<h2 id="mängel-§§-434-435-bgb">Mängel, §§ 434, 435 BGB</h2>
<p>Die Mängel sind in §§ 434, 435 BGB geregelt. Gemäß § 433 I 2 BGB schuldet der Verkäufer dem Käufer eine mangelfreie Sache. Ein Mangel liegt vor, wenn die Ist-Beschaffenheit negativ von der Soll-Beschaffenheit abweicht.</p>
<h3 id="i.-sachmängel-§-434-bgb">I. Sachmängel, § 434 BGB</h3>
<p>§ 434 BGB regelt die Anforderungen an die Kaufsache: Subjektive Anforderungen, objektive Anforderungen, Montageanforderungen. Außerdem gibt es noch die Aliud-Lieferung und den Sonderfall von Waren mit digitalen Elementen.</p>
<h4 id="subjektive-anforderungen-§-434-ii-bgb">1. Subjektive Anforderungen, § 434 II BGB</h4>
<p>Bei den subjektiven Anforderungen wird an die vertragliche Vereinbarung angeknüpft. Zunächst ist in § 434 II 1 Nr. 1 BGB die Beschaffenheitsvereinbarung geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto und verspricht, dass die Klimaanlage funktioniert. Wenn die Klimaanlage nicht funktioniert, weist das Auto nicht die Beschaffenheit auf, die vertraglich vereinbart wurde, § 434 II 1 Nr. 1 BGB. Außerdem gibt es noch die Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung, § 434 II 1 Nr. 2 BGB. Beispiel: A verkauft dem B ein Pferd als “Turnierpferd”. Wenn das Pferd letztlich nicht auf Turnieren eingesetzt werden kann, liegt ein Mangel gem. § 434 II 1 Nr. 2 BGB vor. Auch muss das Zubehör bzw. Anleitungen übergeben werden, § 434 II 1 Nr. 3. Beispiel: A verkauft B ein Handy, bei dem typischerweise ein Ladekabel dabei ist. Sollte das Ladekabel fehlen, liegt ein Mangel gem. § 434 II 1 Nr. 3 BGB vor, selbst wenn das Handy selbst funktioniert.</p>
<h4 id="objektive-anforderungen-§-434-iii-bgb">2. Objektive Anforderungen, § 434 III BGB</h4>
<p>Bei objektiven Anforderungen wird nicht mehr an die Vereinbarung angeknüpft, sondern daran, was man üblicherweise erwarten kann. Zunächst gibt es die Eignung für die gewöhnliche Verwendung, § 434 III Nr. 1 BGB. Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen. Hier liegt ein Mangel gem. § 434 III 1 Nr. 1 BGB vor, selbst wenn A und B nie über die Beschaffenheit der Bremsen gesprochen haben. Dann muss die Kaufsache auch die übliche Beschaffenheit aufweisen, etwa, dass ein Auto funktionierende Bremsen hat, § 434 III 1 Nr. 2 BGB. Dann stellt es auch einen Mangel dar, wenn die Kaufsache von der Probe bzw. einem Muster abweicht, § 434 III 1 Nr. 3 BGB. Gemäß § 434 III 1 Nr. 4 BGB gehören auch die Verpackung und Anleitungen zu dem, was üblicherweise erwartet werden darf - ohne entsprechende vertragliche Absprache.</p>
<h4 id="montageanforderungen-§-434-iv-bgb">3. Montageanforderungen, § 434 IV BGB</h4>
<p>Beispiel: A verkauft B eine Einbauküche, die er vereinbarungsgemäß bei B einbauen soll. Beim Einbau gerät alles krumm und schief. Dies stellt einen Mangel i.S.d. § 434 IV BGB dar.</p>
<h4 id="aliudlieferung-§-434-v-bgb">4. Aliudlieferung, § 434 V BGB</h4>
<p>Auch die Aliudlieferung stellt einen Mangel dar. Beispiel: A verkauft B einen Golf Serie 8, liefert aber Serie 7. Dies stellt einen Mangel i.S.d. § 434 V BGB dar. Es muss sich allerdings um ein genehmigungsfähiges Aliud handeln, also mit der Zielrichtung der Erfüllung geleistet worden sein. Negativbeispiel: A verkauft B ein Auto, liefert letztlich aber einen Tretroller. Dies stellt kein genehmigungsfähiges Aliud dar, sodass B weiterhin seinen primären Erfüllungsanspruch hat, § 433 I BGB.</p>
<h4 id="sonderfall-waren-mit-digitalen-elementen-§-475b-bgb">5. Sonderfall: Waren mit digitalen Elementen, § 475b BGB</h4>
<p>In § 475b BGB sind Sonderregeln für die Mangelhaftigkeit von sog. Waren mit digitalen Elementen geregelt. Beispiel: Saugroboter mit entsprechender Software. Insbesondere gibt es diesbezüglich eine Aktualisierungspflicht, § 475b IV Nr. 2 BGB. Beispiel: A verkauft B einen Saugroboter. Nach einiger Zeit wird ein für den Weiterbetrieb erforderliches Update nicht zum Download angeboten. Dies stellt einen Mangel i.S.d. § 475b IV Nr. 2 BGB dar.</p>
<p>§ 434 BGB ist kumulativ formuliert, d.h., wenn eine Anforderung nicht vorliegt, liegt ein Sachmangel vor.</p>
<h3 id="ii.-rechtsmängel-§-435-bgb">II. Rechtsmängel, § 435 BGB</h3>
<p>Rechtsmängel sind in § 435 BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Grundstück, das mit einer Hypothek belastet ist, ohne dass dies vorher zur Sprache kam. Dies stellt einen Mangel i.S.d. § 435 BGB dar.</p>



Mangel ist die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.

Aliud bedeutet "Anderes" bzw. "Falsches" und wird insbesondere als Synonym für die in § 434 III 1. Fall BGB geregelte Falschlieferung verwendet.

Zivilrecht

Mängel, §§ 434, 435 BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2>Überblick - M&auml;ngel, &sect; 536 BGB</h2>

<p>M&auml;ngel sind im Rahmen des Mietvertrags in &sect; 536 BGB geregelt. &Auml;hnlich wie im Kaufrecht ist hier zwischen Sach- und Rechtsm&auml;ngeln zu unterscheiden. <strong>Mangel</strong> ist die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.&nbsp;</p>

<h3>I. Sachmangel</h3>

<h3>1. Erhebliche M&auml;ngel, &sect; 536 I BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnen Sachm&auml;ngel als erhebliche M&auml;ngel vorliegen. Dies sind M&auml;ngel, welche die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgem&auml;&szlig;en Gebrauch aufheben, vgl. &sect; 536 I BGB. Diese M&auml;ngel lassen sich in vier Kategorien unterteilen. Teil dieser M&auml;ngel sind zun&auml;chst Qualit&auml;tsm&auml;ngel an der Mietsache. Beispiel: A vermietet B eine Wohnung, die einen Schimmelbefall aufweist. Auch erfasst sind M&auml;ngel, die auf einer Gefahrenquelle au&szlig;erhalb der Mietsache beruhen. Beispielsfall: Die von A an B vermietete Wohnung ist von einem Steinschlag oder von einem Herabfallen von Baum&auml;sten bedroht. Dar&uuml;ber hinaus beziehen sich diese M&auml;ngel auch auf Umweltfehler. Beispiel: Die Gebrauchstauglichkeit ist durch Luftverschmutzung eingeschr&auml;nkt. Zuletzt liegen erhebliche M&auml;ngel auch dann vor, wenn &ouml;ffentlich-rechtliche Beschr&auml;nkungen vorliegen. Fallbeispiel: Die Festsetzungen des Bebauungsplanes lassen eine eigentlich vorgesehene Nutzungsart nicht zu.&nbsp;</p>

<h3>2. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, &sect; 536 II BGB</h3>

<p>Ferner liegen M&auml;ngel nach &sect; 536 II BGB auch bei dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bzw. deren sp&auml;terem Wegfall vor. Beispiel: A sicher B eine bestimmt Quadratmeterzahl zu. Dann werden Gew&auml;hrleistungsrechte ausgel&ouml;st, wenn das Grundst&uuml;ck nicht diese Quadratmeterzahl aufweist.&nbsp;</p>

<h3>II. Rechtsmangel, &sect; 536 III BGB</h3>

<p>Zuletzt ist in &sect; 536 III BGB auch der Rechtsmangel geregelt. Ein typischer Fall w&auml;re die Doppelvermietung, die zu einem Rechtsmangel von beiden Vertr&auml;gen f&uuml;hren w&uuml;rde. Problematisch ist in diesem Rahmen auch, ob ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz, also beispielsweise die unrechtm&auml;&szlig;ige Hausbesetzung, einen Rechtsmangel darstellt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Mängel, § 536 BGB

Mietvertrag

Schuldrecht BT 2

<h2>Überblick - M&auml;ngel, &sect; 633 BGB</h2>

<p>Die M&auml;ngel sind im Werkvertragsrecht in &sect; 633 BGB geregelt. Auch im Werkvertragsrecht sind <strong>M&auml;ngel</strong> die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit. Die M&auml;ngel beim Werkvertrag k&ouml;nnen in Sach- und Rechtsm&auml;ngel unterteilt werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Sachmangel, &sect; 633 II BGB</h3>

<p>Der Sachmangel ist als Teil der M&auml;ngel in &sect; 633 II BGB geregelt.</p>

<h3>1. Subjektiv, &sect; 633 II 1 und 2 Nr. 1 BGB</h3>

<p>Ein Sachmangel ist nach dem subjektiven Fehlerbegriff i.S.d. &nbsp;633 II 1, 2 Nr. 1 BGB gegeben, wenn bez&uuml;glich der M&auml;ngel an die vertragliche Vereinbarung angekn&uuml;pft wird. Absatz 1 Satz 1 der Norm regelt eine ausdr&uuml;ckliche Beschaffenheitsvereinbarung; Satz 2 Nr. 1 der Norm geht davon aus, dass in dem konkreten Vertrag eine spezielle Beschaffenheit vorausgesetzt wird. Beispiel: A beauftragt B ein Haus mit Reetdach zu bauen. Es wird ausdr&uuml;cklich vereinbart, dass das Dach wetterfest sein soll und St&uuml;rme dem Dach nichts anhaben k&ouml;nnen. Schon der erste Sturm sorgt daf&uuml;r, dass das Dach besch&auml;digt wird und Wasser eindringt. Dieser Sachmangel ist Teil der M&auml;ngel nach &sect; 633 II 1 BGB.</p>

<h3>2. Objektiv, &sect; 633 II &nbsp;2 Nr. 2 BGB</h3>

<p>&sect; 633 II 2 Nr. 2 BGB betrifft hingegen die M&auml;ngel, die vorliegen, wenn im Vertrag vorausgesetzt wurde, dass eine bestimmte Beschaffenheit vorliegt und diese fehlt. Weiterhin liegen M&auml;ngel auch dann vor, wenn der objektive Fehlerbegriff erf&uuml;llt ist. Dabei wird nicht an den speziellen Vertrag, sondern an das angekn&uuml;pft, was &uuml;blicherweise bei solchen Vertr&auml;gen erwartet werden kann, vgl. &sect; 633 II 2 Nr. 2 BGB. Beispiel: Wie oben, nur dass eine ausdr&uuml;ckliche Vereinbarung &uuml;ber die Wetterfestigkeit des Daches nicht getroffen wurde.</p>

<h3>3. Falsch-/Zuweniglieferung, &sect; 633 II 3 BGB</h3>

<p>Zuletzt stellen auch eine Aliud- oder eine Zuweniglieferung M&auml;ngel dar, vgl. &sect; 633 II 3 BGB. Beispiele: A setzt andere Materialien ein, als vereinbart wurde. A und B vereinbaren, dass mehrere Fassaden gestrichen werden sollen. B streicht jedoch nur eine von diesen.&nbsp;</p>

<h3>II. Rechtsmangel, &sect; 633 III BGB</h3>

<p>Auch Rechtsm&auml;ngel sind M&auml;ngel, vgl. &sect; 633 III BGB. Beispiel: A beauftragt B, Software zu erstellen. B erstellt die Software jedoch so, dass bestimmte Patent- oder Urheberrechte verletzt werden und die eigentlichen Urheber oder Patentinhaber Anspr&uuml;che gegen A geltend machen k&ouml;nnen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Mängel, § 633 BGB

Werkvertrag

<h2>Problem - Unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz</h2>

<p>Im Rahmen der M&auml;ngel im Mietrecht kann sich der unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz als Problem darstellen. Fraglich ist insbesondere, ob ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz einen Rechtsmangel i.S.d. &sect; 536 III BGB darstellt. Beispiel: A vermietet eine Wohnung an B und noch bevor B die Wohnung beziehen kann, wird die Wohnung von Hausbesetzern besetzt.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt, dass auch ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz ein Rechtsmangel sei und argumentiert hierbei mit der Wirkung auf den Mieter. Denn in tats&auml;chlicher Hinsicht mache es f&uuml;r den Mieter keinen Unterschied, ob die Person, welche den vertragsgem&auml;&szlig;en Gebrauch der Mietsache verhindere, berechtigterweise dort sei oder nicht, ob also eine Doppelvermietung vorliege oder sich jemand den Besitz nur verschaffe. Somit m&uuml;sse auch ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz einen Rechtsmangel darstellen.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz keinen Rechtsmangel darstelle und begr&uuml;ndet dies mit dem Wortlaut des &sect; 536 III BGB. Dieser setzt voraus, dass die Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen wird. Ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz sei insoweit keine Rechtsposition.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rechtsmangel

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