<h2>Überblick - Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs, &sect;&sect; 812, 818 I, II BGB</h2>

<p>Der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs richtet sich nach den &sect;&sect; 812, 818 I, II BGB.</p>

<h3>I. Herausgabe des Erlangten, &sect; 812 BGB</h3>

<p>Der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs betrifft zun&auml;chst die Herausgabe des Erlangten nach &sect; 812 BGB. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass A bei dem Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war, nicht aber zum Zeitpunkt der &Uuml;bereignung. Hier hat B den Besitz und das Eigentum an dem Fahrzeug ohne Rechtsgrund erlangt und schuldet daher die Herausgabe von Besitz und Eigentum an dem Fahrzeug.</p>

<h3>II. Nutzungsherausgabe, &sect; 818 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Weiterhin erfasst der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch die Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 818 I 1. Fall BGB. Danach erstreckt sich die Herausgabeverpflichtung auch auf die Herausgabe gezogener Nutzungen. Fall: Wie oben. B f&auml;hrt 1.000 km mit dem Auto. A m&ouml;chte von B nicht nur die R&uuml;ckgew&auml;hr des Fahrzeugs, sondern auch Ersatz f&uuml;r die Gebrauchsvorteile i.S.d. &sect; 100 BGB. Hier ist im Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs die Sperrwirkung des EBV zu beachten. Da B vorliegend jedoch Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs geworden ist, besteht keine Vindikationslage, sodass keine Anspr&uuml;che nach EBV gegeben sind und sich somit nicht auf den Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auswirken.</p>

<h3>III. Surrogatherausgabe, &sect; 818 I 2. Fall BGB</h3>

<p>Ferner betrifft der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch die Surrogatherausgabe, vgl. &sect; 818 I 2. Fall BGB. Diese Norm regelt die Herausgabe dessen, was an die Stelle der herauszugebenden Sache getreten ist. Beispielsfall: A verkauft und &uuml;bereignet B ein Auto. Es stellt sich heraus, dass der Kaufvertrag nichtig ist. C f&auml;hrt dem B in das Auto, sodass ein Totalschaden entsteht. B hat gegen C somit Schadensersatzanspr&uuml;che. Wenn B das Auto nicht mehr zur&uuml;ckgeben kann, wohl aber Schadensersatzanspr&uuml;che von C erlangt hat, die an die Stelle der unm&ouml;glich gewordenen Leistung getreten sind, dann kann A von B die R&uuml;ckgew&auml;hr des von C an B gezahlten Geldes verlangen bzw. die Abtretung der Anspr&uuml;che, verlangen wenn C noch nicht gezahlt hat.</p>

<h3>IV. Wertersatz, &sect; 818 II BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus bezieht sich der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch auf den Wertersatz gem&auml;&szlig; &sect; 818 II BGB.</p>

<h3>1. Beschaffenheit des Erlangten (1. Fall)</h3>

<p>Hier ist vorgesehen, dass der Bereicherungsgl&auml;ubiger vom Bereicherungsschuldner anstelle der Herausgabe auch Wertersatz beanspruchen kann, wenn die Beschaffenheit des Erlangten eine Herausgabe nicht zul&auml;sst oder auf sonstige Weise deren Unm&ouml;glichkeit eingetreten ist. Der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs meint folglich auch den Wertersatz, wenn aufgrund der Beschaffenheit des Erlangten eine Herausgabe nicht in Betracht kommt, vgl. &sect; 818 II 1. Fall BGB. Beispiel: A beauftragt den B, die R&auml;ume zu streichen. Dies tut B auch. Es stellt sich heraus, dass der Werkvertrag nichtig ist. A hat von B das Streichen bzw. ersparte Aufwendungen erlangt. Rechtsfolge w&auml;re an sich die Herausgabe des Erlangten. Das Streichen kann aufgrund der Beschaffenheit des Erlangten nicht herausgegeben werden. Daher tritt an dessen Stelle der Wertersatz.</p>

<h3>2. Unm&ouml;glichkeit der Herausgabe (2.Fall)</h3>

<p>Ebenso erfasst der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch die Unm&ouml;glichkeit der Herausgabe aus sonstigen Gr&uuml;nden,vgl. &sect; 818 II 2. Fall BGB. Fallbeispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Sp&auml;ter zeigt sich, dass der Kaufvertrag unwirksam ist. B f&auml;hrt gegen einen Baum und richtet einen Totalschaden an. Eigentlich schuldet B die Herausgabe des Besitzes und des Eigentums an dem Fahrzeug. Dies geht jedoch aufgrund des Totalschadens nicht mehr. Deshalb tritt an die Stelle der unm&ouml;glichen Leistung ein Anspruch auf Wertersatz, sodass sich der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs von einer Herausgabepflicht zur Wertersatzpflicht wandelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

§ 812 I 1 1. Fall BGB

Bereicherungsrecht

Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs, §§ 812, 818 I, II BGB

<h2>&Uuml;berblick - Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Die Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen regelt die Reihenfolge der zu pr&uuml;fenden Anspr&uuml;che.</p>

<h3>A. Vertragliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Die Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen beginnt mit der Pr&uuml;fung der vertraglichen Anspr&uuml;che. Dies sind Anspr&uuml;che, die anl&auml;sslich eines Vertragsschluss in Betracht kommen. Hier ist zu unterscheiden zwischen Prim&auml;r-, Sekund&auml;r- und Terti&auml;ranspr&uuml;chen.</p>

<h3>I. Prim&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Prim&auml;ranspr&uuml;che sind auf Erf&uuml;llung gerichtet. Beispiel: Wenn A dem B ein Auto verkauft, hat B einen Anspruch auf &Uuml;bereignung des Fahrzeugs nach &sect; 433 I BGB und A hat einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB.</p>

<h3>II. Sekund&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Sekund&auml;ranspr&uuml;che kommen bei Leistungsst&ouml;rungen in Betracht, etwa Unm&ouml;glichkeit oder Verzug. Beispiel1: A verkauft dem B ein gebrauchtes Fahrzeug und nach Vertragsschluss, aber noch vor der &Uuml;bereignung, erleidet das Fahrzeug aufgrund eines Unfalls einen Totalschaden. Die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs ist damit unm&ouml;glich geworden, der Prim&auml;ranspruch erlischt. Es besteht jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280, I, III, 283 BGB, wenn beispielsweise das Auto f&uuml;r einen h&ouml;heren Preis h&auml;tte weiterverkauft werden k&ouml;nnen. Beispiel2: Wie oben, nur dass als &nbsp;Lieferzeitpunkt der 01.07. bestimmt worden ist und das Fahrzeug an diesem Tag nicht geliefert wird, sodass ein Ersatzfahrzeug angemietet werden muss. Hier entsteht neben dem Prim&auml;ranspruch auf &Uuml;bereignung des Wagen aufgrund des Verzuges ein Sekund&auml;ranspruch gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280 I, II, 286 BGB.</p>

<h3>II. Terti&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Terti&auml;ranspr&uuml;che sind Anspr&uuml;che, die auf Surrogate gerichtet sind, vgl. beispielsweise &sect; 285 BGB. Beispiel3: Wie oben. Aufgrund des Totalschadens ist der Prim&auml;ranspruch untergegangen. Jedoch hat A m&ouml;glicherweise einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unfallverursacher. Nun kann B unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass A ihm diesen Anspruch als Surrogat f&uuml;r die unm&ouml;glich gewordene Leistung abtritt. Dies ist insbesondere dann interessant, wenn der Unfallverursacher gut versichert war und B den niedrigeren Verkaufspreis zahlt, um den h&ouml;heren Schadensersatzanspruch gegen die Versicherung zu erhalten.</p>

<h3>B. Quasivertragliche Anspr&uuml;che&nbsp;</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung der Anspruchsgrundlagen setzt sich sodann mit der Pr&uuml;fung der quasi-vertraglichen Anspr&uuml;che fort. Dies sind vertrags&auml;hnliche Anspr&uuml;che, die bei dem Schadensersatz nach Irrtumsanfechtung, der Vertretung ohne Vertretungsmacht, culpa in contrahendo (cic) und der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag (GoA) in Betracht kommen. Bei der Irrtumsanfechtung entsteht ein Schadensersatzanspruch anl&auml;sslich des aufgrund der Anfechtung gescheiterten Vertrags gem&auml;&szlig; &sect; 122 BGB. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist in &sect; 179 BGB geregelt. Beispiel: A erteilt dem B die Vollmacht, ihm ein Auto f&uuml;r 10.000 Euro zu kaufen. B schlie&szlig;t jedoch einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Auto, das 100.000 Euro kostet und hat damit nach au&szlig;en ohne Vertretungsmacht gehandelt, sodass A nicht Vertragspartner und damit nicht verpflichtet wird, den Betrag zu zahlen. Allerdings hat der Verk&auml;ufer des Wagens gem&auml;&szlig; &sect; 179 BGB gegen B einen Anspruch, als w&auml;re B selbst der Vertragspartner gewesen. Culpa in contrahendo ist in den &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB geregelt und meint das Verschulden bei Vertragsschluss. Beispiel: A kommt anl&auml;sslich einer Probestunde in ein Repetitorium und rutscht dort aus, weil nicht ordentlich gewienert worden ist. Folglich steht dem A unabh&auml;ngig davon, ob sp&auml;ter ein Vertragsschluss zustande kommt, ein Schadensersatzanspruch gegen das Repetitorium zu. Mithin kommen bereits in der Anbahnung des Vertrag Schadensersatzanspr&uuml;che in Betracht. Die GoA ist in den &sect;&sect; 677 ff. BGB normiert. Beispiel: Das Haus des A brennt und B sieht als Passant den Brand und l&ouml;scht ihn mit seinen Mitteln. Dem B steht danach ein Anspruch auf Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 683 S. 1, 670, 677 BGB zu, so als wenn er von A beauftragt worden w&auml;re.&nbsp;</p>

<h3>C. Dingliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Auf die quasi-vertraglichen Anspr&uuml;che folgen in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die dinglichen Anspr&uuml;che. Diese kn&uuml;pfen an die Eigent&uuml;merstellung bzw. die besitzrechtliche Position an, vgl. &sect;&sect; 985, 861 BGB.</p>

<h3>I. Prim&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Beispiel: B klaut dem A sein Auto und A verlangt als Eigent&uuml;mer die Herausgabe des Fahrzeugs von B nach &sect; 985 BGB, da B kein Recht zum Besitz hat. Dar&uuml;ber hinaus war A auch vorheriger Besitzer und B hat den Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt, sodass A zus&auml;tzlich einen Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 861 BGB hat.</p>

<h3>II. Sekund&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Dingliche Sekund&auml;ranspr&uuml;che sind Anspr&uuml;che aus dem Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis (EBV), &sect;&sect; 987 ff. BGB. Diese sind entweder auf Schadensersatz gerichtet, wenn der Herausgabeanspruch nicht m&ouml;glich ist, oder auf Herausgabe der Nutzungen neben der Herausgabe der Sache. Beispiel: B klaut das Auto des A und f&auml;hrt damit gegen einen Baum, sodass ein Totalschaden entsteht. Jetzt kann A eine Herausgabe nicht mehr verlangen, hat jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz aus &sect;&sect; 989, 990 BGB eventuell auch aus &sect; 992 BGB. F&auml;hrt B hingegen nur mit dem Fahrzeug durch die Gegend, kann A also die Herausgabe der Sache noch verlangen, so hat A zus&auml;tzlich einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 987, 990 I BGB.&nbsp;</p>

<h3>D. Deliktische Anspr&uuml;che</h3>

<p>Anschlie&szlig;end sind in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die deliktischen Anspr&uuml;che zu pr&uuml;fen, welche an eine unerlaubte Handlung ankn&uuml;pfen, vgl. &sect;&sect; 823 ff. BGB sowie &sect;&sect; 7, 18 StVG. Beispiel: B f&auml;hrt eine Beule in den Wagen des A. A h&auml;tte folglich gerne Schadensersatz von B. Da weder vertragliche, quasi-vertraglich noch dingliche Anspr&uuml;che in Betracht kommen, kann A aufgrund der Eigentumsverletzung Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB fordern, wenn B zumindest fahrl&auml;ssig gehandelt hat. Zudem folgt eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung aus &sect; 7 StVG, wenn man Fahrzeughalter ist, sowie eine verschuldensabh&auml;ngige Haftung des Fahrzeugf&uuml;hrers aus &sect; 18 StVG.&nbsp;</p>

<h3>E. Bereicherungsrechtliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die bereicherungsrechtlichen Anspr&uuml;che an. Diese liegen vor, wenn jemand etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat, vgl. &sect;&sect; 812 ff. BGB. Beispiel1: A verkauft und &uuml;bereignet dem B sein Auto. Sp&auml;ter stellt sich heraus, dass A beim Abschluss des Kaufvertrags, nicht jedoch bei der &Uuml;bereignung, unerkannt geisteskrank war. A hat somit wirksam das Eigentum und den Besitz an dem Fahrzeug erlangt. Dies geschah jedoch ohne wirksamen Rechtsgrund, da der Kaufvertrag wegen der unerkannten Geisteskrankheit gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 104, 105 BGB nichtig war. Deshalb kann A von B gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB die Herausgabe des Fahrzeugs verlangen. Beispiel2: B klaut dem A sein Auto. Nun hat A neben den dinglichen Anspr&uuml;chen auch einen Anspruch aus &sect; 812 I 1 2. Fall BGB. Hierbei macht es keinen Unterschied, dass A nicht geleistet hat, sondern B sich das Fahrzeug unberechtigterweise genommen hat.&nbsp;</p>

<p>Beachte: Diese Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen ist zwingend zu ber&uuml;cksichtigen. Diese Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlage ist deshalb zwingend, weil bestimmte Anspr&uuml;che andere Anspr&uuml;che ausschlie&szlig;en. Beispiel: A schlie&szlig;t mit B einen Vertrag, dass B den Brand des A l&ouml;scht. Dieser Vertrag w&uuml;rde Anspr&uuml;che aus der GoA ausschlie&szlig;en, denn diese setzt gerade voraus, dass kein Auftrag vorliegt. Ebenso setzen bestimmte dingliche Anspr&uuml;che voraus, dass kein Recht zum Besitz besteht. Ein solches Recht kann jedoch aus einem Vertrag folgen, sodass es sinnvoll ist, diesen bereits zuvor gepr&uuml;ft zu haben. Weiterhin ist zu beachten, dass, wenn EBV-Anspr&uuml;che nicht in Betracht kommen, auch deliktische Anspr&uuml;che nicht mehr zu pr&uuml;fen sind, da diese nach &sect; 993 a.E. BGB ausgeschlossen sind. Im &Uuml;brigen besteht zwischen diesen Anspr&uuml;chen Anspruchskonkurrenz. Sie bestehen somit nebeneinander, wenn sie sich nicht denklogisch ausschlie&szlig;en.</p>


Culpa in contrahendo bedeutet Verschulden bei der Vertragsanbahnung, vgl. § 311 BGB.

bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen

BGB AT

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unm&ouml;glichkeit im Anspruchsaufbau</h2>

<p>Fraglich ist, wo die Unm&ouml;glichkeit im Anspruchsaufbau auftaucht.&nbsp;</p>

<h3>A. Anspr&uuml;che des K&auml;ufers</h3>

<p>Im Kaufrecht kann die Unm&ouml;glichkeit zun&auml;chst im Rahmen der Anspr&uuml;che des K&auml;ufers auftauchen. Beispiel A verkauft B ein Fahrzeug, das ein Einzelst&uuml;ck ist. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung, entsteht an dem Fahrzeug ein Totalschaden aufgrund eines Unfalls. B m&ouml;chte nun die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs.</p>

<h3>I. &sect; 433 I BGB</h3>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Im Rahmen des Pr&uuml;fungspunktes &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit nicht aus, da eine wirksame Einigung vorliegt.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit beim Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; aus. Als Erl&ouml;schensgrund f&uuml;r den &Uuml;bereignungsanspruch kommt die Unm&ouml;glichkeit, &sect; 275 I BGB in Betracht. Dieser befasst sich mit dem Schicksal der Leistungspflicht und sieht vor, dass im Falle der Unm&ouml;glichkeit nicht geleistet werden kann. (Impossibilium nulla est obligatio) Wenn das Fahrzeug im Beispielsfall ein Einzelst&uuml;ck&nbsp;ist, kann A nicht mehr leisten. Der &Uuml;bereignungsanspruch&nbsp;ist somit nach &sect; 275 I BGB erloschen.</p>

<h3>II. &sect; 311a II bzw. &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB</h3>

<p>Nimmt man nun an, dass B einen Abk&auml;ufer hatte, der mehr gezahlt h&auml;tte, oder ein gutes Gesch&auml;ft abgeschlossen hat, der Wert des Fahrzeugs h&ouml;her war als der Kaufpreis, dann steht ihm jedoch ein Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB zu. &sect; 311a BGB befasst sich dagegen mit Schadensersatzanspr&uuml;chen bei anf&auml;nglicher Unm&ouml;glichkeit.</p>

<h3>III. &sect; 285 BGB</h3>

<p>Ebenso wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit beim&nbsp;Surrogatanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 285 BGB aus. Beispiel: Wie oben, A hat gegen den Unfallverursacher X Schadensersatzanspr&uuml;che, die den Kaufpreis des Fahrzeugs &uuml;bersteigen. In diesem Fall kann B weiterhin den Kaufpreis zahlen, aber von A gem&auml;&szlig; &sect; 285 BGB&nbsp;Abtretung seines&nbsp;Anspruchs gegen X verlangen.</p>

<h3>B. Anspr&uuml;che des Verk&auml;ufers</h3>

<p>Auch im Rahmen des Anspruchsaufbaus der Anspr&uuml;che des Verk&auml;ufers kann sich die Unm&ouml;glichkeit auswirken. Hier wird der Anspruch auf die Gegenleistung, im vorliegenden Fall also auf Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB, zu pr&uuml;fen sein. Die Leistung meint dabei die vertragstypische Leistung, beispielsweise die &Uuml;bereignung der Sache oder die Herstellung des Werks. Die Gegenleistung ist hingegen auf Geld gerichtet.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Auch hier wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit im Rahmen der Anspruchsentstehung nicht aus.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings spielt die Unm&ouml;glichkeit im Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; eine wichtige Rolle. Denn nach &sect; 326 I 1 BGB erlischt regelm&auml;&szlig;ig auch der Gegenleistungsanspruch, wenn die Leistung unm&ouml;glich geworden ist. Beachte hier, dass es falsch ist, an dieser Stelle von der Unm&ouml;glichkeit der Gegenleistung zu sprechen, da die Gattungsschuld Geld nicht untergehen kann. Wenn die Voraussetzungen des &sect; 326 I 1 BGB vorliegen, muss die Gegenleistung nicht erbracht werden. Dies setzt einen gegenseitigen Vertrag, die Unm&ouml;glichkeit der Leistung und keinen Ausschluss voraus.</p>

<h3>1. Gegenseitiger Vertrag</h3>

<h3>2. Unm&ouml;glichkeit der Leistungspflicht, &sect; 275 I BGB</h3>

<p>Im Beispielsfall ist hinsichtlich der &Uuml;bereignung des Fahrzeugs aufgrund des Totalschadens Unm&ouml;glichkeit eingetreten. An dieser Stelle kann regelm&auml;&szlig;ig nach oben verwiesen werden, wenn man die Anspr&uuml;che des K&auml;ufers bereits gepr&uuml;ft hat. Sonst ist eine inzidente Pr&uuml;fung der Unm&ouml;glichkeit der Leistungspflicht erforderlich.&nbsp;</p>

<h3>3. Kein Ausschluss, &sect; 326 II 1 BGB</h3>

<p>Zudem darf kein Ausschluss nach &sect; 326 II 1 BGB vorliegen. Dies ist eine anspruchserhaltende Gegennorm, welche den &Uuml;bergang der Preisgefahr regelt. Daraus folgt, dass man, obwohl man die Sache nicht erh&auml;lt, dennoch den Kaufpreis zahlen muss.</p>

<h3>a) &sect; 326 II 1 1. Fall BGB</h3>

<p>&sect; 326 II 1 1. Fall betrifft den Fall, dass der Gl&auml;ubiger die Unm&ouml;glichkeit zu vertreten hat. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung, zerschl&auml;gt B das Fahrzeug mit einem Vorschlaghammer, sodass dem A die &Uuml;bereignung nicht mehr m&ouml;glich ist. Hier w&auml;re es unbillig, wenn B den Kaufpreis nicht zahlen m&uuml;sste, obwohl er die Unm&ouml;glichkeit selbst herbeigef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>b) &sect; 326 II 1 2. Fall BGB</h3>

<p>&sect; 326 I 1 2. Fall BGB betrifft dagegen den Fall des Annahmeverzuges, der Gl&auml;ubiger sich also nach den &sect;&sect; 293 ff. BGB im Annahmeverzug befindet. Beispielsfall: A und B vereinbaren, dass A dem B das Fahrzeug vorbei bringt. A f&auml;hrt zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. B f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein ein Totalschaden entsteht. Das Risiko des Untergang der Sache geht dann auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber, wenn kein Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners vorliegt. Zu beachten ist, dass der Schuldner aufgrund des Annahmeverzugs nach &sect; 300 I BGB nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haftet.</p>

<h3>4. Kein Ausschluss, &sect; 447 BGB</h3>

<p>Eine weitere Ausnahme ist in &sect; 447 BGB geregelt. Bei einem Versendungskauf geht die Preisgefahr somit nach &Uuml;bergabe an die Transportperson auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber. Hier ist jedoch &sect; 475 II BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Denn beim Verbrauchsg&uuml;terkauf wird die Schickschuld wie eine Bringschuld behandelt. Danach muss der Verbraucher den Kaufpreis nicht zahlen, wenn der Unternehmer die Sache nicht &uuml;bereignen kann, weil die Sache nach &Uuml;bergabe an die Transportperson untergegangen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>

Surrogat

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords