<h2>Problem &ndash; Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen (Schwarzarbeiter-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der echten berechtigten GoA kann der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen problematisch sein. Dies betrifft insbesondere die sogenannten Schwarzarbeiter-F&auml;lle. Beispiel: X beauftragt den Y, gegen Bares seine R&auml;umlichkeiten zu streichen. Y verlangt von X den Werklohn.&nbsp;</p>

<p>Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 631 BGB folgen. Zwar haben sich X und Y mit dem Inhalt eines Werkvertrags geeinigt. Dieser ist jedoch wegen des Versto&szlig;es gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit &nbsp;nach &sect; 134 BGB nichtig.&nbsp;</p>

<p>Fraglich ist jedoch, ob &uuml;ber die echte berechtigte GoA ein Aufwendungsersatzanspruch des Y gegen X gem&auml;&szlig; &sect; 683 S. 1, 670 BGB in Betracht kommt. Hierf&uuml;r m&uuml;sste zun&auml;chst ein fremdes Gesch&auml;ft vorliegen. Vorliegend hat Y die R&auml;umlichkeiten des X gestrichen. Dies f&auml;llt eigentlich in den Interessen- und Pflichtenkreis des X. Somit liegt ein fremdes Gesch&auml;ft vor. Y m&uuml;sste zudem auch mit Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen gehandelt haben, also in dem Bewusstsein, in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen t&auml;tig zu werden. Hier stellt sich der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen als Problem.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht (BGH)</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen vorliegt, h&auml;lt aber die Aufwendungen nicht f&uuml;r erforderlich i.S.d. 670 BGB und steigt somit im Rahmen der Rechtsfolge aus. Dass ein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen vorliege, wird mit der Vermutungsregel begr&uuml;ndet. Der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille werde n&auml;mlich bei objektiv bzw. objektiv auch fremden Gesch&auml;ften vermutet. Ein solches objektiv fremdes Gesch&auml;ft liege bei der Erf&uuml;llung einer nicht bestehenden Verbindlichkeit vor.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Auffassung meint hingegen, dass ein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen nicht gegeben sei. Dass ein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen nicht vorliege, wird mit der Systematik begr&uuml;ndet. F&uuml;r die R&uuml;ckabwicklung nichtiger Vertr&auml;ge sei das Bereicherungsrecht lex specialis. Ferner handele sich die andere Ansicht Inkonsequenzen ein. Denn sie m&uuml;sste eigentlich bei der Pr&uuml;fung des bereicherungsrechtlichen Anspruch dazu gelangen, dass die Voraussetzungen der echten berechtigten GoA vorliegen und daher ein Rechtsgrund bestehe. Dies umgeht die andere Ansicht ohne stichhaltige Begr&uuml;ndung und verneint das Vorliegen eines Rechtsgrundes. Wird ein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen von vornherein verneint, stellt sich diese Problematik nicht. Wird der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen mit der herrschenden Meinung verneint, besteht kein Anspruch aus GoA.&nbsp;</p>

<p>Sodann ist ein Anspruch aus den &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB zu pr&uuml;fen. Hier hat X die T&auml;tigkeit des Y erlangt bzw. Aufwendungen erspart. Dies geschah auch durch Leistung, da Y bewusst zum Zwecke der Erf&uuml;llung der vermeintlichen Verbindlichkeit aus dem Werkvertrag gehandelt hat. Weiterhin besteht aufgrund des nichtigen Werkvertrags kein Rechtsgrund f&uuml;r die Leistung. Die echte berechtigte GoA wurde mit der herrschenden Meinung verneint und stellt somit auch keinen Rechtsgrund dar. Die Rechtsfolge ist nach &sect; 818 II BGB Wertersatz, da die T&auml;tigkeit als solche nicht herausgegeben werden kann. Der Anspruch k&ouml;nnte jedoch nach &sect; 814 BGB ausgeschlossen sein, wenn Y Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hatte. Ebenso k&ouml;nnte der Anspruch nach &sect; 817 S. 2 BGB ausgeschlossen sein, da ein beiderseitiger Versto&szlig; gegen ein Verbotsgesetz vorliegt. Allerdings ist hier eine Korrektur &uuml;ber &sect; 242 BGB zu erw&auml;gen. Fraglich ist insofern, ob Y von X gar nichts verlangen kann oder &uuml;ber &sect; 242 BGB doch noch zumindest einen Teil erhalten kann.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufwendungen sind – im Gegensatz zum Schaden – freiwillige Vermögenseinbußen.

Fremdgeschäftsführungswillen liegt vor, wenn der Geschäftsführer in dem Bewusstsein handelt, dass er in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen tätig wird.

Eine echte GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) liegt vor, wenn der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt und wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht, vgl. § 683 S. 1 BGB.

Zivilrecht

Echte, berechtigte GoA, §§ 677, 683 S. 1 BGB (Voraussetzungen)

Schuldrecht BT 2

Problem - Fremdgeschäftsführungswille bei nichtigen Verträgen (Schwarzarbeiter-Fall)

Geschäftsführung ohne Auftrag

<h3>Aufbau der Prüfung - Verstoß gegen gesetzliches Verbot, &sect; 134 BGB</h3>

<p>Der Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot ist in &sect; 134 BGB geregelt und ist eine rechtshindernde Einwendung. Den Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot pr&uuml;ft man in zwei Schritten. Zun&auml;chst muss f&uuml;r den Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot ein Gesetzesversto&szlig; festgestellt werden, um sodann zu pr&uuml;fen, ob dieser Gesetzesversto&szlig; auch die Rechtsfolge die Nichtigkeit herbeif&uuml;hren soll.&nbsp;</p>

<h3>I. Gesetzesversto&szlig;</h3>

<p>Zun&auml;chst ist bei dem Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot somit zu er&ouml;rtern, ob die Einigung gegen ein gesetzliches Verbot verst&ouml;&szlig;t, zum Beispiel gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit oder das Ladenschlussgesetz. Beispiel1: A beauftragt den B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen, insbesondere soll B dies &bdquo;schwarz&ldquo;, also gegen Bares tun. B verf&auml;hrt wie vereinbart und verlangt nach getaner Arbeit seinen Werklohn gem&auml;&szlig; &sect; 631 BGB. Hier liegt eine Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags vor. Fraglich ist jedoch, ob sie auch wirksam ist. Insbesondere k&ouml;nnte ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot vorliegen. Denn hier regelt das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit, dass solche Vertr&auml;ge nicht geschlossen werden d&uuml;rfen. Ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot liegt somit vor. Beispiel2: A hat einen Laden und B kommt noch nach gesetzlichem Ladenschluss und kauft etwas von A. A und B haben also einen Kaufvertrag geschlossen, allerdings unter Versto&szlig; des Ladenschlussgesetzes. Fraglich ist somit, ob A dennoch die Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB verlangen kann oder ob die Einigung nach &sect; 134 BGB unwirksam ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Rechtsfolge: Im Zweifel Nichtigkeit</h3>

<p>In einem zweiten Schritt ist zu pr&uuml;fen, ob der Versto&szlig; gegen das gesetzliche Verbot auch die Rechtsfolge der Nichtigkeit haben soll. Denn aus &sect; 134 BGB ergibt sich, dass im Zweifel die Nichtigkeit als Rechtsfolge eintreten soll. Diese Norm stellt folglich keine Rechtsfolgenregelung dar, sondern ist eine Auslegungsregel. Nicht in jedem Fall ist die Nichtigkeit Folge des Versto&szlig;es. Ob diese vorliegt, ist somit durch Auslegung des Verbotsgesetzes zu ermitteln. Beispiel1: Das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit bezweckt die Verhinderung der Schwarzarbeit, um beispielsweise Sozialabgaben zu sichern. Hier ergibt eine Auslegung, dass der Versto&szlig; gegen dieses gesetzliche Verbot die Unwirksamkeit der Einigkeit zur Folge haben soll. Im Ergebnis hat B also keinen Anspruch auf die Zahlung des Werklohns, da ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot nach &sect; 134 BGB vorliegt. Beispiel2: Das Ladenschlussgesetz bezweckt den Schutz von Arbeitnehmern. Um diesen Schutz zu erzielen, muss der geschlossene Vertrag nicht nichtig sein. Dies gilt umso weniger, wenn A nicht einmal Arbeitnehmer hat. Es handelt sich bei dieser Regelung um eine reine Ordnungsvorschrift, die nicht die Unwirksamkeit der Vertr&auml;ge bezweckt, die entgegen dem Ladenschlussgesetz geschlossen werden.&nbsp;</p>

<p>Ist ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot gem&auml;&szlig; &sect; 134 BGB festgestellt worden und ist die Unwirksamkeit der Einigung Folge dieses Versto&szlig;es, ist bei der weiteren Pr&uuml;fung &sect; 817 S. 1, 2 BGB im Rahmen der R&uuml;ckabwicklung der Leistungen zu ber&uuml;cksichtigen.</p>


BGB AT

Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134 BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>Problem &ndash; Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB (Schwarzarbeiter-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der Ausschlussgr&uuml;nde des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB kann sich bei dem sogenannten Schwarzarbeiter-Fall das Problem einer Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB stellen. Beispiel: A beauftragt den B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen, und zwar schwarz gegen Bares. Diese Vereinbarung ist nach &sect; 134 BGB i.V.m. dem Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit nichtig. B hat die R&auml;ume schon gestrichen und m&ouml;chte deshalb ein Entgelt von A. Innerhalb der Pr&uuml;fung der Anspr&uuml;che des A wird sich die Frage nach einer Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB stellen.</p>

<h3>I. &sect; 631 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch auf Zahlung des Werklohns nach &sect; 631 BGB scheidet aus, da der zugrunde liegende Vertrag nichtig ist.</p>

<h3>II. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus echter, berechtigter GoA gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB scheitert am Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen, da B zum Zwecke der Erf&uuml;llung einer vermeintlichen Verbindlichkeit und damit f&uuml;r sich gehandelt hat.</p>

<h3>III. &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte gegen A jedoch einen Anspruch auf Wertersatz nach den &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB haben.</p>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<p>Vorliegend hat A das Streichen bzw. die dadurch ersparten Aufwendungen erlangt.</p>

<h3>2. Durch Leistung</h3>

<p>Dies geschah auch durch Leistung, da&nbsp; B bewusst und zweckgerichtet das Verm&ouml;gen des A vermehrt hat, und zwar zum Zwecke der Erf&uuml;llung einer vermeintlichen Verbindlichkeit.</p>

<h3>3. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Ein Rechtsgrund ist aufgrund des nichtigen Werkvertrags ebenfalls nicht ersichtlich.</p>

<h3>4. Rechtsfolge</h3>

<h3>5. Kein Ausschluss</h3>

<h3>a) &sect; 814 BGB</h3>

<p>Der Wertersatzanspruch k&ouml;nnte jedoch gem&auml;&szlig; &sect; 814 BGB ausgeschlossen sein, wenn der Leistende Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hat. Hier l&auml;sst sich sowohl vertreten, dass B Kenntnis von dem fehlenden Rechtsgrund hatte, als auch, dass er zumindest im Innenverh&auml;ltnis von der Wirksamkeit des Vertrags ausgegangen ist. Je nachdem wird &sect; 817 S. 1 BGB bereits an dieser oder an sp&auml;terer Stelle gepr&uuml;ft.</p>

<h3>b) &sect; 817 S. 2 BGB</h3>

<p>Ist &sect; 812 I 1 1. Fall BGB nicht bereits nach &sect; 814 BGB ausgeschlossen, k&ouml;nnte ein Ausschluss jedoch aus einem beiderseitigen Gesetzesversto&szlig; nach &sect; 817 S. 2 BGB folgen. Hiernach k&ouml;nnte B von A nichts heraus verlangen. Fraglich ist nun, ob dies zu unbilligen Ergebnissen f&uuml;hren w&uuml;rde und eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB vorgenommen werden muss.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB und begr&uuml;ndet dies mit &sect; 242 BGB, dem Grundsatz von Treu und Glauben. Auch wenn das Verhalten des B insbesondere aufgrund der nicht gezahlten Sozialabgaben und der mangelnden Gew&auml;hrleistungsrechte nicht rechtens sei, k&ouml;nne der Anspruch nicht vollst&auml;ndig ausgeschlossen werden, da A aufgrund der T&auml;tigkeit des B einen Vorteile erlangt habe und denn nicht ungemindert behalten k&ouml;nne. Daher solle B &uuml;ber eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB zumindest 50 % des Wertes seiner Arbeit erhalten.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint eine solche Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB mit dem Argument, dass der Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes umgangen werde, wenn man eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB zulasse. Das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit werde in seinem Zweck konterkariert, wenn man &uuml;ber die Hintert&uuml;r des Bereicherungsrechts doch damit rechnen k&ouml;nne, einen Teil zu bekommen. Dadurch verl&ouml;re das Verbotsgesetz seinen Schrecken, sodass eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB kontraproduktiv w&auml;re.</p>

<h3>6. Ergebnis</h3>

<p>Schlie&szlig;t man sich der herrschenden Meinung an und verneint eine solche Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB, dann m&uuml;sste man sowohl einen Anspruch aus &sect; 812 I 1 1. Fall BGB verneinen, als auch einen darauf folgend zu pr&uuml;fenden Anspruch aus &sect; 817 S. 1 BGB, da auch f&uuml;r diesen der Ausschlussgrund des &sect; 817 S. 2 BGB gilt.</p>

<h3>(IV. &sect; 817 S. 1 BGB)</h3>

<p>&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Schwarzarbeit

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