<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 831 BGB</h2>

<p>&sect; 831 BGB regelt die Haftung des Gesch&auml;ftsherren f&uuml;r unerlaubte Handlungen seines Verrichtungsgehilfen. Dies ist eine Haftung f&uuml;r vermutetes Verschulden.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I Verichtungsgehilfe</h3>

<p>&sect; 831 BGB setzt zun&auml;chst einen Verrichtungsgehilfen voraus. <strong>Verrichtungsgehilfe </strong>i.S.d. &sect; 831 BGB ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Gesch&auml;ftsherren im Interessen- und Pflichtenkreis des Gesch&auml;ftsherren weisungsgebunden t&auml;tig wird. Der Unterschied des &sect; 831 BGB zum Erf&uuml;llungsgehilfen des &sect; 278 BGB besteht darin, dass der Erf&uuml;llungsgehilfe weisungsgebunden sein kann. Er muss es aber nicht sein. Beispiel: Begeht die Sekret&auml;rin des A eine unerlaubte Handlung gegen&uuml;ber B, der das Repetitorium des A besucht, indem sie w&auml;hrend ihrer Arbeitszeit einen Stuhl in den Gesch&auml;ftsr&auml;umen des A derart ungeschickt hinstellt, dass B dar&uuml;ber f&auml;llt, ist sie Erf&uuml;llungs- und Verrichtungsgehilfin, weil sie im Rahmen des Arbeitsvertrags weisungsgebunden t&auml;tig wird. A schuldet dem B somit Schadensersatz nach &sect; 280 I BGB und muss sich dort im Bereich des Vertretenm&uuml;ssens das Verschulden seiner Sekret&auml;rin nach &sect; 278 BGB zurechnen lassen. Ebenfalls besteht hier ein Anspruch aus &sect; 831 BGB. Etwas anderes gilt, wenn ein Dozent des A als freier Mitarbeiter eine unerlaubte Handlung w&auml;hrend der Unterrichtszeit begeht. Der Dozent ist nicht weisungsgebunden, sodass ein Anspruch nach &sect; 831 BGB ausscheidet. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r vertragliche Anspr&uuml;che.</p>

<h3>II. Unerlaubte Handlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 831 BGB eine unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen. Auf das Verschulden des Verrichtungsgehilfen kommt es nicht an, denn &sect; 831 BGB stellt keine Zurechnungsnorm dar, sondern begr&uuml;ndet eine eigene Haftung des Gesch&auml;ftsherren aus eigenem Verschulden.</p>

<h3>III. In Ausf&uuml;hrung</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 831 BGB, dass diese unerlaubte Handlung in Ausf&uuml;hrung der T&auml;tigkeit geschehen ist. Das bedeutet, dass Handlungen bei Gelegenheit nicht erfasst sind. Beispiel: Ein Arbeitnehmer des A ist mit dessen Dienstwagen unterwegs. Auf dem Weg f&auml;llt ihm ein, dass er noch eine private Besorgung t&auml;tigen k&ouml;nnte. Hierbei kommt es zu einem Verkehrsunfall, in dessen Verlauf ein Passant verletzt wird.</p>

<h3>IV. Verschulden des Gesch&auml;ftsherrn</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist im Rahmen des &sect; 831 BGB ein Verschulden des Gesch&auml;ftsherren erforderlich. Dieses wird vermutet, was sich aus der Negativformulierung des &sect; 831 I 2 BGB ergibt. Steht nichts im Sachverhalt, kann davon ausgegangen werden, dass der Gesch&auml;ftsherr vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig die falsche Person ausgesucht und im &Uuml;brigen &Uuml;berwachungspflichten verletzt hat. Es besteht jedoch die M&ouml;glichkeit der Exkulpation. Der Betroffene muss somit vortragen, warum ihn kein Verschulden trifft. Bei Gro&szlig;unternehmen gilt der <strong>dezentralisierte Entlastungsnachweis</strong>. Das bedeutet, dass in hierarchisch strukturierten Unternehmen der Vorstand unm&ouml;glich jeden einzelnen Arbeitnehmer &uuml;berwachen kann. Der Vorstand muss nach &sect; 831 BGB beweisen, dass er die n&auml;chst tiefere Ebene, also die der Personal- und Betriebsleitung, sorgf&auml;ltig ausgesucht und &uuml;berwacht hat.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 831 BGB ist der Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln unter Ber&uuml;cksichtigung der &sect;&sect; 842 ff. BGB.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt ist erforderlich, dass der Anspruch nach &sect; 831 BGB nicht ausgeschlossen ist. Hier greifen die allgemeinen Ausschlussgr&uuml;nde: Mitverschulden, innerbetrieblicher Schadensausgleich gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 104 ff. SGB VII, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit sowie die Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verrichtungsgehilfe i.S.d. § 831 BGB ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren im Interessen- und Pflichtenkreis des Geschäftsherren weisungsgebunden tätig wird.

Der dezentralisierte Entlastungsnachweis bedeutet, dass in hierarchisch strukturierten Unternehmen der Vorstand nach § 831 BGB beweisen muss, dass er die nächst tiefere Ebene, also die der Personal- und Betriebsleitung, sorgfältig ausgesucht und überwacht hat.

Weisungsgebunden ist derjenige, der nicht Zeit, Ort und Art der Arbeit selbst bestimmen darf vgl. § 84 I 2 HGB.

Zivilrecht

§ 831 BGB

Deliktsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 18 StVG</h2>

<p>&sect; 18 StVG regelt die Haftung des Fahrzeugf&uuml;hrers aus vermutetem Verschulden. Beispiel: A f&auml;hrt mit seinem eigenen Auto dem B eine Beule in dessen Fahrzeug. Jetzt verlangt B von A den Ersatz der entstandenen Reparaturkosten nach &sect; 18 StVG.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>&sect; 18 setzt zun&auml;chst die Verletzung eines der in &sect; 7 StVG genannten Rechtsg&uuml;ter voraus. Hier hat A das Eigentum des B verletzt.</p>

<h3>II. Bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 18 StVG, dass die Rechtsgutsverletzung bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs geschehen ist. Das Kraftfahrzeug ist in &sect; 1 II StVG legal definiert. <strong>Kraftfahrzeuge </strong>sind danach Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Ferner fordert &sect; 18 StVG, dass sich die typische Gefahr realisiert haben muss, die dem Betrieb eines KfZ inne wohnt. Beispiel: Unfall. Problematisch ist hier, wenn die Rechtsgutsverletzung bei ruhendem Stra&szlig;enverkehr eingetreten ist.</p>

<h3>III. Fahrzeugf&uuml;hrer</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 18 StVG, dass ein <strong>Fahrzeugf&uuml;hrer </strong>vorliegt. Dies ist derjenige, der das Fahrzeug zumindest vor&uuml;bergehend nutzt. Hier ist A sowohl Halter als auch Fahrzeugf&uuml;hrer.</p>

<h3>IV. Verschulden</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist im Rahmen des &sect; 18 StVG ein Verschulden erforderlich. Dies ist Vorsatz und jede Art der Fahrl&auml;ssigkeit, vgl. &sect; 276 BGB. Hier wird das Verschulden jedoch vermutet. Dies ergibt sich aus der Negativformulierung des &sect; 18 I 2 StVG, sodass eine Beweislastumkehr vorliegt.</p>

<h3>V. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf der Anspruch des &sect; 18 StVG nicht ausgeschlossen sein. Hier gelten wiederum die Ausnahmen der &sect;&sect; 8 ff. StVG, woraus sich ergibt, dass ein Haftungsausschluss grunds&auml;tzlich m&ouml;glich ist, sofern keine entgeltliche Personenbef&ouml;rderung gegeben ist.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB; &sect;&sect; 9-13 StVG</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 18 StVG ist wiederum Schadensersatz nach allgemeinen Regeln, erg&auml;nzt um die &sect;&sect; 9 bis 13 StVG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Fahrzeugführer i.S.v. § 18 StVG ist derjenige, der das Fahrzeug zumindest vorübergehend nutzt. Führer eines Fahrzeugs i.S.v. § 316a StGB ist immer nur derjenige, der das Fahrzeug in Bewegung setzt, es in Bewegung hält oder mit dem Betrieb eines Fahrzeugs befasst ist. 

Kraftfahrzeuge sind Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein, § 1 II StVG.

§ 18 StVG

<h2>Aufbau der Prüfung - Schadensersatzanspruch, &sect;&sect; 280 ff. BGB</h2>

<h3>I. Schuldverh&auml;ltnis</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs nach den &sect;&sect; 280 ff. BGB setzt zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis voraus. Dies ist in aller Regel ein vertragliches Schuldverh&auml;ltnis. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Abschluss des Vertrags entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden an dem Wagen. Dies ist ein Fall der nachtr&auml;glichen Unm&ouml;glichkeit, sodass eine &nbsp;Pflichtverletzung im Rahmen eines vertraglichen Schuldverh&auml;ltnisses, hier eines Kaufvertrages, vorliegt. Denkbar ist bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs jedoch auch, dass ein gesetzliches Schuldverh&auml;ltnis Ankn&uuml;pfungspunkt der Pflichtverletzung ist, wie beispielsweise ein Ausf&uuml;hrungsverschulden im Rahmen der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag (GoA) Beispiel: Das Haus des A brennt. B l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln, und zwar so ungeschickt, dass viele verschiedene Gegenst&auml;nde kaputt gehen. Hier ist das gesetzliche Schuldverh&auml;ltnis der echten berechtigten GoA der Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r den Schadensersatzanspruch gem. &sect; 280 I BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Pflichtverletzung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs eine Pflichtverletzung. Diese h&auml;ngt von der jeweiligen Schadensersatznorm ab. Beispiele, z.B. anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit bei &sect; 311a II BGB, nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit im Rahmen des &sect; 283 BGB.</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Ferner fordert die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ein Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners. Grunds&auml;tzlich hat der Betroffene Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz zu vertreten, vgl. &sect; 276 BGB. Bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ist zu beachten, dass das Vertretenm&uuml;ssen vermutet wird, also eine Beweislastumkehr erfolgt. Dies ist an der Negativformulierung des &sect; 280 I 2 BGB zu erkennen. Somit muss der Sch&auml;diger beweisen, dass kein Vertretenm&uuml;ssen vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ist der Schadensersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 249 ff. BGB. Je nach Schadensersatzanspruch gibt es unterschiedliche Schadensarten: Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung.</p>

<h3>1. Schadensersatz statt der Leistung</h3>

<p><strong>Schadensersatz statt der Leistung</strong> betrifft solche Sch&auml;den, die dadurch entstehen, dass man ein &Auml;quivalent f&uuml;r die ausgebliebene Leistung schafft. Dies meint also das sogenannte <strong>&Auml;quivalenzinteresse</strong>. Beispiel: Ersatzkauf.</p>

<h3>2. Schadensersatz neben der Leistung</h3>

<p>Der <strong>Schadensersatz neben der Leistung </strong>betrifft das sogenannte <strong>Integrit&auml;tsinteresse</strong>, also das Interesse am Fortbestand der Rechtsg&uuml;ter unabh&auml;ngig von der Vertragsdurchf&uuml;hrung. &nbsp;Beispielsfall: X bittet den Y, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und erw&auml;hnt dabei ausdr&uuml;cklich, dass Y bitte auf die Kaninchen aufpassen solle, die am Wochenende dort frei herumlaufen d&uuml;rften. Y streicht ordnungsgem&auml;&szlig; die R&auml;umlichkeiten. Allerdings bekommen einige der Kaninchen Farbkleckse ab. X hat weiterhin ein Interesse daran, dass Y die R&auml;umlichkeiten streicht, m&ouml;chte aber beispielsweise die Reinigungskosten, welche beim Tierarzt entstanden sind, ersetzt haben.&nbsp;</p>

<h3>(V. Keine Ausschluss)</h3>

<p>Wenn der Fall dazu Veranlassung gibt, ist bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs zu dem der Punkt &bdquo;kein Ausschluss&ldquo; zu beachten. Dies kann unter anderem bei einem Mitverschulden gem&auml;&szlig; &sect; 254 BGB der Fall sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Äquivalenzinterresse ist vom Schadensersatz statt der Leistung erfasst und  betrifft solche Schäden, die dadurch entstehen, dass man ein Äquivalent für die ausgebliebene Leistung schafft.

Das Integritätsinteresse ist das Interesse am Fortbestand der Rechtsgüter unabhängig von der Vertragsdurchführung und wird vom Schadensersatz neben der Leistung erfasst.

Prüfung eines Schadensersatzanspruchs, §§ 280 ff. BGB

Schuldrecht AT

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verkehrsunfall</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Klausursituation des Verkehrsunfalls. Der Verkehrsunfall ist h&auml;ufig Gegenstand von Klausuren des zweiten Staatsexamens. In diesem Exkurs werden&nbsp; vier materielle Themenbereiche der Klausursituation des Verkehrsunfalls dargestellt: die Haftung des Halters, vgl. &sect; 7 I StVG, die Haftung des Fahrers, vgl. &sect; 18 I StVG, der Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung, vgl. &sect; 115 S. 1 VVG und die Gesamtschuldnerschaft nach &sect; 115 S. 4 VVG.</p>

<h3>I. &sect; 7 I StVG (gegen&uuml;ber Halter)</h3>

<p>&sect; 7 I StVG regelt somit den Anspruch gegen den Halter des Fahrzeugs. Ein erfolgreicher Anspruch gegen den Halter setzt folgende Punkte voraus: Rechtsgutsverletzung, Verursachung durch ein Fahrzeug oder einen Anh&auml;nger, bei Betrieb, Halter als Anspruchsgegner, kausaler Schaden, kein Ausschluss wegen h&ouml;herer Gewalt und Zurechnung eigenen Verhaltens.</p>

<h3>1. Rechtsgutsverletzung &sect; 7 I StVG</h3>

<p>Die in Betracht kommenden Rechtsgutsverletzungen sind in &sect; 7 I StVG normiert.</p>

<h3>2. Durch ein Kraftfahrzeug oder Anh&auml;nger</h3>

<p>Weiterhin muss die Rechtsgutsverletzung durch ein Kraftfahrzeug oder einen Anh&auml;nger verursacht worden sein. Der Begriff des Kraftfahrzeugs ist in &sect; 1 II StVG legal definiert. Ausnahmen hierzu befinden sich in &sect; 8 Nr. 1 StVG. Der Anh&auml;nger muss dazu bestimmt sein, von einem Kraftfahrzeug mitgef&uuml;hrt zu werden.</p>

<h3>3. Bei &quot;Betrieb&quot; des Kraftfahrzeugs</h3>

<p>Zudem muss die Rechtsgutsverletzung bei Betrieb des Kraftfahrzeugs stattgefunden haben.&nbsp; Es geht hierbei mithin um eine objektive Zurechnung. Ein Kraftfahrzeug ist nicht in Betrieb, wenn es au&szlig;erhalb des &ouml;ffentlichen Verkehrsraumes ruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn es ordnungsgem&auml;&szlig; abgestellt ist. Ferner ist ein Kraftfahrzeug auch dann nicht in Betrieb, wenn sich keine von der Nutzung ausgehende Gefahr realisiert hat. Dieses Merkmal ist sehr weit zu verstehen und nur in Ausnahmef&auml;llen abzulehnen. Ein Kraftfahrzeug ist beispielsweise auch beim Be- und Entladen in Betrieb.</p>

<h3>4. Halter</h3>

<p><strong>Halter </strong>im Sinne des &sect; 7 I StVG ist der wirtschaftliche Eigent&uuml;mer. Das ist derjenige, der das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung betreibt und die tats&auml;chliche Gewalt dar&uuml;ber aus&uuml;bt.</p>

<h3>5. Kausaler Schaden</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt die Haftung des Halters das Vorliegen eines kausalen Schadens. Insofern ist nach den Schadensarten zu differenzieren: Sachsch&auml;den, K&ouml;rpersch&auml;den und Schmerzensgeld. Hinsichtlich der Sachsch&auml;den verweist &sect; 16 StVG auf das Schadensersatzrecht der &sect;&sect; 249 ff. BGB. K&ouml;rpersch&auml;den werden hingegen nach den &sect;&sect; 10 StVG ersetzt. Au&szlig;erdem sieht &sect; 11 S. 2 StVG eine Spezialregelung bez&uuml;glich des Schmerzensgeldes vor. Es darf somit nicht auf die allgemeine Regelung des &sect; 253 BGB zur&uuml;ckgegriffen werden.</p>

<h3>6. Kein Ausschluss wegen h&ouml;herer Gewalt, &sect; 7 II StVG</h3>

<p>Des Weiteren setzt die Halterhaftung voraus, dass kein Ausschluss wegen h&ouml;herer Gewalt gegeben ist. Dies ergibt sich aus &sect; 7 II StVG. Danach ist <strong>h&ouml;here Gewalt</strong> ein von au&szlig;erhalb des Stra&szlig;enverkehrs kommendes Ereignis, das selbst bei &auml;u&szlig;erster Sorgfalt weder vorhersehbar noch vermeidbar ist. Die h&ouml;here Gewalt darf nicht mit dem unabwendbaren Ereignis gem&auml;&szlig; &sect; 17 III StVG verwechselt werden.</p>

<h3>7. Zurechenbares Verhalten des Anspruchstellers</h3>

<p>Letzter Pr&uuml;fungspunkt ist das zurechenbare Verhalten des Anspruchsstellers. Unter diesem Punkt wird gepr&uuml;ft, inwieweit der Anspruchssteller sich selbst eigenes zurechenbares Verhalten anrechnen lassen muss. Bei Verkehrsunf&auml;llen geht es dabei regelm&auml;&szlig;ig um die Betriebsgefahr. Im Rahmen des zurechenbaren Verhaltens sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: der Anspruchsteller ohne Kraftfahrzeug und der Anspruchsteller mit eigenem Kraftfahrzeug.</p>

<h3>a) Anspruchsteller ohne Kraftfahrzeug, &sect;&sect; 9 StVG, 254 I, 276 BGB</h3>

<p>Der Anspruchsteller ohne Kraftfahrzeug betrifft F&auml;lle, in denen ein Fu&szlig;g&auml;nger oder Radfahrer am Unfall beteiligt ist. In diesem Fall richtet sich die Zurechnung nach den &sect;&sect; 9 StVG, 254, 276 BGB. Es geht mithin um das Mitverschulden des Anspruchstellers. Dies f&uuml;hrt zu einer Haftungsquotenberechnung, in welcher die Beitr&auml;ge von Halter und Anspruchsteller ermittelt werden. Auf Seiten des Halters ist die Betriebsgefahr in die Abw&auml;gung einzustellen. Zudem ist zu pr&uuml;fen, ob den Halter StVO- oder StVG-Verst&ouml;&szlig;e und gegebenenfalls ein Verschulden treffen. Da &sect; 7 StVG eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung ist, meint dies ein dar&uuml;ber hinausgehendes Verschulden, das unabh&auml;ngig vom Anspruch besteht. Auf Seiten des Anspruchstellers ist hingegen das eigene Verschulden in die Abw&auml;gung einzustellen. Nach der Abw&auml;gung wird die Haftungsquote gebildet. Beispiel: Der Halter haftet zu 60 % und der Anspruchsteller zu 40 %.</p>

<h3>b) Anspruchsteller mit Kraftfahrzeug, &sect; 17 II, I StVG</h3>

<p>Sind an einem Verkehrsunfall zwei Kraftfahrzeuge beteiligt, richtet sich der gegenseitige Ausgleich nach &sect; 17 II, I StVG. Hier ist zu beachten, dass &sect; 17 StVG nur dann einschl&auml;gig ist, wenn die Voraussetzungen des &sect; 7 I StVG auch f&uuml;r den Anspruchsteller gelten. F&uuml;r die Haftungsquotenberechnung kommt es insofern auf die Verursachungsbeitr&auml;ge an. Seitens des Halters sind - wie im Rahmen der anderen Konstellation - die Betriebsgefahr, StVO- oder StVG-Verst&ouml;&szlig;e und gegebenenfalls ein Verschulden in die Abw&auml;gung einzustellen. Seitens des Anspruchstellers gilt dasselbe (Betriebsgefahr, StVO- oder StVG-Verst&ouml;&szlig;e und gegebenenfalls ein Verschulden). Beispiel: Zwei Kraftfahrzeuge kollidieren auf einer Kreuzung. Anschlie&szlig;end macht der Anspruchsteller Anspr&uuml;che gegen den Halter geltend. Hinterher stellt sich heraus, dass der Halter bei Rot &uuml;ber die Ampel gefahren ist, w&auml;hrend der Anspruchsteller die Kreuzung ordnungsgem&auml;&szlig; bei Gr&uuml;n passierte. F&uuml;hrten beide Unfallbeteiligten ein normales Kraftfahrzeug ist auf beiden Seiten die Betriebsgefahr in die Abw&auml;gung einzustellen. Vorliegend hat der Halter einen schwerwiegenden StVO-Versto&szlig; begangen. Der Anspruchsteller hat selbst keinen Versto&szlig; begangen, sodass eine Quote von 100/0 gebildet wird. Ist hingegen unklar, ob bzw. wer einen StVO-Versto&szlig; begangen hat, f&uuml;hrt dies zu einer 50/50 Haftung. Hinsichtlich der Haftungsquotenbildung ist anzumerken, dass stets glatte Quoten gebildet werden (50/50, 60/40, 75/25). Beachte: Es darf sowohl f&uuml;r den Halter als auch f&uuml;r den Anspruchsteller kein Ausschluss nach &sect; 17 III StVG gegeben sein. Nach dieser Norm ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn auch ein Idealfahrer den Unfall nicht h&auml;tte verhindern k&ouml;nnen. Beim unabwendbaren Ereignis handelt es sich anders als bei der h&ouml;heren Gewalt um ein aus dem Stra&szlig;enverkehr kommendes Ereignis.</p>

<h3>II. &sect; 18 I StVG (gegen&uuml;ber Fahrer)</h3>

<p>Der gegen den Fahrer des Fahrzeugs gerichtet Anspruch folgt aus &sect; 18 I StVG. Hiernach ist die Haftung wie im Rahmen des &sect; 7 I StVG zu bestimmen. Allerdings ist &sect; 18 I StVG im Vergleich zu &sect; 7 StVG eine verschuldensabh&auml;ngige Haftung. Mithin tritt das Verschulden als Pr&uuml;fungspunkt hinzu. Dieses wird jedoch vermutet. Jedoch besteht eine Exkulpationsm&ouml;glichkeit. Hierbei ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass der Fahrer in aller Regel nicht st&auml;rker haften darf als der Halter. Beachte: Sind Fahrer und Halter dieselbe Person, ist nur die Haftung gem&auml;&szlig; &sect; 7 I StVG zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. &sect; 115 S. 1 VVG (Direktanspruch gegen&uuml;ber Haftpflichtversicherung)</h3>

<p>Neben den Anspruchsgrundlagen der &sect;&sect; 7, 18 StVG bietet &sect; 115 S. 1 VVG einen Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung. Die Haftung entspricht der Haftung gem&auml;&szlig; &sect; 7 I StVG. Aus taktischen gr&uuml;nden ist die Pr&uuml;fung daher stets mit dem N&auml;chsten am Tatgeschehen zu beginnen. So kann im Rahmen der Pr&uuml;fung des &sect; 115 StVG nach oben verwiesen werden. Die Versicherung wird neben dem Halter und ggf. dem Fahrer mit verklagt.</p>

<h3>IV. &sect; 115 S. 4 VVG (Gesamtschuldnerschaft)</h3>

<p>Gem&auml;&szlig; &sect; 115 S. 4 VVG haften die Versicherung, der Halter und gegebenenfalls auch der Fahrer als Gesamtschuldner. Es handelt sich hierbei um einfache Streitgenossen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Betriebsgefahr ist die einem KfZ stets innewohnende Gefahr.

Fahrzeugalter i.S.v. § 7 StVG ist, wer das Fahrzeug auf eigene Rechnung hält und die Verfügungsgewalt darüber hat. 

Exkulpation

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