<h2>Aufbau der Prüfung - Einigung, &sect;&sect; 145 ff. BGB</h2>
<p>Die Einigung, auch Vertragsschluss genannt, ist in den &sect;&sect; 145 ff. BGB geregelt. Eine Einigung kommt durch zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen, Angebot und Annahme, zustande.&nbsp;</p>

<h3>I. Angebot</h3>
<p>Das nach der Einigung vorausgesetzte <strong>Angebot </strong>ist&nbsp;eine empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enth&auml;lt.&nbsp;</p>

<h3>1. Willenserkl&auml;rung</h3>
<p>Die <strong>Willenserkl&auml;rung</strong> i.S.d. &sect;&sect; 145 ff. BGB ist wiederum die &Auml;u&szlig;erung eines Willens, die auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist. Beispiel: Das Angebot, einen Kaufvertrag abzuschlie&szlig;en.&nbsp;</p>

<h3>2. Wirksamwerden</h3>
<p>Weiterhin muss diese Willenserkl&auml;rung bei der Einigung auch wirksam werden. Hierbei ist zu beachten, dass das Angebot eine empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung darstellt. Wird diese Willenserkl&auml;rung nur schriftlich verfasst und dann in die Schublade gelegt, wird sie folglich nicht wirksam. Es kommt hierbei auf den Zugang an, welcher zusammen mit dem Wirksamwerden in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert wird.&nbsp;</p>

<h3>II. Annahme</h3>
<p>Weiterhin verlangt die Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB eine Annahme. <strong>Annahme</strong>&nbsp;ist eine grunds&auml;tzlich empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung, welche die Zustimmung zum Angebot enth&auml;lt.&nbsp;</p>

<h3>1. Willenserkl&auml;rung (s.o.)</h3>
<h3>2. Zugang</h3>
<p>Im Rahmen der Einigung ist bei der Annahme zu beachten, dass als Ausnahme zur Empfangsbed&uuml;rftigkeit &sect; 151 BGB gilt. Danach kann auf den Zugang der Annahme verzichtet werden, wenn dies der Verkehrssitte entspricht. Beispiel: Bei einer klassischen Katalogbestellung entspricht es der Verkehrssitte, dass die Annahmeerkl&auml;rung als solche nicht zugehen muss, es reicht vielmehr aus, dass der Sache nach Annahmehandlungen, das hei&szlig;t das Verpacken der Ware, vorgenommen werden. Es ist ausgeschlossen, dass eine Annahme in solchen F&auml;llen erst mit Zustellung des Pakets erfolgt, da die Ware sonst ohne Vertrag auf Reisen gehen w&uuml;rde.&nbsp;</p>

<h3>3. Rechtzeitigkeit</h3>
<p>Zudem ist f&uuml;r eine Einigung die Rechtzeitigkeit der Annahme nach &sect; 147 BGB erforderlich. Bei schriftlichen Willenserkl&auml;rungen ist danach eine angemessene Zeit zur Annahme zu gew&auml;hren. Dies sind &uuml;blicherweise 3 Tage (1 Tag Postweg hin, 1 Tag Bedenkzeit, 1 Tag Postweg zur&uuml;ck). Der Postweg kann je nach Kommunikationsform, die Bedenkzeit je nach Umfang variieren. Es kann jedoch auch eine l&auml;ngere Bedenkzeit individuell vereinbart werden. Bei m&uuml;ndlichen Willenserkl&auml;rungen ist das Angebot im Zweifel sofort anzunehmen, wobei auch hier gilt, dass die Parteien etwas Anderes vereinbaren k&ouml;nnen.&nbsp;</p>

<h3>4. Sonderfall: Schweigen</h3>
<p>Bei der Einigung ist ferner der Sonderfall des Schweigens zu beachten. Fraglich ist somit, ob ein Vertrag auch durch Schweigen zustande kommen, insbesondere eine Annahmeerkl&auml;rung durch Schweigen erfolgen kann. Beispiel: A bietet dem B den Kauf einer Sache schriftlich an und erw&auml;hnt in diesem Schreiben, dass, wenn A innerhalb von zwei Tagen nichts von dem B h&ouml;re, davon ausgehe, dass B den Vertrag annimmt. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Es ist jedoch festzuhalten, dass Schweigen grunds&auml;tzlich nichts bedeutet.&nbsp;</p>

<h3>III. Konsens</h3>
<p>Zuletzt setzt die Einigung einen Konsens, also die &Uuml;bereinstimmung von Angebot und Annahme voraus. <strong>Konsens</strong> liegt vor, wenn zwei bereits ausgelegte Willenserkl&auml;rung bez&uuml;glich aller vertragswesentlicher Bestandteile &uuml;bereinstimmen.</p>

Konsens liegt vor, wenn die bereits ausgelegten Willenserklärungen bzgl. aller vertragswesentlicher Bestandteile übereinstimmen.

Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, die die Zustimmung zum Angebot enthält.

Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält.

Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist.

Einigung, §§ 145 ff. BGB

BGB AT

Zivilrecht

<h2>Überblick - Konsens</h2>

<p>Im Rahmen der Einigung ist der <strong>Konsens</strong>, also die &Uuml;bereinstimmung von Angebot und Annahme, von Bedeutung. Konsens liegt vor, wenn die bereits ausgelegten Willenserkl&auml;rungen bez&uuml;glich aller vertragswesentlicher Bestandteile &uuml;bereinstimmen.</p>

<h3>I. Normalfall</h3>

<p>Der Normalfall des Konsens liegt vor, wenn die objektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde, die subjektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde sowie das objektiv Erkl&auml;rte und das subjektiv Gewollte &uuml;bereinstimmen. Beispiel: A verkauft B einen Sch&ouml;nfelder, sagt und meint auch &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo;, und B sagt &bdquo;Ja&ldquo; und meint damit auch &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo;. Hier stimmt alles &uuml;berein.

<h3>II. Sonderfall</h3>
<p>Es gibt jedoch auch den Sonderfall der sogenannten falsa demonstratio non nocet, (&uuml;bersetzt &bdquo;die Falschbezeichnung, die nicht schadet&ldquo;). Beispiel: A fragt B, ob B den Sch&ouml;nfelder des A kaufen m&ouml;chte, meint allerdings &bdquo;Sartorius&ldquo;. B sagt, er w&uuml;rde gerne den Sch&ouml;nfelder des A kaufen, meint allerdings auch &bdquo;Sartorius&ldquo;. Die objektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde stimmen &uuml;berein (beide sagten &bdquo;Sch&ouml;nfelder)&ldquo;, ebenso wie die subjektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde (beide meinten &bdquo;Sartorius&ldquo;). Es besteht jedoch eine Diskrepanz zwischen dem objektiv Erkl&auml;rten und dem subjektiv Gewollten. In diesem Fall kommt dennoch eine Einigung zustande, allerdings ausnahmsweise nicht mit dem objektiv Erkl&auml;rten, dem eigentlichen Konsens, sondern mit dem subjektiv Gewollten, also mit dem Inhalt &bdquo;Sartorius&ldquo;. Wenn beide dasselbe wollen und kein Dritter gesch&uuml;tzt werden muss, gilt das, was von den Parteien subjektiv gewollt wird.</p>

<h3>III. Anfechungssituation</h3>
<p>Weiterer Sonderfall des Konsens ist die Anfechtungssituation. Beispiel: A fragt B, ob B den Sch&ouml;nfelder des A kaufen m&ouml;chte, meint allerdings &bdquo;Sartorius&ldquo;. B sagt, er w&uuml;rde gerne den Sch&ouml;nfelder des A kaufen und meint tats&auml;chlich &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo;. Dann stimmen die objektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde &uuml;berein (beide sagen &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo;). Auf der Seite des B stimmen Erkl&auml;rtes und Gewolltes auch &uuml;berein. Auf der Seite des A besteht jedoch eine Diskrepanz zwischen dem objektiv Erkl&auml;rten und dem subjektiv Gewollten. Das bedeutet, dass auch die subjektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde nicht &uuml;bereinstimmen. In dieser Konstellation kommt ohne weiteres eine Einigung aufgrund eines Konsens zustande. Ma&szlig;geblich f&uuml;r das Vorliegen eines Konsens ist n&auml;mlich, ob die bereits ausgelegten Willenserkl&auml;rungen (objektiver Erkl&auml;rungstatbestand) bez&uuml;glich aller vertragswesentlicher Bestandteile &uuml;bereinstimmen. Dass A subjektiv etwas anderes wollte, berechtigt ihn allenfalls zur Anfechtung, da in objektiver Hinsicht ein Konsens vorliegt.</p>


Dissens liegt vor,  wenn die bereits ausgelegten Willenserklärungen nicht bezüglich aller vertragswesentlicher Bestandteile übereinstimmen.

Konsens

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 929 S. 1 BGB</h2>

<p>In &sect; 929 S. 1 BGB ist der Grundtatbestand des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto (schuldrechtlicher Vertrag). Die &Uuml;bereignung ist ein weiterer Vertrag mit weiteren Elementen gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB. Diese dingliche &Uuml;bereignung wird auch Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft genannt. Die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB setzt vier Dinge voraus.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt &sect; 929 S. 1 BGB eine Einigung. Diese Einigung i.S.d. &sect; 929 S. 1 BGB richtet sich nach den allgemeinen Regeln, vgl. &sect;&sect; 145 ff. BGB, und kommt somit durch Angebot und Annahme zustande. Inhalt dieser Einigung ist der &Uuml;bergang des Eigentums im Unterschied zur schuldrechtlichen Einigung, welche lediglich die Verpflichtung zur &Uuml;bertragung des Eigentums enth&auml;lt. F&uuml;r diese Einigung nach &sect; 929 S. 1 BGB gelten die sachenrechtlichen Grunds&auml;tze, also insbesondere das Bestimmtheitsgebot und der Typenzwang. Da das Schuldrecht nur zwischen den Vertragspartnern gilt, also relativ ist (inter partes), das Sachenrecht jedoch f&uuml;r und gegen&uuml;ber jedermann gilt (erga omnes), m&uuml;ssen hier versch&auml;rfte Regeln gelten. Es muss daher klar sein, was genau &uuml;bereignet wird. Au&szlig;erdem darf von den Erwerbstatbest&auml;nden des Gesetzes nicht abgewichen werden (Typenzwang).</p>

<h3>II. &Uuml;bergabe</h3>

<p>Weiterhin setzt &sect; 929 S. 1 BGB eine &Uuml;bergabe voraus. Hierbei gibt es mehrere Konstellationen, wie diese &Uuml;bergabe erfolgen kann. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 929 S. 1 BGB f&uuml;r die &Uuml;bereignung ein Einigsein zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe. Dies spielt keine Rolle, wenn Einigung und &Uuml;bergabe zusammenfallen, ist jedoch f&uuml;r den Fall eines gestreckten Erwerbsvorgangs von Bedeutung. Denn die dingliche Einigung ist frei widerruflich, sodass bei einem Widerruf der Willenserkl&auml;rung vor &Uuml;bergabe kein Eigentumserwerb eintritt. Allerdings besteht weiterhin die Verpflichtung aus dem schuldrechtlichen Rechtsgesch&auml;ft, die Sache zu &uuml;bereignen.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 929 S. 1 BGB eine Berechtigung zur &Uuml;bereignung. Alle dinglichen Erwerbstatbest&auml;nde setzen eine solche Berechtigung voraus. Anderes gilt im Schuldrecht. Dort kann sich jemand zur &Uuml;bereignung einer Sache verpflichten, obwohl er hierzu nicht berechtig ist. Es gibt unterschiedliche Formen der Berechtigung, die in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert werden. Sollte der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Berechtigter sein, gibt es den gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten, der nur unter den weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 932 BGB m&ouml;glich ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

§ 929 S. 1 BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Aufbau der Prüfung - Anspruchsaufbau</h2>
<p>Wenn man einen Anspruch ausfindig gemacht hat, ist beim Anspruchsaufbau zu ber&uuml;cksichtigen, ob der Anspruch entstanden, nicht erloschen und durchsetzbar ist.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>
<p>Zun&auml;chst ist im Anspruchsaufbau zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch entstanden ist. Hierbei ist im Anspruchsaufbau zwischen vertraglichen und gesetzlichen Anspr&uuml;chen zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Vertragliche Anspr&uuml;che</h3>
<p>Vertragliche Anspr&uuml;che kommen zustande, indem sich die Parteien einigen und diese Einigung auch wirksam ist.</p>

<h3>a)&nbsp;Einigung, &sect;&sect; 145 ff. BGB</h3>
<p>Eine Einigung kommt durch zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen, Angebot und Annahme, zustande.</p>

<h3>b)&nbsp;Wirksamkeit</h3>
<p>Die Wirksamkeit liegt vor, wenn keine <strong>rechtshindernden Einwendungen</strong> bestehen. Das sind Einwendungen, die dazu f&uuml;hren, dass der Anspruch nicht einmal entsteht (Nichtigkeitsgr&uuml;nde). Beispiel: A verkauft dem B sein Fahrzeug und A ist w&auml;hrend des Vertrags unerkannt geisteskrank und damit nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB gesch&auml;ftsunf&auml;hig. Dann haben sich A und B zwar geeinigt, diese Einigung ist jedoch aufgrund der unerkannten Geisteskrankheit nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB unwirksam.</p>

<h3>2. Gesetzliche Anspr&uuml;che</h3>
<p>Bei den gesetzlichen Anspr&uuml;chen ist im Anspruchsaufbau bei dem Punkt Anspruch entstanden keine Einigung zu pr&uuml;fen. Vielmehr m&uuml;ssen f&uuml;r einen gesetzlichen Anspruch die Tatbestandsvoraussetzungen der betreffenden Norm vorliegen. Beispiel: A f&auml;hrt dem B eine Beule in sein Auto. B hat folglich einen Schadensersatzanspruch gegen den A aus &sect; 823 I BGB, wenn die Voraussetzungen des &sect; 823 I BGB vorliegen. Diese sind Rechtsgutsverletzung, Verletzungsverhalten, Zurechnung, Rechtswidrigkeit und Verschulden.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>
<p>Im Anspruchsaufbau folgt sodann die Pr&uuml;fung, ob der <strong>Anspruch auch nicht erloschen</strong> ist (Kein Erl&ouml;schen des Anspruchs/ Anspruch nicht untergegangen). Hier sind <strong>rechtsvernichtende Einwendungen</strong> zu pr&uuml;fen. Dies sind Einwendungen, die dazu f&uuml;hren, dass ein bereits entstandener Anspruch wieder vernichtet wird, also erlischt. Beispiel1: Erf&uuml;llung gem&auml;&szlig; &sect; 362 BGB. A verkauft dem B sein Auto und &uuml;bereignet es auch. Damit tritt nach &sect; 362 BGB Erf&uuml;llung ein, sodass A dem B, wenn B noch einmal kommen und Erf&uuml;llung verlangen w&uuml;rde, die rechtsvernichtende Einwendung der Erf&uuml;llung entgegenhalten kann. Der Anspruch ist zwar wirksam entstanden, jedoch nach &sect; 362 BGB erloschen. Beispiel2: Unm&ouml;glichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 275 BGB. A verkauft dem B ein Auto und nach Abschluss des Kaufvertrags und vor &Uuml;bereignung entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden. Somit ist der Anspruch zwar wirksam entstanden, jedoch aufgrund von Unm&ouml;glichkeit nach &sect; 275 I BGB nicht mehr erf&uuml;llbar und damit erloschen. Beispiel3: Anfechtung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 142 I, 119 ff. BGB. A verkauft dem B ein Fahrzeug. B hat sich bei dieser Gelegenheit beispielsweise &uuml;ber den Fahrzeugtyp geirrt und erkl&auml;rt die Anfechtung. Dann kann B nicht mehr die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs verlangen, wie auch A nicht die Zahlung des Kaufpreises verlangen kann. Hierbei ist zwar strittig, ob die Anfechtung eine rechtsvernichtende oder eine bereits rechtshindernde Einwendung darstellt, da im Falle der Anfechtung aufgrund der ex tunc Wirkung das Rechtsgesch&auml;ft als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Wichtig ist jedoch nur, dass die Anfechtung an einer der beiden Stellen im Anspruchsaufbau gepr&uuml;ft wird.&nbsp;</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>
<p>Zuletzt schlie&szlig;t sich im Anspruchsaufbau die Pr&uuml;fung an, ob der Anspruch <strong>durchsetzbar</strong> ist. Hier sind <strong>rechtshemmende Einreden</strong> zu pr&uuml;fen. Der Unterschiede zwischen den Einwendungen und den Einreden besteht darin, dass man &uuml;ber Einreden reden muss, diese also geltend gemacht werden m&uuml;ssen. Das bedeutet, dass Einwendungen von Amts wegen zu pr&uuml;fen sind, und zwar selbst dann, wenn sich die betroffene Partei nicht auf die Einwendung beruft. Einreden sind hingegen nur dann zu pr&uuml;fen, wenn sich die Beteiligten auf sie berufen. Ist Letzteres nicht der Fall, ist die Einrede zu ignorieren oder darauf hinzuweisen, dass sich die betreffende Partei nicht darauf berufen hat. Im Anspruchsaufbau sind sowohl dauerhafte (peremptorische) als auch vor&uuml;bergehende Einreden zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Dauerhafte Einreden</h3>
<p>Eine dauerhafte Einrede ist beispielsweise die Verj&auml;hrung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 194 ff. BGB. Beispiel: Wenn A gegen B einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung hat und Jahre sp&auml;ter zu B kommt, um das Geld von ihm zu verlangen, dann ist der Anspruch zwar entstanden und auch nicht erloschen. A kann ihn aber aufgrund der Verj&auml;hrung nicht mehr durchsetzen.</p>

<h3>2. Vor&uuml;bergehende Einreden</h3>
<p>Vor&uuml;bergehende Einreden sind beispielsweise das Zur&uuml;ckbehaltungsrecht nach &sect; 273 BGB und die Einrede des nicht erf&uuml;llten Vertrags gem&auml;&szlig; &sect; 320 BGB. Beispiel &sect; 320 BGB: A verkauft dem B seinen Wagen und f&auml;hrt zu B und verlangt den Kaufpreis. B h&auml;lt dem A entgegen, dass er dann auch &Uuml;bereignung des Fahrzeugs m&ouml;chte. Solange A dem B nicht zumindest das Auto angeboten hat, ist B nicht verpflichtet, dem A den Kaufpreis zu zahlen und umgekehrt. Allerdings betrifft &sect; 320 BGB nur die im Gegenseitigkeitsverh&auml;ltnis stehenden Pflichten. &sect; 273 BGB regelt hingegen das Zur&uuml;ckbehaltungsrecht bei Pflichten, die nicht im Gegenseitigkeitsverh&auml;ltnis stehen. Beispiel. Wenn der Vermieter am Ende der Mietzeit die Kaution nicht herausgibt, weil der Mieter die erforderlichen Sch&ouml;nheitsreparaturen noch nicht vorgenommen hat, dann sind dies nicht die Hauptleistungspflichten im Mietvertrag, sondern Pflichten, die anl&auml;sslich des Mietvertrags aneinander gegen&uuml;bergestellt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Anspruch ist durchsetzbar, wenn keine rechtshemmenden Einreden bestehen.

Ein Anspruch ist erloschen, wenn rechtsvernichtende Einwendungen greifen.

Einigung

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