<h2 id="umfang-der-beweislastumkehr-§-477-bgb">Umfang der Beweislastumkehr, § 477 BGB</h2>
<p>Bei der Prüfung des maßgeblichen Zeitpunktes für das Vorliegen eines Mangels im Rahmen der Gewährleistungsansprüche kann sich das Problem des Umfangs der Beweislastumkehr ergeben. Beispielsfall: A verkauft B ein Auto. Nach drei Monaten zeigt sich, dass die Bremsen defekt sind. B verlangt Nacherfüllung. A verweigert dies und behauptet, B sei schlecht gefahren und für die defekten Bremsen verantwortlich.</p>
<p>Ein wirksamer Kaufvertrag liegt vor. Auch ist die Sache mangelhaft, § 434 III BGB. Fraglich ist, ob der Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt vorlag. Grundsätzlich trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass ein Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt vorlag. § 477 BGB enthält jedoch eine Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf. Wenn A Unternehmer, § 14 und B Verbraucher, § 13 BGB ist, so wird die Beweislast unter den Voraussetzungen des § 477 BGB umgekehrt. Im Einzelnen ist jedoch umstritten, wie weit die Beweislastumkehr reicht. Hierzu werden zwei Ansichten vertreten:</p>
<h3 id="eine-ansicht">1. Eine Ansicht</h3>
<p>Nach einer Ansicht, soll § 477 BGB nur in zeitlicher Hinsicht gelten, sodass der Käufer die Ursache für das Vorliegen eines Mangels beweisen müsste, aber nicht wann der Mangel konkret eingetreten ist. Diese Ansicht</p>
<h3 id="andere-ansicht-h.m.">2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>
<p>Nach der herrschenden Ansicht gilt § 477 BGB auch in sachlicher Hinsicht. Folglich wird auch zugunsten des Käufers vermutet, dass die Ursache für den aufgetreten Mangel bereits bei Gefahrübergang angelegt war.</p>
<h3 id="stellungnahme">3. Stellungnahme</h3>
<p>Für die erste Ansicht spricht der Wortlaut des § 477 BGB, der keine ausdrückliche Regelung zur sachlichen Vermutung enthält. Für die andere Ansicht spricht der Sinn und Zweck des § 477 BGB. Dieser schützt den Verbraucher. Der Beweis für die Ursache des Mangels ist aufwändig und dem Verbraucher nicht zuzumuten.</p>


Zivilrecht

Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Beweislastumkehr, § 477 BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2>Aufbau der Prüfung - Schadensersatzanspruch, &sect;&sect; 280 ff. BGB</h2>

<h3>I. Schuldverh&auml;ltnis</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs nach den &sect;&sect; 280 ff. BGB setzt zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis voraus. Dies ist in aller Regel ein vertragliches Schuldverh&auml;ltnis. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Abschluss des Vertrags entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden an dem Wagen. Dies ist ein Fall der nachtr&auml;glichen Unm&ouml;glichkeit, sodass eine &nbsp;Pflichtverletzung im Rahmen eines vertraglichen Schuldverh&auml;ltnisses, hier eines Kaufvertrages, vorliegt. Denkbar ist bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs jedoch auch, dass ein gesetzliches Schuldverh&auml;ltnis Ankn&uuml;pfungspunkt der Pflichtverletzung ist, wie beispielsweise ein Ausf&uuml;hrungsverschulden im Rahmen der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag (GoA) Beispiel: Das Haus des A brennt. B l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln, und zwar so ungeschickt, dass viele verschiedene Gegenst&auml;nde kaputt gehen. Hier ist das gesetzliche Schuldverh&auml;ltnis der echten berechtigten GoA der Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r den Schadensersatzanspruch gem. &sect; 280 I BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Pflichtverletzung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs eine Pflichtverletzung. Diese h&auml;ngt von der jeweiligen Schadensersatznorm ab. Beispiele, z.B. anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit bei &sect; 311a II BGB, nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit im Rahmen des &sect; 283 BGB.</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Ferner fordert die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ein Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners. Grunds&auml;tzlich hat der Betroffene Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz zu vertreten, vgl. &sect; 276 BGB. Bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ist zu beachten, dass das Vertretenm&uuml;ssen vermutet wird, also eine Beweislastumkehr erfolgt. Dies ist an der Negativformulierung des &sect; 280 I 2 BGB zu erkennen. Somit muss der Sch&auml;diger beweisen, dass kein Vertretenm&uuml;ssen vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ist der Schadensersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 249 ff. BGB. Je nach Schadensersatzanspruch gibt es unterschiedliche Schadensarten: Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung.</p>

<h3>1. Schadensersatz statt der Leistung</h3>

<p><strong>Schadensersatz statt der Leistung</strong> betrifft solche Sch&auml;den, die dadurch entstehen, dass man ein &Auml;quivalent f&uuml;r die ausgebliebene Leistung schafft. Dies meint also das sogenannte <strong>&Auml;quivalenzinteresse</strong>. Beispiel: Ersatzkauf.</p>

<h3>2. Schadensersatz neben der Leistung</h3>

<p>Der <strong>Schadensersatz neben der Leistung </strong>betrifft das sogenannte <strong>Integrit&auml;tsinteresse</strong>, also das Interesse am Fortbestand der Rechtsg&uuml;ter unabh&auml;ngig von der Vertragsdurchf&uuml;hrung. &nbsp;Beispielsfall: X bittet den Y, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und erw&auml;hnt dabei ausdr&uuml;cklich, dass Y bitte auf die Kaninchen aufpassen solle, die am Wochenende dort frei herumlaufen d&uuml;rften. Y streicht ordnungsgem&auml;&szlig; die R&auml;umlichkeiten. Allerdings bekommen einige der Kaninchen Farbkleckse ab. X hat weiterhin ein Interesse daran, dass Y die R&auml;umlichkeiten streicht, m&ouml;chte aber beispielsweise die Reinigungskosten, welche beim Tierarzt entstanden sind, ersetzt haben.&nbsp;</p>

<h3>(V. Keine Ausschluss)</h3>

<p>Wenn der Fall dazu Veranlassung gibt, ist bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs zu dem der Punkt &bdquo;kein Ausschluss&ldquo; zu beachten. Dies kann unter anderem bei einem Mitverschulden gem&auml;&szlig; &sect; 254 BGB der Fall sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Äquivalenzinterresse ist vom Schadensersatz statt der Leistung erfasst und  betrifft solche Schäden, die dadurch entstehen, dass man ein Äquivalent für die ausgebliebene Leistung schafft.

Das Integritätsinteresse ist das Interesse am Fortbestand der Rechtsgüter unabhängig von der Vertragsdurchführung und wird vom Schadensersatz neben der Leistung erfasst.

Prüfung eines Schadensersatzanspruchs, §§ 280 ff. BGB

Schuldrecht AT

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schuldnerverzug, &sect; 286 BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der Schuldnerverzug ist in &sect; 286 BGB geregelt. Beispiel: A kauft ein neues Fahrzeug und vereinbart mit B, dass dieser das Fahrzeug am 1.7 da hat. Das Fahrzeug ist jedoch an diesem Tag noch nicht eingetroffen. Deshalb muss A ein Ersatzfahrzeug anmieten und eine Werbekampagne anderweitig planen, da das Fahrzeug zu Werbezwecken genutzt werden sollte. A verlangt von B Schadensersatz f&uuml;r die zus&auml;tzlich entstandenen Kosten.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Schuldnerverzug hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. F&auml;lliger, durchsetzbarer Anspruch</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Schuldnerverzug einen f&auml;lligen, durchsetzbaren Anspruch voraus.</p>

<h3>1. Anspruch</h3>

<p>Hier hat A gegen B einen Anspruch auf &Uuml;bereignung des Fahrzeugs aus &sect; 433 II BGB.</p>

<h3>2. F&auml;lligkeit, &sect; 271 BGB</h3>

<p>Die F&auml;lligkeit bestimmt sich nach &sect; 271 BGB. Danach ist <strong>F&auml;lligkeit</strong> der Zeitpunkt, in dem geleistet werden muss. Im Zweifel ist sofort zu leisten, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Hier wurde der 1.7 als Leistungszeitpunkt vereinbart. Die &Uuml;bereignung war somit an diesem Tag f&auml;llig.</p>

<h3>3. Durchsetzbarkeit</h3>

<p>Bei der Durchsetzbarkeit sind eventuelle Einreden, wie beispielsweise die Verj&auml;hrung, zu pr&uuml;fen. Da die Durchsetzbarkeit des Anspruchs Tatbestandsvoraussetzung beim Schuldnerverzug ist, muss sie von Amts wegen gepr&uuml;ft werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Mahnung, soweit erforderlich</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Schuldnerverzug eine Mahnung, soweit eine solche erforderlich ist.</p>

<h3>1. Mahnung</h3>

<p><strong>Mahnung</strong> ist die dringliche und unmissverst&auml;ndliche Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Die Rechtsnatur der Mahnung ist eine gesch&auml;fts&auml;hnliche Handlung. Damit ist gemeint, dass alle Vorschriften &uuml;ber Willenserkl&auml;rungen analoge Anwendung finden. Nach &sect; 286 I 2 BGB ist einer Mahnung beim Schuldnerverzug die Erwirkung eines Mahnbescheids oder die Klageerhebung gleichgestellt.</p>

<h3>2. Erforderlichkeit</h3>

<p>Im Schuldnerverzug ist jedoch auch zu pr&uuml;fen, ob eine Mahnung &uuml;berhaupt erforderlich ist.</p>

<h3>a) Grundsatz</h3>

<p>Dies ist nach &sect; 286 I 1 BGB grunds&auml;tzlich der Fall.</p>

<h3>b) Ausnahmen</h3>

<p>Ausnahmen sind in &sect; 286 II BGB geregelt. Eine Mahnung ist beim Schuldnerverzug danach nicht erforderlich, wenn ein Tag kalenderm&auml;&szlig;ig bestimmt ist (<strong>dies interpellat pro homine</strong>, Nr. 1) - dies ist in dem obigen Beispielsfall gegeben &ndash; oder wenn der Tag bestimmbar ist (Nr. 2). Ebenso ist eine Mahnung entbehrlich, wenn der "Schuldner die Leistung ernsthaft und endg&uuml;ltig verweigert" (Nr. 3) oder wenn aus besonderen Gr&uuml;nden unter Abw&auml;gung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. Beispiel: fur semper in mora - der deliktisch Handelnde ist immer, und zwar automatisch in Verzug.</p>

<h3>3. Sonderfall: Entgeltforderung, &sect; 286 III BGB</h3>

<p>Ebenso gilt beim Schuldnerverzug nach &sect; 286 III BGB, dass eine Mahnung bei Entgeltforderungen entbehrlich ist.&nbsp;</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 286 IV BGB</h3>

<p>Zuletzt fordert der Schuldnerverzug, dass der Schuldner die Nichtleistung trotz F&auml;lligkeit und Mahnung zu vertreten hat. Dieses Verschulden wird gem. &sect; 286 IV BGB vermutet.</p>

<p>&nbsp;</p>


Dies interpellat pro homine bedeutet übersetzt "der Tag mahnt für den Menschen" und bezeichnet, dass es für den Schuldnerverzug keiner Mahnung bedarf, wenn für die Leistung ein Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, vgl. § 286 II Nr. 1 BGB.

Schuldnerverzug, § 286 BGB (Voraussetzungen)

Leistungsstörungen

Schuldnerverzug

<h2>Aufbau der Prüfung - Culpa in contrahendo (cic), &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB</h2>

<p>Die culpa in contrahendo ist in den &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB geregelt. Bei der <strong>culpa in contrahendo </strong>geht es um die F&auml;lle des Verschuldens bei der Vertragsanbahnung. Beispiel: A kommt anl&auml;sslich einer Probestunde zu dem Repetitorium des B. B hat dort hinter der T&uuml;r einen Stuhl so ungl&uuml;cklich hingestellt, dass A st&uuml;rzt und sich den Arm bricht. Nun m&ouml;chte A Schadensersatz. Ein solcher kann sich nicht aus Vertrag ergeben, da es noch zu keinem Vertragsschluss gekommen ist. Es k&ouml;nnte jedoch ein quasi-vertraglicher Anspruch aus culpa in contrahendo in Betracht kommen. Die culpa in contrahendo ist in maximal vier Schritten zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>(A. Anwendbarkeit)</h3>

<p>Gibt der Fall dazu Veranlassung, ist zun&auml;chst die Anwendbarkeit der culpa in contrahendo zu pr&uuml;fen, da die culpa in contrahendo subsidi&auml;r gegen&uuml;ber anderen Rechtsinstituten ist, wie beispielsweise gegen&uuml;ber Gew&auml;hrleistungsrechten oder der anf&auml;nglichen Unm&ouml;glichkeit.</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Schuldverh&auml;ltnis, &sect; 311 II BGB</h3>

<p>Die culpa contrahendo setzt f&uuml;r den Fall ihrer Anwendbarkeit zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis i.S.d. &sect; 311 II BGB voraus. Dies ist ein vorvertragliches Schuldverh&auml;ltnis im Rahmen der Vertragsanbahnung. Im vorliegenden Beispiel liegt eine Anbahnung eines Ausbildungsvertrags und damit ein Schuldverh&auml;ltnis gem&auml;&szlig; &sect; 311 II Nr. 1 BGB vor. Dies gilt im &Uuml;brigen auch gegen&uuml;ber Dritten: Beispiel: A setzt zum Verkauf seines KfZ einen Autoverk&auml;ufer ein, der gegen&uuml;ber einem Kunden ein besonderes Vertrauen f&uuml;r sich in Anspruch nimmt, dann bestehen im Zweifel auch Anspr&uuml;che gegen&uuml;ber diesem H&auml;ndler, da er eventuell in der Anbahnungsphase eine Pflichverletzung zu vertreten hat.</p>

<h3>II. Pflichtverletzung, &sect; 241 II BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt die culpa in contrahendo eine Pflichtverletzung i.S.d. &sect; 241 II BGB, da noch keine Leistungspflichten bestehen. Dies ist die Pflicht, auf die Rechtsg&uuml;ter des anderen R&uuml;cksicht zu nehmen. Im obigen Beispiel ist dies die Pflicht des B, auf die Rechtsg&uuml;ter Leib und Leben des A Bedacht zu nehmen.</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Zuletzt fordert die culpa in contrahendo ein Vertretenm&uuml;ssen, wobei nach &sect; 276 BGB Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten sind. Dieses Verschulden wird nach &sect; 280 I BGB vermutet. Im &Uuml;brigen gilt auch &sect; 278 BGB, sodass eine Zurechnung des Verschuldens von Erf&uuml;llungsgehilfen zugerechnet wird.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der culpa in contrahendo ist Schadensersatz gem&auml;&szlig; den allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 249 ff. BGB. Hiervon ist das Integrit&auml;tsinteresse &ndash; beispielsweise die &nbsp;Heilbehandlungskosten anl&auml;sslich des Armbruchs - ebenso erfasst wie das negative Interesse. Danach muss man so gestellt werden, als h&auml;tte man nie von dem Vertrag geh&ouml;rt. Beispiel: A interessiert sich f&uuml;r den Einzelunterricht des B und bittet diesen, in die Stadt des A zu fahren, um die Einzelheiten des Vertrags auszuhandeln. Letztendlich &uuml;berlegt es sich A jedoch anders und der Vertrag kommt nicht zustande. Dann muss A dem B das negative Interesse, etwa eine Zugfahrt zum Wohnort des A, erstatten. Grunds&auml;tzlich nicht erstattungsf&auml;hig ist das sogenannte Erf&uuml;llungsinteresse. Man wird somit nicht so gestellt, als w&auml;re ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden.</p>

<h3>(D. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Zuletzt sind gegebenenfalls allgemeine Ausschlussgr&uuml;nde zu ber&uuml;cksichtigen, wie zum Beispiel das Mitverschulden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Culpa in contrahendo bedeutet Verschulden bei der Vertragsanbahnung, vgl. § 311 BGB.

Culpa in contrahendo (cic), §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 831 BGB</h2>

<p>&sect; 831 BGB regelt die Haftung des Gesch&auml;ftsherren f&uuml;r unerlaubte Handlungen seines Verrichtungsgehilfen. Dies ist eine Haftung f&uuml;r vermutetes Verschulden.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I Verichtungsgehilfe</h3>

<p>&sect; 831 BGB setzt zun&auml;chst einen Verrichtungsgehilfen voraus. <strong>Verrichtungsgehilfe </strong>i.S.d. &sect; 831 BGB ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Gesch&auml;ftsherren im Interessen- und Pflichtenkreis des Gesch&auml;ftsherren weisungsgebunden t&auml;tig wird. Der Unterschied des &sect; 831 BGB zum Erf&uuml;llungsgehilfen des &sect; 278 BGB besteht darin, dass der Erf&uuml;llungsgehilfe weisungsgebunden sein kann. Er muss es aber nicht sein. Beispiel: Begeht die Sekret&auml;rin des A eine unerlaubte Handlung gegen&uuml;ber B, der das Repetitorium des A besucht, indem sie w&auml;hrend ihrer Arbeitszeit einen Stuhl in den Gesch&auml;ftsr&auml;umen des A derart ungeschickt hinstellt, dass B dar&uuml;ber f&auml;llt, ist sie Erf&uuml;llungs- und Verrichtungsgehilfin, weil sie im Rahmen des Arbeitsvertrags weisungsgebunden t&auml;tig wird. A schuldet dem B somit Schadensersatz nach &sect; 280 I BGB und muss sich dort im Bereich des Vertretenm&uuml;ssens das Verschulden seiner Sekret&auml;rin nach &sect; 278 BGB zurechnen lassen. Ebenfalls besteht hier ein Anspruch aus &sect; 831 BGB. Etwas anderes gilt, wenn ein Dozent des A als freier Mitarbeiter eine unerlaubte Handlung w&auml;hrend der Unterrichtszeit begeht. Der Dozent ist nicht weisungsgebunden, sodass ein Anspruch nach &sect; 831 BGB ausscheidet. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r vertragliche Anspr&uuml;che.</p>

<h3>II. Unerlaubte Handlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 831 BGB eine unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen. Auf das Verschulden des Verrichtungsgehilfen kommt es nicht an, denn &sect; 831 BGB stellt keine Zurechnungsnorm dar, sondern begr&uuml;ndet eine eigene Haftung des Gesch&auml;ftsherren aus eigenem Verschulden.</p>

<h3>III. In Ausf&uuml;hrung</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 831 BGB, dass diese unerlaubte Handlung in Ausf&uuml;hrung der T&auml;tigkeit geschehen ist. Das bedeutet, dass Handlungen bei Gelegenheit nicht erfasst sind. Beispiel: Ein Arbeitnehmer des A ist mit dessen Dienstwagen unterwegs. Auf dem Weg f&auml;llt ihm ein, dass er noch eine private Besorgung t&auml;tigen k&ouml;nnte. Hierbei kommt es zu einem Verkehrsunfall, in dessen Verlauf ein Passant verletzt wird.</p>

<h3>IV. Verschulden des Gesch&auml;ftsherrn</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist im Rahmen des &sect; 831 BGB ein Verschulden des Gesch&auml;ftsherren erforderlich. Dieses wird vermutet, was sich aus der Negativformulierung des &sect; 831 I 2 BGB ergibt. Steht nichts im Sachverhalt, kann davon ausgegangen werden, dass der Gesch&auml;ftsherr vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig die falsche Person ausgesucht und im &Uuml;brigen &Uuml;berwachungspflichten verletzt hat. Es besteht jedoch die M&ouml;glichkeit der Exkulpation. Der Betroffene muss somit vortragen, warum ihn kein Verschulden trifft. Bei Gro&szlig;unternehmen gilt der <strong>dezentralisierte Entlastungsnachweis</strong>. Das bedeutet, dass in hierarchisch strukturierten Unternehmen der Vorstand unm&ouml;glich jeden einzelnen Arbeitnehmer &uuml;berwachen kann. Der Vorstand muss nach &sect; 831 BGB beweisen, dass er die n&auml;chst tiefere Ebene, also die der Personal- und Betriebsleitung, sorgf&auml;ltig ausgesucht und &uuml;berwacht hat.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 831 BGB ist der Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln unter Ber&uuml;cksichtigung der &sect;&sect; 842 ff. BGB.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt ist erforderlich, dass der Anspruch nach &sect; 831 BGB nicht ausgeschlossen ist. Hier greifen die allgemeinen Ausschlussgr&uuml;nde: Mitverschulden, innerbetrieblicher Schadensausgleich gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 104 ff. SGB VII, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit sowie die Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verrichtungsgehilfe i.S.d. § 831 BGB ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren im Interessen- und Pflichtenkreis des Geschäftsherren weisungsgebunden tätig wird.

Der dezentralisierte Entlastungsnachweis bedeutet, dass in hierarchisch strukturierten Unternehmen der Vorstand nach § 831 BGB beweisen muss, dass er die nächst tiefere Ebene, also die der Personal- und Betriebsleitung, sorgfältig ausgesucht und überwacht hat.

Weisungsgebunden ist derjenige, der nicht Zeit, Ort und Art der Arbeit selbst bestimmen darf vgl. § 84 I 2 HGB.

Beweislastumkehr

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