<h2>Aubau der Pr&uuml;fung - &sect; 823 I BGB</h2>

<p>&sect; 823 I BGB ist in drei Schritten zu pr&uuml;fen: Voraussetzungen, Rechtsfolge, kein Ausschluss.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>&sect; 823 I BGB setzt zun&auml;chst im Tatbestand eine Rechtsgutsverletzung voraus. &sect; 823 I BGB nennt hierbei verschiedene absolute Rechte, wie beispielsweise das Eigentum oder Leib und Leben. Beispiel: A f&auml;hrt B absichtlich eine Beule in dessen Fahrzeug. Hierdurch verletzt A das Eigentum des B. Von &sect; 823 I BGB werden jedoch auch sonstige Rechte erfasst. Dies sind z.B. die sogenannten Rahmenrechte. Hierzu geh&ouml;rt unter anderem das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG.</p>

<h3>2. Verletzungsverhalten</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 823 I BGB ein Verletzungsverhalten. Verhalten ist der Oberbegriff f&uuml;r Tun und Unterlassen. Daher kann sowohl ein Tun, als auch ein Unterlassen eine Haftung aus &sect; 823 I BGB begr&uuml;nden. F&uuml;r das Unterlassen ist jedoch erforderlich, dass eine Pflicht zum Handeln besteht. Diese Pflicht wird auch Verkehrssicherungspflicht genannt.</p>

<h3>3. Zurechnung</h3>

<p>Zuletzt verlangt &sect; 823 I BGB im Tatbestand die Zurechnung. Das bedeutet, dass die Rechtsgutsverletzung kausal-ad&auml;quat auf das Verletzungsverhalten zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sein muss. Dies wird auch haftungsbegr&uuml;ndende Kausalit&auml;t genannt.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Als n&auml;chster Pr&uuml;fungspunkt folgt die Rechtswidrigkeit. Ist der Tatbestand des &sect; 823 I BGB erf&uuml;llt, ist die Rechtswidrigkeit grunds&auml;tzlich indiziert. Eine Ausnahme gilt lediglich f&uuml;r die Rahmenrechte: Fallbeispiel: Wenn A eine ehrverletzende &Auml;u&szlig;erung des B r&uuml;gt, hat B vielleicht von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Da keines der Grundrechte automatisch Vorrang beanspruchen kann, ist hier eine dezidierte Interessenabw&auml;gung notwendig. Gibt der Fall Anlass dazu, sind zudem Rechtsfertigungsgr&uuml;nde zu pr&uuml;fen. Beispiel: A verpr&uuml;gelt B. B wehrt sich, sodass A eine Wunde am Kopf erleidet. Verlangt A von B Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB, ist der Anspruch ausgeschlossen, da B in Notwehr gem&auml;&szlig; &sect; 227 BGB und damit nicht rechtswidrig gehandelt hat.</p>

<h3>III. Verschulden</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist im Rahmen des &sect; 823 I BGB ein Verschulden erforderlich. Die Verschuldensf&auml;higkeit ist in den &sect;&sect; 827, 828 BGB geregelt. Diese spielt insbesondere bei Minderj&auml;hrigen eine Rolle, bei denen es gem&auml;&szlig; &sect; 828 III BGB auf die Einsichtsf&auml;higkeit ankommt. Im &Uuml;brigen richtet sich das Verschulden i.S.d. &sect; 823 I BGB nach den allgemeinen Regeln. Man hat somit nach &sect; 276 BGB Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten, sofern nicht Haftungsprivilegierungen oder -versch&auml;rfungen greifen. Zu beachten ist, dass im Rahmen des &sect; 823 I BGB eine Anwendbarkeit des &sect; 278 BGB ausscheidet. Im Deliktsrecht existiert jedoch die Haftung des Gesch&auml;ftsherren f&uuml;r den Verrichtungsgehilfen, &sect; 831 BGB.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff.; 842 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 823 I BGB ist Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln, wobei die Sondervorschriften der &sect;&sect; 842 ff. BGB zu ber&uuml;cksichtigen sind. Erstattungsf&auml;hig ist jeder kausal-ad&auml;quat verursachte Schaden, der nach der Differenzhypothese ermittelt wird. Dies wird auch haftungsausf&uuml;llende Kausalit&auml;t genannt und meint die Kausalit&auml;t zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu er&ouml;rtern, ob der Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB nicht ausgeschlossen ist. Hier greifen die allgemeinen Ausschlussgr&uuml;nde, wie das Mitverschulden, der innerbetriebliche Schadensausgleich gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 104 SGB VII, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit sowie die Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld.</p>

<p>&nbsp;</p>


Absolute Rechte bezeichnet die von § 823 I BGB geschützten Rechte.

Die Kausalität, bestimmt sich nach der Äquivalenztheorie. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Zivilrecht

§ 823 I BGB

Deliktsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtsgutsverletzung, &sect; 823 I BGB</h2>

<p>&sect; 823 I BGB setzt zun&auml;chst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Eine Rechtsgutsverletzung kommt bei folgenden Rechtsg&uuml;tern in Betracht: Leben, K&ouml;rper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum sowie sonstige Rechte.</p>

<h3>I. Leben, K&ouml;rper, Gesundheit</h3>

<p>Zun&auml;chst kann eine Rechtsgutsverletzung vorliegen, wenn Leben, K&ouml;rper oder Gesundheit des Gesch&auml;digten betroffen sind. Beispiel: Verpr&uuml;gelt A den B, betrifft dies den K&ouml;rper und die Gesundheit des B. Stirbt B dabei, betrifft es auch dessen Leben.</p>

<h3>II. Freiheit</h3>

<p>Ebenso kommt eine Rechtsgutsverletzung in Betracht, wenn die Freiheit des Gesch&auml;digten verletzt wurde. Mit der Freiheit ist die k&ouml;rperliche Fortbewegungsfreiheit gemeint. Fallbeispiel: Sperrt A den B in ein dunkles Kellerloch, schuldet A bei entstandenen Sch&auml;den Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB.</p>

<h3>III. Eigentum</h3>

<p>Weiterhin ist eine Rechtsgutsverletzung auch am Eigentum m&ouml;glich. Hierbei stellt zum einen eine Substanzverletzung eine Rechtsgutsverletzung dar. Fallbeispiel: Schl&auml;gt A dem B eine Beule in dessen Auto, ist dies eine Beeintr&auml;chtigung der Sachsubstanz. Zum anderen ist eine Rechtsgutsverletzung auch bei Entziehung des Eigentums gegeben. Beispiel: Diebstahl. Dar&uuml;ber hinaus kann eine Rechtsgutsverletzung i.S.d. &sect; 823 I BGB auch eine Einschr&auml;nkung der Verf&uuml;gungsm&ouml;glichkeit sein. Fall: A parkt das Auto des B derartig zu, dass dieser nicht wegfahren kann. Dies betrifft nicht die k&ouml;rperliche Bewegungsfreiheit des B. Jedoch ist das Eigentum des B tangiert, da er nicht so mit seinem Eigentum verfahren kann, wie er m&ouml;chte. Im Rahmen einer Rechtsgutsverletzung, die das Eigentum betrifft, kann sich das Problem des weiterfressenden Mangels stellen. Beispielsfall: A verkauft B ein Fahrzeug. Dieses weist einen defekten Gaszug auf. Aus diesem Grund beschleunigt das Fahrzeug unvermittelt, sodass B gegen eine Mauer f&auml;hrt. Fraglich ist nun, ob B gegen A neben den Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;chen auch einen Anspruch auf Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB wegen Verletzung seines Eigentums hat.</p>

<h3>IV. Sonstige Rechte</h3>

<p>Eine Rechtsgutsverletzung i.S.d. &sect; 823 I BGB schlie&szlig;t zuletzt auch sonstige Rechte ein. Dies sind insbesondere Rahmenrechte wie das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG. Hiernach sind insbesondere das Recht auf Ehre und Privatsph&auml;re gesch&uuml;tzt. Ebenfalls zu den sonstigen Rechten geh&ouml;rt das Recht am eingerichteten und ausge&uuml;bten Gewerbebetrieb, vgl. Art. 14 GG. Eine Rechtsgutsverletzung liegt dahingehend jedoch nur vor, wenn zielgerichtete und intensive Eingriffe vorgenommen werden. Beispiel: Boykottaufruf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 I und 1 I GG entwickeltes spezielles Freiheitsgrundrecht, dessen Ausfüllung durch Fallgruppenbildung sich das Bundesverfassungsgericht vorbehält (Rahmenrecht).

Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

Rechtsgutsverletzung, § 823 I BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 1 ProdHaftG</h2>

<p>&sect; 1 ProdHaftG regelt die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung des Produzenten. Beispiel: A kauft ein Modem und baut es in seinem Computer ein. Das Modem ist defekt, sodass der Computer besch&auml;digt wird. Nun m&ouml;chte A Schadensersatz von dem Hersteller des Modems. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 1 ProdHaftG folgen.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>&sect; 1 ProdHaftG setzt zun&auml;chst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Es muss folglich eines der in &sect; 1 ProdHaftG genannten Rechtsg&uuml;ter verletzt sein. Dies sind Leib, Leben, K&ouml;rper und Eigentum. Vorliegend wurde das Eigentum des A an dem Computer verletzt. In diesem Zusammenhang ist die Einschr&auml;nkung des &sect; 1 I 2 ProdHaftG zu beachten. Geht es um die Besch&auml;digung einer Sache, die f&uuml;r den privaten Gebrauch bestimmt ist, dann muss eine andere Sache als das Produkt selbst in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Vorliegend greift dieser Ausschluss nicht, da der Computer des A besch&auml;digt wurde. Auch im Rahmen des &sect; 1 ProdHaftG kann sich das Problem des weiterfressenden Mangels stellen. Beispiel: A kauft einen Computer mit eingebautem Modem. Das Modem ist defekt, sodass der Computer im &Uuml;brigen besch&auml;digt wird.</p>

<h3>II. Produkt, &sect; 2 ProdHaftG</h3>

<p>Der Anspruch nach &sect; 1 ProdHaftG verlangt weiterhin ein Produkt i.S.d. &sect; 2 ProdHaftG.</p>

<h3>III. Fehler, &sect; 3 ProdHaftG</h3>

<p>Ferner fordert der Anspruch aus &sect; 1 ProdHaftG, dass das Produkt an einem Fehler gem&auml;&szlig; &sect; 3 ProdHaftG leidet.</p>

<h3>IV. Hersteller, &sect; 4ProdHaftG</h3>

<p>Zuletzt ist Voraussetzung f&uuml;r einen Schadensersatzanspruch aus &sect; 1 ProdHaftG, dass ein Hersteller vorliegt, vgl. &sect; 4 ProdHaftG.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB; &sect;&sect; 5 ff. ProdHaftG</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 1 ProdHaftG ist der Schadensersatz nach allgemeinen Regeln, erg&auml;nzt um die &sect;&sect; 5 ff. ProdHaftG. &sect; 6 ProdHaftG stellt klar, dass auch im Rahmen des &sect; 1 ProdHaftG ein Mitverschulden zu ber&uuml;cksichtigen ist. &sect; 11 ProdHaftG regelt dagegen den Selbstbehalt von 500 Euro. Das bedeutet, dass der Gesch&auml;digte nichts erh&auml;lt, wenn der Schaden unter 500 Euro liegt. Folglich ist anzumerken, dass der Vorteil der Produzentenhaftung nach Produkthaftungsgesetz die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung ist. Der Nachteil ist jedoch in dem Selbstbehalt zu erblicken, der Anspr&uuml;che oft ausschlie&szlig;t.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rechtsgutsverletzung

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