<h2>&Uuml;berblick - Rechtsakte der EU</h2>

<p>Die Rechtsakte der EU k&ouml;nnen in Prim&auml;rrecht und Sekund&auml;rrecht unterteilt werden.</p>

<h3>I. Prim&auml;rrecht</h3>

<p>Das Prim&auml;rrecht ist das Recht der Vertr&auml;ge (EUV, AEUV). Problematisch ist hier die unmittelbare Anwendbarkeit der Vertr&auml;ge. Es stellt sich somit die Frage, ob ein nationaler Rechtsanwender unmittelbar den EUV oder den AEUV anwenden und auslegen darf oder ob hierf&uuml;r auf europ&auml;ischer Ebene zun&auml;chst eine Stelle zwischengeschaltet werden muss.</p>

<h3>II. Sekund&auml;rrecht</h3>

<p>Das Sekund&auml;rrecht ist in Art. 288 AEUV geregelt und wird auch als &bdquo;Recht aufgrund der Vertr&auml;ge&ldquo; bezeichnet. Das Sekund&auml;rrecht regelt die Rechtsakte, welche die Organe aufgrund des AEUV erlassen k&ouml;nnen. Art. 288 AEUV sieht f&uuml;nf Rechtsakte vor: Verordnungen, Richtlinien, Beschl&uuml;sse, Empfehlungen und Stellungnahmen.</p>

<h3>1. Verordnungen</h3>

<p>Teil der Rechtsakte der EU sind zun&auml;chst die <strong>Verordnungen</strong>. Dies sind unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltende Rechtsnormen. Die Verordnungen als Teil der Rechtsakte der EU bed&uuml;rfen mithin keiner Umsetzung in nationales Recht.</p>

<h3>2. Richtlinien</h3>

<p>Die Rechtsakte der EU erfassen weiterhin auch <strong>Richtlinien</strong>. Dies sind lediglich Rechtsetzungsgebote an die Mitgliedsstaaten, den jeweiligen Inhalt der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Beispiel: Verbrauchsg&uuml;terkaufrichtlinie.&nbsp; Das bedeutet, dass die Vorschriften der Gew&auml;hrleistung insbesondere im Rahmen des Verbrauchsg&uuml;terkaufs im BGB in nationales Recht umgesetzte Richtlinien sind. Bestehen Zweifel bei der Auslegung dieser Normen, ist eine europarechtskonforme Auslegung unter Ber&uuml;cksichtigung der Rechtsakte der EU vorzunehmen. An dieser Stelle der Rechtsakte der EU kann sich das Problem der unmittelbaren Wirkung vor Umsetzung der Richtlinie stellen. Dies betrifft den Fall, dass ein Mitgliedsstaat die Richtlinie nicht rechtzeitig umsetzt. Dann stellt sich die Frage ob die Richtlinie als Teil der Rechtsakte der EU in irgendeiner Form eine Vorwirkung erzeugt.</p>

<h3>3. Beschluss</h3>

<p>Weiterhin umfassen die Rechtsakte der EU auch Beschl&uuml;sse. Ein <strong>Beschluss </strong>ist eine verbindliche Einzelfallentscheidung und kann mit einem Verwaltungsakt verglichen werden. Ein solcher Beschluss kann erlassen werden, wenn der AEUV dies vorsieht. Beispiel: Art. 108 II AEUV. Dieser betrifft Beihilfen, die mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind.</p>

<h3>4. Empfehlungen</h3>

<p>Empfehlungen und Stellungnahmen sind auch Rechtsakte der EU. Sie sind jedoch unverbindlich und daher nicht klausurrelevant.</p>

<h3>5. Stellungnahmen</h3>

<p>&nbsp;</p>


Verordnungen i.S.v. Art. 288 AEUV sind unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltende Rechtsnormen.

Öffentliches Recht

Europarecht

Rechtsakte der EU

<h2>Problem &ndash; Unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsakte der EU kann sich die unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung stellen. Grunds&auml;tzlich sind <strong>Richtlinien </strong>nur Rechtsetzungsgebote an die Mitgliedsstaaten, den Inhalt der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Fraglich ist somit, ob Richtlinien vor Umsetzung durch den Mitgliedsstaat eine unmittelbare Wirkung entfalten, wenn der Mitgliedsstaat die Richtlinie nicht oder nicht rechtzeitig umsetzt. Dies w&uuml;rde dazu f&uuml;hren, dass sich der B&uuml;rger unmittelbar auf die Richtlinie berufen k&ouml;nnte.<br />
Eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor deren Umsetzung hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Gew&auml;hrung subjektiv-&ouml;ffentlicher Rechte</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung voraus, dass die Richtlinie ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht gew&auml;hrt. Sie muss somit einen Anspruch des B&uuml;rgers gegen den Staat regeln. Rein private Rechte reichen folglich nicht aus.</p>

<h3>II. Hinreichend bestimmt</h3>

<p>Weiterhin verlangt die unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor deren Umsetzung, dass die Richtlinie hinreichend bestimmt ist. Eine blo&szlig;e Bestimmbarkeit gen&uuml;gt hingegen nicht. Dies folgt daraus, dass die unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung eine Durchbrechung der Dogmatik darstellt, da einer Richtlinie grunds&auml;tzlich keine unmittelbare Wirkung zukommt. Deshalb sind an eine unmittelbare Wirkung hohe Anforderungen zu stellen.</p>

<h3>III. Fristablauf</h3>

<p>Zuletzt erfordert eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor deren Umsetzung einen Fristablauf. &Uuml;blicherweise wird in der Richtlinie eine Frist gesetzt, innerhalb derer die Mitgliedsstaaten den Inhalt in nationales Recht umsetzen m&uuml;ssen. Ist die Frist noch nicht abgelaufen, gibt es keinen Grund, durchzugreifen. Eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien kann mithin nur dann in Betracht kommen, wenn ein Mitgliedsstaat es nicht geschafft hat, eine Richtlinie rechtzeitig umzusetzen.</p>

<p>Sollte die Richtlinie keine subjektiv-&ouml;ffentlichen Rechte gew&auml;hren und/oder nicht hinreichend bestimmt sein, folgen Anspr&uuml;che zwar nicht unmittelbar aus der Richtlinie. Allerdings ist dann der vom EuGH entwickelte gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch zu beachten, welcher der B&uuml;rger gegen den Mitgliedsstaat geltend machen kann, wenn ihm ein Schaden aufgrund einer versp&auml;teten Umsetzung einer Richtlinie entstanden ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Richtlinie

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