<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 1004 BGB</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch bei sonstigen Eigentumsbeeintr&auml;chtigungen gem&auml;&szlig; &sect; 1004 BGB behandelt. Beispiel: A sitzt in seinem Garten, zerkn&uuml;llt aussortierte Sch&ouml;nfelderseiten und wirft diese in den Garten seines Nachbarn N. Dieser fordert den A auf, dieses Verhalten zu unterlassen. Fraglich ist nun, ob N gegen A einen Anspruch darauf, dass A es unterl&auml;sst, weiterhin zerkn&uuml;llte Sch&ouml;nfelderseiten in den Garten des N zu werfen. Ferner ist zu fragen, ob N gegen A einen Anspruch darauf hat, dass A die bereits im Garten des N befindlichen Papierkugeln beseitigt. Dies bestimmt sich nach &sect; 1004 BGB. Im Rahmen des &sect; 1004 BGB sind vier Punkte zu pr&uuml;fen: Eigentumsbeeintr&auml;chtigung, St&ouml;rer, Rechtsfolge und keine Duldungspflicht.</p>

<h3>I. Eigentumsbeeintr&auml;chtigung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss somit eine Eigentumsposition vorliegen, die zudem beeintr&auml;chtigt ist. Hierbei handelt es sich um eine sonstige Beeintr&auml;chtigung des Eigentums, die nicht der Entziehung oder der Vorenthaltung des Besitzes liegen darf. Stiehlt A beispielsweise den Sch&ouml;nfelder des N und m&ouml;chte dieser den Sch&ouml;nfelder zur&uuml;ckhaben, so ist dies ein Fall des &sect; 985 BGB. Im obigen Beispielsfall handelt es sich jedoch um eine sonstige Eigentumsbeeintr&auml;chtigung, da keine Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes gegeben ist.</p>

<h3>II. St&ouml;rer</h3>

<p>Pflichtiger ist dar&uuml;ber hinaus der sogenannte St&ouml;rer. Es ist zwischen zwei Arten von St&ouml;rern zu unterscheiden: Handlungsst&ouml;rer und Zustandsst&ouml;rer.</p>

<h3>1. Handlungsst&ouml;rer</h3>

<p><strong>Handlungsst&ouml;rer </strong>ist derjenige, der durch sein Verhalten die Eigentumsbeeintr&auml;chtigung verursacht. Im Rahmen des Handlungsst&ouml;rers ist wiederum zwischen dem unmittelbaren und dem mittelbaren Handlungsst&ouml;rer zu differenzieren.</p>

<h3>a) Unmittelbar</h3>

<p><strong>Unmittelbarer Handlungsst&ouml;rer</strong> ist derjenige, der selbst die Beeintr&auml;chtigung des Eigentums herbeif&uuml;hrt. Im Beispielsfalls ist dies der A, der selbst die zerkn&uuml;llten Seiten in den Garten des N wirft.</p>

<h3>b) Mittelbar</h3>

<p>Veranlasst hingegen jemand, dass ein Dritter seinerseits die Beeintr&auml;chtigung des Eigentums begeht, ist der Veranlasser <strong>mittelbarer Handlungsst&ouml;rer</strong>. Beispiel: A veranlasst, dass die von ihm beauftragten Handwerker ohne ihr Wissen auch auf das Grundst&uuml;ck des N bauen.</p>

<h3>2. Zustandsst&ouml;rer</h3>

<p>Beim Zustandsst&ouml;rer wird eine Ankn&uuml;pfung an das Eigentum vorgenommen. Beispiel: Fallen Dachziegel vom Dach des A auf das Grundst&uuml;ck des N, so ist A Zustandsst&ouml;rer. Zwar hat die Beeintr&auml;chtigung nicht durch sein Verhalten verursacht. Allerdings geht die Gefahr von seinem Eigentum aus. Diese Zustandsverantwortlichkeit reicht zur Ankn&uuml;pfung aus.</p>

<h3>III. Rechtsfolge</h3>

<h3>1. Beseitigung</h3>

<p>Im Rahmen des &sect; 1004 BGB kann als Rechtsfolge Beseitigung und/oder Unterlassen beansprucht werden. Im Beispielsfall kann A mithin zun&auml;chst die Beseitigung der Eigentumsbeeintr&auml;chtigung verlangen.</p>

<h3>2. Unterlassen, &sect; 1004 I 2 BGB</h3>

<p>Ferner steht ihm gem&auml;&szlig; &sect; 1004 I 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassen zuk&uuml;nftiger Handlungen zu. Zus&auml;tzliche Voraussetzung f&uuml;r den Unterlassungsanspruch ist die Wiederholungsgefahr. Diese wird jedoch bei vorangegangener Beeintr&auml;chtigung vermutet. Im obig geschilderten Fall hie&szlig;e dies, dass vermutet wird, dass A auch weiterhin zerkn&uuml;llte Sch&ouml;nfelderseiten in den Garten des N werfen wird, da er dies in der Vergangenheit bereits getan hat. M&ouml;glich ist auch eine sogenannte Erstbegehungsgefahr. In diesem Fall scheidet eine Vermutung aus, sodass konkrete Anhaltspunkte f&uuml;r eine solche Erstbegehungsgefahr vorliegen m&uuml;ssen. Eine Erstbegehungsgefahr w&auml;re beispielsweise dann gegeben, wenn A gegen&uuml;ber N ank&uuml;ndigen w&uuml;rde, am kommenden Tag zerkn&uuml;llte Sch&ouml;nfelderseiten in dessen Garten zu werfen.</p>

<h3>IV. Keine Duldungspflicht</h3>

<p>Zuletzt darf gem&auml;&szlig; &sect; 1004 BGB keine Duldungspflicht bestehen. Das bedeutet, dass der Beseitigung- bzw. Unterlassungsanspruch ausgeschlossen sein kann, wenn eine Duldungspflicht besteht. Eine solche Duldungspflicht kann sich aus Rechtsgesch&auml;ft oder Gesetz ergeben.</p>

<h3>1. Rechtsgesch&auml;ft</h3>

<p>Beispiel: Hat N darin eingewilligt, dass A zerkn&uuml;llte Sch&ouml;nfelderseiten in den Garten des N wirft, kann N nicht die Unterlassung bzw. Beseitigung beanspruchen.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Weiterhin kann eine Duldungspflicht aus Gesetz folgen, wie beispielsweise den nachbarrechtlichen Vorschriften der &sect;&sect; 906 ff. BGB. Beispiel: A grillt an einem lauen Sommerabend in seinem Garten. In den Garten des N zieht Essensgeruch her&uuml;ber, sodass sich N gest&ouml;rt f&uuml;hlt. Gem&auml;&szlig; &sect; 906 I BGB muss N jedoch unwesentliche Beeintr&auml;chtigungen, wie sie etwa durch Ger&uuml;che und D&auml;mpfe entstehen, hinnehmen. Insofern kann N nicht von A verlangen, dass dieser aufh&ouml;rt zu grillen.</p>

<p>Ein Verschulden ist hingegen nicht Voraussetzung des &sect; 1004 BGB, da es sich bei dieser Norm um einen verschuldensunabh&auml;ngigen Anspruch handelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zustandsstörer ist, wer Eigentümer einer Sache ist, von der eine Gefahr ausgeht, oder wer unmittelbarer Besitzer eines solchen Sache ist.

Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

§ 1004 I 2 BGB

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