Eine echte GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) liegt vor, wenn der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt und wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht, vgl. § 683 S. 1 BGB.

<h2>Problem &ndash; Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen (Schwarzarbeiter-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der echten berechtigten GoA kann der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen problematisch sein. Dies betrifft insbesondere die sogenannten Schwarzarbeiter-F&auml;lle. Beispiel: X beauftragt den Y, gegen Bares seine R&auml;umlichkeiten zu streichen. Y verlangt von X den Werklohn.&nbsp;</p>

<p>Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 631 BGB folgen. Zwar haben sich X und Y mit dem Inhalt eines Werkvertrags geeinigt. Dieser ist jedoch wegen des Versto&szlig;es gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit &nbsp;nach &sect; 134 BGB nichtig.&nbsp;</p>

<p>Fraglich ist jedoch, ob &uuml;ber die echte berechtigte GoA ein Aufwendungsersatzanspruch des Y gegen X gem&auml;&szlig; &sect; 683 S. 1, 670 BGB in Betracht kommt. Hierf&uuml;r m&uuml;sste zun&auml;chst ein fremdes Gesch&auml;ft vorliegen. Vorliegend hat Y die R&auml;umlichkeiten des X gestrichen. Dies f&auml;llt eigentlich in den Interessen- und Pflichtenkreis des X. Somit liegt ein fremdes Gesch&auml;ft vor. Y m&uuml;sste zudem auch mit Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen gehandelt haben, also in dem Bewusstsein, in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen t&auml;tig zu werden. Hier stellt sich der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen als Problem.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht (BGH)</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen vorliegt, h&auml;lt aber die Aufwendungen nicht f&uuml;r erforderlich i.S.d. 670 BGB und steigt somit im Rahmen der Rechtsfolge aus. Dass ein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen vorliege, wird mit der Vermutungsregel begr&uuml;ndet. Der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille werde n&auml;mlich bei objektiv bzw. objektiv auch fremden Gesch&auml;ften vermutet. Ein solches objektiv fremdes Gesch&auml;ft liege bei der Erf&uuml;llung einer nicht bestehenden Verbindlichkeit vor.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Auffassung meint hingegen, dass ein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen nicht gegeben sei. Dass ein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen nicht vorliege, wird mit der Systematik begr&uuml;ndet. F&uuml;r die R&uuml;ckabwicklung nichtiger Vertr&auml;ge sei das Bereicherungsrecht lex specialis. Ferner handele sich die andere Ansicht Inkonsequenzen ein. Denn sie m&uuml;sste eigentlich bei der Pr&uuml;fung des bereicherungsrechtlichen Anspruch dazu gelangen, dass die Voraussetzungen der echten berechtigten GoA vorliegen und daher ein Rechtsgrund bestehe. Dies umgeht die andere Ansicht ohne stichhaltige Begr&uuml;ndung und verneint das Vorliegen eines Rechtsgrundes. Wird ein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen von vornherein verneint, stellt sich diese Problematik nicht. Wird der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen mit der herrschenden Meinung verneint, besteht kein Anspruch aus GoA.&nbsp;</p>

<p>Sodann ist ein Anspruch aus den &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB zu pr&uuml;fen. Hier hat X die T&auml;tigkeit des Y erlangt bzw. Aufwendungen erspart. Dies geschah auch durch Leistung, da Y bewusst zum Zwecke der Erf&uuml;llung der vermeintlichen Verbindlichkeit aus dem Werkvertrag gehandelt hat. Weiterhin besteht aufgrund des nichtigen Werkvertrags kein Rechtsgrund f&uuml;r die Leistung. Die echte berechtigte GoA wurde mit der herrschenden Meinung verneint und stellt somit auch keinen Rechtsgrund dar. Die Rechtsfolge ist nach &sect; 818 II BGB Wertersatz, da die T&auml;tigkeit als solche nicht herausgegeben werden kann. Der Anspruch k&ouml;nnte jedoch nach &sect; 814 BGB ausgeschlossen sein, wenn Y Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hatte. Ebenso k&ouml;nnte der Anspruch nach &sect; 817 S. 2 BGB ausgeschlossen sein, da ein beiderseitiger Versto&szlig; gegen ein Verbotsgesetz vorliegt. Allerdings ist hier eine Korrektur &uuml;ber &sect; 242 BGB zu erw&auml;gen. Fraglich ist insofern, ob Y von X gar nichts verlangen kann oder &uuml;ber &sect; 242 BGB doch noch zumindest einen Teil erhalten kann.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufwendungen sind – im Gegensatz zum Schaden – freiwillige Vermögenseinbußen.

Fremdgeschäftsführungswillen liegt vor, wenn der Geschäftsführer in dem Bewusstsein handelt, dass er in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen tätig wird.

Zivilrecht

Echte, berechtigte GoA, §§ 677, 683 S. 1 BGB (Voraussetzungen)

Schuldrecht BT 2

Problem - Fremdgeschäftsführungswille bei nichtigen Verträgen (Schwarzarbeiter-Fall)

Geschäftsführung ohne Auftrag

<h2>&Uuml;berblick - Arten der GoA, &sect;&sect; 677 ff. BGB</h2>

<p>Die Arten der GoA (Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag) sind in den &sect;&sect; 677 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Unterscheidung echte/unechte GoA</h3>

<p>Zun&auml;chst kann eine grundlegende Unterscheidung zwischen der <strong>echten und der unechten GoA</strong> getroffen werden. Der Unterschied liegt in dem Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen, welcher bei der echten GoA vorliegt, bei der unechten GoA jedoch fehlt.</p>

<h3>II. Unterscheidung berechtigte/unberechtigte GoA</h3>

<p>Im Rahmen der echten GoA kann zudem zwischen der <strong>berechtigten und der unberechtigten GoA</strong> differenziert werden. Die berechtigte GoA ist in &sect; 683 BGB geregelt. Die unberechtigte GoA ist in &sect; 684 BGB geregelt. Der Unterschied liegt hier in der Interessens- und Willensgem&auml;&szlig;heit. Die berechtigte GoA ist interessens- und willensgem&auml;&szlig;, die unberechtigte GoA nicht.</p>

<h3>III. Unterscheidung irrt&uuml;mliche/angema&szlig;te GoA</h3>

<p>Im Rahmen der unechten GoA ist zudem zwischen der <strong>irrt&uuml;mlichen und der angema&szlig;ten GoA</strong> zu differenzieren. Die irrt&uuml;mliche GoA ist in &sect; 687 I BGB geregelt. Die angema&szlig;te GoA ist in &sect; 687 II BGB geregelt. Diese unterscheiden sich hinsichtlich der Gutgl&auml;ubigkeit bzw. B&ouml;sgl&auml;ubigkeit. Bei der irrt&uuml;mlichen GoA ist der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer gutgl&auml;ubig, bei der angema&szlig;ten GoA ist er es nicht.&nbsp;</p>

<ul>
	<li>Beispiel f&uuml;r echte berechtigte GoA: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht den Brand und l&ouml;scht ihn mit seinen Mitteln. Dann hat B dies f&uuml;r A getan (Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille) und im Zweifel war das Handeln des B auch interessens- und willensgem&auml;&szlig;. Deshalb hat B gegen A einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; 683 S. 1, 670 BGB aus echter berechtigter GoA.&nbsp;</li>
	<li>Beispiel f&uuml;r einen Fall der echten unberechtigten GoA: A kocht und es steigt leichter Wasserdampf aus dem ge&ouml;ffneten K&uuml;chenfenster. B h&auml;lt dies versehentlich f&uuml;r einen Brand und will diesen l&ouml;schen. Im Rahmen dieser L&ouml;schaktion setzt B die K&uuml;che des A unter Wasser. Wieder handelte B f&uuml;r A, also mit Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen (echte GoA), jedoch war dies nicht interessens- und willensgem&auml;&szlig; (unberechtigte GoA). Hierbei verweist &sect; 684 BGB auf das Bereicherungsrecht, sodass B gegen A nur einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten hat. Wenn A jedoch nie bereichert war &ndash; wie im Beispielsfall &ndash; entf&auml;llt dieser Anspruch nach &sect; 818 III BGB. Zu beachten ist weiterhin, dass A gegen B nach &sect; 678 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz hat. B schuldet daher bereits Schadensersatz wegen des &Uuml;bernahmeverschuldens, da er h&auml;tte erkennen k&ouml;nnen, dass A nur kocht und kein Brand vorliegt.&nbsp;</li>
	<li>Beispielsfall f&uuml;r die unechte GoA: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den gutgl&auml;ubigen C. C ver&auml;u&szlig;ert das Fahrzeug wiederum an D. Hier hat A gegen B vielf&auml;ltige Anspr&uuml;che aufgrund des Diebstahls. Zu diesen Anspr&uuml;chen kommt noch ein Anspruch aus unechter angema&szlig;ter GoA. Denn B handelte mit Eigengesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen (unechte GoA) und war zudem b&ouml;sgl&auml;ubig (angema&szlig;te GoA). &sect; 687 II BGB verweist hierbei auf &sect; 678 BGB, sodass A gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Anspr&uuml;che des A gegen C sollten im Bereich der GoA nicht gepr&uuml;ft werden. Denn C handelte zwar mit Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen, war jedoch gutgl&auml;ubig: Hierf&uuml;r stellt &sect; 687 I BGB klar, &nbsp;dass es in diesen F&auml;llen keine Anspr&uuml;che im Bereich der GoA gibt.</li>
</ul>

<p>&nbsp;</p>


Eine angemaßt GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) liegt vor, wenn der Geschäftsführer mit Eigengeschäftsführungswille handelt und bösgläubig ist, also weiß, dass er ein fremdes Geschäft als sein eigenes führt.

Arten der GoA, §§ 677 ff. BGB

<h2>&Uuml;berblick - Echte berechtigte GoA, &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB (Rechtsfolgen)</h2>

<p>Die echte berechtigte GoA ist in den &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB geregelt.</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<p>Die echte berechtigte GoA hat unterschiedliche Rechtsfolgen. Insbesondere f&uuml;hrt die echte berechtigte GoA zu Anspr&uuml;chen. Hierbei ist zwischen den Anspr&uuml;chen des Gesch&auml;ftsherren und den Anspr&uuml;chen des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers zu differenzieren.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspr&uuml;che des Gesch&auml;ftsherrn</h3>

<h3>1. Herausgabe des Erlangten, &sect;&sect; 681 S. 2, 667 BGB</h3>

<p>Die echte berechtigte GoA hat zun&auml;chst als Rechtsfolge den Anspruch des Gesch&auml;ftsherren auf Herausgabe des Erlangten gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 681 S. 2, 667 BGB. Beispiel: A ist begeisterter Schlumpfsammler. Das wei&szlig; B und sieht in einem Spielzeugladen die seltene Fehlfabrikation des Papa Schlumpf, die A noch fehlt, und kauft diese. Dann hat A gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des Schlumpfes.</p>

<h3>2. Schadensersatz, &sect; 280 I BGB</h3>

<p>Weiterhin berechtigt die echte berechtigte GoA den Gesch&auml;ftsherren zum Schadensersatz. Beispiel: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht das Feuer und l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln. Dabei l&ouml;scht B so ungeschickt, dass er die ganze Wohnung unter Wasser setzt. Nun will A von B Schadensersatz. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 280 I BGB ergeben. Dieser setzt zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis voraus. Die echte berechtigte GoA ist ein gesetzliches Schuldverh&auml;ltnis, das auch ordnungsgem&auml;&szlig; ausgef&uuml;hrt werden muss. Im Rahmen des Verschuldens wird an das Ausf&uuml;hrungsverschulden angekn&uuml;pft. Hier war es in Ordnung, dass B den Brand gel&ouml;scht hat. Jedoch war die Art und Weise, wie gel&ouml;scht wurde, schlecht bzw. fahrl&auml;ssig nicht ordnungsgem&auml;&szlig;. Die echte berechtigte GoA gew&auml;hrt A gegen B somit einen Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB. Zu beachten ist, dass bei einem &Uuml;bernahmeverschulden allein &sect; 678 BGB in Betracht kommt.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspr&uuml;che des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers</h3>

<p>Liegt eine echte berechtigte GoA vor, so hat der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB. Beispiel: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht das Feuer und l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln. B hat gegen A einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, welchen die GoA bei freiwilligen Verm&ouml;gensopfern vorsieht. Hier kann sich das Problem der Arbeitsleistung stellen. Fallbeispiel: B l&ouml;scht nicht nur den Brand, sondern leistet auch erste Hilfe. Es stellt sich folglich die Frage, ob B auch f&uuml;r diese T&auml;tigkeit einen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen kann. Ferner stellt sich die Frage nach dem Ersatz von risikotypischen Begleitsch&auml;den. Fall: Wie oben. W&auml;hrend der B l&ouml;scht, geht sein Mantel kaputt. Fraglich ist, ob neben den freiwilligen Verm&ouml;genseinbu&szlig;en auch Begleitsch&auml;den mit erfasst werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Echte, berechtigte GoA, §§ 677, 683 S. 1 BGB (Rechtsfolgen)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Echte berechtigte GoA, &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB</h2>

<p>Die echte berechtigte GoA ist in den &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB geregelt.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die echte berechtigte GoA hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Fremdes Gesch&auml;ft</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die echte berechtigte GoA ein fremdes Gesch&auml;ft voraus. <strong>Fremd</strong> ist ein Gesch&auml;ft immer dann, wenn es in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen f&auml;llt. Hierbei ist zwischen dem objektiv bzw. dem objektiv auch fremden Gesch&auml;ft und dem subjektiven bzw. dem subjektiv auch fremden Gesch&auml;ft zu unterscheiden.</p>

<ul>
	<li>Beispiel 1: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht den Brand und l&ouml;scht ihn mit seinen Mitteln. Hierbei handelt es sich um ein objektiv fremdes Gesch&auml;ft. Schon dem objektiven Eindruck nach kann man dieses Gesch&auml;ft der Sph&auml;re des A zuordnen.</li>
	<li>Beispiel 2: A ist Mieter in einem Haus, das dem B geh&ouml;rt. Nun entsteht ein Brand in dem Haus, den der A l&ouml;scht. Dies ist zun&auml;chst ein objektiv fremdes Gesch&auml;ft, denn das Haus geh&ouml;rt dem B. Grunds&auml;tzlich ist es die Pflicht des Eigent&uuml;mers, den Brand zu l&ouml;schen. Doch A hat als Mieter auch ein eigenes Interesse daran, dass der Brand gel&ouml;scht wird. Deshalb liegt ein sogenanntes objektiv auch fremdes Gesch&auml;ft vor.</li>
	<li>Beispiel 3: A ist begeisterter Schlumpfsammler. Das wei&szlig; B und sieht in einem Spielzeugladen die seltene Fehlfabrikation des Papa Schlumpf, die A noch fehlt, und kauft diese. Dies w&auml;re ein subjektiv fremdes Gesch&auml;ft. Dem &auml;u&szlig;eren Eindruck nach k&ouml;nnte man das Gesch&auml;ft nicht einer fremden Sph&auml;re zuordnen. Wer B sieht, der denkt, er wolle den Schlumpf f&uuml;r sich kaufen.</li>
</ul>

<h3>II. Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille</h3>

<p>Weiterhin verlangt die echte berechtigte GoA einen <strong>Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen</strong>. Die echte berechtigte GoA setzt somit voraus, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer auch in dem Bewusstsein handelt, dass er in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen t&auml;tig wird. Hier ist die echte berechtigte GoA von der unechten GoA abzugrenzen. Denn dort handelt der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer mit Eigengesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen. Die echte berechtigte GoA geht jedoch von dem Vorliegenden des Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen aus, wenn ein objektiv bzw. objektiv auch fremdes Gesch&auml;ft gegeben ist. Es greift dahingehend eine Vermutungsregel. Im obigen Fall der Brandl&ouml;schung m&uuml;sste A somit beweisen, dass B nicht im fremden Interesse gehandelt hat. Umgekehrt gilt bei subjektiv fremden Gesch&auml;ften, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer beweisen muss, dass er f&uuml;r den anderen gehandelt hat (Schlumpf-Fall). Die echte berechtigte GoA bietet an dieser Stelle gegebenenfalls das Problem nichtiger Vertr&auml;ge. Beispiel: Wenn X den Y beauftragt, gegen Bares seine R&auml;umlichkeiten zu streichen, dann ist der Vertrag wegen des Versto&szlig;es gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit nichtig. Fraglich ist jedoch, ob &uuml;ber die echte berechtigte GoA ein Aufwendungsersatzanspruch in Betracht kommt.</p>

<h3>III. Ohne Auftrag</h3>

<p>Ferner fordert die echte berechtigte GoA, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ohne Auftrag gehandelt hat. Damit ist nicht nur der Auftrag nach den &sect;&sect; 662 ff. BGB gemeint, sondern alle Schuldverh&auml;ltnisse, aus denen sich eine Pflicht ergeben kann, eine solche Handlung vorzunehmen.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt setzt die echte berechtigte GoA eine Berechtigung voraus.</p>

<h3>1. Willens-/Interessensgem&auml;&szlig;heit, &sect; 683 S. 1 BGB</h3>

<p>Eine solche Berechtigung ist zun&auml;chst gegeben wenn die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung willens- oder interessensgem&auml;&szlig; ist, vgl. &sect; 683 S. 1 BGB. Fallbeispiel: Wenn B den Brand an dem Haus des A l&ouml;scht, dann d&uuml;rfte dies willens- und interessensgem&auml;&szlig; sein. B hat gegen A sodann einen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus echter berechtigter GoA.</p>

<h3>2. Unbeachtlichkeit, &sect; 679 BGB</h3>

<p>Ebenso kann die echte berechtigte GoA auch dann vorliegen, wenn der entgegenstehende Wille nach &sect; 679 BGB unbeachtlich ist. Beispielsfall: Das Haus des A brennt. B sieht den Brand und will ihn l&ouml;schen. A l&auml;uft ihm entgegen und fordert ihn auf, den Brand nicht zu l&ouml;schen, er wolle die Versicherungssumme kassieren. B l&ouml;scht dennoch den Brand. A ist dann gem&auml;&szlig; &sect; 679 BGB so zu behandeln, als wenn die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung seinem Willen und Interesse entsprochen h&auml;tte, auch wenn er tats&auml;chlich einen entgegenstehen Willen ge&auml;u&szlig;ert hat. Denn in diesem Fall geht es um die Erf&uuml;llung einer &ouml;ffentlichen Pflicht. A ist als Eigent&uuml;mer im Zweifel Zustandsst&ouml;rer im polizeirechtlichen Sinn und hat daher die Pflicht, den Brand zu l&ouml;schen.</p>

<h3>3. Genehmigung, &sect; 684 S. 2 BGB</h3>

<p>Zuletzt liegt eine echte berechtigte GoA auch dann vor, wenn eine Genehmigung durch den Gesch&auml;ftsherren erfolgt, vgl. &sect; 684 S. 2 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Fremd ist ein Geschäft immer dann, wenn es in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen fällt.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Echte, unberechtigte GoA, &sect; 684 BGB</h2>

<p>Die echte, unberechtigte GoA ist in &sect; 684 BGB geregelt. Beispiel: B kocht und es steigt leichter Wasserdampf aus dem ge&ouml;ffneten K&uuml;chenfenster. A h&auml;lt dies versehentlich f&uuml;r einen Brand und will diesen l&ouml;schen. Im Rahmen dieser L&ouml;schaktion setzt A die K&uuml;che des B unter Wasser. A verlangt von B Ersatz f&uuml;r die eingesetzten L&ouml;schmittel.&nbsp;<br />
Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB folgen, wenn eine echte, berechtigte GoA vorl&auml;ge. Ein objektiv fremdes Gesch&auml;ft liegt hier vor. Schon dem objektiven Eindruck nach kann man dieses Gesch&auml;ft der Sph&auml;re des B zuordnen. Weiterhin handelte A auch f&uuml;r den B und damit mit Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen. Es lag auch kein Auftrag vor. Jedoch handelte A nicht interessens- und willensgem&auml;&szlig;, da es in der K&uuml;che des B gar nicht brannte. Ebenso lag keine Genehmigung des B vor und der entgegenstehende Wille ist auch nicht unbeachtlich i.S.d. &sect; 679 BGB. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus echter, berechtigter GoA scheidet daher aus. Es k&ouml;nnte jedoch eine echte, unberechtigte GoA vorliegen, welche einen Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 684, 812 ff. BGB zur Folge h&auml;tte.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Fremdes Gesch&auml;ft</h3>

<p>Die echte, unberechtigte GoA setzt zun&auml;chst ein fremdes Gesch&auml;ft voraus.</p>

<h3>II. Frendgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille</h3>

<p>Weiterhin verlangt die echte, unberechtigte GoA, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer auch mit Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen gehandelt hat.</p>
<h3>III. Ohne Auftrag</h3>

<p>Ferner fordert auch die echte, unberechtigte GoA, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ohne Auftrag handelt.</p>

<h3>IV. Unberechtigt</h3>

<p>Zuletzt ist f&uuml;r die echte, unberechtigte GoA erforderlich, dass keine Berechtigung vorliegt. Vorliegend ist eine echte, unberechtigte GoA &ndash; wie oben bereits gepr&uuml;ft &ndash; gegeben.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 812 ff. BGB</h3>

<p>Die echte, unberechtigte GoA verweist gem&auml;&szlig; &sect; 684 BGB auf die &sect;&sect; 812 ff. BGB. Fraglich ist, ob es sich hierbei um einen Rechtsgrundverweis, einen Rechtsfolgenverweis oder einen Teilrechtsgrundverweis handelt. Bei einem Rechtsgrundverweis wird auf die Voraussetzungen der in Bezug genommenen Normen ebenfalls verwiesen, beim Rechtsfolgenverweis hingegen nur auf die Rechtsfolgen. Beim Teilrechtsgrundverweis wird nur auf einige Voraussetzungen der in Bezug genommen Norm verwiesen. Die echte, unberechtigte GoA verweist wohl nur auf die Rechtsfolgen der &sect;&sect; 812 ff. BGB, es handelt sich somit um einen Rechtsfolgenverweis. Dies ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Da jedoch die ma&szlig;geblichen Unterscheidungskriterien bereits im Recht der GoA enthalten und dort zu pr&uuml;fen sind, m&uuml;ssen die Voraussetzungen der in Bezug genommen Norm nicht noch einmal gepr&uuml;ft werden. Hieraus folgt, dass die echte, unberechtigte GoA die Herausgabe des Erlangten als Rechtsfolge hat. Hier k&ouml;nnte B, da die T&auml;tigkeit nicht herausgegeben werden kann, Wertersatz schulden. Allerdings ist der Anspruch nach &sect; 818 III BGB ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsschuldner nie bereichert war. B war mangels eines real existierenden Brandes jedoch nie bereichert, sodass der Anspruch wegen Entreicherung entf&auml;llt.&nbsp;</p>

<p>B k&ouml;nnte umgekehrt jedoch gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 678 BGB haben. Dieser Anspruch setzt zun&auml;chst eine echte, unberechtigte GoA voraus. Eine solche liegt hier vor. Ebenfalls m&uuml;sste A ein &Uuml;bernahmeverschulden treffen. Dies besteht immer dann, wenn die Umst&auml;nde, welche zur Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung gef&uuml;hrt haben, vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig verkannt werden. Hier h&auml;tte A erkennen k&ouml;nnen, dass B nur kocht und kein Brand vorliegt und handelte damit zumindest leicht fahrl&auml;ssig. Die Rechtsfolge des &sect; 678 BGB ist Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln. Daneben hat B gegen A zudem einen Schadensersatzanspruch aus &sect; 823 I BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


echte GoA

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