<h2>&Uuml;berblick - Rechtsstaatsprinzip</h2>

<p>Das Rechtsstaatsprinzip ist Teil der Staatszielbestimmungen und in Art. 20 III GG normiert. Das Rechtsstaatsprinzip kennt sechs Auspr&auml;gungen.</p>

<h3>I. Gewaltenteilung</h3>

<p>Zun&auml;chst geh&ouml;rt die <strong>Gewaltenteilung</strong> zum Rechtsstaatsprinzip. Sie regelt, dass verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen existieren. Dies dient der effektiven, wechselseitigen Kontrolle und dem Ausbalancieren der Organe (&bdquo;checks and balances&ldquo;). Es gibt jedoch auch zul&auml;ssige Durchbrechungen der Gewaltenteilung, da diese nicht Selbstzweck ist. Beispiel: Rechtsverordnungen. Dies sind Legislativakte, die von der Exekutive erlassen werden. Vorgesehen ist ein solches Handeln in Art. 80 GG mit dem Hintergrund, dass hier keine Gefahren drohen, da aufgrund des erm&auml;chtigenden Gesetzes die Exekutive nur punktuell erm&auml;chtigt wird, legislativ t&auml;tig zu werden.</p>

<h3>II. Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung</h3>

<p>Weiterhin betrifft das Rechtsstaatsprinzip auch die Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung. Diese regelt den Vorbehalt und den Vorrang des Gesetzes. <strong>Vorbehalt des Gesetzes</strong> meint, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf. Daher ist das Rechtsstaatsprinzip im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung eines Verwaltungsaktes dahingehend zu beachten, als zun&auml;chst das Vorliegen einer Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen ist. Der <strong>Vorrang des Gesetzes</strong> regelt hingegen, dass kein Handeln gegen das Gesetz erfolgen darf. Aus diesem Grund findet das Rechtsstaatsprinzip dahingehend Beachtung, als im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes nach der Erm&auml;chtigungsgrundlage die formelle und materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit er&ouml;rtert wird, also die Frage, ob sich der Verwaltungsakt im Rahmen der Vorgaben der Erm&auml;chtigungsgrundlage h&auml;lt.</p>

<h3>III. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz</h3>

<p>Ferner umfasst das Rechtsstaatsprinzip auch den Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz. Dieser wird in einem gesonderten Exkurs wieder aufgegriffen.</p>

<h3>IV. Bestimmtheitsgebot</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus schlie&szlig;t das Rechtsstaatsprinzip auch das Bestimmtheitsgebot mit ein. Daraus folgt, dass der Inhalt von Normen bestimmt oder zumindest bestimmbar sein muss, dass also Voraussetzungen und Rechtsfolge klar erkennbar sind. Problematisch ist an dieser Stelle die polizeirechtliche Generalklausel, welche in einigen Bundesl&auml;ndern das Merkmal der &ouml;ffentlichen Ordnung enth&auml;lt. Dieses wird definiert als die Summe aller ungeschrieben Regeln, die nach Auffassung aller billig und gerecht Denkenden f&uuml;r ein gedeihliches Zusammenleben unerl&auml;sslich sind. Diese Definition wirft im Hinblick auf ihre Bestimmtheit verfassungsrechtliche Bedenken auf.</p>

<h3>V. Rechtssicherheit beziehungsweise Vertrauensschutz</h3>

<p>Das Rechtsstaatsprinzip umfasst zudem auch das Gebot der Rechtssicherheit bzw. des Vertrauensschutzes. Diese Institute sind beispielsweise bei R&uuml;cknahme und Widerruf eines Verwaltungsaktes relevant. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt und nun will die Beh&ouml;rde den nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen. Dies richtet sich nach &sect; 48 VwVfG. Hier steht, dass der Verwaltungsakt nicht zur&uuml;ckgenommen werden kann, wenn schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt. Bei dem Rechtsstaatsprinzip in der Auspr&auml;gung Rechtssicherheit kann sich das Problem der R&uuml;ckwirkung von Gesetzen stellen.</p>

<h3>VI. Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG</h3>

<p>Zuletzt erfasst das Rechtsstaatsprinzip auch den effektiven Rechtsschutz, vgl. Art. 19 IV GG. Hierzu z&auml;hlt insbesondere die <strong>Rechtsweggarantie</strong>. Dies bedeutet, das man &uuml;berhaupt Zugang zu den Gerichten hat. Es darf folglich kein staatliches Handeln geben, gegen das nicht geklagt werden kann. Allerdings betrifft die Rechtsweggarantie nicht nur das &bdquo;Ob&ldquo; des Rechtswegs, sondern auch die Effektivit&auml;t des eingeschlagenen Rechtswegs. Beispiel: Einstweiliger Rechtsschutz.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Gewaltenteilung ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Sie regelt, dass verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen existieren müssen.

Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung gegen das Gesetz erfolgen darf.

Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf.

Öffentliches Recht

Rechtsstaatsprinzip

Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Demokratieprinzip</h2>

<p>Das Demokratieprinzip ist Teil der Staatszielbestimmungen und in Art. 20 I GG normiert. Das Demokratieprinzip hat sechs Auspr&auml;gungen.</p>

<h3>I. Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk</h3>

<p>Zun&auml;chst betrifft das Demokratieprinzip die Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk, vgl. Art. 20 II GG. Dies geschieht durch Wahlen und Abstimmungen. Die BRD ist eine repr&auml;sentative bzw. mittelbare Demokratie, in der der Normalfall der Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk die Wahl ist. Bei Abstimmungen entscheidet das Volk unmittelbar. Dies wird auch plebiszit&auml;re oder direkte Demokratie genannt. Im Grundgesetz sind auf Bundesebene Wahlen der Grundsatz. Abstimmungen sind nur in seltenen F&auml;llen vorgesehen. Beispiel: Neuregelung der Bundesrepublik Deutschland, Art. 29 GG. Auf Landes- und Kommunalebene sind auch vermehrt Abstimmungen zu finden, wobei es hierbei auf den Verbindlichkeitsgrad ankommt.</p>

<h3>II. Periodische Wahlen</h3>

<p>Weiterhin umfasst das Demokratieprinzip auch periodische Wahlen, vgl. Art. 39 GG. Zurzeit finden Bundestagswahlen alle vier Jahre statt. W&uuml;rden Abgeordnete f&uuml;r 30 Jahre oder auf Lebenszeit gew&auml;hlt, w&auml;re dies nicht demokratisch.</p>

<h3>III. Ununterbrochene Legitimationskette</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus setzt das Demokratieprinzip eine ununterbrochene Legitimationskette voraus. Das bedeutet, dass jedes staatliche Verhalten l&uuml;ckenlos r&uuml;ckf&uuml;hrbar sein muss auf Volkes Wille. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Es besteht folgende Legitimationskette: Das Volk w&auml;hlt den Bundestag. Der Bundestag w&auml;hlt den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler ernennt die Minister und die Minister ernennen die einzelnen Beamten. Wird ein Beamter t&auml;tig, ist es auf den Volkswillen r&uuml;ckf&uuml;hrbar.</p>

<h3>IV. Mehrheitsprinzip</h3>

<p>Ferner schlie&szlig;t das Demokratieprinzip das Mehrheitsprinzip mit ein. Mithin entscheidet die Mehrheit. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Minderheiten keine Rechte haben.</p>

<h3>V. Mehrparteiensystem</h3>

<p>Zudem lebt das Demokratieprinzip auch von dem Mehrparteiensystem. Dies folgt bereits aus Art. 21 GG, in dem von &bdquo;Parteien&ldquo; die Rede ist. Systeme, die nur eine Partei zulassen, werden gemeinhin als undemokratisch bezeichnet. Beispiel: DDR. Faktisch existierte nur die SED als Partei. Nur nominell gab es auch noch andere Parteien. Existiert jedoch ein System, das mehrere Parteien zul&auml;sst, in welchem jedoch zuf&auml;llig alle Personen eine Partei so unterst&uuml;tzenswert finden, dass sie diese Partei w&auml;hlen, kann dies nicht dem System angelastet werden.</p>

<h3>VI. Demokratiegrundrechte</h3>

<p>Zuletzt findet das Demokratieprinzip seine Auspr&auml;gung auch in den Demokratiegrundrechten. Das sind die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit (Art. 5, 8 und 9 GG).</p>

<p>&nbsp;</p>


Demokratieprinzip

<h2>&Uuml;berblick - Staatsorganisationsrecht</h2>

<p>Das Staatsorganisationsrecht umfasst drei klausurrelevante Bereiche.</p>

<h3>I. Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG</h3>

<p>Zum einen betrifft das Staatsorganisationsrecht die Staatszielbestimmungen, welche in Art. 20, 20a GG geregelt sind.</p>

<h3>II. Oberste Bundesorgane, Art. 38-69 GG</h3>

<p>Zum anderen geh&ouml;ren auch die obersten Bundesorgane zum Staatsorganisationsrecht, vgl. Art. 38-69 GG.</p>

<h3>III. Staatsfunktionen, Art. 70-104 GG</h3>

<p>Zuletzt regelt das Staatsorganisationsrecht auch die Staatsfunktionen in den Art. 70-104 GG. Hier geht es um die Art des staatlichen Handelns (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung).</p>

<h3>IV. Grundrechte Art. 1-19 GG</h3>

<p>Vor dem Staatsorganisationsrecht sind die Grundrechte geregelt. Diese betreffen das Verh&auml;ltnis von B&uuml;rger und Staat, w&auml;hrend das Staatsorganisationsrecht das staatliche Innenverh&auml;ltnis betrifft.</p>

<h3>V. Finanzverfassung, Art. 104a ff. GG</h3>

<p>Auf das Staatsorganisationsrecht folgt in den Art. 104a ff. GG die Finanzverwaltung.</p>

<h3>VI. &quot;Vermischtes&quot;, Art. 21-37 GG</h3>

<p>In der L&uuml;cke innerhalb des Staatsorganisationsrechts (Art. 21-37 GG) ist Vermischtes geregelt, wie beispielsweise die Rechtsstellung der Parteien oder das Verh&auml;ltnis der Bundesrepublik Deutschland zu Europa.</p>

<p>&nbsp;</p>


Staatsorganisationsrecht (Überblick)

<h2>&Uuml;berblick - Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG</h2>

<p>Die Staatszielbestimmungen sind in Art. 20, 20a GG normiert.</p>

<h3>I. Bundesstaat</h3>

<p>Zun&auml;chst erfassen die Staatszielbestimmungen das <strong>Bundesstaatsprinzip</strong>. Danach muss es einen Zentralstaat und mindestens zwei Gliedstaaten (Bundesl&auml;nder) geben. Wichtiges Stichwort an dieser Stelle ist das <strong>"Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens"</strong>. Hieraus werden s&auml;mtliche Verhaltenspflichten im Verh&auml;ltnis Bund &ndash; L&auml;nder hergeleitet. Diese Bundestreue ist jedoch keine Einbahnstra&szlig;e. Vielmehr m&uuml;ssen der Bund und die L&auml;nder zumutbare R&uuml;cksicht aufeinander nehmen.</p>

<h3>II. Republik</h3>

<p>Weiterhin schlie&szlig;en die Staatszielbestimmungen auch die Republik mit ein. Dieser Teil der Staatszielbestimmungen ist jedoch nicht klausurrelevant.</p>

<h3>III. Sozialstaat</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r das Sozialstaatsprinzip.</p>

<h3>IV. Demokratie</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betreffen die Staatszielbestimmungen auch die Demokratie, welche wie die vorangegangenen Staatszielbestimmungen in Art. 20 I GG geregelt sind. Das <strong>Demokratieprinzip </strong>regelt die Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk und wird in einem gesonderten Exkurs vertieft.</p>

<h3>V. Rechtsstaat</h3>

<p>Ferner enthalten die Staatszielbestimmungen auch das Rechtsstaatsprinzip. Dieses ergibt sich der Sache nach aus Art. 20 III GG und wird auch in einem gesonderten Exkurs behandelt.</p>

<h3>VI. Naturschutz</h3>

<p>Zuletzt ist auch der Naturschutz Teil der Staatszielbestimmungen. Der Naturschutz ist in Art. 20a GG geregelt und erfasst nach dessen Wortlaut auch den Tierschutz.</p>

<p>Die Staatszielbestimmungen sind die obersten Leitlinien des deutschen Rechts und auch dessen ewiger Bestand. Letzteres normiert die Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG. Dieser regelt Grundgesetz&auml;nderungen und bestimmt, dass Art. 1 und 20 GG nicht ge&auml;ndert werden und somit auch nicht abgeschafft werden d&uuml;rfen. In der m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung wird gern die Frage gestellt, ob die Ewigkeitsklausel selbst ge&auml;ndert werden k&ouml;nne. Nach dem Wortlaut w&auml;re dies m&ouml;glich. Es widerspr&auml;che jedoch dem Sinn und Zweck der Norm. Denn k&ouml;nnte man die Ewigkeitsklausel abschaffen, w&auml;re es auch m&ouml;glich, die Art. 1 und 20 GG zu &auml;ndern. Dies verstie&szlig;e jedoch gegen den Regelungszweck der Ewigkeitsklausel, sodass eine &Auml;nderung dieser Norm nicht m&ouml;glich ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bundesstaatsprinzip bedeutet, dass es einen Zentralstaat und mindestens zwei Gliedstaaten (Bundesländer) geben muss.

Das Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens bedeutet, dass Bund und Länder zumutbare Rücksicht aufeinander nehmen müssen.

Staatszielbestimmung

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