<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Mitverschulden &sect; 254 BGB</h2>

<p>Das Mitverschulden ist ein Haftungsausschlussgrund. Das Mitverschulden ist in &sect; 254 BGB geregelt. Ein Mitverschulden kann sowohl bei der Schadensentstehung als auch bei der Schadensminderungsobliegenheit, also im Nachgang einer Sch&auml;digung zu ber&uuml;cksichtigen sein.&nbsp;</p>

<h3>I. Schadensentstehung, &sect; 254 I BGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r ein Mitverschulden bei der Schadensentstehung nach &sect; 254 I BGB: A besucht ein Repetitorium des B. B l&auml;sst einen Stuhl derart ungl&uuml;cklich herumstehen, dass A st&uuml;rzt. W&auml;re A jedoch nicht so wild gelaufen, w&auml;re er auch nicht gestolpert. A hat gegen B daher zwar einen Schadensersatzanspruch aus &sect; 280 I BGB. Allerdings trifft B ein Mitverschulden, sodass aus dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken eine K&uuml;rzung des Anspruchs erfolgt. Der Anspruch besteht mithin nicht in vollem Umfang, sondern beispielsweise in h&auml;lftiger H&ouml;he, wenn den A ein h&auml;lftiges Mitverschulden trifft. Es wird beim Mitverschulden nach &sect; 254 I BGB somit eine Quotenbildung vorgenommen, wobei es sich anbietet, &uuml;bersichtliche Br&uuml;che oder Prozentzahlen zu bilden.&nbsp;</p>

<h3>II. Schadensminderungsobliegenheit, &sect; 254 II BGB</h3>

<p>Das Mitverschulden ist zudem bei der Schadensminderungsobliegenheit gem&auml;&szlig; &sect; 254 II BGB zu beachten. Dies geschieht immer dann, wenn man nicht verhindert, dass der Schaden besonders hoch ausf&auml;llt. Im obigen Beispiel l&auml;ge ein derartiges Mitverschulden im Rahmen der Schadensminderungsobliegenheit vor, wenn der verletzte A nach dem Sturz nicht zum Arzt geht und aufgrund der mangelnden Behandlung schwierige Entz&uuml;ndungen entstehen, welche die Heilbehandlungskosten in die H&ouml;he treiben.&nbsp;Beim Mitverschulden ist zudem zu beachten, dass &sect; 254 II 2 BGB, welcher auf &sect; 278 BGB verweist, als dritter Absatz der Norm verstanden wird und somit auch f&uuml;r Absatz 1 der Norm gilt. Beispiel: Nicht der B, sondern dessen Sekret&auml;rin hat den Stuhl ungl&uuml;cklich hingestellt. A st&uuml;rmt fahrl&auml;ssig um die Ecke und rennt gegen den Stuhl, der bei diesem Man&ouml;ver besch&auml;digt wird. Zwar trifft B in diesem Fall kein eigenes Mitverschulden, er muss sich aber das Mitverschulden seiner Sekret&auml;rin zurechnen lassen.</p>


Zivilrecht

Prüfung eines Schadensersatzanspruchs, §§ 280 ff. BGB

Schuldrecht AT

Ausschluss des Schadensersatzanspruchs

Mitverschulden, § 254 BGB

<h2 id="aufbau-der-prüfung---vertretenmüssen-§-276-bgb">Aufbau der Prüfung - Vertretenmüssen, § 276 BGB</h2>
<p>Das Vertretenmüssen ist in § 276 BGB geregelt. Das Vertretenmüssen ist eine Voraussetzung im Rahmen der Schadensersatzansprüche gemäß den §§ 280 ff. BGB.</p>
<h3 id="i.-verschulden">I. Verschulden</h3>
<p>Nach § 276 I BGB hat der Schuldner grundsätzlich Verschulden zu vertreten. Verschulden ist in § 276 I BGB geregelt. Danach hat man grundsätzlich Vorsatz und jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorsätzlich handelt beim Vertretenmüssen, wer mit Wissen und Wollen handelt, wobei sämtliche Vorsatzformen erfasst sind. Beispiel: A haut absichtlich eine Beule in das Fahrzeug des B. Hierbei hat A absichtlich, also mit dolus directus 1. Grades gehandelt, wobei schon Eventualvorsatz gereicht hätte. Fahrlässigkeit gehört auch zum Vertretenmüssen und ist in § 276 II BGB legaldefiniert als die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.</p>
<h3 id="ii.-haftungsmodifikationen">II. Haftungsmodifikationen</h3>
<p>Beim Vertretenmüssen gibt es auch sogenannte Haftungsmodifikationen, und zwar Haftungsverschärfungen und Haftungserleichterungen. Beide können vertraglich vereinbart werden oder kraft Gesetzes bestehen.</p>
<h4 id="haftungsverschärfung">1. Haftungsverschärfung</h4>
<h5 id="a-vertraglich">a) Vertraglich</h5>
<p>Zwei Parteien können beispielsweise eine verschuldensunabhängige Haftung vertraglich vereinbaren, es wird somit auch für Zufall gehaftet. Beispiel: Garantievertrag. Hier vereinbart man, dass der Schuldner für das Eintreten oder Ausbleiben eines bestimmten Umstandes eintritt - und zwar unabhängig vom Verschulden.</p>
<h5 id="b-gesetzlich">b) Gesetzlich</h5>
<p>Gesetzlich ist eine Haftungsverschärfung beim Vertretenmüssen in § 287 S. 2 BGB geregelt. Danach haftet der Schuldner während des Verzugs verschärft, auch für Zufall. Beispiel: A bestellt bei B ein Auto und B liefert es nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, den 02.03. Das Auto steht auf dem Autohof des B und ein Blitz schlägt ein, sodass ein Totalschaden am Fahrzeug entsteht. B haftet wegen nachträglicher Unmöglichkeit auch für dieses Zufallsereignis, da er sich bereits im Schuldnerverzug befunden hat, obwohl er weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat.</p>
<h4 id="haftungsprivilegierung">2. Haftungsprivilegierung</h4>
<h5 id="a-vertraglich-1">a) Vertraglich</h5>
<p>Ferner können auch Haftungsprivilegierungen beim Vertretenmüssen vertraglich vereinbart werden. Beispielsfall: A fährt bei B mit und beide vereinbaren, dass A nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften soll.</p>
<h5 id="b-gesetzlich-1">b) Gesetzlich</h5>
<p>Eine gesetzliche Haftungsprivilegierung findet sich in § 277 BGB, die “diligentia quam in suis” oder auch eigenübliche Sorgfalt. Hier haftet man nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsprivilegierungen finden sich häufig in Rechtsbeziehungen, bei denen sich die Personen typischerweise in einem gewissen Näheverhältnis befinden. Beispiele: §§ 599, 1664 BGB. Außerdem gilt eine Haftungsprivilegierung beim Vertretenmüssen auch gemäß § 300 I BGB, wenn sich der Gläubiger im Annahmeverzug befindet. Fallbeispiel: A verkauft B ein Auto. Es wird als Liefertermin der 01.03. vereinbart, an welchem B das Fahrzeug jedoch nicht abnimmt. Wenn A danach leicht fahrlässig im Rahmen eines Unfalls das Fahrzeug beschädigt, haftet er für diesen Schaden nicht.</p>
<h3 id="iii.-zurechnung-fremden-verschuldens-§-278-bgb">III. Zurechnung fremden Verschuldens, § 278 BGB</h3>
<p>Zuletzt ist beim Vertretenmüssen die Zurechnung fremden Verschuldens zu beachten. Im Normalfall haftet man nur für eigenes Verschulden. Ausnahmsweise haftet der Schuldner nach § 278 BGB auch für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen. Erfüllungsgehilfe ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Interessen- und Pflichtenkreis tätig wird. Er muss im Unterschied zum Verrichtungsgehilfen des § 831 BGB nicht notwendigerweise weisungsgebunden sein, wobei eine Weisungsgebundenheit dennoch möglich ist. Beispiel: Der Unternehmer haftet für das Verschulden seiner Sekretärin oder seines freien Mitarbeiters. Daneben bestehen ggf. noch Ansprüche aus § 831 BGB, sofern den Unternehmer die Verletzung einer Auswahl- oder Überwachungspflicht des Verrichtungsgehilfen vorzuwerfen ist.</p>



Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, § 276 II BGB.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale. 

Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

Bei dem Garantievertrag wird vereinbart, dass der Schuldner verschuldensunabhängig für das Eintreten oder Ausbleiben eines Umstandes eintritt.

Vertretenmüssen, §§ 276-278 BGB

<h2>Aubau der Pr&uuml;fung - &sect; 823 I BGB</h2>

<p>&sect; 823 I BGB ist in drei Schritten zu pr&uuml;fen: Voraussetzungen, Rechtsfolge, kein Ausschluss.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>&sect; 823 I BGB setzt zun&auml;chst im Tatbestand eine Rechtsgutsverletzung voraus. &sect; 823 I BGB nennt hierbei verschiedene absolute Rechte, wie beispielsweise das Eigentum oder Leib und Leben. Beispiel: A f&auml;hrt B absichtlich eine Beule in dessen Fahrzeug. Hierdurch verletzt A das Eigentum des B. Von &sect; 823 I BGB werden jedoch auch sonstige Rechte erfasst. Dies sind z.B. die sogenannten Rahmenrechte. Hierzu geh&ouml;rt unter anderem das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG.</p>

<h3>2. Verletzungsverhalten</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 823 I BGB ein Verletzungsverhalten. Verhalten ist der Oberbegriff f&uuml;r Tun und Unterlassen. Daher kann sowohl ein Tun, als auch ein Unterlassen eine Haftung aus &sect; 823 I BGB begr&uuml;nden. F&uuml;r das Unterlassen ist jedoch erforderlich, dass eine Pflicht zum Handeln besteht. Diese Pflicht wird auch Verkehrssicherungspflicht genannt.</p>

<h3>3. Zurechnung</h3>

<p>Zuletzt verlangt &sect; 823 I BGB im Tatbestand die Zurechnung. Das bedeutet, dass die Rechtsgutsverletzung kausal-ad&auml;quat auf das Verletzungsverhalten zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sein muss. Dies wird auch haftungsbegr&uuml;ndende Kausalit&auml;t genannt.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Als n&auml;chster Pr&uuml;fungspunkt folgt die Rechtswidrigkeit. Ist der Tatbestand des &sect; 823 I BGB erf&uuml;llt, ist die Rechtswidrigkeit grunds&auml;tzlich indiziert. Eine Ausnahme gilt lediglich f&uuml;r die Rahmenrechte: Fallbeispiel: Wenn A eine ehrverletzende &Auml;u&szlig;erung des B r&uuml;gt, hat B vielleicht von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Da keines der Grundrechte automatisch Vorrang beanspruchen kann, ist hier eine dezidierte Interessenabw&auml;gung notwendig. Gibt der Fall Anlass dazu, sind zudem Rechtsfertigungsgr&uuml;nde zu pr&uuml;fen. Beispiel: A verpr&uuml;gelt B. B wehrt sich, sodass A eine Wunde am Kopf erleidet. Verlangt A von B Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB, ist der Anspruch ausgeschlossen, da B in Notwehr gem&auml;&szlig; &sect; 227 BGB und damit nicht rechtswidrig gehandelt hat.</p>

<h3>III. Verschulden</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist im Rahmen des &sect; 823 I BGB ein Verschulden erforderlich. Die Verschuldensf&auml;higkeit ist in den &sect;&sect; 827, 828 BGB geregelt. Diese spielt insbesondere bei Minderj&auml;hrigen eine Rolle, bei denen es gem&auml;&szlig; &sect; 828 III BGB auf die Einsichtsf&auml;higkeit ankommt. Im &Uuml;brigen richtet sich das Verschulden i.S.d. &sect; 823 I BGB nach den allgemeinen Regeln. Man hat somit nach &sect; 276 BGB Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten, sofern nicht Haftungsprivilegierungen oder -versch&auml;rfungen greifen. Zu beachten ist, dass im Rahmen des &sect; 823 I BGB eine Anwendbarkeit des &sect; 278 BGB ausscheidet. Im Deliktsrecht existiert jedoch die Haftung des Gesch&auml;ftsherren f&uuml;r den Verrichtungsgehilfen, &sect; 831 BGB.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff.; 842 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 823 I BGB ist Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln, wobei die Sondervorschriften der &sect;&sect; 842 ff. BGB zu ber&uuml;cksichtigen sind. Erstattungsf&auml;hig ist jeder kausal-ad&auml;quat verursachte Schaden, der nach der Differenzhypothese ermittelt wird. Dies wird auch haftungsausf&uuml;llende Kausalit&auml;t genannt und meint die Kausalit&auml;t zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu er&ouml;rtern, ob der Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB nicht ausgeschlossen ist. Hier greifen die allgemeinen Ausschlussgr&uuml;nde, wie das Mitverschulden, der innerbetriebliche Schadensausgleich gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 104 SGB VII, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit sowie die Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld.</p>

<p>&nbsp;</p>


Absolute Rechte bezeichnet die von § 823 I BGB geschützten Rechte.

Die Kausalität, bestimmt sich nach der Äquivalenztheorie. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

§ 823 I BGB

Deliktsrecht

<h2>Aufbau der Prüfung - Culpa in contrahendo (cic), &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB</h2>

<p>Die culpa in contrahendo ist in den &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB geregelt. Bei der <strong>culpa in contrahendo </strong>geht es um die F&auml;lle des Verschuldens bei der Vertragsanbahnung. Beispiel: A kommt anl&auml;sslich einer Probestunde zu dem Repetitorium des B. B hat dort hinter der T&uuml;r einen Stuhl so ungl&uuml;cklich hingestellt, dass A st&uuml;rzt und sich den Arm bricht. Nun m&ouml;chte A Schadensersatz. Ein solcher kann sich nicht aus Vertrag ergeben, da es noch zu keinem Vertragsschluss gekommen ist. Es k&ouml;nnte jedoch ein quasi-vertraglicher Anspruch aus culpa in contrahendo in Betracht kommen. Die culpa in contrahendo ist in maximal vier Schritten zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>(A. Anwendbarkeit)</h3>

<p>Gibt der Fall dazu Veranlassung, ist zun&auml;chst die Anwendbarkeit der culpa in contrahendo zu pr&uuml;fen, da die culpa in contrahendo subsidi&auml;r gegen&uuml;ber anderen Rechtsinstituten ist, wie beispielsweise gegen&uuml;ber Gew&auml;hrleistungsrechten oder der anf&auml;nglichen Unm&ouml;glichkeit.</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Schuldverh&auml;ltnis, &sect; 311 II BGB</h3>

<p>Die culpa contrahendo setzt f&uuml;r den Fall ihrer Anwendbarkeit zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis i.S.d. &sect; 311 II BGB voraus. Dies ist ein vorvertragliches Schuldverh&auml;ltnis im Rahmen der Vertragsanbahnung. Im vorliegenden Beispiel liegt eine Anbahnung eines Ausbildungsvertrags und damit ein Schuldverh&auml;ltnis gem&auml;&szlig; &sect; 311 II Nr. 1 BGB vor. Dies gilt im &Uuml;brigen auch gegen&uuml;ber Dritten: Beispiel: A setzt zum Verkauf seines KfZ einen Autoverk&auml;ufer ein, der gegen&uuml;ber einem Kunden ein besonderes Vertrauen f&uuml;r sich in Anspruch nimmt, dann bestehen im Zweifel auch Anspr&uuml;che gegen&uuml;ber diesem H&auml;ndler, da er eventuell in der Anbahnungsphase eine Pflichverletzung zu vertreten hat.</p>

<h3>II. Pflichtverletzung, &sect; 241 II BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt die culpa in contrahendo eine Pflichtverletzung i.S.d. &sect; 241 II BGB, da noch keine Leistungspflichten bestehen. Dies ist die Pflicht, auf die Rechtsg&uuml;ter des anderen R&uuml;cksicht zu nehmen. Im obigen Beispiel ist dies die Pflicht des B, auf die Rechtsg&uuml;ter Leib und Leben des A Bedacht zu nehmen.</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Zuletzt fordert die culpa in contrahendo ein Vertretenm&uuml;ssen, wobei nach &sect; 276 BGB Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten sind. Dieses Verschulden wird nach &sect; 280 I BGB vermutet. Im &Uuml;brigen gilt auch &sect; 278 BGB, sodass eine Zurechnung des Verschuldens von Erf&uuml;llungsgehilfen zugerechnet wird.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der culpa in contrahendo ist Schadensersatz gem&auml;&szlig; den allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 249 ff. BGB. Hiervon ist das Integrit&auml;tsinteresse &ndash; beispielsweise die &nbsp;Heilbehandlungskosten anl&auml;sslich des Armbruchs - ebenso erfasst wie das negative Interesse. Danach muss man so gestellt werden, als h&auml;tte man nie von dem Vertrag geh&ouml;rt. Beispiel: A interessiert sich f&uuml;r den Einzelunterricht des B und bittet diesen, in die Stadt des A zu fahren, um die Einzelheiten des Vertrags auszuhandeln. Letztendlich &uuml;berlegt es sich A jedoch anders und der Vertrag kommt nicht zustande. Dann muss A dem B das negative Interesse, etwa eine Zugfahrt zum Wohnort des A, erstatten. Grunds&auml;tzlich nicht erstattungsf&auml;hig ist das sogenannte Erf&uuml;llungsinteresse. Man wird somit nicht so gestellt, als w&auml;re ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden.</p>

<h3>(D. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Zuletzt sind gegebenenfalls allgemeine Ausschlussgr&uuml;nde zu ber&uuml;cksichtigen, wie zum Beispiel das Mitverschulden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Culpa in contrahendo bedeutet Verschulden bei der Vertragsanbahnung, vgl. § 311 BGB.

Das Integritätsinteresse ist das Interesse am Fortbestand der Rechtsgüter unabhängig von der Vertragsdurchführung und wird vom Schadensersatz neben der Leistung erfasst.

§ 278 BGB

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