</p>

<h3>2. Sonstige Pflichten</h3>

<p>Auch der Arbeitgeber hat sonstige Pflichten im Arbeitsverh&auml;ltnis. Zu diesen Nebenpflichten geh&ouml;rt beispielsweise &sect; 618. Dieser regelt das Ergreifen von Schutzma&szlig;nahmen. Beispiel: Gew&auml;hrung von Schutzhelmen bei Betrieb einer Baustelle. Dies ist lex specialis gegen&uuml;ber der allgemeinen Regelung &uuml;ber Nebenpflichten des &sect; 241 II BGB. Ferner geh&ouml;rt zu diesen Pflichten im Arbeitsverh&auml;ltnis, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Erholungsurlaub gew&auml;hrt, vgl. &sect; 3 I Bundesurlaubsgesetz. Dar&uuml;ber hinaus enth&auml;lt &sect; 612a BGB das Ma&szlig;regelungsverbot. Zuletzt geh&ouml;rt zu den Pflichten des Arbeitgebers im Arbeitsverh&auml;ltnis auch das Verbot der Ungleichbehandlung, zum Beispiel wegen des Geschlechts, vgl. &sect; 7 AGG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Arbeitgeber ist eine Person, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt.

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