Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 I und 1 I GG entwickeltes spezielles Freiheitsgrundrecht, dessen Ausfüllung durch Fallgruppenbildung sich das Bundesverfassungsgericht vorbehält (Rahmenrecht).

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Allgemeines Pers&ouml;nlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG</h2>

<p>Das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht folgt aus Art. 2 I, 1 I GG. Das Bundesverfassungsgericht hat das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht aus einer Zusammenschau dieser beiden Artikel entwickelt. Das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht stellt ein spezielles Freiheitsgrundrecht dar, das &auml;hnlich Art. 2 I GG gepr&uuml;ft wird.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>Im sachlichen Schutzbereich ist jedoch anzumerken, dass das <strong>allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht</strong> ein Rahmenrecht ist. Dies ist ein Grundrecht, dessen Ausf&uuml;llung sich das Bundesverfassungsgericht vorbeh&auml;lt. Das bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht bestimmte Fallgruppen des allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts entwickelt. Beispiele: Recht am eigenen Bild, Recht am eigenen Wort, Recht am eigenen Namen, Recht auf Ehre, Recht auf Privatsph&auml;re, Recht auf Resozialisierung. Weiterhin erfasst das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht auch das Recht auf <strong>informationelle Selbstbestimmung</strong>. Danach hat jeder selbst das Recht, &uuml;ber die Erhebung, das Speichern, die Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten zu entscheiden. Anlass f&uuml;r die Entwicklung dieser Fallgruppe war die Volksz&auml;hlung, in deren Zusammenhang verschiedenste pers&ouml;nliche Daten erhoben und teilweise weiterverwendet wurden. Weitere Fallbeispiele: Automatische Erfassung von Kennzeichen an der Autobahn ohne besonderen Verdacht, Speicherung von Handy- oder anderen Kommunikationsdaten. Hinter dieser Fallgruppe steckt der Gedanke, dass die technischen M&ouml;glichkeiten bestehen, einen gl&auml;sernen Menschen zu erzeugen, dass also bestimmte Informationen, die man aus einem Zusammenhang erh&auml;lt, in einem anderen Zusammenhang eingesetzt bzw. verkn&uuml;pft werden. Dadurch ger&auml;t der B&uuml;rger unter erheblichen Rechtfertigungsdruck und muss bef&uuml;rchten, dass all seine Verhaltensweisen an Konsequenzen gekn&uuml;pft werden. Das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht greift bei dieser Kategorie ein, da es einerseits um die allgemeine Handlungsfreiheit geht, weil sich der B&uuml;rger nicht mehr so frei bewegen kann, wie er es m&ouml;chte. Andererseits ist auch die Menschenw&uuml;rde betroffen, da der Mensch zum Objekt staatlichen Handelns gemacht wird. Zuletzt betrifft das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht auch die Vertraulichkeit und Integrit&auml;t informationstechnischer Systeme. Ansto&szlig; zur Entwicklung dieser Fallgruppe war die Onlinedurchsuchung, also das Aussp&auml;hen von Computern.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>F&uuml;r das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht gilt der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 2 I GG.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Allerdings ist im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zu ber&uuml;cksichtigen, dass neben Art. 2 I GG auch Art. 1 I GG tangiert ist und somit f&uuml;r das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht ein Schwergewicht streitet.</p>

<h3>(bb) Sonstige Anforderungen)</h3>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>&nbsp;</p>


Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I i.V.m. 1 I GG bedeutet, dass jeder selbst das Recht hat, über die Erhebung, das Speichern, die Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten zu entscheiden.

Öffentliches Recht

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtsgutsverletzung, &sect; 823 I BGB</h2>

<p>&sect; 823 I BGB setzt zun&auml;chst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Eine Rechtsgutsverletzung kommt bei folgenden Rechtsg&uuml;tern in Betracht: Leben, K&ouml;rper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum sowie sonstige Rechte.</p>

<h3>I. Leben, K&ouml;rper, Gesundheit</h3>

<p>Zun&auml;chst kann eine Rechtsgutsverletzung vorliegen, wenn Leben, K&ouml;rper oder Gesundheit des Gesch&auml;digten betroffen sind. Beispiel: Verpr&uuml;gelt A den B, betrifft dies den K&ouml;rper und die Gesundheit des B. Stirbt B dabei, betrifft es auch dessen Leben.</p>

<h3>II. Freiheit</h3>

<p>Ebenso kommt eine Rechtsgutsverletzung in Betracht, wenn die Freiheit des Gesch&auml;digten verletzt wurde. Mit der Freiheit ist die k&ouml;rperliche Fortbewegungsfreiheit gemeint. Fallbeispiel: Sperrt A den B in ein dunkles Kellerloch, schuldet A bei entstandenen Sch&auml;den Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB.</p>

<h3>III. Eigentum</h3>

<p>Weiterhin ist eine Rechtsgutsverletzung auch am Eigentum m&ouml;glich. Hierbei stellt zum einen eine Substanzverletzung eine Rechtsgutsverletzung dar. Fallbeispiel: Schl&auml;gt A dem B eine Beule in dessen Auto, ist dies eine Beeintr&auml;chtigung der Sachsubstanz. Zum anderen ist eine Rechtsgutsverletzung auch bei Entziehung des Eigentums gegeben. Beispiel: Diebstahl. Dar&uuml;ber hinaus kann eine Rechtsgutsverletzung i.S.d. &sect; 823 I BGB auch eine Einschr&auml;nkung der Verf&uuml;gungsm&ouml;glichkeit sein. Fall: A parkt das Auto des B derartig zu, dass dieser nicht wegfahren kann. Dies betrifft nicht die k&ouml;rperliche Bewegungsfreiheit des B. Jedoch ist das Eigentum des B tangiert, da er nicht so mit seinem Eigentum verfahren kann, wie er m&ouml;chte. Im Rahmen einer Rechtsgutsverletzung, die das Eigentum betrifft, kann sich das Problem des weiterfressenden Mangels stellen. Beispielsfall: A verkauft B ein Fahrzeug. Dieses weist einen defekten Gaszug auf. Aus diesem Grund beschleunigt das Fahrzeug unvermittelt, sodass B gegen eine Mauer f&auml;hrt. Fraglich ist nun, ob B gegen A neben den Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;chen auch einen Anspruch auf Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB wegen Verletzung seines Eigentums hat.</p>

<h3>IV. Sonstige Rechte</h3>

<p>Eine Rechtsgutsverletzung i.S.d. &sect; 823 I BGB schlie&szlig;t zuletzt auch sonstige Rechte ein. Dies sind insbesondere Rahmenrechte wie das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG. Hiernach sind insbesondere das Recht auf Ehre und Privatsph&auml;re gesch&uuml;tzt. Ebenfalls zu den sonstigen Rechten geh&ouml;rt das Recht am eingerichteten und ausge&uuml;bten Gewerbebetrieb, vgl. Art. 14 GG. Eine Rechtsgutsverletzung liegt dahingehend jedoch nur vor, wenn zielgerichtete und intensive Eingriffe vorgenommen werden. Beispiel: Boykottaufruf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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