<h2>Aufbau der Prüfung - Pr&uuml;fung der Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h2>

<p>Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges ist zu Beginn der Zul&auml;ssigkeit einer Klage zu pr&uuml;fen. Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges betrifft die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zust&auml;ndig sind, oder m&ouml;glicherweise andere Gerichte.&nbsp;</p>

<h3>I. Aufdr&auml;ngende Sonderzuweisung</h3>

<p>Zun&auml;chst kann die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges aus einer aufdr&auml;ngenden Sonderzuweisung folgen. Beispiel: &sect; 54 I Beamtenstatusgesetz. Dort ist geregelt, dass stets das Verwaltungsgericht zust&auml;ndig ist, also eine Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges vorliegt, wenn Beamte streiten und es um eine Streitigkeit aus dem Beamtenverh&auml;ltnis geht. Beispielsfall: A ist Beamter und stellt abends sein Auto fehlerhaft vor einer Kneipe ab. Das Fahrzeug wird abgeschleppt, und A wird Adressat eines Kostenbescheides. Nun klagt A gegen diesen Bescheid. Es stellt sich folglich die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zust&auml;ndig sind. F&uuml;r das Vorliegen der aufdr&auml;ngenden Sonderzuweisung des &sect; 54 I BeamtStG m&uuml;sste A nicht nur Beamter sein, sondern es m&uuml;sste sich auch um eine Streitigkeit aus dem Beamtenverh&auml;ltnis handeln, also in ihm wurzeln oder ihm eigen sein. Hier hat A &ndash; wie es jeder andere B&uuml;rger auch tun k&ouml;nnte &ndash; im Halteverbot geparkt. Insofern ist &sect; 54 I BeamtStG nicht einschl&auml;gig, sodass zumindest hiernach keine Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges gegeben ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Generalklausel, &sect; 40 I 1 VwGO</h3>

<p>Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges kann jedoch auch nach der Generalklausel des &sect; 40 I 1 VwGO erfolgen.</p>

<h3>1. &Ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit</h3>

<p>Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel setzt zun&auml;chst das Vorliegen einer &ouml;ffentlich-rechtlichen Streitigkeit voraus.</p>

<h3>a) Sonderrechtstheorie</h3>

<p>Dies bestimmt sich vorrangig nach der sogenannten Sonderrechtstheorie (modifizierte Subjektsstheorie). Nach der <strong>Sonderrechtstheorie</strong> liegt eine &ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit als Voraussetzung der Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges dann vor, wenn die streitentscheidenden Normen ausschlie&szlig;lich einen Tr&auml;ger hoheitlicher Gewalt berechtigten oder verpflichten. Beispiel 1: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Dann w&auml;re die streitentscheidende Norm eine solche der Landesbauordnung, die ausschlie&szlig;lich Tr&auml;ger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet, Abrissverf&uuml;gungen zu erlassen. Beispiel 2: A ist Adressat eines Versammlungsverbotes nach &sect; 15 I VersG. Dort ist allein die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde dazu berechtigt, Versammlungen zu verbieten. Hier ist grunds&auml;tzlich die streitentscheidende Norm zu nennen.</p>

<h3>b) Sonstige Kriterien</h3>

<p>Gibt es eine streitentscheidende Norm nicht, k&ouml;nnen sonstige Kriterien zur Bestimmung der &ouml;ffentlich-rechtlichen Natur der Streitigkeit herangezogen werden.&nbsp;</p>

<h3>2. Nichtverfassungsrechtlicher Art</h3>

<p>Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach &sect; 40 I 1 VwGO verlangt zudem, dass die Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ist. Dies ist dann der Fall, wenn nicht Verfassungsorgane &uuml;ber Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten (<strong>doppelte Verfassungsunmittelbarkeit</strong>). Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit ist somit gegeben, wenn Verfassungsorgane, wie der Bundestag, der Bundesrat oder der Bundespr&auml;sident, &uuml;ber das Grundgesetz streiten. Dies ist bei Beteiligung eines B&uuml;rgers immer ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>3. Keine abdr&auml;ngende Sonderzuweisung</h3>

<p>Ferner fordert die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel, dass keine abdr&auml;ngende Sonderzuweisung vorliegt. Beispiele: &sect; 40 II VwGO. Dies betrifft den Bereich der staatshaftungsrechtlichen Anspr&uuml;che. &sect; 23 EGGVG ist einschl&auml;gig, wenn Polizisten repressiv, also zur Strafverfolgung t&auml;tig werden. Werden Polizisten hingegen pr&auml;ventiv zur Gefahrenabwehr t&auml;tig, dann bleibt es bei der Zust&auml;ndigkeit der Verwaltungsgerichte. Erfolgt eine T&auml;tigkeit zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung, ist der Schwerpunkt der T&auml;tigkeit zu ermitteln.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Nach der Sonderrechtstheorie liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit als Voraussetzung der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges dann vor, wenn die streitentscheidenden Normen ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigten oder verpflichten

Eine Streitigkeit ist nichtverfassungsrechtlicher Art ist i.S.v. § 40 I 1 VwGO, wenn nicht Verfassungsorgane über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit).

Beamter im beamtenrechtlichen Sinne ist derjenige, der eine Ernennungsurkunde ausgehändigt bekommen hat, also durch einen förmlichen Akt zu einem Beamten ernannt wurde. 

Öffentliches Recht

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Prüfung einer Klage

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Amtshaftung, &sect; 839 BGB, Art. 34 GG</h2>

<p>Der Anspruch aus Amtshaftung folgt aus &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Der Anspruch aus Amtshaftung ist eine staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlage, die auf Geld gerichtet ist und ein rechtswidriges staatliches Verhalten zum Gegenstand hat. Beispiel: A wird Adressat einer rechtswidrigen Abrissverf&uuml;gung. Das Haus des A wird abgerissen. A m&ouml;chte daher Schadensersatz vom Staat.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Anspruch aus Amtshaftung hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Handeln in Aus&uuml;bung eines &ouml;ffentlichen Amtes</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt die Amtshaftung das Handeln in Aus&uuml;bung eines &ouml;ffentlichen Amtes.</p>

<h3>1. Handelnder</h3>

<p><strong>Handelnder</strong> i.S.d. Amtshaftungsanspruchs ist der sogenannte Beamte im staatshaftungsrechtlichen Sinne. Dieser Beamtenbegriff ist weiter als der des Beamtenrechts. Erfasst sind neben dem Beamten im beamtenrechtlichen Sinne auch weitere Personen.</p>

<h3>2. &Ouml;ffentliches Amt</h3>

<p>Das Amt ist <strong>&ouml;ffentlich</strong>, wenn dem Verhalten &nbsp;&ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften zugrunde liegen, also Vorschriften, die ausschlie&szlig;lich Tr&auml;ger hoheitlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten. Vorliegend hat ein Beamter die Abrissverf&uuml;gung erlassen und auf Grundlage der Landesbauordnung gehandelt. Dies sind Vorschriften, die ausschlie&szlig;lich Tr&auml;ger hoheitlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten, Abrissverf&uuml;gungen zu erlassen.</p>

<h3>3. In Aus&uuml;bung</h3>

<p><strong>In Aus&uuml;bung</strong> meint, dass die Verletzung nicht nur bei Gelegenheit passieren darf. Beispiel: A ist Beamter und begibt sich zum Ortsbesichtigungstermin. Auf dem Weg dorthin f&auml;llt A ein, dass ein Kumpel ganz in der N&auml;he wohnt, sodass er einen Abstecher macht. Bei diesem Abstecher ger&auml;t A fahrl&auml;ssig auf die gegnerische Fahrbahn und verletzt B. B m&ouml;chte Schadensersatz gegen den Hoheitstr&auml;ger geltend machen, f&uuml;r den A t&auml;tig geworden ist. A ist zwar Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne und war auch im Rahmen eines &ouml;ffentlichen Amtes unterwegs. Er hat jedoch nicht in Aus&uuml;bung, sondern nur bei Gelegenheit eine Pflichtverletzung begangen.&nbsp;</p>

<h3>II. Verletzung drittbezogener Amtspflicht</h3>

<p>Ferner setzt der Anspruch aus Amtshaftung die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht voraus.</p>

<h3>1. Amtspflichtverletzung</h3>

<p><strong>Amtspflichten</strong> sind alle Pflichten, die der Beamte in Bezug auf seine Dienstaus&uuml;bung hat.</p>

<h3>2. Drittbezogenheit</h3>

<p>Eine Amtspflicht ist ferner <strong>drittbezogen</strong>, wenn sie nicht nur den Schutz der Allgemeinheit bezweckt, sondern auch den Schutz des Einzelnen. Zu diesen drittbezogenen Amtspflichtverletzungen z&auml;hlt insbesondere die Pflicht zum rechtm&auml;&szlig;igen Handeln. Schlimmstenfalls muss an dieser Stelle inzidenter die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft werden. &Uuml;blicherweise liegt hier der Schwerpunkt der Bearbeitung.&nbsp;</p>

<h3>III. Verschulden, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Zuletzt fordert die Amtshaftung ein Verschulden. Hier gilt &sect; 276 BGB. Der Beamte haftet mithin f&uuml;r Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit. Ma&szlig;stab im Rahmen der Amtshaftung ist der gewissenhafte und besonnene Beamte. Der <strong>besonnene Beamte</strong> kennt das Gesetz und die Rechtsprechung hierzu. Ein Verschulden liegt nicht vor, wenn die Entscheidung des Beamten sp&auml;ter durch ein kollegial besetztes Gericht best&auml;tigt wird, auch dann nicht, wenn die letzte Instanz dies doch anders sieht. Fallbeispiel: A klagt gegen die Abrissverf&uuml;gung. Das Verwaltungsgericht weist die Klage ab, da es die Einsch&auml;tzung des Beamten teilt. A geht dann vor das Oberverwaltungsgericht, dass die Einsch&auml;tzung des A teilt. Es kann dann dem Beamten nicht vorgeworfen werden, dass er die Sache so gesehen hat, wie es sp&auml;ter mehrere Richter gesehen haben.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des Anspruchs aus Amtshaftung ist Schadensersatz nach allgemeinen Regeln, vgl. &sect;&sect; 249 ff. BGB. Bei der Amtshaftung ist &sect; 249 I BGB allerdings nicht erfasst. Dies betrifft die sogenannte Naturalrestitution. Der Anspruch aus Amtshaftung ist immer auf Geld gerichtet. Das hat historische Gr&uuml;nde. Urspr&uuml;nglich haftete der Beamte pers&ouml;nlich, &sect; 839 BGB. Im Grundgesetz hat man sp&auml;ter &uuml;ber Art. 34 GG die Haftung des Beamten auf den Staat &uuml;bergeleitet. H&auml;ufig konnte der Beamte das Geschehene nicht korrigieren, ohne bei der eigenen oder einer anderen Beh&ouml;rde einzubrechen, Unterlagen zu stehlen und Verf&uuml;gungen zu erlassen. Von Anfang an war der Anspruch aus Amtshaftung auf Geld gerichtet. Dies hat sich mit der Verfassung von Art. 34 GG nicht ge&auml;ndert. Im Rahmen der Amtshaftung ist auch der entgangene Gewinn gem&auml;&szlig; &sect; 252 BGB erfasst. Dies ist auch angemessen, da der Anspruch aus Amtshaftung eine verschuldensabh&auml;ngige Haftung regelt.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich darf der Anspruch aus Amtshaftung nicht ausgeschlossen sein. Hier regelt &sect; 839 BGB besondere Ausschlussgr&uuml;nde, die in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert werden.&nbsp;</p>

<h3>D. Rechtsweg</h3>

<p>Hinsichtlich des Rechtswegs ist anzumerken, dass die ordentlichen Gerichte, also die Zivilgerichte f&uuml;r den Anspruch aus Amtshaftung zust&auml;ndig sind. Das ergibt sich aus Art. 34 S. 3 GG i.V.m. &sect; 40 II VwGO. Hier sind streitwertunabh&auml;ngig die Landgerichte zust&auml;ndig. Dies folgt aus &sect; 71 II Nr. 2 GVG.</p>

<h3>&nbsp;</h3>


Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne

Amtspflichten i.S.v. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG sind alle Pflichten, die der Beamte in Bezug auf seine Dienstausübung hat.

Staatshaftungsrecht

Amtshaftung, § 839 BGB, Art. 34 GG

Bei rechtswidrigen Eingriffen

Auf Geldleistung gerichtete Ansprüche

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Enteignungsgleicher Eingriff</h2>

<p>Ein enteignungsgleicher Eingriff ist eine staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlage, die sich auf Geldentsch&auml;digungen bei rechtswidrigen Eingriffen bezieht. Beispiel: A wird Adressat einer rechtswidrigen Abrissverf&uuml;gung. Das Haus des A wird abgerissen. A m&ouml;chte daher eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Zun&auml;chst hat eine Herleitung des Instituts zu erfolgen. Ein enteignungsgleicher Eingriff wird zum Teil aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR (Einleitungsgesetz zum Allgemeinen Preu&szlig;ischen Landrecht von 1794) hergeleitet. Dort ist der Aufopferungsgedanke geregelt. Opfere sich jemand f&uuml;r das gemeine Wohl auf, insbesondere dann, wenn der Eingriff rechtswidrig sei, solle er nicht entsch&auml;digungslos bleiben. Allerdings kann ein enteignungsgleicher Eingriff auch aus dem Gewohnheitsrecht hergeleitet werden. Formulierungsbeispiel: A k&ouml;nnte gegen den Hoheitstr&auml;ger einen Anspruch aus dem staatshaftungsrechtlichen Institut des enteignungsgleichen Eingriffs haben, dessen Herleitung aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR oder aus Gewohnheitsrecht hier dahinstehen kann.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Ein enteignungsgleicher Eingriff hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Eigentum, Art. 14 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt ein enteignungsgleicher Eingriff voraus, dass das Eigentum betroffen ist. Dies ist i.S.v. Art. 14 GG zu verstehen. Der Anwendungsbereich ist - anders als beim Amtshaftungsanspruch - auf dieses Schutzgut beschr&auml;nkt.</p>

<h3>II. Unmittelbarer, hoheitlicher Eingriff</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein enteignungsgleicher Eingriff einen unmittelbar hoheitlichen Eingriff. <strong>Unmittelbar</strong> meint in diesem Zusammenhang kausal-ad&auml;quat. Es muss sich somit um eine typische und somit nicht atypische Folgen eines bestimmten Eingriffs handeln.</p>

<h3>III. Gemeinwohlbezogenheit</h3>

<p>Ferner fordert ein enteignungsgleicher Eingriff eine Gemeinwohlbezogenheit. Negativbeispiel: Wird eine Abrissverf&uuml;gung aus Hass erlassen, w&auml;re dies nicht gemeinwohlbezogen. Nat&uuml;rlich h&auml;tte der Betroffene dennoch Anspr&uuml;che, beispielsweise aus Amtshaftung. Ein enteignungsgleicher Eingriff muss jedoch f&uuml;r diese F&auml;lle nicht als Anspruchsgrundlage herhalten. Der Anwendungsbereich ist mithin auf solche Eingriffe beschr&auml;nkt, die zumindest als Zielrichtung das Gemeinwohl haben.</p>

<h3>IV. Enteignungsgleiche Wirkung</h3>

<p>Zuletzt liegt ein enteignungsgleicher Eingriff nur vor, wenn ihm eine <strong>enteignungsgleiche Wirkung</strong> zukommt. Diese ist gegeben, wenn der Eingriff rechtswidrig ist. An dieser Stelle wird folglich die Rechtswidrigkeit der Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft. Dies stellt &uuml;blicherweise den Schwerpunkt der Klausur dar.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Entsch&auml;digung</h3>

<p>Ein enteignungsgleicher Eingriff hat als Rechtsfolge eine angemessene Entsch&auml;digung. Hiervon ist der entgangene Gewinn gem&auml;&szlig; &sect; 252 BGB jedoch nicht erfasst, da der Anspruch nicht auf Schadensersatz gerichtet ist. Beim Amtshaftungsanspruch kann auch der entgangene Gewinn verlangt werden, da dieser Anspruch ein verschuldensabh&auml;ngiger Haftungstatbestand ist. Liegt ein Verschulden vor, rechtfertigt dies auch eine weitergehende Rechtsfolge. Ein enteignungsgleicher Eingriff sieht jedoch kein Verschulden vor, sodass eine Beschr&auml;nkung des Anspruchs auf eine angemessene Entsch&auml;digung vorgenommen werden muss.&nbsp;</p>

<h3>D. Kein Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich darf ein enteignungsgleicher Eingriff als Anspruchsgrundlage nicht ausgeschlossen sein. Hier ist insbesondere der Ausschlussgrund des <strong>&bdquo;Kein Dulde und Liquidiere!&ldquo;</strong> zu beachten. Im Beispielsfall w&auml;re es nicht in Ordnung, wenn A die rechtswidrige Abrissverf&uuml;gung akzeptierte und nichts unternehmen w&uuml;rde, um dann nach dem Abriss des Hauses eine Entsch&auml;digung zu verlangen. Dies k&auml;me einem hundertprozentigen Mitverschulden gleich. Dieser Ausschlussgrund folgt aus &sect; 254 BGB analog. Es gilt somit der Vorrang des Prim&auml;rrechtsschutzes.&nbsp;</p>

<h3>E. Rechtsweg</h3>

<p>F&uuml;r den Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff sind die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte) zust&auml;ndig. Dies folgt aus &sect; 40 II VwGO (Anspr&uuml;che aus Aufopferung).<br />
&nbsp;</p>

<h3>&nbsp;</h3>


Der Grundsatz "(Kein) Dulde und Liquidiere" besagt, dass es ein haftungsausschließendes Mitverschulden begründet, wenn eine rechtswidrige Maßnahme zunächst klaglos hingenommen wird und später dann Schadensersatz bzw. Entschädigung verlangt wird.

Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Enteignungsgleicher Eingriff

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schadensersatz aus &Ouml;R Schuldverh&auml;ltnissen, &sect;&sect; 280 ff. BGB analog</h2>

<p>Weitere staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlage ist der Anspruch auf Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen. Der Anspruch auf Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen wird aus den &sect;&sect; 280 ff. BGB analog abgeleitet. Auch der Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen bezieht sich auf Geldleistungen bei rechtswidrigen Eingriffen. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug ins Halteverbot. Das Fahrzeug wird auf Anordnung der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde von einem Abschleppunternehmer abgeschleppt und auf einen amtlichen Verwahrplatz verbracht. Dort wird der PKW besch&auml;digt, weil ein Beamter nicht richtig aufpasst. Beispiel 2: A gibt seinen Mantel im Rathaus in der Garderobe ab. Dort wird der Mantel w&auml;hrend der Verwahrung entwendet. A m&ouml;chte in beiden F&auml;llen Schadensersatzanspr&uuml;che geltend machen. Neben anderen Anspruchsgrundlagen kommt m&ouml;glicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen in Betracht.&nbsp;<br />
Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen kann unter drei Voraussetzungen verlangt werden.</p>

<h3>I. &Ouml;ffentlich-rechtliches Schuldverh&auml;ltnis</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt ein Anspruch auf Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen ein &ouml;ffentlich-rechtliches Schuldverh&auml;ltnis voraus. In den Beispielsf&auml;llen ist dies jeweils ein &ouml;ffentlich-rechtlich gepr&auml;gtes Verwahrverh&auml;ltnis.</p>

<h3>II. Pflichtverletzung</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein Anspruch auf Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen eine Pflichtverletzung. Danach haben die Beamten insbesondere die Pflicht, mit den Gegenst&auml;nden, die sie verwahren, pfleglich umzugehen und diese Gegenst&auml;nde nicht zu besch&auml;digen.</p>

<h3>III. Vertretem&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Zuletzt kann Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen nur verlangt werden, wenn auch ein Vertretenm&uuml;ssen gegeben ist. Dies bemisst sich nach allgemeinen Regeln, vgl. &sect; 276 BGB. Danach wird f&uuml;r Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit gehaftet.&nbsp;</p>

<h3>IV. Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge dieses Anspruchs ist Schadensersatz nach den &sect;&sect; 249 ff. BGB. Der Schadensersatzanspruch ist hierbei immer auf Geld gerichtet, sodass eine Naturalrestitution ausscheidet. Allerdings ist &ndash; wie beim Amtshaftungsanspruch &ndash; auch der entgangene Gewinn gem&auml;&szlig; &sect; 252 BGB erfasst.</p>

<h3>V. Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich darf der Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen nicht ausgeschlossen sein. Beispiel: Mitverschulden nach &sect; 254 BGB (analog).&nbsp;<br />
Zust&auml;ndig sind die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte). Es greift die abdr&auml;ngende Sonderzuweisung des &sect; 40 II VwGO.</p>

<h3>&nbsp;</h3>



öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis

Schadensersatz aus ÖR Schuldverhältnissen, §§ 280 ff. BGB analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Enteignender Eingriff</h2>

<p>Auch ein enteignender Eingriff geh&ouml;rt zu den staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, die auf Geld gerichtet sind. Ein enteignender Eingriff kommt jedoch nur in Betracht, wenn ein rechtm&auml;&szlig;iger Eingriff zugrunde liegt. Beispiel: Ein Geiselnehmer hat eine Geisel in seinem Kofferraum. Ein Polizist gibt einen gezielten Schuss ab, um das Fluchtfahrzeug zum Stehen zu zwingen. Die Kugel prallt gegen den Sto&szlig;f&auml;nger und sodann gegen eine Stra&szlig;enlaterne, um in der Auslage des Gesch&auml;fts des A zu landen und die sich dort befindliche Ware zu zerst&ouml;ren. Nun verlangt A eine Entsch&auml;digung vom Staat.&nbsp;</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss eine Herleitung des enteignenden Eingriffs erfolgen. Ein enteignender Eingriff kann sowohl aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR oder aus dem Gewohnheitsrecht hergeleitet werden. Insofern ergibt sich keinen Unterschied zu dem enteignungsgleichen Eingriff. Formulierungsbeispiel: A k&ouml;nnte gegen den Staat einen Anspruch aus dem staatshaftungsrechtlichen Institut des enteignenden Eingriffs haben, dessen Herleitung aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR oder aus Gewohnheitsrecht hier dahinstehen kann.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Ein enteignender Eingriff hat f&uuml;nf Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Eigentum, Art. 14 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt ein enteignender Eingriff voraus, dass das Eigentum betroffen ist. Dies ist i.S.v. Art. 14 GG zu verstehen. Der Anwendungsbereich ist - anders als beim Amtshaftungsanspruch - auf dieses Schutzgut beschr&auml;nkt.</p>

<h3>II. Unmittelbarer, hoheitlicher, faktischer Eingriff</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein enteignender Eingriff einen unmittelbar hoheitlichen, faktischen Eingriff. <strong>Unmittelbar</strong> meint in diesem Zusammenhang kausal-ad&auml;quat. Es muss sich somit um eine typische und somit nicht atypische Folgen eines bestimmten Eingriffs handeln. &quot;<strong>Faktisch</strong>&quot; bedeutet, dass der Eingriff ungewollt, also nicht final, ist. Es geht nur um ungewollte Nebenfolgen an sich rechtm&auml;&szlig;igen, staatlichen Handelns. Im Beispielsfall sollte das Fluchtauto zum Stillstand gebracht werden. Das Besch&auml;digen der Auslage des B war hingegen eine unbeabsichtigte Nebenfolge des staatlichen Handelns.</p>

<h3>III. Gemeinwohlbezogenheit</h3>

<p>Ferner fordert ein enteignender Eingriff eine Gemeinwohlbezogenheit. Hierbei geht es um den Aufopferungsgedanken der &sect;&sect; 74, 75 EALR.</p>

<h3>IV. Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Eingriffs</h3>

<p>Zudem setzt ein enteignender Eingriff die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Eingriffs voraus. Schlimmstenfalls muss an dieser Stelle inzidenter die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des staatlichen Handelns gepr&uuml;ft werden. Dies wird &uuml;blicherweise den Schwerpunkt der Klausur darstellen. Dar&uuml;ber hinaus kann es jedoch nicht sein, dass jedes rechtm&auml;&szlig;ige, staatliche Handeln einen Entsch&auml;digungsanspruch ausl&ouml;st. Deshalb erfordert ein enteignender Eingriff zudem eine <strong>enteignende Wirkung</strong>. Diese liegt vor, wenn sich der Eingriff nicht im Rahmen einer Inhalts- und Schrankenbestimmung bewegt und daher nicht Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums ist. Dies folgt aus Art. 14 I 2, II GG. Letztlich sind hier die einfachgesetzlichen Wertungen zu &uuml;bernehmen, denn das einfache Gesetz bestimmt &uuml;berhaupt erst Inhalt und Schranken des Eigentums und die Grenze der Sozialbindung. Beispiel: &sect; 906 BGB analog, der Wertungen dar&uuml;ber enth&auml;lt, welche Einwirkungen ein Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer hinnehmen muss.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Entsch&auml;digung</h3>

<p>Ein enteignender Eingriff hat eine angemessene Entsch&auml;digung als Rechtsfolge. Dieser Anspruch ist immer auf Geld gerichtet. Es geht jedoch nicht um Schadensersatz, sodass der entgangene Gewinn nicht erfasst ist.</p>

<h3>D. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf ein enteignender Eingriff nicht ausgeschlossen sein. Beispiel: &bdquo;Kein Dulde und Liquidiere!&ldquo; Allerdings sind die prim&auml;ren Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten gegen rechtm&auml;&szlig;iges Handeln, insbesondere bei ungewollten Nebenfolgen, begrenzt. Aus diesem Grund greift dieser Ausschlussgrund regelm&auml;&szlig;ig nicht.&nbsp;</p>

<h3>E. Rechtsweg</h3>

<p>Zust&auml;ndig f&uuml;r Anspr&uuml;che aus enteignendem Eingriff sind die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte). Dies ergibt sich aus der abdr&auml;ngenden Sonderzuweisung des &sect; 40 II VwGO (Aufopferung).<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Enteignender Eingriff

Bei rechtmäßigen Eingriffen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch</h2>

<p>Im Europarecht existiert ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch. Beispiel: Es gibt eine Pauschalreiserichtlinie, die die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Regelungen zu implementieren, wonach ein Pauschalreiseveranstalter eine Sicherheit f&uuml;r den Fall seiner Insolvenz schaffen muss, beispielsweise durch den Abschluss einer Versicherung oder durch Stellung von B&uuml;rgen. A ist Pauschalreisender und mit einem Veranstalter unterwegs, der in der Reisezeit des A in die Insolvenz geht. Dadurch entstehen bei A bestimmte Ausf&auml;lle. Da die BRD die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat, bestehen keine Verpflichtungen des Veranstalters eine Sicherheit zu schaffen. Dies hat dieser auch nicht getan. A hat gegen den Veranstalter daher keine Anspr&uuml;che. Deshalb &uuml;berlegt A wegen der Unt&auml;tigkeit der BRD im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie und die dadurch entstandenen Sch&auml;den gegen die BRD Anspr&uuml;che geltend zu machen. Hier k&ouml;nnte unter anderem ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommen. Beispiel 2: A ist d&auml;nischer Bierhersteller und m&ouml;chte gerne in Deutschland Bier verkaufen. A f&auml;ngt sich immer wieder ein Bu&szlig;geld ein, da die deutschen Beh&ouml;rden auf das deutsche Reinheitsgebot pochen. Daher sieht A davon ab, Bier in Deutschland zu verkaufen. Er h&auml;lt die betreffende Regelung im Biersteuergesetz f&uuml;r europarechtswidrig und m&ouml;chte anl&auml;sslich der entstandenen Sch&auml;den Anspr&uuml;che gegen Deutschland geltend machen. Auch hier k&ouml;nnte unter anderem ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommen.</p>

<h3>A. Nationales Recht</h3>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Im nationalen Recht k&ouml;nnte zun&auml;chst ein Anspruch aus Amtshaftung gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG einschl&auml;gig sein. Der Amtshaftungsanspruch setzt jedoch die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht voraus. Die Aktivit&auml;t der Legislative ist allerdings nicht drittbezogen. Erl&auml;sst der deutsche Bundestag kein Gesetz, um die Richtlinie umzusetzen, kann sich der B&uuml;rger nicht darauf berufen.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff scheidet aus, da dieser nur das Eigentum, nicht jedoch das Verm&ouml;gen sch&uuml;tzt.</p>

<h3>III. Sonstiges</h3>

<h3>B. Europarecht</h3>

<h3>I. Art. 340 AEUV</h3>

<p>Auf europ&auml;ischer Ebene ist Art. 340 AEUV zu erw&auml;hnen. Dort ist allerdings nur die Haftung der EU f&uuml;r die Organe der EU geregelt, nicht aber die Haftung der einzelnen Mitgliedsstaaten f&uuml;r Verhalten der Organe der Mitgliedsstaaten.</p>

<h3>II. Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommen.</p>

<h3>1. Herleitung</h3>

<p>Ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wird vom EuGH aus Art. 288 AEUV i.V.m. Art. 4 III EUV hergeleitet. Ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch beruht auf Art. 288 AEUV, da dieser unter anderem die Richtlinien regelt und die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Richtlinien in geeigneter Form rechtzeitig umzusetzen. Weiterhin wird ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auf Art. 4 III EUV gest&uuml;tzt. Denn dieser normiert den <strong>effet utile</strong>, also das Gebot der praktischen und effektiven Umsetzung des Europarechts. Die beste Prim&auml;rpflicht n&uuml;tzt jedoch nichts, wenn die Nichterf&uuml;llung dieser Pflicht keine Konsequenzen hat. Der EuGH sieht es somit als ein Gebot der effektiven Umsetzung des Europarechts an, dass bei Nichterf&uuml;llung dieser Pflicht Sekund&auml;ranspr&uuml;che der gesch&auml;digten B&uuml;rger in Betracht kommt. Zum Teil wird ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auch aus Art. 340 AEUV hergeleitet. Das Institut ist jedoch allgemein anerkannt.</p>

<h3>2. Voraussetzungen</h3>

<p>Ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>a) Verleihung von Rechten</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eine Verleihung von Rechten. Die Vorschrift, die missachtet wurde, muss mithin zum Zweck haben, Rechte zu verleihen. Im Falle der Grundfreiheiten vermitteln diese ohne Weiteres subjektive Rechtspositionen (Vergleiche den Reinheitsgebotsfall). Bei Richtlinien reicht Bestimmbarkeit der Rechte aus. Wenn sogar Bestimmtheit vorliegt, kommt auch eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie vor Umsetzung in Betracht. Dann w&uuml;rde man unmittelbar Anspr&uuml;che aus der Richtlinie herleiten und nicht auf das Institut des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs zur&uuml;ckgreifen.</p>

<h3>b) Hinreichend qualifizierter Versto&szlig;</h3>

<p>Ferner setzt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch einen hinreichend qualifizierten Versto&szlig; voraus. Dieser liegt vor, wenn ein Organ oder Mitgliedsstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich &uuml;berschreitet (Irrtumsmarge). Beispiel 1: Nichtumsetzung oder nicht rechtzeitige Umsetzung einer Richtlinie. Im Pauschalreisefall h&auml;tte die BRD danach einen hinreichend qualifizierten Versto&szlig; begangen. Beispiel 2: Nichtanpassung des nationalen Rechts an das Europarecht. Das betr&auml;fe den Fall des deutschen Reinheitsgebots. Verst&ouml;&szlig;t das deutsche Reinheitsgebot gegen die Warenverkehrsfreiheit, m&uuml;sste der nationale Gesetzgeber das Biersteuergesetz entsprechend &auml;ndern. Tut die BRD dies nicht, w&auml;re ein hinreichend qualifizierter Versto&szlig; gegeben.</p>

<h3>c) Kausalit&auml;t</h3>

<p>Zuletzt fordert ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch Kausalit&auml;t. Dies entspricht dem kausalen Schaden. Der Schaden muss folglich auf den Versto&szlig; zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sein.</p>

<h3>3. Kein Ausschluss</h3>

<p>Deutsche und andere Gerichte haben sich gefragt, ob ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auch in bestimmten F&auml;llen ausgeschlossen sein kann. Sie haben diese von ihnen anvisierten Ausschlussgr&uuml;nde dem EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.</p>

<p>Zum einen k&ouml;nnte ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch ausgeschlossen sein, wenn keine Drittbezogenheit gegeben ist. Der Amtshaftungsanspruch wurde oben gerade verneint, weil die Pflicht nicht dem Schutz Dritter diente. Laut EuGH gilt die Drittbezogenheit gerade nicht f&uuml;r den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch. Auch k&ouml;nnte man denken, dass ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch ein Verschulden voraussetzt. Der EuGH verneint auch dieses Erfordernis und verweist auf den Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;hinreichend qualifizierter Versto&szlig;&ldquo;. Dieser enthalte bereits eine Verschuldenskomponente, da der Mitgliedsstaat offenkundig und erheblich die Grenzen seiner Befugnisse &uuml;berschreiten m&uuml;sse. Dies entspreche einer Fahrl&auml;ssigkeitskomponente. Auch ist ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nicht auf eine Entsch&auml;digung beschr&auml;nkt. Vielmehr wird auch der entgangene Gewinn erfasst.</p>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte) zust&auml;ndig sind. Das ergibt sich aus &sect; 40 II VwGO. Hat ein Mitgliedsstaat Zweifel bei der Auslegung und Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs, muss bzw. kann das Gericht das Verfahren aussetzen und im Wege des Vorabentscheidungsverfahren dem EuGH die Frage vorlegen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Drittbezogenheit einer Amtspflicht liegt vor, wenn die Amtspflicht nicht nur den Schutz der Allgemeinheit bezweckt, sondern auch den Schutz des Einzelnen.

Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Effet utile ist das Gebot der praktischen und effektiven Umsetzung des Europarechts, vgl. Art. 4 III EUV.

Die Kausalität, bestimmt sich nach der Äquivalenztheorie. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

§ 40 II VwGO

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