Der Grundsatz "(Kein) Dulde und Liquidiere" besagt, dass es ein haftungsausschließendes Mitverschulden begründet, wenn eine rechtswidrige Maßnahme zunächst klaglos hingenommen wird und später dann Schadensersatz bzw. Entschädigung verlangt wird.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs</h2>

<p>F&uuml;r das Bestehen eines Anspruchs aus Amtshaftung darf kein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs vorliegen. Gibt der Fall dazu Veranlassung, sind am Ende des Amtshaftungsanspruchs Ausschlussgr&uuml;nde zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I. Spezialgesetz</h3>

<p>Ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs kann zun&auml;chst aus einem Spezialgesetz folgen. Beispiel: Bundesnotarordnung. Wenn ein Notar t&auml;tig wird, ist er als Beliehener t&auml;tig. Er nimmt bestimmte &ouml;ffentliche Aufgaben selbst&auml;ndig wahr. Macht er hier einen Fehler, bleibt die Haftung bei ihm h&auml;ngen und wird nicht auf den Staat &uuml;bergeleitet.&nbsp;</p>

<h3>II. &sect; 839 BGB</h3>

<p>Ferner kann ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs aus &sect; 839 BGB folgen. &sect; 839 BGB enth&auml;lt drei Ausschlusstatbest&auml;nde.</p>

<h3>1. Verweisungsprivileg, &sect; 839 I 2 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst liegt ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs nach &sect; 893 I 2 BGB vor, wenn das <strong>Verweisungsprivileg</strong> greift. Gibt es einen anderen, der aus demselben Lebenssachverhalt haftet, kann der in Anspruch genommene Hoheitstr&auml;ger den Gesch&auml;digten hiernach auf den anderen Haftenden verweisen und haftet selbst nicht. An dieser Stelle kann sich das Problem der teleologischen Reduktion stellen. Urspr&uuml;nglich haftete der Beamte pers&ouml;nlich. Man hatte Mitleid mit dem Beamten, der sich f&uuml;r den Staat aufopfert und bei einem kleinen Fehler pers&ouml;nlich haften sollte. Deshalb wurde das Verweisungsprivileg geschaffen. Allerdings muss sich nach der &Uuml;berleitung der Haftung des Beamten auf den Staat gem&auml;&szlig; Art. 34 GG das Mitleid in Grenzen halten. Daher ist das Verweisungsprivileg in bestimmten F&auml;llen einzuschr&auml;nken. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<h3>2. Richterprivileg, &sect; 839 II BGB</h3>

<p>Weiterhin ist ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs beim Richterprivileg gegeben. Wenn ein Richter eine Fehlentscheidung trifft, l&ouml;st dies noch keinen Amtshaftungsanspruch aus. Denn f&uuml;r Fehlurteile gibt es Rechtsmittel. &sect; 839 II BGB sieht allerdings einen Amtshaftungsanspruch dann vor, wenn eine Straftat durch das Fehlurteil begangen wird. Beispiel: Rechtsbeugung.&nbsp;</p>

<h3>3. Kein Dulde und Liquidiere, &sect; 839 III BGB</h3>

<p>Zuletzt folgt ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs aus &sect; 839 III BGB. Dieser regelt das <strong>&bdquo;Kein Dulde und Liquidiere!&ldquo; </strong>Beispielsfall: A wird Adressat einer rechtswidrigen Abrissverf&uuml;gung und unternimmt nichts. Er l&auml;sst die Abrissverf&uuml;gung somit bestandskr&auml;ftig werden. Nun wird das Haus des A abgerissen und A verlangt Schadensersatz. Dies geht nicht. A h&auml;tte Widerspruch einlegen und Anfechtungsklage erheben m&uuml;ssen. A hat den rechtswidrigen Zustand mithin geduldet und will sp&auml;ter den Schaden liquidieren. Dies kommt einem hundertprozentigen Mitverschulden gleich und f&uuml;hrt zu einem Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs.<br />
&nbsp;</p>

<h3>&nbsp;</h3>


Das Verweisungsprivileg bedeutet, dass der in Anspruch genommene Hoheitsträger den Geschädigten an einen anderen verweisen darf, wenn es einen anderen gibt, der aus demselben Lebenssachverhalt haftet, vgl. § 839 II BGB.

Öffentliches Recht

Kein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs

Staatshaftungsrecht

Amtshaftung, § 839 BGB, Art. 34 GG

Bei rechtswidrigen Eingriffen

Auf Geldleistung gerichtete Ansprüche

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Enteignungsgleicher Eingriff</h2>

<p>Ein enteignungsgleicher Eingriff ist eine staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlage, die sich auf Geldentsch&auml;digungen bei rechtswidrigen Eingriffen bezieht. Beispiel: A wird Adressat einer rechtswidrigen Abrissverf&uuml;gung. Das Haus des A wird abgerissen. A m&ouml;chte daher eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Zun&auml;chst hat eine Herleitung des Instituts zu erfolgen. Ein enteignungsgleicher Eingriff wird zum Teil aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR (Einleitungsgesetz zum Allgemeinen Preu&szlig;ischen Landrecht von 1794) hergeleitet. Dort ist der Aufopferungsgedanke geregelt. Opfere sich jemand f&uuml;r das gemeine Wohl auf, insbesondere dann, wenn der Eingriff rechtswidrig sei, solle er nicht entsch&auml;digungslos bleiben. Allerdings kann ein enteignungsgleicher Eingriff auch aus dem Gewohnheitsrecht hergeleitet werden. Formulierungsbeispiel: A k&ouml;nnte gegen den Hoheitstr&auml;ger einen Anspruch aus dem staatshaftungsrechtlichen Institut des enteignungsgleichen Eingriffs haben, dessen Herleitung aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR oder aus Gewohnheitsrecht hier dahinstehen kann.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Ein enteignungsgleicher Eingriff hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Eigentum, Art. 14 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt ein enteignungsgleicher Eingriff voraus, dass das Eigentum betroffen ist. Dies ist i.S.v. Art. 14 GG zu verstehen. Der Anwendungsbereich ist - anders als beim Amtshaftungsanspruch - auf dieses Schutzgut beschr&auml;nkt.</p>

<h3>II. Unmittelbarer, hoheitlicher Eingriff</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein enteignungsgleicher Eingriff einen unmittelbar hoheitlichen Eingriff. <strong>Unmittelbar</strong> meint in diesem Zusammenhang kausal-ad&auml;quat. Es muss sich somit um eine typische und somit nicht atypische Folgen eines bestimmten Eingriffs handeln.</p>

<h3>III. Gemeinwohlbezogenheit</h3>

<p>Ferner fordert ein enteignungsgleicher Eingriff eine Gemeinwohlbezogenheit. Negativbeispiel: Wird eine Abrissverf&uuml;gung aus Hass erlassen, w&auml;re dies nicht gemeinwohlbezogen. Nat&uuml;rlich h&auml;tte der Betroffene dennoch Anspr&uuml;che, beispielsweise aus Amtshaftung. Ein enteignungsgleicher Eingriff muss jedoch f&uuml;r diese F&auml;lle nicht als Anspruchsgrundlage herhalten. Der Anwendungsbereich ist mithin auf solche Eingriffe beschr&auml;nkt, die zumindest als Zielrichtung das Gemeinwohl haben.</p>

<h3>IV. Enteignungsgleiche Wirkung</h3>

<p>Zuletzt liegt ein enteignungsgleicher Eingriff nur vor, wenn ihm eine <strong>enteignungsgleiche Wirkung</strong> zukommt. Diese ist gegeben, wenn der Eingriff rechtswidrig ist. An dieser Stelle wird folglich die Rechtswidrigkeit der Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft. Dies stellt &uuml;blicherweise den Schwerpunkt der Klausur dar.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Entsch&auml;digung</h3>

<p>Ein enteignungsgleicher Eingriff hat als Rechtsfolge eine angemessene Entsch&auml;digung. Hiervon ist der entgangene Gewinn gem&auml;&szlig; &sect; 252 BGB jedoch nicht erfasst, da der Anspruch nicht auf Schadensersatz gerichtet ist. Beim Amtshaftungsanspruch kann auch der entgangene Gewinn verlangt werden, da dieser Anspruch ein verschuldensabh&auml;ngiger Haftungstatbestand ist. Liegt ein Verschulden vor, rechtfertigt dies auch eine weitergehende Rechtsfolge. Ein enteignungsgleicher Eingriff sieht jedoch kein Verschulden vor, sodass eine Beschr&auml;nkung des Anspruchs auf eine angemessene Entsch&auml;digung vorgenommen werden muss.&nbsp;</p>

<h3>D. Kein Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich darf ein enteignungsgleicher Eingriff als Anspruchsgrundlage nicht ausgeschlossen sein. Hier ist insbesondere der Ausschlussgrund des <strong>&bdquo;Kein Dulde und Liquidiere!&ldquo;</strong> zu beachten. Im Beispielsfall w&auml;re es nicht in Ordnung, wenn A die rechtswidrige Abrissverf&uuml;gung akzeptierte und nichts unternehmen w&uuml;rde, um dann nach dem Abriss des Hauses eine Entsch&auml;digung zu verlangen. Dies k&auml;me einem hundertprozentigen Mitverschulden gleich. Dieser Ausschlussgrund folgt aus &sect; 254 BGB analog. Es gilt somit der Vorrang des Prim&auml;rrechtsschutzes.&nbsp;</p>

<h3>E. Rechtsweg</h3>

<p>F&uuml;r den Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff sind die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte) zust&auml;ndig. Dies folgt aus &sect; 40 II VwGO (Anspr&uuml;che aus Aufopferung).<br />
&nbsp;</p>

<h3>&nbsp;</h3>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Dulde und Liquidiere

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