<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Enteignungsgleicher Eingriff</h2>

<p>Ein enteignungsgleicher Eingriff ist eine staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlage, die sich auf Geldentsch&auml;digungen bei rechtswidrigen Eingriffen bezieht. Beispiel: A wird Adressat einer rechtswidrigen Abrissverf&uuml;gung. Das Haus des A wird abgerissen. A m&ouml;chte daher eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Zun&auml;chst hat eine Herleitung des Instituts zu erfolgen. Ein enteignungsgleicher Eingriff wird zum Teil aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR (Einleitungsgesetz zum Allgemeinen Preu&szlig;ischen Landrecht von 1794) hergeleitet. Dort ist der Aufopferungsgedanke geregelt. Opfere sich jemand f&uuml;r das gemeine Wohl auf, insbesondere dann, wenn der Eingriff rechtswidrig sei, solle er nicht entsch&auml;digungslos bleiben. Allerdings kann ein enteignungsgleicher Eingriff auch aus dem Gewohnheitsrecht hergeleitet werden. Formulierungsbeispiel: A k&ouml;nnte gegen den Hoheitstr&auml;ger einen Anspruch aus dem staatshaftungsrechtlichen Institut des enteignungsgleichen Eingriffs haben, dessen Herleitung aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR oder aus Gewohnheitsrecht hier dahinstehen kann.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Ein enteignungsgleicher Eingriff hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Eigentum, Art. 14 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt ein enteignungsgleicher Eingriff voraus, dass das Eigentum betroffen ist. Dies ist i.S.v. Art. 14 GG zu verstehen. Der Anwendungsbereich ist - anders als beim Amtshaftungsanspruch - auf dieses Schutzgut beschr&auml;nkt.</p>

<h3>II. Unmittelbarer, hoheitlicher Eingriff</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein enteignungsgleicher Eingriff einen unmittelbar hoheitlichen Eingriff. <strong>Unmittelbar</strong> meint in diesem Zusammenhang kausal-ad&auml;quat. Es muss sich somit um eine typische und somit nicht atypische Folgen eines bestimmten Eingriffs handeln.</p>

<h3>III. Gemeinwohlbezogenheit</h3>

<p>Ferner fordert ein enteignungsgleicher Eingriff eine Gemeinwohlbezogenheit. Negativbeispiel: Wird eine Abrissverf&uuml;gung aus Hass erlassen, w&auml;re dies nicht gemeinwohlbezogen. Nat&uuml;rlich h&auml;tte der Betroffene dennoch Anspr&uuml;che, beispielsweise aus Amtshaftung. Ein enteignungsgleicher Eingriff muss jedoch f&uuml;r diese F&auml;lle nicht als Anspruchsgrundlage herhalten. Der Anwendungsbereich ist mithin auf solche Eingriffe beschr&auml;nkt, die zumindest als Zielrichtung das Gemeinwohl haben.</p>

<h3>IV. Enteignungsgleiche Wirkung</h3>

<p>Zuletzt liegt ein enteignungsgleicher Eingriff nur vor, wenn ihm eine <strong>enteignungsgleiche Wirkung</strong> zukommt. Diese ist gegeben, wenn der Eingriff rechtswidrig ist. An dieser Stelle wird folglich die Rechtswidrigkeit der Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft. Dies stellt &uuml;blicherweise den Schwerpunkt der Klausur dar.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Entsch&auml;digung</h3>

<p>Ein enteignungsgleicher Eingriff hat als Rechtsfolge eine angemessene Entsch&auml;digung. Hiervon ist der entgangene Gewinn gem&auml;&szlig; &sect; 252 BGB jedoch nicht erfasst, da der Anspruch nicht auf Schadensersatz gerichtet ist. Beim Amtshaftungsanspruch kann auch der entgangene Gewinn verlangt werden, da dieser Anspruch ein verschuldensabh&auml;ngiger Haftungstatbestand ist. Liegt ein Verschulden vor, rechtfertigt dies auch eine weitergehende Rechtsfolge. Ein enteignungsgleicher Eingriff sieht jedoch kein Verschulden vor, sodass eine Beschr&auml;nkung des Anspruchs auf eine angemessene Entsch&auml;digung vorgenommen werden muss.&nbsp;</p>

<h3>D. Kein Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich darf ein enteignungsgleicher Eingriff als Anspruchsgrundlage nicht ausgeschlossen sein. Hier ist insbesondere der Ausschlussgrund des <strong>&bdquo;Kein Dulde und Liquidiere!&ldquo;</strong> zu beachten. Im Beispielsfall w&auml;re es nicht in Ordnung, wenn A die rechtswidrige Abrissverf&uuml;gung akzeptierte und nichts unternehmen w&uuml;rde, um dann nach dem Abriss des Hauses eine Entsch&auml;digung zu verlangen. Dies k&auml;me einem hundertprozentigen Mitverschulden gleich. Dieser Ausschlussgrund folgt aus &sect; 254 BGB analog. Es gilt somit der Vorrang des Prim&auml;rrechtsschutzes.&nbsp;</p>

<h3>E. Rechtsweg</h3>

<p>F&uuml;r den Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff sind die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte) zust&auml;ndig. Dies folgt aus &sect; 40 II VwGO (Anspr&uuml;che aus Aufopferung).<br />
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Der Grundsatz "(Kein) Dulde und Liquidiere" besagt, dass es ein haftungsausschließendes Mitverschulden begründet, wenn eine rechtswidrige Maßnahme zunächst klaglos hingenommen wird und später dann Schadensersatz bzw. Entschädigung verlangt wird.

Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

§ 74 EALR

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