<h2 id="mängel-§§-434-435-bgb">Mängel, §§ 434, 435 BGB</h2>
<h3 id="überblick---mängel-§§-434-435-bgb">Überblick - Mängel, §§ 434, 435 BGB</h3>
<p>Die Mängel sind im Kaufrecht in den §§ 434, 435 BGB geregelt. Mängel sind Sach- und Rechtsmängel.</p>
<h3 id="i.-sachmangel-§-434-bgb">I. Sachmangel, § 434 BGB</h3>
<p>Als relevanter Zeitpunkt gilt beim Sachmangel der Gefahrenübergang, welcher in den §§ 446 und 447 BGB ausgestaltet ist.</p>
<p>Ein Sachmangel liegt gem. § 434 I 1 1 BGB vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektive Anforderungen und den Montageanforderungen der Vorschrift nicht entspricht. Die subjektiven und objektiven Anforderungen an den Mangelbegriff stehen im Gleichrang.</p>
<h3 id="subjektiv-§-434-ii-1-bgb">1. Subjektiv, § 434 II 1 BGB</h3>
<p>Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit gem. § 434 II Nr. 1 BGB aufweist. Diese ist ausgestaltet in § 434 II 2 BGB. Ferner muss sich die Sache gem. § 434 II Nr. 2 BGB für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen. Schließlich muss die Sache mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen übergeben werden, § 434 II Nr. 3 BGB. Beachte: Alle drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, scheitert es nur an einer dieser drei Voraussetzungen, liegt bereits ein Sachmangel vor.</p>
<h3 id="objektiv-§-434-iii-1-bgb">2. Objektiv, § 434 III 1 BGB</h3>
<p>Zusätzlich zu den subjektiven Anforderungen an die Sache treten die objektiven Anforderungen, welche in § 434 III 1 BGB geregelt sind. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet, § 434 III 1 Nr. 1 BGB. Dazu muss die Sache eine übliche Beschaffenheit unter Berücksichtigung von § 434 III 1 Nr. 3 a, b BGB aufweisen, die der Käufer erwarten darf, § 434 III 1 Nr. 2 BGB (vgl. § 434 II 2, 3 BGB).</p>
<p>Darüber hinaus entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, § 434 III 1 Nr. 3 BGB. Letztlich muss die Sache mit dem Zubehör einschließlich Verpackung und Anleitungen übergeben werden, die der Käufer erwarten darf, § 434 III 1 Nr. 4 BGB.</p>
<h3 id="montageanforderungen-§-434-iv-bgb">3. Montageanforderungen, § 434 IV BGB</h3>
<p>Soweit eine Montage durchzuführen ist, entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage sachgemäß durchgeführt worden ist, § 434 IV Nr. 1 BGB. Alternativ entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage unsachgemäß durchgeführt worden ist, diese jedoch nicht durch den Verkäufer vorgenommen wurde oder nicht auf einem Mangel in der vom Verkäufer übergebenen Anleitung beruht, § 434 IV Nr. 2 BGB.</p>
<h3 id="aliudlieferung-§-434-v-bgb">4. Aliudlieferung, § 434 V BGB</h3>
<p>Wird eine andere Sache vom Verkäufer als die vertraglich geschuldete geliefert, steht dieses einem Sachmangel gleich, § 434 V BGB. Eine andere Sache ist dabei eine Sache, die geschuldet war, in schlechterer, sachmangelhafter Form.</p>
<h3 id="ii.-rechtsmängel-§-435-bgb">II. Rechtsmängel, § 435 BGB</h3>
<p>Als relevanter Zeitpunkt gilt beim Rechtsmangel der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also der Zeitpunkt, an dem der Käufer das verkaufte Recht erwirbt.</p>
<p>Als Rechtsmangel gilt die Befugnis eines Dritten, in Bezug auf eine Sache Rechte geltend machen zu können. Von diesem Recht eines Dritten darf im Kaufvertrag keine Vereinbarung getroffen worden sein. Der § 435 2 BGB regelt den Erwerb an Grundstücken.</p>


Mangel ist die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.

Aliud bedeutet "Anderes" bzw. "Falsches" und wird insbesondere als Synonym für die in § 434 III 1. Fall BGB geregelte Falschlieferung verwendet.

Zivilrecht

Mängel, §§ 434, 435 BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2>Überblick - M&auml;ngel, &sect; 536 BGB</h2>

<p>M&auml;ngel sind im Rahmen des Mietvertrags in &sect; 536 BGB geregelt. &Auml;hnlich wie im Kaufrecht ist hier zwischen Sach- und Rechtsm&auml;ngeln zu unterscheiden. <strong>Mangel</strong> ist die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.&nbsp;</p>

<h3>I. Sachmangel</h3>

<h3>1. Erhebliche M&auml;ngel, &sect; 536 I BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnen Sachm&auml;ngel als erhebliche M&auml;ngel vorliegen. Dies sind M&auml;ngel, welche die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgem&auml;&szlig;en Gebrauch aufheben, vgl. &sect; 536 I BGB. Diese M&auml;ngel lassen sich in vier Kategorien unterteilen. Teil dieser M&auml;ngel sind zun&auml;chst Qualit&auml;tsm&auml;ngel an der Mietsache. Beispiel: A vermietet B eine Wohnung, die einen Schimmelbefall aufweist. Auch erfasst sind M&auml;ngel, die auf einer Gefahrenquelle au&szlig;erhalb der Mietsache beruhen. Beispielsfall: Die von A an B vermietete Wohnung ist von einem Steinschlag oder von einem Herabfallen von Baum&auml;sten bedroht. Dar&uuml;ber hinaus beziehen sich diese M&auml;ngel auch auf Umweltfehler. Beispiel: Die Gebrauchstauglichkeit ist durch Luftverschmutzung eingeschr&auml;nkt. Zuletzt liegen erhebliche M&auml;ngel auch dann vor, wenn &ouml;ffentlich-rechtliche Beschr&auml;nkungen vorliegen. Fallbeispiel: Die Festsetzungen des Bebauungsplanes lassen eine eigentlich vorgesehene Nutzungsart nicht zu.&nbsp;</p>

<h3>2. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, &sect; 536 II BGB</h3>

<p>Ferner liegen M&auml;ngel nach &sect; 536 II BGB auch bei dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bzw. deren sp&auml;terem Wegfall vor. Beispiel: A sicher B eine bestimmt Quadratmeterzahl zu. Dann werden Gew&auml;hrleistungsrechte ausgel&ouml;st, wenn das Grundst&uuml;ck nicht diese Quadratmeterzahl aufweist.&nbsp;</p>

<h3>II. Rechtsmangel, &sect; 536 III BGB</h3>

<p>Zuletzt ist in &sect; 536 III BGB auch der Rechtsmangel geregelt. Ein typischer Fall w&auml;re die Doppelvermietung, die zu einem Rechtsmangel von beiden Vertr&auml;gen f&uuml;hren w&uuml;rde. Problematisch ist in diesem Rahmen auch, ob ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz, also beispielsweise die unrechtm&auml;&szlig;ige Hausbesetzung, einen Rechtsmangel darstellt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Mängel, § 536 BGB

Mietvertrag

Schuldrecht BT 2

<h2>Überblick - M&auml;ngel, &sect; 633 BGB</h2>

<p>Die M&auml;ngel sind im Werkvertragsrecht in &sect; 633 BGB geregelt. Auch im Werkvertragsrecht sind <strong>M&auml;ngel</strong> die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit. Die M&auml;ngel beim Werkvertrag k&ouml;nnen in Sach- und Rechtsm&auml;ngel unterteilt werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Sachmangel, &sect; 633 II BGB</h3>

<p>Der Sachmangel ist als Teil der M&auml;ngel in &sect; 633 II BGB geregelt.</p>

<h3>1. Subjektiv, &sect; 633 II 1 und 2 Nr. 1 BGB</h3>

<p>Ein Sachmangel ist nach dem subjektiven Fehlerbegriff i.S.d. &nbsp;633 II 1, 2 Nr. 1 BGB gegeben, wenn bez&uuml;glich der M&auml;ngel an die vertragliche Vereinbarung angekn&uuml;pft wird. Absatz 1 Satz 1 der Norm regelt eine ausdr&uuml;ckliche Beschaffenheitsvereinbarung; Satz 2 Nr. 1 der Norm geht davon aus, dass in dem konkreten Vertrag eine spezielle Beschaffenheit vorausgesetzt wird. Beispiel: A beauftragt B ein Haus mit Reetdach zu bauen. Es wird ausdr&uuml;cklich vereinbart, dass das Dach wetterfest sein soll und St&uuml;rme dem Dach nichts anhaben k&ouml;nnen. Schon der erste Sturm sorgt daf&uuml;r, dass das Dach besch&auml;digt wird und Wasser eindringt. Dieser Sachmangel ist Teil der M&auml;ngel nach &sect; 633 II 1 BGB.</p>

<h3>2. Objektiv, &sect; 633 II &nbsp;2 Nr. 2 BGB</h3>

<p>&sect; 633 II 2 Nr. 2 BGB betrifft hingegen die M&auml;ngel, die vorliegen, wenn im Vertrag vorausgesetzt wurde, dass eine bestimmte Beschaffenheit vorliegt und diese fehlt. Weiterhin liegen M&auml;ngel auch dann vor, wenn der objektive Fehlerbegriff erf&uuml;llt ist. Dabei wird nicht an den speziellen Vertrag, sondern an das angekn&uuml;pft, was &uuml;blicherweise bei solchen Vertr&auml;gen erwartet werden kann, vgl. &sect; 633 II 2 Nr. 2 BGB. Beispiel: Wie oben, nur dass eine ausdr&uuml;ckliche Vereinbarung &uuml;ber die Wetterfestigkeit des Daches nicht getroffen wurde.</p>

<h3>3. Falsch-/Zuweniglieferung, &sect; 633 II 3 BGB</h3>

<p>Zuletzt stellen auch eine Aliud- oder eine Zuweniglieferung M&auml;ngel dar, vgl. &sect; 633 II 3 BGB. Beispiele: A setzt andere Materialien ein, als vereinbart wurde. A und B vereinbaren, dass mehrere Fassaden gestrichen werden sollen. B streicht jedoch nur eine von diesen.&nbsp;</p>

<h3>II. Rechtsmangel, &sect; 633 III BGB</h3>

<p>Auch Rechtsm&auml;ngel sind M&auml;ngel, vgl. &sect; 633 III BGB. Beispiel: A beauftragt B, Software zu erstellen. B erstellt die Software jedoch so, dass bestimmte Patent- oder Urheberrechte verletzt werden und die eigentlichen Urheber oder Patentinhaber Anspr&uuml;che gegen A geltend machen k&ouml;nnen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Mängel, § 633 BGB

Werkvertrag

<h2>Problem - Unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz</h2>

<p>Im Rahmen der M&auml;ngel im Mietrecht kann sich der unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz als Problem darstellen. Fraglich ist insbesondere, ob ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz einen Rechtsmangel i.S.d. &sect; 536 III BGB darstellt. Beispiel: A vermietet eine Wohnung an B und noch bevor B die Wohnung beziehen kann, wird die Wohnung von Hausbesetzern besetzt.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt, dass auch ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz ein Rechtsmangel sei und argumentiert hierbei mit der Wirkung auf den Mieter. Denn in tats&auml;chlicher Hinsicht mache es f&uuml;r den Mieter keinen Unterschied, ob die Person, welche den vertragsgem&auml;&szlig;en Gebrauch der Mietsache verhindere, berechtigterweise dort sei oder nicht, ob also eine Doppelvermietung vorliege oder sich jemand den Besitz nur verschaffe. Somit m&uuml;sse auch ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz einen Rechtsmangel darstellen.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz keinen Rechtsmangel darstelle und begr&uuml;ndet dies mit dem Wortlaut des &sect; 536 III BGB. Dieser setzt voraus, dass die Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen wird. Ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz sei insoweit keine Rechtsposition.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rechtsmangel

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