Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtsgutsverletzung, &sect; 823 I BGB</h2>

<p>&sect; 823 I BGB setzt zun&auml;chst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Eine Rechtsgutsverletzung kommt bei folgenden Rechtsg&uuml;tern in Betracht: Leben, K&ouml;rper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum sowie sonstige Rechte.</p>

<h3>I. Leben, K&ouml;rper, Gesundheit</h3>

<p>Zun&auml;chst kann eine Rechtsgutsverletzung vorliegen, wenn Leben, K&ouml;rper oder Gesundheit des Gesch&auml;digten betroffen sind. Beispiel: Verpr&uuml;gelt A den B, betrifft dies den K&ouml;rper und die Gesundheit des B. Stirbt B dabei, betrifft es auch dessen Leben.</p>

<h3>II. Freiheit</h3>

<p>Ebenso kommt eine Rechtsgutsverletzung in Betracht, wenn die Freiheit des Gesch&auml;digten verletzt wurde. Mit der Freiheit ist die k&ouml;rperliche Fortbewegungsfreiheit gemeint. Fallbeispiel: Sperrt A den B in ein dunkles Kellerloch, schuldet A bei entstandenen Sch&auml;den Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB.</p>

<h3>III. Eigentum</h3>

<p>Weiterhin ist eine Rechtsgutsverletzung auch am Eigentum m&ouml;glich. Hierbei stellt zum einen eine Substanzverletzung eine Rechtsgutsverletzung dar. Fallbeispiel: Schl&auml;gt A dem B eine Beule in dessen Auto, ist dies eine Beeintr&auml;chtigung der Sachsubstanz. Zum anderen ist eine Rechtsgutsverletzung auch bei Entziehung des Eigentums gegeben. Beispiel: Diebstahl. Dar&uuml;ber hinaus kann eine Rechtsgutsverletzung i.S.d. &sect; 823 I BGB auch eine Einschr&auml;nkung der Verf&uuml;gungsm&ouml;glichkeit sein. Fall: A parkt das Auto des B derartig zu, dass dieser nicht wegfahren kann. Dies betrifft nicht die k&ouml;rperliche Bewegungsfreiheit des B. Jedoch ist das Eigentum des B tangiert, da er nicht so mit seinem Eigentum verfahren kann, wie er m&ouml;chte. Im Rahmen einer Rechtsgutsverletzung, die das Eigentum betrifft, kann sich das Problem des weiterfressenden Mangels stellen. Beispielsfall: A verkauft B ein Fahrzeug. Dieses weist einen defekten Gaszug auf. Aus diesem Grund beschleunigt das Fahrzeug unvermittelt, sodass B gegen eine Mauer f&auml;hrt. Fraglich ist nun, ob B gegen A neben den Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;chen auch einen Anspruch auf Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB wegen Verletzung seines Eigentums hat.</p>

<h3>IV. Sonstige Rechte</h3>

<p>Eine Rechtsgutsverletzung i.S.d. &sect; 823 I BGB schlie&szlig;t zuletzt auch sonstige Rechte ein. Dies sind insbesondere Rahmenrechte wie das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG. Hiernach sind insbesondere das Recht auf Ehre und Privatsph&auml;re gesch&uuml;tzt. Ebenfalls zu den sonstigen Rechten geh&ouml;rt das Recht am eingerichteten und ausge&uuml;bten Gewerbebetrieb, vgl. Art. 14 GG. Eine Rechtsgutsverletzung liegt dahingehend jedoch nur vor, wenn zielgerichtete und intensive Eingriffe vorgenommen werden. Beispiel: Boykottaufruf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 I und 1 I GG entwickeltes spezielles Freiheitsgrundrecht, dessen Ausfüllung durch Fallgruppenbildung sich das Bundesverfassungsgericht vorbehält (Rahmenrecht).

Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

Zivilrecht

§ 823 I BGB

Rechtsgutsverletzung, § 823 I BGB

Deliktsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Eigentumsgarantie, Art. 14 I GG</h2>

<p>Die Eigentumsgarantie ist in Art. 14 I GG verankert. Die Eigentumsgarantie wird wie &uuml;blich in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht stellt die Eigentumsgarantie ein Jedermann-Grundrecht dar.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG das <strong>Eigentum</strong>. Dies ist die Summe aller verm&ouml;genswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verf&uuml;gungsbefugnis einr&auml;umen. Das Entscheidende an dieser Definition ist, dass es kein vorrechtliches Eigentum gibt, sondern dass die Frage des Eigentums erst durch die Rechtsordnung bestimmt wird. Ob jemand Eigent&uuml;mer ist, bestimmt sich im Wesentlichen nach dem BGB. Was derjenige mit seinem Eigentum tun kann, regeln alle m&ouml;glichen Vorschriften. Beispiel: Die Stra&szlig;enverkehrsordnung regelt, wie schnell jemand mit seinem Auto in einer Ortschaft fahren darf. Die Eigentumsgarantie sch&uuml;tzt somit das Eigentum, nicht aber das Verm&ouml;gen. Beispiele: A hat eine Lieblingsm&uuml;nze. Diese wird beschlagnahmt. Dies betrifft das Eigentum. Muss A Steuern zahlen, betrifft dies das Verm&ouml;gen. Es geht somit um den Wert, nicht um die Verk&ouml;rperung. Bei Zuweisung durch &ouml;ffentliche-rechtliche Vorschriften ist diese Position nur dann von der Eigentumsgarantie erfasst, wenn dem Ganzen eine nicht unerhebliche Eigenleistung zugrunde liegt. Fallbeispiel: A erwirbt eine Familiengruft f&uuml;r 5.000 Euro. Nach der Friedhofsordnung erwirbt der Betroffene ein dingliches Nutzungsrecht auf Zeit, jedoch kein Eigentum. Nun will die Stadt just an dieser Stelle ein Einkaufszentrum bauen. Hier erfolgte die Zuweisung dieses beschr&auml;nkt dinglichen Rechts durch das Friedhofsgesetz, also aufgrund &ouml;ffentlich-rechtlicher Vorschriften. Auch liegt dem Ganzen eine nicht unerhebliche Eigenleistung zugrunde, sodass die Rechtsposition des A von der Eigentumsgarantie erfasst wird. An dieser Stelle ist zudem eine Abgrenzung der Eigentumsgarantie von der Berufsfreiheit vorzunehmen. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG sch&uuml;tzt das bereits das Erworbene, w&auml;hrend Art. 12 GG nur den Erwerb sch&uuml;tzt.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie vorliegt. Hier ergeben sich keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Liegt ein Eingriff vor, kann er jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Ein Eingriff in die Eigentumsgarantie ist dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Eigentumsgarantie ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>An dieser Stelle hat die Bestimmung der Schranke zu erfolgen. Im Rahmen der Eigentumsgarantie ist bei der Bestimmung der Schranke zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmungen, Art. 14 I 2 GG, und der Enteignung gem&auml;&szlig; Art. 14 III GG zu differenzieren. Bei den Inhalts- und Schrankenbestimmungen greift ein einfacher Gesetzesvorbehalt, w&auml;hrend die Enteignung einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt unterliegt. Hier kann sich das Problem der Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen einerseits und der Enteignung andererseits ergeben. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn es sich um eine sogenannte Aufopferungsenteignung handeln soll. Die klassische <strong>Enteignung </strong>ist die Entziehung einer Eigentumspostion und &Uuml;bertragung auf ein anderes Rechtssubjekt im &ouml;ffentlichen Interesse. Beispiel: Enteignung von Bauern zur Entrichtung einer Flugzeuglandebahn. Unterhalb der Schwelle der klassischen Enteignung gibt es allerdings F&auml;lle, in denen die Eigentumsposition zwar nicht entzogen wird, wo aber der Eingriff so massiv ist, dass er einer Enteignung gleichkommt. Wo hier die Schwelle anzusetzen ist, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Anschlie&szlig;end ist die formelle und materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind zun&auml;chst die schrankenspezifischen Anforderungen zu er&ouml;rtern. Diese spielen nur bei der Enteignung eine Rolle, da nur dort ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt greift. Liegt eine klassische Enteignung oder eine Aufopferungsenteignung vor, sind die Anforderungen des Art. 14 III 1 und 2 GG zu pr&uuml;fen. Die Enteignung hat danach dem Allgemeinwohl zu dienen. Zudem muss im Gesetz eine Entsch&auml;digungsklausel enthalten sein.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung an. Hier kann es dazu kommen, dass unter Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgesichtspunkten eine Entsch&auml;digungsregelung vorzusehen ist. Bei der Enteignung folgt dies unmittelbar aus Art. 14 III GG. Bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen kann das Erfordernis einer Entsch&auml;digungsregelung aus dem allgemeinen Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgebot erwachsen. Beispiel: Die BRD m&ouml;chte aus der Atomenergie aussteigen. Dies wird in einem Gesetz geregelt. Diese Neujustierung des Energierechts stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung dar. Nun soll der Ausstieg in den n&auml;chsten Tagen erfolgen. A ist Betreiber eines Atomkraftwerks und hat gerade eine Milliarde investiert. A h&auml;tte gerne eine Entsch&auml;digung aufgrund der Verletzung der Eigentumsgarantie. Entweder der Ausstieg vollzieht sich erst in ein paar Jahren, sodass &Uuml;bergangsregelungen und Restlaufzeiten geschaffen werden. Will man den Ausstieg schon am kommenden Tag manifestieren, l&ouml;st dies normalerweise unter Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgesichtspunkten einen Entsch&auml;digungsanspruch aus.</p>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Nach der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des zugrunde liegenden Gesetzes ist gegebenenfalls auf die sonstigen Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einzugehen (Zitiergebot etc.).</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Zuletzt folgt im Rahmen der Eigentumsgarantie eine Er&ouml;rterung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes. An dieser Stelle wird in der Regel nur die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft.</p>

<p>&nbsp;</p>


Enteignung i.S.v. Art. 14 III GG ist die Entziehung einer Eigentumspostion und Übertragung auf ein anderes Rechtssubjekt im öffentlichen Interesse.

Öffentliches Recht

Eigentumsgarantie, Art. 14 I GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Enteignungsgleicher Eingriff</h2>

<p>Ein enteignungsgleicher Eingriff ist eine staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlage, die sich auf Geldentsch&auml;digungen bei rechtswidrigen Eingriffen bezieht. Beispiel: A wird Adressat einer rechtswidrigen Abrissverf&uuml;gung. Das Haus des A wird abgerissen. A m&ouml;chte daher eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Zun&auml;chst hat eine Herleitung des Instituts zu erfolgen. Ein enteignungsgleicher Eingriff wird zum Teil aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR (Einleitungsgesetz zum Allgemeinen Preu&szlig;ischen Landrecht von 1794) hergeleitet. Dort ist der Aufopferungsgedanke geregelt. Opfere sich jemand f&uuml;r das gemeine Wohl auf, insbesondere dann, wenn der Eingriff rechtswidrig sei, solle er nicht entsch&auml;digungslos bleiben. Allerdings kann ein enteignungsgleicher Eingriff auch aus dem Gewohnheitsrecht hergeleitet werden. Formulierungsbeispiel: A k&ouml;nnte gegen den Hoheitstr&auml;ger einen Anspruch aus dem staatshaftungsrechtlichen Institut des enteignungsgleichen Eingriffs haben, dessen Herleitung aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR oder aus Gewohnheitsrecht hier dahinstehen kann.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Ein enteignungsgleicher Eingriff hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Eigentum, Art. 14 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt ein enteignungsgleicher Eingriff voraus, dass das Eigentum betroffen ist. Dies ist i.S.v. Art. 14 GG zu verstehen. Der Anwendungsbereich ist - anders als beim Amtshaftungsanspruch - auf dieses Schutzgut beschr&auml;nkt.</p>

<h3>II. Unmittelbarer, hoheitlicher Eingriff</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein enteignungsgleicher Eingriff einen unmittelbar hoheitlichen Eingriff. <strong>Unmittelbar</strong> meint in diesem Zusammenhang kausal-ad&auml;quat. Es muss sich somit um eine typische und somit nicht atypische Folgen eines bestimmten Eingriffs handeln.</p>

<h3>III. Gemeinwohlbezogenheit</h3>

<p>Ferner fordert ein enteignungsgleicher Eingriff eine Gemeinwohlbezogenheit. Negativbeispiel: Wird eine Abrissverf&uuml;gung aus Hass erlassen, w&auml;re dies nicht gemeinwohlbezogen. Nat&uuml;rlich h&auml;tte der Betroffene dennoch Anspr&uuml;che, beispielsweise aus Amtshaftung. Ein enteignungsgleicher Eingriff muss jedoch f&uuml;r diese F&auml;lle nicht als Anspruchsgrundlage herhalten. Der Anwendungsbereich ist mithin auf solche Eingriffe beschr&auml;nkt, die zumindest als Zielrichtung das Gemeinwohl haben.</p>

<h3>IV. Enteignungsgleiche Wirkung</h3>

<p>Zuletzt liegt ein enteignungsgleicher Eingriff nur vor, wenn ihm eine <strong>enteignungsgleiche Wirkung</strong> zukommt. Diese ist gegeben, wenn der Eingriff rechtswidrig ist. An dieser Stelle wird folglich die Rechtswidrigkeit der Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft. Dies stellt &uuml;blicherweise den Schwerpunkt der Klausur dar.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Entsch&auml;digung</h3>

<p>Ein enteignungsgleicher Eingriff hat als Rechtsfolge eine angemessene Entsch&auml;digung. Hiervon ist der entgangene Gewinn gem&auml;&szlig; &sect; 252 BGB jedoch nicht erfasst, da der Anspruch nicht auf Schadensersatz gerichtet ist. Beim Amtshaftungsanspruch kann auch der entgangene Gewinn verlangt werden, da dieser Anspruch ein verschuldensabh&auml;ngiger Haftungstatbestand ist. Liegt ein Verschulden vor, rechtfertigt dies auch eine weitergehende Rechtsfolge. Ein enteignungsgleicher Eingriff sieht jedoch kein Verschulden vor, sodass eine Beschr&auml;nkung des Anspruchs auf eine angemessene Entsch&auml;digung vorgenommen werden muss.&nbsp;</p>

<h3>D. Kein Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich darf ein enteignungsgleicher Eingriff als Anspruchsgrundlage nicht ausgeschlossen sein. Hier ist insbesondere der Ausschlussgrund des <strong>&bdquo;Kein Dulde und Liquidiere!&ldquo;</strong> zu beachten. Im Beispielsfall w&auml;re es nicht in Ordnung, wenn A die rechtswidrige Abrissverf&uuml;gung akzeptierte und nichts unternehmen w&uuml;rde, um dann nach dem Abriss des Hauses eine Entsch&auml;digung zu verlangen. Dies k&auml;me einem hundertprozentigen Mitverschulden gleich. Dieser Ausschlussgrund folgt aus &sect; 254 BGB analog. Es gilt somit der Vorrang des Prim&auml;rrechtsschutzes.&nbsp;</p>

<h3>E. Rechtsweg</h3>

<p>F&uuml;r den Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff sind die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte) zust&auml;ndig. Dies folgt aus &sect; 40 II VwGO (Anspr&uuml;che aus Aufopferung).<br />
&nbsp;</p>

<h3>&nbsp;</h3>


Der Grundsatz "(Kein) Dulde und Liquidiere" besagt, dass es ein haftungsausschließendes Mitverschulden begründet, wenn eine rechtswidrige Maßnahme zunächst klaglos hingenommen wird und später dann Schadensersatz bzw. Entschädigung verlangt wird.

Enteignungsgleicher Eingriff

Staatshaftungsrecht

Bei rechtswidrigen Eingriffen

Auf Geldleistung gerichtete Ansprüche

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Enteignender Eingriff</h2>

<p>Auch ein enteignender Eingriff geh&ouml;rt zu den staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, die auf Geld gerichtet sind. Ein enteignender Eingriff kommt jedoch nur in Betracht, wenn ein rechtm&auml;&szlig;iger Eingriff zugrunde liegt. Beispiel: Ein Geiselnehmer hat eine Geisel in seinem Kofferraum. Ein Polizist gibt einen gezielten Schuss ab, um das Fluchtfahrzeug zum Stehen zu zwingen. Die Kugel prallt gegen den Sto&szlig;f&auml;nger und sodann gegen eine Stra&szlig;enlaterne, um in der Auslage des Gesch&auml;fts des A zu landen und die sich dort befindliche Ware zu zerst&ouml;ren. Nun verlangt A eine Entsch&auml;digung vom Staat.&nbsp;</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss eine Herleitung des enteignenden Eingriffs erfolgen. Ein enteignender Eingriff kann sowohl aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR oder aus dem Gewohnheitsrecht hergeleitet werden. Insofern ergibt sich keinen Unterschied zu dem enteignungsgleichen Eingriff. Formulierungsbeispiel: A k&ouml;nnte gegen den Staat einen Anspruch aus dem staatshaftungsrechtlichen Institut des enteignenden Eingriffs haben, dessen Herleitung aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR oder aus Gewohnheitsrecht hier dahinstehen kann.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Ein enteignender Eingriff hat f&uuml;nf Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Eigentum, Art. 14 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt ein enteignender Eingriff voraus, dass das Eigentum betroffen ist. Dies ist i.S.v. Art. 14 GG zu verstehen. Der Anwendungsbereich ist - anders als beim Amtshaftungsanspruch - auf dieses Schutzgut beschr&auml;nkt.</p>

<h3>II. Unmittelbarer, hoheitlicher, faktischer Eingriff</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein enteignender Eingriff einen unmittelbar hoheitlichen, faktischen Eingriff. <strong>Unmittelbar</strong> meint in diesem Zusammenhang kausal-ad&auml;quat. Es muss sich somit um eine typische und somit nicht atypische Folgen eines bestimmten Eingriffs handeln. &quot;<strong>Faktisch</strong>&quot; bedeutet, dass der Eingriff ungewollt, also nicht final, ist. Es geht nur um ungewollte Nebenfolgen an sich rechtm&auml;&szlig;igen, staatlichen Handelns. Im Beispielsfall sollte das Fluchtauto zum Stillstand gebracht werden. Das Besch&auml;digen der Auslage des B war hingegen eine unbeabsichtigte Nebenfolge des staatlichen Handelns.</p>

<h3>III. Gemeinwohlbezogenheit</h3>

<p>Ferner fordert ein enteignender Eingriff eine Gemeinwohlbezogenheit. Hierbei geht es um den Aufopferungsgedanken der &sect;&sect; 74, 75 EALR.</p>

<h3>IV. Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Eingriffs</h3>

<p>Zudem setzt ein enteignender Eingriff die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Eingriffs voraus. Schlimmstenfalls muss an dieser Stelle inzidenter die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des staatlichen Handelns gepr&uuml;ft werden. Dies wird &uuml;blicherweise den Schwerpunkt der Klausur darstellen. Dar&uuml;ber hinaus kann es jedoch nicht sein, dass jedes rechtm&auml;&szlig;ige, staatliche Handeln einen Entsch&auml;digungsanspruch ausl&ouml;st. Deshalb erfordert ein enteignender Eingriff zudem eine <strong>enteignende Wirkung</strong>. Diese liegt vor, wenn sich der Eingriff nicht im Rahmen einer Inhalts- und Schrankenbestimmung bewegt und daher nicht Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums ist. Dies folgt aus Art. 14 I 2, II GG. Letztlich sind hier die einfachgesetzlichen Wertungen zu &uuml;bernehmen, denn das einfache Gesetz bestimmt &uuml;berhaupt erst Inhalt und Schranken des Eigentums und die Grenze der Sozialbindung. Beispiel: &sect; 906 BGB analog, der Wertungen dar&uuml;ber enth&auml;lt, welche Einwirkungen ein Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer hinnehmen muss.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Entsch&auml;digung</h3>

<p>Ein enteignender Eingriff hat eine angemessene Entsch&auml;digung als Rechtsfolge. Dieser Anspruch ist immer auf Geld gerichtet. Es geht jedoch nicht um Schadensersatz, sodass der entgangene Gewinn nicht erfasst ist.</p>

<h3>D. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf ein enteignender Eingriff nicht ausgeschlossen sein. Beispiel: &bdquo;Kein Dulde und Liquidiere!&ldquo; Allerdings sind die prim&auml;ren Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten gegen rechtm&auml;&szlig;iges Handeln, insbesondere bei ungewollten Nebenfolgen, begrenzt. Aus diesem Grund greift dieser Ausschlussgrund regelm&auml;&szlig;ig nicht.&nbsp;</p>

<h3>E. Rechtsweg</h3>

<p>Zust&auml;ndig f&uuml;r Anspr&uuml;che aus enteignendem Eingriff sind die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte). Dies ergibt sich aus der abdr&auml;ngenden Sonderzuweisung des &sect; 40 II VwGO (Aufopferung).<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Enteignender Eingriff

Bei rechtmäßigen Eingriffen

<h2>Problem &ndash; Weiterfressender Mangel</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 823 I BGB kann sich ein weiterfressender Mangel als Problem bei der Rechtsgutsverletzung am Eigentum stellen. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Dieses leidet an einem defekten Gaszug, wodurch das Auto gelegentlich von selbst beschleunigt. Deshalb f&auml;hrt B gegen eine Mauer, sodass das Fahrzeug einen Totalschaden erleidet. Nun hat B gegen A einen Anspruch auf &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 I BGB. Fraglich ist, ob ein solcher weiterfressender Mangel zus&auml;tzlich einen Anspruch aus &sect; 823 I BGB begr&uuml;ndet.</p>

<p>Ein weiterfressender Mangel begr&uuml;ndet dann auch einen deliktischen Anspruch, wenn Stoffungleichheit zwischen defektem Teil und intakter Restsache vorliegt. <strong>Stoffungleichheit </strong>besteht, wenn das defekte Teil, hier der Gaszug, und die intakte Restsache funktional abgrenzbar sind und das defekte Teil im &Uuml;brigen wirtschaftlich leicht austauschbar ist. Bez&uuml;glich der urspr&uuml;nglich intakten Restsache kann man dann, wenn ein weiterfressender Mangel vorliegt zus&auml;tzlich Schadensersatz nach Deliktsrecht verlangen. F&uuml;r den defekten Gaszug, der f&uuml;r die Beschleunigung zust&auml;ndig ist und damit funktional abgrenzbar ist und im &Uuml;brigen auch wirtschaftlich leicht auszutauschen ist, gelten jedoch nur die Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che.</p>

<p>Gegenbeispiel: A verkauft B ein Fahrzeug mit einer giftigen Legierung. Hier liegt kein weiterfressender Mangel vor. Denn man m&uuml;sste das Fahrzeug einschmelzen, um die Giftstoffe zu isolieren. Daher ist keine funktionale Abgrenzbarkeit gegeben, ebenso wenig wie eine leichte wirtschaftliche Austauschbarkeit. In einem solchen Fall stehen B nur Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che zu. Denn ein weiterfressender Mangel liegt nicht vor. Vielmehr hat B von Anfang an nur mangelhaftes Eigentum erworben. Die Frage, ob neben die Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che noch ein Anspruch aus &sect; 823 I BGB hinzutritt, spielt bei der Verj&auml;hrung eine Rolle. Deliktische Anspr&uuml;che verj&auml;hren in drei Jahren, w&auml;hrend die Anspr&uuml;che aus Gew&auml;hrleistung bereits in zwei Jahren verj&auml;hren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Mangel ist die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.

Problem - Weiterfressender Mangel

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 985 BGB</h2>

<p>Der Herausgabeanspruch bzw. der Vindikationsanspruch ist in &sect; 985 BGB geregelt. Beispiel: A stiehlt das Fahrzeug des B. A verlangt von B Herausgabe des Autos gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB.</p>

<h3>I. Besitz des Anspruchgegners</h3>

<p>&sect; 985 BGB setzt zun&auml;chst den Besitz des Anspruchsgegners voraus. Hier ist B unmittelbarer Besitzer gem&auml;&szlig; &sect; 854 I BGB.</p>

<h3>II. Eigentum des Anspruchstellers</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 985 BGB das Eigentum des Anspruchsstellers. Die Eigent&uuml;merstellung ist chronologisch zu pr&uuml;fen. Insbesondere ist im Rahmen des &sect; 985 BGB darauf zu achten, dass nicht sp&auml;tere Ereignisse vorgezogen und mit einem fr&uuml;heren Ereignis vermengt werden.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 985 BGB, dass der Anspruchsgegner kein Recht zum Besitz hat, vgl. &sect; 986 BGB. Beispiele f&uuml;r ein Recht zum Besitz: Miete, Leihe, Pfand, Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt.</p>

<p>Fall 1: A vermietet sein Auto f&uuml;r zwei Wochen an B und kommt nach einer Woche, um das Auto nach &sect; 985 BGB herauszuverlangen. A ist zwar Eigent&uuml;mer und B Besitzer. Jedoch berechtigt der Mietvertrag den B f&uuml;r die Zeit der Miete zum Besitz des Fahrzeugs.</p>

<p>Fall 2: A gew&auml;hrt B ein Darlehen und B bestellt A zur Sicherheit ein Pfandrecht an seiner Tuba. Aus diesem Grund hat A die Tuba bei sich deponiert und verf&uuml;gt &uuml;ber das Recht, die Tuba f&uuml;r den Fall zu verwerten, dass B das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt. Nach zwei Tagen geht B zu A und verlangt nach &sect; 985 BGB Herausgabe, obwohl er das Darlehen noch nicht zur&uuml;ck gezahlt hat. Hier folgt ein Recht zum Besitz des A aus dem Pfandrecht, sodass ein Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB nicht besteht.</p>

<p>Fall 3: A verkauft dem B ein Auto unter Eigentumsvorbehalt. Wenn B brav seine Raten zahlt, kann A keine Herausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB verlangen, da der Kauf unter Eigentumsvorbehalt bzw. das daraus resultierende Anwartschaftsrecht ein Recht zum Besitz verleiht.</p>

<h3>(IV. Keine Einrede)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu beachten, dass keine Einrede vorliegen darf. Dies gilt insbesondere f&uuml;r das Zur&uuml;ckbehaltungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB bei Verwendungen des Besitzers. Beispiel: A vermietet ein Fahrzeug an B. B nimmt eine notwendige Reparatur an dem Fahrzeug vor. Nun kommt das Ende der Mietzeit und A verlangt das Fahrzeug von B heraus. Zwar ist A Eigent&uuml;mer, B ist Besitzer und hat aufgrund des Ende des Mietvertrags auch kein Recht zum Besitz. Allerdings steht ihm die Einrede des &sect; 1000 BGB zu. A kann von B daher nur Herausgabe des Fahrzeugs Zug-um-Zug gegen Ersatz der get&auml;tigten notwendigen Verwendungen verlangen.</p>

<p>Im &Uuml;brigen sind neben dem Anspruch aus &sect; 985 BGB auch folgende Anspr&uuml;che zu bedenken: &sect;&sect; 861, 1007 I, II, 823 ff. i.V.m. &sect;&sect; 249 ff., 812 ff. BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 985 BGB

Sachenrecht 1

<h2>&Uuml;berblick - Eigentumserwerb an beweglichen Sachen</h2>

<p>Der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kann sich in dreierlei Art vollziehen.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ftlich, &sect;&sect; 929 ff. BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen stattfinden. Der rechtsgesch&auml;ftliche Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto. Sp&auml;ter soll das Auto &uuml;bereignet werden. Ein Eigentumserwerb an dem Auto kann nun dadurch erfolgen, dass sich A und B wiederum rechtsgesch&auml;ftlich, dieses mal jedoch dinglich einigen, und zwar mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug auf B &uuml;bergehen soll und zudem eine &Uuml;bergabe des Fahrzeugs von A an B erfolgt.</p>

<h3>II. Gesetzlich</h3>

<p>Weiterhin kann der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen auch kraft Gesetzes erfolgen, vgl. &sect;&sect; 946 ff. BGB. Dies geschieht durch Verbindung, Vermengung, Vermischung oder Verarbeitung. Beispielsfall: A verarbeitet Jungbullen zu W&uuml;rstchen. Hiermit hat er eine neue Sache geschaffen und erwirbt durch den Verarbeitungsvorgang Eigentum an den W&uuml;rstchen, auch wenn er nicht Eigent&uuml;mer der Jungbullen gewesen sein sollte.</p>

<h3>III. Hoheitsakt</h3>

<p>Zuletzt kann ein Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kraft Hoheitsakts geschehen, vgl. die &sect;&sect; 90, 55 ZVG. Das Zwangsversteigerungsgesetz befasst sich nur mit unbeweglichen Sachen, also Grundst&uuml;cken. Jedoch kann sich im Zuge einer Zwangsversteigerung die Frage stellen, ob auch Zubeh&ouml;rst&uuml;cke mit der Zwangsversteigerung erworben werden. Beispiel: A ersteigert ein Grundst&uuml;ck. Fraglich ist nun, ob A auch das Eigentum an der Einbauk&uuml;che erwirbt. Die &sect;&sect; 90, 55 ZVG regeln, dass der Ersteigernde auch Eigentum an beweglichen Sachen erwirbt, wenn es sich um Zubeh&ouml;r handelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen, &sect;&sect; 873, 925 BGB</h2>

<p>Der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 873, 925 BGB geregelt.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen setzt zun&auml;chst eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck &uuml;bergehen solle. Dies wird auch <strong>Auflassung</strong> genannt, vgl. &sect; 925 BGB. Danach ist erforderlich, dass die dingliche Einigung vor der zust&auml;ndigen Stelle erfolgt. Dies ist regelm&auml;&szlig;ig der Notar. Der schuldrechtliche Kaufvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Bei der Auflassung gen&uuml;gt es, dass sich beide Parteien bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Notar einigen. Trotzdem ist eine notarielle Beurkundung &uuml;blich.</p>

<h3>II. Eintragung, &sect; 873 I BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen die Eintragung in das Grundbuch als Publizit&auml;tsakt, vgl. &sect; 873 I BGB.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordert der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen das Einigsein zum Zeitpunkt der Eintragung. Grunds&auml;tzlich ist die Auflassung frei widerruflich. Erfolgt aber vor der Eintragung ein Widerruf der Einigung, dann liegt kein wirksamer Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen vor. Dies folgt aus einem Umkehrschluss aus &sect; 873 II BGB, der die Ausnahme bildet. In den dort geregelten F&auml;llen ist die Einigung bindend, kann also nicht mehr widerrufen werden. Beispiel hierf&uuml;r ist die notarielle Beurkundung.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt setzt der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen die Berechtigung des Ver&auml;u&szlig;erers voraus. Dies kann der Eigent&uuml;mer sein, sofern er keiner Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung unterliegt, oder der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer. Beim Eigentumserwerb von unbeweglichen Sachen ist &sect; 878 BGB zu beachten. Diese Norm erzeugt eine Vorverlagerung des ma&szlig;geblichen Zeitpunkts der Berechtigung. Grunds&auml;tzlich muss die Berechtigung bis zum letzten Erwerbstatbestand vorliegen, dies ist &uuml;blicherweise die Eintragung. Sollte aber nach Einigung, aber vor Eintragung die Berechtigung wegfallen, dann l&auml;ge normalerweise keine Berechtigung zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt vor. &sect; 878 BGB verlagert unter bestimmten Voraussetzungen den ma&szlig;geblichen Zeitpunkt f&uuml;r das Vorliegen der Berechtigung auf den Zeitpunkt der Einigung vor, und zwar den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eintragung beim Grundbuchamt. Einer dieser F&auml;lle ist die notarielle Beurkundung. Sinn und Zweck der Vorverlagerung ist der Schutz vor der langsamen Arbeit des Grundbuchamts. Im Falle der Nichtberechtigung besteht die M&ouml;glichkeit, dass ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen gem&auml;&szlig; &sect; 892 BGB stattfindet.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Auflassung eine Einigung vor der zuständigen Stelle mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Grundstück übergehen solle, vgl. § 925 BGB. 

Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen, §§ 873, 925 BGB

Sachenrecht 2

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 1004 BGB</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch bei sonstigen Eigentumsbeeintr&auml;chtigungen gem&auml;&szlig; &sect; 1004 BGB behandelt. Beispiel: A sitzt in seinem Garten, zerkn&uuml;llt aussortierte Sch&ouml;nfelderseiten und wirft diese in den Garten seines Nachbarn N. Dieser fordert den A auf, dieses Verhalten zu unterlassen. Fraglich ist nun, ob N gegen A einen Anspruch darauf, dass A es unterl&auml;sst, weiterhin zerkn&uuml;llte Sch&ouml;nfelderseiten in den Garten des N zu werfen. Ferner ist zu fragen, ob N gegen A einen Anspruch darauf hat, dass A die bereits im Garten des N befindlichen Papierkugeln beseitigt. Dies bestimmt sich nach &sect; 1004 BGB. Im Rahmen des &sect; 1004 BGB sind vier Punkte zu pr&uuml;fen: Eigentumsbeeintr&auml;chtigung, St&ouml;rer, Rechtsfolge und keine Duldungspflicht.</p>

<h3>I. Eigentumsbeeintr&auml;chtigung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss somit eine Eigentumsposition vorliegen, die zudem beeintr&auml;chtigt ist. Hierbei handelt es sich um eine sonstige Beeintr&auml;chtigung des Eigentums, die nicht der Entziehung oder der Vorenthaltung des Besitzes liegen darf. Stiehlt A beispielsweise den Sch&ouml;nfelder des N und m&ouml;chte dieser den Sch&ouml;nfelder zur&uuml;ckhaben, so ist dies ein Fall des &sect; 985 BGB. Im obigen Beispielsfall handelt es sich jedoch um eine sonstige Eigentumsbeeintr&auml;chtigung, da keine Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes gegeben ist.</p>

<h3>II. St&ouml;rer</h3>

<p>Pflichtiger ist dar&uuml;ber hinaus der sogenannte St&ouml;rer. Es ist zwischen zwei Arten von St&ouml;rern zu unterscheiden: Handlungsst&ouml;rer und Zustandsst&ouml;rer.</p>

<h3>1. Handlungsst&ouml;rer</h3>

<p><strong>Handlungsst&ouml;rer </strong>ist derjenige, der durch sein Verhalten die Eigentumsbeeintr&auml;chtigung verursacht. Im Rahmen des Handlungsst&ouml;rers ist wiederum zwischen dem unmittelbaren und dem mittelbaren Handlungsst&ouml;rer zu differenzieren.</p>

<h3>a) Unmittelbar</h3>

<p><strong>Unmittelbarer Handlungsst&ouml;rer</strong> ist derjenige, der selbst die Beeintr&auml;chtigung des Eigentums herbeif&uuml;hrt. Im Beispielsfalls ist dies der A, der selbst die zerkn&uuml;llten Seiten in den Garten des N wirft.</p>

<h3>b) Mittelbar</h3>

<p>Veranlasst hingegen jemand, dass ein Dritter seinerseits die Beeintr&auml;chtigung des Eigentums begeht, ist der Veranlasser <strong>mittelbarer Handlungsst&ouml;rer</strong>. Beispiel: A veranlasst, dass die von ihm beauftragten Handwerker ohne ihr Wissen auch auf das Grundst&uuml;ck des N bauen.</p>

<h3>2. Zustandsst&ouml;rer</h3>

<p>Beim Zustandsst&ouml;rer wird eine Ankn&uuml;pfung an das Eigentum vorgenommen. Beispiel: Fallen Dachziegel vom Dach des A auf das Grundst&uuml;ck des N, so ist A Zustandsst&ouml;rer. Zwar hat die Beeintr&auml;chtigung nicht durch sein Verhalten verursacht. Allerdings geht die Gefahr von seinem Eigentum aus. Diese Zustandsverantwortlichkeit reicht zur Ankn&uuml;pfung aus.</p>

<h3>III. Rechtsfolge</h3>

<h3>1. Beseitigung</h3>

<p>Im Rahmen des &sect; 1004 BGB kann als Rechtsfolge Beseitigung und/oder Unterlassen beansprucht werden. Im Beispielsfall kann A mithin zun&auml;chst die Beseitigung der Eigentumsbeeintr&auml;chtigung verlangen.</p>

<h3>2. Unterlassen, &sect; 1004 I 2 BGB</h3>

<p>Ferner steht ihm gem&auml;&szlig; &sect; 1004 I 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassen zuk&uuml;nftiger Handlungen zu. Zus&auml;tzliche Voraussetzung f&uuml;r den Unterlassungsanspruch ist die Wiederholungsgefahr. Diese wird jedoch bei vorangegangener Beeintr&auml;chtigung vermutet. Im obig geschilderten Fall hie&szlig;e dies, dass vermutet wird, dass A auch weiterhin zerkn&uuml;llte Sch&ouml;nfelderseiten in den Garten des N werfen wird, da er dies in der Vergangenheit bereits getan hat. M&ouml;glich ist auch eine sogenannte Erstbegehungsgefahr. In diesem Fall scheidet eine Vermutung aus, sodass konkrete Anhaltspunkte f&uuml;r eine solche Erstbegehungsgefahr vorliegen m&uuml;ssen. Eine Erstbegehungsgefahr w&auml;re beispielsweise dann gegeben, wenn A gegen&uuml;ber N ank&uuml;ndigen w&uuml;rde, am kommenden Tag zerkn&uuml;llte Sch&ouml;nfelderseiten in dessen Garten zu werfen.</p>

<h3>IV. Keine Duldungspflicht</h3>

<p>Zuletzt darf gem&auml;&szlig; &sect; 1004 BGB keine Duldungspflicht bestehen. Das bedeutet, dass der Beseitigung- bzw. Unterlassungsanspruch ausgeschlossen sein kann, wenn eine Duldungspflicht besteht. Eine solche Duldungspflicht kann sich aus Rechtsgesch&auml;ft oder Gesetz ergeben.</p>

<h3>1. Rechtsgesch&auml;ft</h3>

<p>Beispiel: Hat N darin eingewilligt, dass A zerkn&uuml;llte Sch&ouml;nfelderseiten in den Garten des N wirft, kann N nicht die Unterlassung bzw. Beseitigung beanspruchen.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Weiterhin kann eine Duldungspflicht aus Gesetz folgen, wie beispielsweise den nachbarrechtlichen Vorschriften der &sect;&sect; 906 ff. BGB. Beispiel: A grillt an einem lauen Sommerabend in seinem Garten. In den Garten des N zieht Essensgeruch her&uuml;ber, sodass sich N gest&ouml;rt f&uuml;hlt. Gem&auml;&szlig; &sect; 906 I BGB muss N jedoch unwesentliche Beeintr&auml;chtigungen, wie sie etwa durch Ger&uuml;che und D&auml;mpfe entstehen, hinnehmen. Insofern kann N nicht von A verlangen, dass dieser aufh&ouml;rt zu grillen.</p>

<p>Ein Verschulden ist hingegen nicht Voraussetzung des &sect; 1004 BGB, da es sich bei dieser Norm um einen verschuldensunabh&auml;ngigen Anspruch handelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zustandsstörer ist, wer Eigentümer einer Sache ist, von der eine Gefahr ausgeht, oder wer unmittelbarer Besitzer eines solchen Sache ist.

Eigentum

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