<h2>&Uuml;berblick - Eigentumserwerb an beweglichen Sachen</h2>

<p>Der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kann sich in dreierlei Art vollziehen.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ftlich, &sect;&sect; 929 ff. BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen stattfinden. Der rechtsgesch&auml;ftliche Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto. Sp&auml;ter soll das Auto &uuml;bereignet werden. Ein Eigentumserwerb an dem Auto kann nun dadurch erfolgen, dass sich A und B wiederum rechtsgesch&auml;ftlich, dieses mal jedoch dinglich einigen, und zwar mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug auf B &uuml;bergehen soll und zudem eine &Uuml;bergabe des Fahrzeugs von A an B erfolgt.</p>

<h3>II. Gesetzlich</h3>

<p>Weiterhin kann der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen auch kraft Gesetzes erfolgen, vgl. &sect;&sect; 946 ff. BGB. Dies geschieht durch Verbindung, Vermengung, Vermischung oder Verarbeitung. Beispielsfall: A verarbeitet Jungbullen zu W&uuml;rstchen. Hiermit hat er eine neue Sache geschaffen und erwirbt durch den Verarbeitungsvorgang Eigentum an den W&uuml;rstchen, auch wenn er nicht Eigent&uuml;mer der Jungbullen gewesen sein sollte.</p>

<h3>III. Hoheitsakt</h3>

<p>Zuletzt kann ein Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kraft Hoheitsakts geschehen, vgl. die &sect;&sect; 90, 55 ZVG. Das Zwangsversteigerungsgesetz befasst sich nur mit unbeweglichen Sachen, also Grundst&uuml;cken. Jedoch kann sich im Zuge einer Zwangsversteigerung die Frage stellen, ob auch Zubeh&ouml;rst&uuml;cke mit der Zwangsversteigerung erworben werden. Beispiel: A ersteigert ein Grundst&uuml;ck. Fraglich ist nun, ob A auch das Eigentum an der Einbauk&uuml;che erwirbt. Die &sect;&sect; 90, 55 ZVG regeln, dass der Ersteigernde auch Eigentum an beweglichen Sachen erwirbt, wenn es sich um Zubeh&ouml;r handelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Zivilrecht

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 929 S. 2 BGB</h2>

<p>In &sect; 929 S. 2 BGB ist der Eigentumserwerb kurzer Hand (brevi manu traditio) geregelt. Dies betrifft die F&auml;lle, in denen der Erwerber bereits im Besitz der Sache ist. Beispiel: A leiht dem B ein Auto. B findet das Auto so toll, dass er es haben m&ouml;chte. Daher kauft B das Auto von A. F&uuml;r die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB m&uuml;sste B das Fahrzeug erst an A geben, damit er es wiederum dem B &uuml;bergeben kann. Um dies zu vermeiden, verzichtet &sect; 929 S. 2 BGB auf die &Uuml;bergabe der Sache.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>&sect; 929 S. 2 BGB setzt zun&auml;chst eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>II. Besitz des Erwerbers</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 929 S. 2 BGB, dass der Erwerber im Besitz der Sache ist. An die Stelle der &Uuml;bergabe tritt bei &sect; 929 S. 2 BGB somit der Umstand, dass der Erwerber Besitzer der Sache ist.</p>

<h3>III. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 929 S. 2 BGB die Berechtigung des Ver&auml;u&szlig;erers. Dieser m&uuml;sste somit auch gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 2 BGB Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung oder verf&uuml;gungsberechtigter Nichteigent&uuml;mer sein. Bei Nichtberechtigung kommt ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 929 S. 2, 932 BGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 929 S. 2 BGB

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB (Sicherungs&uuml;bereignung)</h2>

<p>Die Sicherungs&uuml;bereignung ist in den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB geregelt. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb &uuml;bereignet A dem B zur Sicherheit ein Auto.<br />
Bei der Sicherungs&uuml;bereignung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe ein &Uuml;bergabesurrogat (Besitzkonstitut) in Form der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB. Beispiel: Leihverh&auml;ltnis. Verm&ouml;ge dessen bleibt A weiterhin im Besitz des Autos. Im &Uuml;brigen wird regelm&auml;&szlig;ig auch ein Sicherungsvertrag geschlossen. Das ist eine schuldrechtliche Vereinbarung, in der eine Beziehung zwischen Darlehen und &Uuml;bereignung hergestellt wird. Hier wird typischerweise geregelt, was passiert, wenn das Darlehen zur&uuml;ckgezahlt wird. Vorliegend w&auml;re das eine Verpflichtung des B zur R&uuml;ck&uuml;bereignung des Fahrzeugs an A. Ebenso wird geregelt sein, dass B f&uuml;r den Fall, dass A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, von A das Eigentum herausverlangen und sich daraus befriedigen kann. Diese Sicherungs&uuml;bereignung nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB wird beiden Interessen gerecht, da B f&uuml;r das Fahrzeug keine Garage anmieten m&ouml;chte und A das Auto eventuell f&uuml;r berufliche Zwecke ben&ouml;tigt.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB setzen zun&auml;chst eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>II. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB ein &Uuml;bergabesurrogat in Gestalt der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB (Besitzkonstitut). Dies kann beispielsweise eine Leihe sein. A hat dem B das Fahrzeug &uuml;bereignet. Anstatt das Fahrzeug zu &uuml;bergeben, wurde sogleich ein Leihvertrag mit dem B als Verleiher und dem A als Entleiher geschlossen, sodass A unmittelbarer Besitzer des Autos bleibt und B lediglich mittelbarer Besitzer wird. Weiteres Beispiel: Verwahrvertrag.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB ein Einigsein zum Zeitpunkt der Vereinbarung des &Uuml;bergabesurrogats. Dies spielt nur eine Rolle, wenn zwischen der dinglichen Einigung und der sp&auml;teren Vereinbarung des Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses ein zeitlicher Abstand besteht.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB die Berechtigung des Ver&auml;u&szlig;erers. Dieser m&uuml;sste somit auch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung oder der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer sein. Bei Nichtberechtigung kommt ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


§§ 929 S. 1, 930 BGB (Sicherungsübereignung)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB</h2>

<p>Ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kann in Gestalt der &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB erfolgen. Hiernach tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe das &Uuml;bergabesurrogat der Abtretung eines Herausgabeanspruchs, vgl. &sect; 398 BGB. Beispiel: A verleiht sein Auto an B. C m&ouml;chte das Auto gerne kaufen, jedoch nicht das Ende der Leihzeit f&uuml;r die &Uuml;bereignung abwarten. A &uuml;bereignet das Auto, indem er den k&uuml;nftigen Herausgabeanspruch aus dem Leihvertrag an C abtritt, vgl. 604 BGB. C wird somit sofort Eigent&uuml;mer und kann am Ende der Leihzeit in seiner Funktion als Eigent&uuml;mer Herausgabe von B verlangen.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Die &Uuml;bereignung nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB setzt zun&auml;chst eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>II. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB ein &Uuml;bergabesurrogat in Gestalt der Abtretung eines Herausgabeanspruchs, vgl. &sect; 398 BGB. Beispiel: &sect;&sect; 604, 695 BGB (Leihe, Verwahrvertrag). Nicht entscheidend ist im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB, ob der Anspruch schon besteht. Es reicht vielmehr aus, dass der Anspruch nur vermeintlich besteht. &sect; 985 BGB kann im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB nicht abgetreten werden. Zwar hat A gegen B einen Anspruch aus &sect; 985 BGB neben dem Anspruch aus der Leihe. Man &uuml;bertr&auml;gt jedoch nicht das Eigentum durch Abtretung des Anspruchs, sondern man tritt einen Anspruch ab und dann wird der Erwerber Eigent&uuml;mer, dem der Anspruch aus &sect; 985 BGB zusteht.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB ein Einigsein zum Zeitpunkt der Vereinbarung des &Uuml;bergabesurrogats. Dies spielt nur eine Rolle, wenn zwischen der dinglichen Einigung und der sp&auml;teren Vereinbarung der Abtretung des Herausgabeanspruchs ein zeitlicher Abstand besteht.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB die Berechtigung des Ver&auml;u&szlig;erers. Genauso wie bei den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB ist der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung oder der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer berechtigt, &uuml;ber das Eigentum zu verf&uuml;gen. Hier ist A Eigent&uuml;mer und damit Berechtigter. Bei Nichtberechtigung kommt ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

§§ 929 S. 1, 931 BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 929 S. 1 BGB</h2>

<p>In &sect; 929 S. 1 BGB ist der Grundtatbestand des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto (schuldrechtlicher Vertrag). Die &Uuml;bereignung ist ein weiterer Vertrag mit weiteren Elementen gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB. Diese dingliche &Uuml;bereignung wird auch Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft genannt. Die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB setzt vier Dinge voraus.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt &sect; 929 S. 1 BGB eine Einigung. Diese Einigung i.S.d. &sect; 929 S. 1 BGB richtet sich nach den allgemeinen Regeln, vgl. &sect;&sect; 145 ff. BGB, und kommt somit durch Angebot und Annahme zustande. Inhalt dieser Einigung ist der &Uuml;bergang des Eigentums im Unterschied zur schuldrechtlichen Einigung, welche lediglich die Verpflichtung zur &Uuml;bertragung des Eigentums enth&auml;lt. F&uuml;r diese Einigung nach &sect; 929 S. 1 BGB gelten die sachenrechtlichen Grunds&auml;tze, also insbesondere das Bestimmtheitsgebot und der Typenzwang. Da das Schuldrecht nur zwischen den Vertragspartnern gilt, also relativ ist (inter partes), das Sachenrecht jedoch f&uuml;r und gegen&uuml;ber jedermann gilt (erga omnes), m&uuml;ssen hier versch&auml;rfte Regeln gelten. Es muss daher klar sein, was genau &uuml;bereignet wird. Au&szlig;erdem darf von den Erwerbstatbest&auml;nden des Gesetzes nicht abgewichen werden (Typenzwang).</p>

<h3>II. &Uuml;bergabe</h3>

<p>Weiterhin setzt &sect; 929 S. 1 BGB eine &Uuml;bergabe voraus. Hierbei gibt es mehrere Konstellationen, wie diese &Uuml;bergabe erfolgen kann. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 929 S. 1 BGB f&uuml;r die &Uuml;bereignung ein Einigsein zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe. Dies spielt keine Rolle, wenn Einigung und &Uuml;bergabe zusammenfallen, ist jedoch f&uuml;r den Fall eines gestreckten Erwerbsvorgangs von Bedeutung. Denn die dingliche Einigung ist frei widerruflich, sodass bei einem Widerruf der Willenserkl&auml;rung vor &Uuml;bergabe kein Eigentumserwerb eintritt. Allerdings besteht weiterhin die Verpflichtung aus dem schuldrechtlichen Rechtsgesch&auml;ft, die Sache zu &uuml;bereignen.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 929 S. 1 BGB eine Berechtigung zur &Uuml;bereignung. Alle dinglichen Erwerbstatbest&auml;nde setzen eine solche Berechtigung voraus. Anderes gilt im Schuldrecht. Dort kann sich jemand zur &Uuml;bereignung einer Sache verpflichten, obwohl er hierzu nicht berechtig ist. Es gibt unterschiedliche Formen der Berechtigung, die in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert werden. Sollte der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Berechtigter sein, gibt es den gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten, der nur unter den weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 932 BGB m&ouml;glich ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb

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