<h2>Problem &ndash; Unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsakte der EU kann sich die unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung stellen. Grunds&auml;tzlich sind <strong>Richtlinien </strong>nur Rechtsetzungsgebote an die Mitgliedsstaaten, den Inhalt der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Fraglich ist somit, ob Richtlinien vor Umsetzung durch den Mitgliedsstaat eine unmittelbare Wirkung entfalten, wenn der Mitgliedsstaat die Richtlinie nicht oder nicht rechtzeitig umsetzt. Dies w&uuml;rde dazu f&uuml;hren, dass sich der B&uuml;rger unmittelbar auf die Richtlinie berufen k&ouml;nnte.<br />
Eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor deren Umsetzung hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Gew&auml;hrung subjektiv-&ouml;ffentlicher Rechte</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung voraus, dass die Richtlinie ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht gew&auml;hrt. Sie muss somit einen Anspruch des B&uuml;rgers gegen den Staat regeln. Rein private Rechte reichen folglich nicht aus.</p>

<h3>II. Hinreichend bestimmt</h3>

<p>Weiterhin verlangt die unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor deren Umsetzung, dass die Richtlinie hinreichend bestimmt ist. Eine blo&szlig;e Bestimmbarkeit gen&uuml;gt hingegen nicht. Dies folgt daraus, dass die unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung eine Durchbrechung der Dogmatik darstellt, da einer Richtlinie grunds&auml;tzlich keine unmittelbare Wirkung zukommt. Deshalb sind an eine unmittelbare Wirkung hohe Anforderungen zu stellen.</p>

<h3>III. Fristablauf</h3>

<p>Zuletzt erfordert eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor deren Umsetzung einen Fristablauf. &Uuml;blicherweise wird in der Richtlinie eine Frist gesetzt, innerhalb derer die Mitgliedsstaaten den Inhalt in nationales Recht umsetzen m&uuml;ssen. Ist die Frist noch nicht abgelaufen, gibt es keinen Grund, durchzugreifen. Eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien kann mithin nur dann in Betracht kommen, wenn ein Mitgliedsstaat es nicht geschafft hat, eine Richtlinie rechtzeitig umzusetzen.</p>

<p>Sollte die Richtlinie keine subjektiv-&ouml;ffentlichen Rechte gew&auml;hren und/oder nicht hinreichend bestimmt sein, folgen Anspr&uuml;che zwar nicht unmittelbar aus der Richtlinie. Allerdings ist dann der vom EuGH entwickelte gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch zu beachten, welcher der B&uuml;rger gegen den Mitgliedsstaat geltend machen kann, wenn ihm ein Schaden aufgrund einer versp&auml;teten Umsetzung einer Richtlinie entstanden ist.</p>

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Unmittelbare Wirkung von Richtlinien

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