<h2>Aufbau der Prüfung - R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 346 ff. BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der R&uuml;cktritt ist in den &sect;&sect; 346 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Wie alle Gestaltungsrechte setzt der R&uuml;cktritt drei Dinge voraus: Gestaltungsgrund, Gestaltungserkl&auml;rung, kein Ausschluss.&nbsp;</p>

<h3>I. R&uuml;cktrittsgrund</h3>

<p>R&uuml;cktrittsgr&uuml;nde i.S.d. &sect;&sect; 346 ff. BGB k&ouml;nnen vertraglich oder gesetzlich begr&uuml;ndet sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Ein vertraglicher R&uuml;cktrittsgrund liegt vor, wenn A und B einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Fahrzeug abschlie&szlig;en und dabei vereinbaren, dass B jederzeit zur&uuml;cktreten kann.</p>

<h3>2. Gesetzllich</h3>

<h3>a) Gew&auml;hrleistungsrecht</h3>

<p>Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt zun&auml;chst im Gew&auml;hrleistungsrecht vorgesehen. Dort enthalten Kauf- und Werkvertragsrecht gesetzliche Regelungen &uuml;ber den R&uuml;cktritt, vgl. &sect;&sect; 437 Nr. 2 1. Fall, 634 Nr. 3 1. Fall BGB. Beispiel: X verkauft Y ein Fahrzeug, das mit einem Mangel behaftet ist. Dann kann Y unter den Voraussetzungen des &sect; 437 Nr. 2 1. Fall BGB zur&uuml;cktreten.</p>

<h3>b) Nicht-/Schlechtleistung</h3>

<p>Ebenfalls ist der R&uuml;cktritt im Bereich der Nicht- oder Schlechtleistung geregelt, vgl. &sect; 323 I BGB. Beispiel: A und B schlie&szlig;en einen Kaufvertrag &uuml;ber einen PKW. Es wird ein bestimmter Leistungszeitpunkt vereinbart, zu dem A jedoch nicht liefert. Sodann kann B dem A eine Frist zur Leistung setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist B zum R&uuml;cktritt berechtigt. Eine Fristsetzung ist im Ausnahmefall gem. &sect; 323 II BGB entbehrlich.</p>

<h3>c) Verletzung einer Nebenpflicht, &sect; 324 BGB</h3>

<p>Weiterhin ist ein R&uuml;cktritt auch bei der Verletzung einer blo&szlig;en Nebenpflicht gem&auml;&szlig; &sect; 324 BGB vorgesehen, wenn die Leistung dem Gl&auml;ubiger nicht mehr zuzumuten ist. Beispiel: C beauftragt D, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und weist diesen ausdr&uuml;cklich auf die Kaninchen hin, die dort immer am Wochenende frei herumlaufen. D beginnt ordnungsgem&auml;&szlig; zu streichen. Am Samstag begibt sich C zu den R&auml;umlichkeiten, in denen &uuml;berall verendete, mit Farbe benetzte Kaninchen liegen.</p>

<h3>d) Unm&ouml;glichkeit, &sect; 326 V BGB</h3>

<p>Ferner sieht &sect; 326 V BGB ein Recht zum R&uuml;cktritt f&uuml;r den Fall der Unm&ouml;glichkeit vor. Hier ist die Fristsetzung aufgrund der Natur der Unm&ouml;glichkeit entbehrlich.</p>

<h3>e) Sonstige</h3>

<p>Ferner ist ein Recht zum R&uuml;cktritt in &sect; 449 II BGB, dem Kauf unter Eigentumsvorbehalt, geregelt. Beispiel: A verkauft dem B ein KfZ unter Eigentumsvorbehalt. B zahlt die vereinbarten Raten nicht. Daher hat A die M&ouml;glichkeit, nach &sect; 449 II BGB vom Vertrag zur&uuml;ckzutreten.&nbsp;</p>

<h3>II. R&uuml;cktrittserkl&auml;rung, &sect; 349 BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem fordert der R&uuml;cktritt eine R&uuml;cktrittserkl&auml;rung. Da der R&uuml;cktritt ein Gestaltungsrecht ist, kann nur durch Aus&uuml;bung dieses Rechts gestaltend auf die Rechtslage eingewirkt werden. Hierbei gilt wie &uuml;blich, dass das Wort R&uuml;cktritt nicht ausdr&uuml;cklich erw&auml;hnt werden muss. Es ist lediglich durch Auslegung der Erkl&auml;rung zu ermitteln, ob der Erkl&auml;rende eine R&uuml;ckabwicklung des Vertrags m&ouml;chte.&nbsp;</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf der R&uuml;cktritt auch nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Zum einen kann ein R&uuml;cktrittsrecht durch vertragliche Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen werden. Bei der Verwendung von AGB ist jedoch zu beachten, dass diese einer Inhaltskontrolle standhalten m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt gem&auml;&szlig; &sect; 323 V 2 BGB dann ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist, und nach Absatz 6 der Norm, wenn die Unm&ouml;glichkeit selbst vom Gl&auml;ubiger zu vertreten ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nebenpflichten sind die allgemeinen Vertragpflichten, anlässlich der Durchführung eines Vertrages auf die Rechtsgüter des anderen Rücksicht zu nehmen.

Zivilrecht

Schuldrecht AT

Rücktritt, §§ 346 ff. BGB (Voraussetzungen)

Rücktritt

Rücktritt, Widerruf, Aufrechnung

<h2>Überblick - Rechtsfolgen des&nbsp;R&uuml;cktritts, &sect;&sect; 346 ff. BGB</h2>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<p>Die Rechtsfolgen des R&uuml;cktritts sind in &sect;&sect; 346 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten</h3>

<p>Der R&uuml;cktritt hat zun&auml;chst das Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten zur Folge. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Sodann tritt B vom Vertrag zur&uuml;ck. Wurde das Fahrzeug noch nicht &uuml;bereignet und der Kaufpreis noch nicht bezahlt, erl&ouml;schen diese Pflichten mit dem R&uuml;cktritt.</p>

<h3>II. R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis, &sect;&sect; 346 ff. BGB</h3>

<p>Zudem entsteht nach wirksamem R&uuml;cktritt ein R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis, vgl. &sect;&sect; 346 ff. BGB.</p>

<h3>1. R&uuml;ckgew&auml;hr bereits empfangener Leistungen, &sect; 346 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Nach &sect; 346 I 1. Fall BGB schuldet man die R&uuml;ckgew&auml;hr bereits empfangener Leistungen. Beispiel: R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises, R&uuml;ck&uuml;bereignung des Fahrzeugs.</p>

<h3>2. Nutzungsherausgabe, &sect;&sect; 346 I 2. Fall, 100 BGB</h3>

<p>Zudem verpflichtet der R&uuml;cktritt nach &sect; 346 I 2. Fall BGB zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen.</p>

<h3>3. Wertersatz, &sect; 346&nbsp;II BGB</h3>

<p>Sollte nach wirksamem R&uuml;cktritt die R&uuml;ckgew&auml;hr der empfangenen Leistungen nicht mehr m&ouml;glich sein, so wird Wertersatz gem&auml;&szlig; &sect; 346 II BGB geschuldet. &nbsp;Beispiel: Wie oben, nur dass B nach R&uuml;cktritt aber vor R&uuml;ckgabe des Fahrzeugs gegen einen Baum f&auml;hrt, sodass ein Totalschaden entsteht. Hier sind jedoch solche F&auml;lle zu ber&uuml;cksichtigen, in denen der Wertersatzanspruch nach R&uuml;cktritt ausgeschlossen ist, vgl. &sect; 346 III BGB. Dies gilt beispielsweise, wenn der Mangel erst bei Verarbeitung der Sache entdeckt wird oder der R&uuml;ckgew&auml;hrschuldner die eigen&uuml;bliche Sorgfalt anwandte. In diesem Rahmen kann sich das Problem der teleologischen Reduktion des &sect; 346 III Nr. 3 BGB stellen. Diese Problematik stellt sich dann, wenn ein wirksamer R&uuml;cktritt noch nicht erfolgt ist, der R&uuml;ckgew&auml;hrschuldner aber um sein R&uuml;cktrittsrecht wei&szlig;. Denn in diesen Konstellationen stellt sich die Frage, ob er nach Kenntnis des R&uuml;cktrittsgrundes nach den normalen Regelungen des &sect; 276 BGB haftet, da er wei&szlig;, dass er die Sache eventuell zur&uuml;ckgeben muss.</p>

<h3>4. Schadensersatz, &sect;&sect; 346 IV, 280 ff. BGB</h3>

<p>Ferner kommt nach wirksamem R&uuml;cktritt auch Schadensersatzanspr&uuml;che nach den &sect;&sect; 346 IV, 280 ff. BGB in Betracht. Beispiel: Wie oben. B f&auml;hrt gegen einen Baum, sodass ein Totalschaden entsteht. A erh&auml;lt Wertersatz, m&ouml;chte aber von B, da er das Fahrzeug gewinnbringend h&auml;tte weiterverkaufen k&ouml;nne, zus&auml;tzlich Schadensersatz erhalten. Hier stellt sich das Problem des Schadenseintritts vor R&uuml;cktritt bzw. R&uuml;cktrittserkl&auml;rung. Fraglich w&auml;re im Beispielsfall, ob A von B Schadensersatz verlangen kann, wenn das Schadensereignis vor R&uuml;cktritt des B eingetreten ist oder ob ein solcher Schadensersatzanspruch nur entsteht, wenn das Ereignis nach erkl&auml;rtem R&uuml;cktritt eintritt.</p>

<h3>5. Ersatz nicht gezogener Nutzungen, &sect; 347 BGB</h3>

<p>Zuletzt sind nach &sect; 347 BGB auch nicht gezogene Nutzungen zu ersetzen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rücktritt, §§ 346 ff. BGB (Rechtsfolgen)

<h2 id="minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen.</p>
<h3 id="i.-voraussetzungen">I. Voraussetzungen</h3>
<p>Die Minderung hat dieselben Voraussetzungen wie der Rücktritt ("statt zurückzutreten, § 437 Nr. 2 BGB). Folglich setzt die Minderung einen wirksamen Kaufvertrag, einen Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt, eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung sowie eine Minderungserklärung voraus und darf weder mit der Einrede der Unwirksamkeit behaftet noch ausgeschlossen sein. Zu beachten ist § 441 I 2 BGB, nach dem § 323 V 2 BGB nicht gilt, der den Rücktritt bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausschließt.</p>
<h3 id="ii.-rechtsfolgen">II. Rechtsfolgen</h3>
<h4 id="herabsetzung-des-kaufpreises-§-441-iii-bgb">1. Herabsetzung des Kaufpreises, § 441 III BGB</h4>
<p>Sofern der Kaufpreis noch nicht gezahlt wurde, wird er gem. § 441 III BGB entsprechend herabgesetzt. Dies wird bei der Prüfung eines Anspruchs auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB bei “Anspruch nicht erloschen” als rechtsvernichtende Einwendung geprüft.</p>
<h4 id="erstattung-des-mehrbetrags-§-441-iv">2. Erstattung des Mehrbetrags, § 441 IV</h4>
<p>Wenn der Kaufpreis bereits gezahlt wurde und es um einen Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Kaufpreises geht, wird die Minderung im Rahmen des Rückerstattungsanspruchs bei “Anspruch entstanden” geprüft, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 IV, 346 I 1. Fall BGB.</p>


Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Minderung, §§ 437 Nr. 2, 2. Fall, 441 BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 id="problem---ersatzvornahme-ohne-fristsetzung-bzw.-vor-fristablauf">Problem - Ersatzvornahme ohne Fristsetzung bzw. vor Fristablauf</h2>
<p>Beispiel: A verkauf B ein Auto mit defekten Bremsen. B setzt A eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von zwei Wochen. Vor Ablauf der zwei Wochen lässt B die Bremsen bei C reparieren. B verlangt von A nunmehr Ersatz der dafür entstandenen Kosten.</p>
<h3 id="a.-§§-437-nr.-3-280-i-iii-281-bgb">A. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB</h3>
<p>Ein Schadensersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB kommt in Betracht. Die Voraussetzungen des Gewährleistungsrechts liegen vor, Kaufvertrag, Mangel, maßgeblicher Zeitpunkt. Bei den Voraussetzungen der Schadensersatznorm setzt § 281 BGB die Nichtleistung trotz angemessener Fristsetzung und damit auch den -ablauf voraus. Im Beispielsfall hat B jedoch vor Fristablauf gehandelt.</p>
<h3 id="b.-§§-437-nr.-3-280-i-iii-283-bgb">B. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB</h3>
<p>Weiterhin könnte ein Schadensersatzanspruch trotz Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung im Rahmen der §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB bestehen. Dies betrifft den Fall der nachträglichen Unmöglichkeit, § 275 I BGB. Zwar liegt ein Fall der nachträglichen Unmöglichkeit vor, da der A die Nacherfüllung aufgrund von Zweckerreichung dauerhaft nicht erbringen kann.  Allerdings scheidet auch dieser Anspruch aus, denn A hat diesen Umstand nicht zu vertreten.</p>
<h3 id="c.-§§-437-nr.-2-2.-fall-323-i-441-i-iv-346-i-bgb">C. §§ 437 Nr. 2, 2. Fall, 323 I, 441 I, IV, 346 I BGB</h3>
<p>Auch kommt ein Anspruch auf anteilige Rückerstattung aus einem Minderungsrecht in Betracht, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 323 I, 441 I, IV, 346 I BGB. Aber auch im Fall der Minderung wegen Schlechtleistung setzt gem. § 323 I BGB den Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung voraus.</p>
<h3 id="d.-§§-437-nr.-2-2.-fall-323-i-326-v-441-i-iv-346-i-bgb">D. §§ 437 Nr. 2, 2. Fall, 323 I, 326 V, 441 I, IV, 346 I BGB</h3>
<p>Ein Schadensersatzanspruch könnte noch aus §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 323 I, 326 V, 441 I, IV, 346 I BGB folgen. Hier ist, anders als bei § 323 I BGB  die Unmöglichkeit Anknüpfungspunkt, bei welcher gemäß § 326 V BGB eine Fristsetzung entbehrlich ist. Allerdings ist der Anspruch nach § 323 V 1. Fall BGB ausgeschlossen, wenn der Gläubiger die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Der B ist im Beispielsfall allein dafür verantwortlich, dass die Nacherfüllung nunmehr nicht mehr möglich ist.</p>
<h3 id="e.-§§-326-ii-2-iv-346-i-bgb-analog">E. §§ 326 II 2, IV, 346 I BGB (analog)</h3>
<p>Ein Anspruch könnte aus §§ 326 II 2, IV, 346 I BGB folgen. Hätte der Käufer die Nacherfüllung abgewartet, so hätte der Käufer gem. § 439 I-III BGB die Kosten im Zusammenhang mit der Nacherfüllung zu tragen gehabt. In der Konstellation der Selbstvornahme ohne Fristablauf hat sich der Verkäufer diese späteren Kosten gewissermaßen erspart, § 326 II 2 BGB. Ob diese Norm auf solche Fälle anwendbar ist, ist umstritten. hierzu werden unterschiedliche Ansichten vertreten.</p>
<h4 id="eine-ansicht">Eine Ansicht</h4>
<p>Eine Ansicht bejaht die Anwendbarkeit von §§ 326 II 2, IV, 346 I BGB bei der Ersatzvornahme ohne Fristablauf. Somit hätte B einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen A im Beispielsfall.</p>
<h4 id="herrschende-meinung">Herrschende Meinung</h4>
<p>Eine andere Ansicht verneint die Anwendbarkeit der §§ 326 II 2, IV, 346 I BGB bei der Ersatzvornahme ohne Fristablauf, sodass im Beispielsfall B keinen Anspruch hätte.</p>
<h4 id="stellungnahme">Stellungnahme</h4>
<p>Für die erste Ansicht spricht § 439 II BGB, der dem Verkäufer die mangelbedingten Mehrkosten auferlegt, sodass es keinen Unterschied macht, wer diese Kosten letztlich auslöst. Für die herrschende Meinung sprechen die Wertungen der §§ 437 ff. BGB, bei dem insbesondere das “Recht zur zweiten Andienung” angelegt ist. Diese Wertungen des Gewährleistungsrecht dürfen nicht über die Hintertür des Schuldrechts AT umgangen werden.</p>
<h3 id="f.-§§-536a-ii-637-bgb-analog">F. §§ 536a II, 637 BGB analog</h3>
<p>Ansprüche aus § 536a II BGB analog bzw. § 637 BGB analog scheitern an einer planwidrigen Regelungslücke. Anders als im Miet- bzw. Werkvertragsrecht gibt es im Kaufrecht gerade keine Selbstvornahme, sondern bezogen auf Gewährleistung das Recht zur zweiten Andienung.</p>


Problem - Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung

<h2 id="problem---teleologische-reduktion-des-§-346-iii-nr.-3-bgb">Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen. A repariert die Bremsentrotz Aufforderung des B nicht. Noch bevor B den Rücktritt erklärt, beschädigt er das Fahrzeug leicht fahrlässig. Nunmehr erklärt B den Rücktritt und verlangt Rückzahlung des Kaufpreises von A. A möchte das Auto zurück und verlangt darüber hinaus Wertersatz für die Beschädigung.</p>
<p>Die Anspruchsgrundlage hierfür wäre §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 346 II BGB, dessen Voraussetzungen hier auch grundsätzlich vorliegen. Möglicherweise ist der Wertersatzanspruch des A gegen B jedoch gemäß § 346 III Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Diese Vorschrift regelt den Fall, dass ein Wertersatzanspruch dann ausscheidet, soweit der Schuldner im Rahmen des § 277 BGB lediglich leicht fahrlässig (Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) gehandelt hat. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Ausschlussgrund seinerseits teleologisch zu reduzieren ist. Dies ist umstritten.</p>
<h3 id="eine-ansicht">Eine Ansicht</h3>
<p>Eine hierzu vertretene Ansicht verneint eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB. Danach wäre der Wertersatzanspruch generell ausgeschlossen.</p>
<h3 id="andere-ansicht">Andere Ansicht</h3>
<p>Eine weitere Ansicht reduziert die Vorschrift teleologisch, und zwar ab Kenntnis vom Rücktritt. Im Beispielsfall würde B somit auf Wertersatz haften.</p>
<h3 id="weitere-ansicht">Weitere Ansicht</h3>
<p>Eine weitere Ansicht bejaht ebenfalls die Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB, und zwar ab Kennenmüssen des Rücktrittsgrundes. Auch nach dieser Ansicht wäre im Beispielsfall der Wertersatz nicht ausgeschlossen.</p>
<h3 id="stellungnahme">Stellungnahme</h3>
<p>Für die erste Ansicht spricht der Wortlaut der §§ 346 III Nr. 3, 277 BGB. Danach ist der Wertersatzanspruch bei Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt ausgeschlossen. Für die zweite Ansicht spricht, dass in solchen Fällen wie dem Beispielsfalls die Schutzbedürftigkeit fehlt. Auch die Systematik spricht für die zweite Ansicht: Auch beim vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht gibt es eine vergleichbare “Vorwarnung”, dass der Leistungsgegenstand jederzeit zurückgewährt werden kann. Für die letzte Ansicht spricht das Argument, dass der nachlässig Handelnde nicht privilegiert werden darf, wenn er etwa keine positive Kenntnis vom Mangel hat, aber eine haben müsste.</p>


Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

§ 346 BGB

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