<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Urteils</h2>

<p>Das Urteil geh&ouml;rt zu den gerichtlichen Entscheidungsformen. Die Einzelheiten zum Aufbau eines Urteils ergeben sich im Wesentlichen aus &sect; 117 VwGO. Das Urteil setzt sich aus den folgenden sieben Elementen zusammen: Rubrum, Verbindungs- bzw. &Uuml;berleitungssatz, Tenor, Rechtsmittelbelehrung, Tatbestand, Entscheidungsgr&uuml;nde und die Unterschriften der Berufsrichter.</p>

<h3>I. Rubrum, &sect; 117 II Nr. 1 VwGO</h3>

<p>Im Aufbau eines Urteils steht das Rubrum an erster Stelle. Dies folg aus &sect; 117 II Nr. 1 VwGO. Im Rubrum sind die Beteiligten aufzuf&uuml;hren, insbesondere Kl&auml;ger und Beklagter und im &Uuml;brigen auch eventuelle gesetzliche Vertreter, zum Beispiel der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer f&uuml;r die klagende GmbH, sowie die Prozessbevollm&auml;chtigten.</p>

<h3>II. Verbindungssatz, &sect; 117 II Nr. 2 VwGO</h3>

<p>Auf das Rubrum folgt im Aufbau eines Urteils der sogenannte Verbindungs- oder &Uuml;berleitungssatz, vgl. &sect; 117 II Nr. 2 VwGO. In diesem Verbindungssatz muss das angerufene Gericht und die Namen der Mitglieder, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, genannt werden. Beispiel: &bdquo;[...]hat das Verwaltungsgericht Hamburg durch (einzuf&uuml;gen sind hier die Namen der Richter) f&uuml;r Recht erkannt:[...]&ldquo;.</p>

<h3>III. Tenor, &sect; 117 II Nr. 3 VwGO</h3>

<p>Als n&auml;chstes folgt im Aufbau des Urteils der Tenor, der nach &sect; 117 II Nr. 3 auch Urteilsformel genannt wird. Der Tenor setzt sich aus drei Dingen zusammen: Hauptsachetenor, Kostenentscheidung sowie vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit inklusive Abwendungsbefugnis.</p>

<h3>1. Hauptsache</h3>

<p>Im Hauptsachetenor wird schlicht die Frage beantwortet, wie die Sache ausgegangen ist, ob man also gewonnen oder verloren hat, ob die Klage mithin abgewiesen oder dem Antrag entsprochen wird.</p>

<h3>2. Kostenentscheidung, &sect;&sect; 154 ff. VwGO</h3>

<p>Ferner muss das Gericht in der Kostenentscheidung auch eine Entscheidung dar&uuml;ber treffen, wer die Kosten des Verfahrens tr&auml;gt. Einzelheiten dazu folgen aus den &sect;&sect; 154 ff. VwGO. Die Grundregel lautet, dass der Verlierer zahlt, &sect; 154 I VwGO.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis, &sect; 167 VwGO, &sect;&sect; 708 ff. ZPO</h3>

<p>Letzter Punkt im Tenor ist die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und ggf. die Abwendungsbefugnis. Da &uuml;blicherweise beide Beteiligten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen k&ouml;nnen, stellt sich die Frage, ob bereits nach Erlass des Urteils vollstreckt werden darf, obwohl noch die M&ouml;glichkeit besteht, dass die Entscheidung in der n&auml;chsten Instanz anders ausf&auml;llt. Aus diesem Grund muss das Gericht entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bereits jetzt vollstreckt werden darf. Dies ist geregelt in &sect; 167 VwGO, der in seinem Absatz 1 auf die &sect;&sect; 708 ff. ZPO, also die zivilprozessualen Grunds&auml;tze verweist.</p>

<h3>IV. Rechtsmittelbelehrung, &sect; 117 II Nr. 6 VwGO</h3>

<p>Im Aufbau des Urteils kann bereits auf den Tenor die Rechtsmittelbelehrung folgen, vgl. &sect; 117 II Nr. 6 VwGO. Aus der Nummerierung folgt, dass die Rechtsmittelbelehrung auch erst deutlich sp&auml;ter gegen Ende des Urteils erfolgen kann. &Uuml;blich bzw. vertretbar ist, die Rechtsmittelbelehrung vorzuziehen und hinter den Tenor zu schreiben. Dies empfiehlt sich auch aus klausurtaktischen Gesichtspunkten. Sollte n&auml;mlich die Rechtsmittelbelehrung fehlen, l&ouml;st dies die Rechtsfolge des &sect; 58 II VwGO aus. Dann betr&auml;gt die Rechtsmittelfrist nicht einen Monat, sondern ein Jahr. Dies stellt einen erheblichen Fehler im Urteil dar. F&uuml;hrt man die Rechtsmittelbelehrung erst am Ende des Urteils auf, ist dies auch meist der Zeitpunkt, in dem der Klausurbearbeiter in Zeitnot ger&auml;t. So kann es vorkommen, dass die Rechtsmittelbelehrung vergessen wird. Dies kostet in der Bewertung &uuml;blicherweise einen Punkt. Um dies zu vermeiden, sollte die Belehrung dementsprechend zu einem Zeitpunkt angesiedelt werden, in der man typischerweise noch Herr seiner Sinne ist. In der Praxis sind beide Varianten vertreten.</p>

<h3>V. Tatbestand, &sect; 117 II Nr. 4 VwGO</h3>

<p>Auf die Belehrung folgt im Aufbau des Urteils der Tatbestand. Beim Tatbestand geht es um den Sachverhalt, den das Gericht f&uuml;r die Entscheidung zugrunde legt und dementsprechend wiedergibt. Dies sieht &sect; 117 II Nr. 4 VwGO vor.</p>

<h3>VI. Entscheidungsgr&uuml;nde, &sect; 117 II Nr. 5 VwGO</h3>

<p>Auf den Tatbestand folgen im Aufbau des Urteils die Entscheidungsgr&uuml;nde. Bei den Entscheidungsgr&uuml;nden geht es um die rechtliche W&uuml;rdigung. Hier wird somit gepr&uuml;ft, ob die Klage zul&auml;ssig und begr&uuml;net ist, vgl. &sect; 117 II Nr. 5 VwGO.</p>

<h3>VII. Unterschriften der Berufsrichter, &sect; 117 I 2 VwGO</h3>

<p>Zuletzt stehen im Aufbau des Urteils die Unterschriften der Berufsrichter, vgl. &sect; 117 I 2 VwGO. Sollten ehrenamtliche Richter an der Entscheidung beteiligt gewesen sein, werden diese an dieser Stelle nicht genannt. In der Klausur f&auml;lscht man jedoch nicht die Unterschriften der Richter mit Namen, sondern setzt lediglich&nbsp; &bdquo;Unterschriften der Berufsrichter&ldquo; unter das Urteil.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Aufbau eines Urteils (Überblick)

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Beiladung, &sect; 65 VwGO</h2>

<p>Die Beiladung ist in &sect; 65 VwGO geregelt.</p>

<h3>I. Arten der Beiladung</h3>

<p>Es existieren zwei verschiedene Arten der Beiladung, die einfache und die notwendige Beiladung.</p>

<h3>1. Einfache Beiladung, &sect; 65 I VwGO</h3>

<p>Nach &sect; 65 I VwGO hat das Gericht die M&ouml;glichkeit, Dritte beizuladen, wenn die Entscheidung auch sie ber&uuml;hrt. Dies gilt dann, wenn das Gericht dies f&uuml;r sachdienlich h&auml;lt. Dabei handelt es sich um die sogenannte einfache Beiladung.</p>

<h3>2. Notwendige Beiladung, &sect; 65 II VwGO</h3>

<p>Die notwendige Beiladung ist in &sect; 65 II VwGO kodifiziert und kommt immer dann zum Tragen, wenn nur eine einheitliche Entscheidung auch gegen&uuml;ber dem Dritten m&ouml;glich ist. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar N klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Der Nachbar ist Kl&auml;ger und die Beh&ouml;rde Beklagte. Unterliegt die Beh&ouml;rde und hebt das Gericht die Baugenehmigung auf, betrifft diese Entscheidung zwangsl&auml;ufig auch den A, der daher notwendig beizuladen ist.</p>

<h3>II. Rechtsfolgen der Beiladung</h3>

<p>Als Rechtsfolge der Beiladung wird der Beigeladene durch die Beiladung Beteiligter, vgl. &sect; 63 Nr. 3 VwGO. Dies hat die Konsequenz, dass der Beigeladene Antr&auml;ge stellen kann, jedoch auch das Urteil f&uuml;r und gegen sich gelten lassen muss, weil sich die Rechtskraft nach &sect; 121 Nr 1 VwGO auf alle Beteiligte erstreckt.</p>

<h3>III. Besonderheiten in der Darstellung</h3>

<p>Fraglich ist, wie sich die Beiladung in der Darstellung der gerichtlichen Entscheidung auswirkt.</p>

<h3>1. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum erscheint der Beigeladene unterhalb des Beklagten linksb&uuml;ndig. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Beigeladen: (Name und Anschrift des Beigeladenen)&ldquo;. Es kommt f&uuml;r die Position des Beigeladenen im Rubrum mithin nicht darauf an, auf welcher Seite er mitgestritten hat, ob auf Kl&auml;ger- oder Beklagtenseite.</p>

<h3>2. Tenor</h3>

<p>Im Tenor wirkt sich die Beiladung im Rahmen der Kostenentscheidung aus. Einzelheiten der Kostenentscheidung bez&uuml;glich der Beiladung werden im Verlauf noch erl&auml;utert.</p>

<h3>3. Tatbestand</h3>

<p>Im Tatbestand muss nach dem Vorbringen des oder der Beklagten der Antrag bzw. das Vorbringen des Beigeladenen mitgeteilt werden. Beispiele: &bdquo;Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.&ldquo; oder &bdquo;Der Beigeladene beantragt, [&hellip;]. Er tr&auml;gt zur Begr&uuml;ndung vor [&hellip;].&ldquo; Der Beiladungsbeschluss wird hingegen nicht erw&auml;hnt, da die Beiladung bereits am Rubrum zu erkennen ist.</p>

<h3>4. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>Auch in den Entscheidungsgr&uuml;nden wirkt sich die Beiladung aus. Am Ende der Entscheidungsgr&uuml;nde sind &uuml;blicherweise die Nebenentscheidungen zu begr&uuml;nden, insbesondere auch die Kostenentscheidung. Das gilt im besonderen Ma&szlig;e bei der Beiladung. An dieser Stelle sind deshalb die &sect;&sect; 154 III, 162 III VwGO heranzuziehen.</p>

<h3>IV. Die Kostenentscheidung bei Beiladung</h3>

<p>Die Kostenentscheidung im Falle der Beiladung h&auml;ngt entscheidend davon ab, ob der Beigeladene einen Antrag gestellt hat oder nicht.</p>

<h3>1. Beigeladener keinen Antrag gestellt</h3>

<p>Hat der Beigeladene keinen Antrag gestellt, lautet der Kostentenor: &bdquo;Die unterliegende Partei (an dieser Stelle ist der Kl&auml;ger oder der Beklagte einzuf&uuml;gen) tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der au&szlig;ergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tr&auml;gt.&ldquo; Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Beigeladenen tats&auml;chlich au&szlig;ergerichtliche Kosten entstanden sind, ob sie sich also einen Anwalt genommen hat oder nicht. Argument f&uuml;r die Kostenverteilung sind die &sect;&sect; 154 III, 162 III VwGO. Nach &sect; 154 III VwGO geht die Beigeladene nur ein Kostenrisiko ein, wenn sie einen Antrag stellt. &sect; 162 III VwGO besagt, dass im Falle der Beiladung die Kosten nach Billigkeit verteilt werden. Wenn die Beigeladene also kein Kostenrisiko eingeht, entspricht es der Billigkeit, dass sie in diesem Falle ihre au&szlig;ergerichtlichen Kosten selbst tr&auml;gt.</p>

<h3>2. Beigeladener erfolgreichen Antrag gestellt</h3>

<p>Stellt ein Beigeladener einen erfolgreichen Antrag, lautet der Kostentenor wie folgt: &bdquo;Die unterliegende Partei (an dieser Stelle ist der Kl&auml;ger oder der Beklagte einzuf&uuml;gen) tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens, einschlie&szlig;lich der au&szlig;ergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.&ldquo; Wiederum l&auml;sst sich dies mit den &sect;&sect; 154 III, 162 III VwGO begr&uuml;nden. Hier wird der oder die Beigeladene f&uuml;r Ihren Wagemut belohnt, ein Kostenrisiko eingegangen zu sein. Mithin tr&auml;gt die unterliegende Partei auch die Kosten der (obsiegenden) Beigeladenen.</p>

<h3>3. Beigeladener erfolglosen Antrag gestellt</h3>

<p>Stellt der Beigeladene einen erfolglosen Antrag, ergibt sich folgender, geteilter Tenor: &bdquo;Die unterliegenden Partei (an dieser Stelle ist der Kl&auml;ger oder der Beklagte einzuf&uuml;gen) und der Beigeladene tragen ihre au&szlig;ergerichtlichen Kosten selbst. Die &uuml;brigen Kosten des Verfahrens tragen sie je zur H&auml;lfte.&ldquo; Fraglich ist an dieser Stelle, warum die Kosten nicht insgesamt zwischen der unterliegenden Partei und dem Beigeladenen aufgeteilt werden. Dies basiert auf der &Uuml;berlegung, dass vielleicht die unterliegenden Partei anwaltlich vertreten ist und der Beigeladene nicht oder umgekehrt. Daher gibt es keinen Grund, wenn sie unterschiedlich vertreten sind, warum sie wechselseitig die Anwaltskosten &uuml;bernehmen m&uuml;ssen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beiladung, § 65 VwGO

<h2>&Uuml;berblick - Kostenentscheidung</h2>

<h3>I. Grunds&auml;tze</h3>

<p>Im vorliegenden Exkurs wird ein &Uuml;berblick &uuml;ber die Kostenentscheidung gew&auml;hrt. F&uuml;r die Kostenentscheidung gelten zwei Grunds&auml;tze.</p>

<h3>1. Wer verliert, zahlt</h3>

<p>Erster Grundsatz: Wer verliert zahlt. Beispiel: Verklagt A den B und verliert voll, so muss er die Kosten des Rechtsstreits zahlen, also die Gerichtskosten und die Anwaltskosten des B.</p>

<h3>2. Kostenentscheidung erfolgt einheitlich</h3>

<p>Zweiter Grundsatz: Die Kostenentscheidung erfolgt grunds&auml;tzlich einheitlich. Hiervon gibt es Ausnahmen. Beispiele: &sect;&sect; 344 ZPO, 281 III 2 ZPO.</p>

<h3>II. Kostenverteilung</h3>

<p>Im Rahmen der Kostenverteilung gibt es drei M&ouml;glichkeiten. Zum einen k&ouml;nnen die Kosten einer Partei vollst&auml;ndig auferlegt werden. Zum anderen k&ouml;nnen die Kosten anteilig verteilt werden. Dar&uuml;ber hinaus gibt es Sonderf&auml;lle, in denen von einem der Grunds&auml;tze der Kostenentscheidung abgewichen wird.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndige Auferlegung</h3>

<p>Bei der vollst&auml;ndigen Auferlegung der Kosten sind zwei F&auml;lle zu unterschieden.</p>

<h3>a) &sect; 91 ZPO</h3>

<p>Der Standardfall ist &sect; 91 ZPO, der dem ersten Grundsatz (Wer verliert, zahlt) Ausdruck verleiht.</p>

<h3>b) &sect; 92 II ZPO</h3>

<p>Zweiter Fall ist &sect; 92 II ZPO. Diese Vorschrift regelt, dass eine Partei die Kosten voll tr&auml;gt, obwohl sie nicht zu 100% verloren hat. Beispiel: A muss an den B von den in der Klage geforderten 1.000 Euro nur 900 Euro zahlen. In Klausuren kommt besonders h&auml;ufig &sect; 92 II Nr. 1 ZPO vor. Diese Norm setzt zun&auml;chst voraus, dass die Zuvielforderung verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig geringf&uuml;gig ist. Beispiel: Die Klageforderung betr&auml;gt 1.000 Euro. Das Urteil lautet: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 950 Euro zu zahlen. M&ouml;glich w&auml;re es, eine Quote zu bilden. In diesem Fall ist es jedoch auch m&ouml;glich, dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen. Eine Zuvielforderung ist immer dann verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig geringf&uuml;gig, wenn der Verlust weniger als 10% ist. Zudem d&uuml;rfen durch die Zuvielforderung keine oder nur geringf&uuml;gig h&ouml;here Kosten verursacht worden sein. Verliert der Beklagte, muss er dem Kl&auml;ger die Gerichtskosten und dessen Anwaltskosten ersetzen. Danach errechnet sich ein bestimmter Bertrag. Hierf&uuml;r gibt es in Anlage zwei des RVG und des GKG Tabellen. Diese Tabellen sind in bestimmte Stufen unterteilt. Wird eine Klage eingereicht, die eine bestimmte Stufe &uuml;bersteigt &ndash; beispielsweise klagt A 1.050 Euro statt 950 Euro ein &ndash; l&ouml;st die Zuvielforderung zus&auml;tzliche Kosten aus. Liegt also ein Geb&uuml;hrensprung vor, werden h&ouml;here Kosten verursacht.</p>

<h3>2. Anteilige Auferlegung, &sect; 92 I ZPO</h3>

<p>Die anteilige Kostenverteilung ist in &sect; 92 I ZPO geregelt und meint in der Regel die Bildung einer sogenannten Kostenquote. Beispiel: Von den kosten des Rechtsstreits tr&auml;gt der Beklagte 75% und der Kl&auml;ger 25 %. Gegebenenfalls kommt es zu einer sogenannten Kostenaufhebung. Das ist dann der Fall, wenn beide Parteien ungef&auml;hr gleich unterliegen. Beispiel: A klagt gegen&uuml;ber B 1.000 Euro ein und gewinnt hinsichtlich eines Betrags von 502 Euro. Die Quote w&auml;re demnach 50,2% zu 48,8%. In einem solchen Fall besteht die M&ouml;glichkeit, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben&nbsp; werden. Das bedeutet, dass jede Partei ihre Anwaltskosten selbst tr&auml;gt und die Gerichtskosten h&auml;lftig zu teilen sind. Der Beklagte muss somit die H&auml;lfte der Gerichtskosten an den Kl&auml;ger zahlen.</p>

<h3>3. Sonderf&auml;lle</h3>

<p>Zu den Sonderf&auml;llen geh&ouml;rt insbesondere &sect; 93 ZPO. Diese Vorschrift regelt das sofortige Anerkenntnis, das drei Voraussetzungen hat: Fehlender Anlass zur Klage, wirksames Anerkenntnis und sofortiges Anerkenntnis. Der Beklagte hat in folgenden F&auml;llen Anlass zur Klage gegeben: Verzug, Bestreiten des Anspruchs durch den Beklagten, sowie die Verweigerung der Leistung. Ferner muss ein wirksames Anerkenntnis gem&auml;&szlig; &sect; 307 ZPO vorliegen. Bei dem Anerkenntnis handelt es sich um eine Prozesshandlung. Diese muss in dem Sinne gegen&uuml;ber dem Gericht wirksam erkl&auml;rt worden sein, dass die Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen (Parteif&auml;higkeit, Prozessf&auml;higkeit, Postulationsf&auml;higkeit). Da die Kosten im Falle des &sect; 93 ZPO dem Kl&auml;ger auferlegt werden, muss als besondere Voraussetzung zuletzt auch ein sofortiges Anerkenntnis gegeben sein. Das bedeutet, dass das Anerkenntnis bereits in der Klageerwiderung des Beklagten und damit nicht erst in der m&uuml;ndlichen Verhandlung muss. Nach ganz herrschender Meinung ist es unsch&auml;dlich, wenn vorher noch die Verteidigungsanzeige abgegeben wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Kostenentscheidung (Überblick)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

Das Gutachten (zur Vorbereitung der Entscheidung)

Die gerichtliche Entscheidung

Nebenentscheidungen

<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Urteils</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau eines Urteils behandelt. Der Aufbau des Urteils ist formal vorgegeben durch die &sect;&sect; 313 ff. ZPO.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Links oben in der Ecke steht die Bezeichnung des Gerichts. Beispiel: Landgericht Hamburg. Darunter wird das betreffende Aktenzeichen linksb&uuml;ndig notiert. Mittig befindet sich die &Uuml;berschrift &bdquo;Im Namen des Volkes!&ldquo; sowie darunter der Begriff &bdquo;Urteil&ldquo;. Hieran schlie&szlig;t sich das Rubrum an, das regelm&auml;&szlig;ig linksb&uuml;ndig mit der Einleitung &bdquo;In dem Rechtsstreit&ldquo; beginnt. Es folgt die Bezeichnung des Kl&auml;gers. Formulierungsbeispiel: &bdquo;des (Berufsbezeichnung/Unternehmensbezeichnung inklusive entsprechender Vertretung) vollst&auml;ndiger Name, ladungsf&auml;hige Anschrift&ldquo;. Eine Zeile tiefer wird ihm rechtsb&uuml;ndig die Bezeichnung &bdquo;- Kl&auml;ger -&ldquo; zugeordnet. Gibt es einen Prozessbevollm&auml;chtigten, ist dieser sodann zu nennen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Prozessbevollm&auml;chtigter: Rechtsanwalt Name, vollst&auml;ndige Anschrift&ldquo;. Darunter wird das Wort &bdquo;gegen&ldquo; eingef&uuml;hrt, an welches sich die Nennung des Beklagten anschlie&szlig;t. Formulierungsbeispiel: (Berufsbezeichnung/Unternehmensbezeichnung inklusive entsprechender Vertretung), vollst&auml;ndiger Name, ladungsf&auml;hige Anschrift&ldquo;. Auch der Beklagte wird als solcher gekennzeichnet (&bdquo;- Beklagter -&ldquo;). Sodann wird der entsprechende Prozessbevollm&auml;chtigte mit&nbsp; Name und Anschrift genannt. Hierauf folgt der sogenannte &Uuml;berleitungssatz: &bdquo;hat das (Gerichtsbezeichnung), gegebenenfalls mit Kammer, auf die m&uuml;ndliche Verhandlung vom (Datum) durch (Bezeichnung des/der Richter) f&uuml;r Recht erkannt:&ldquo;. Dies ist die &Uuml;berleitung zum Tenor.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Der Tenor gliedert sich in Hauptsachetenor, Kostentenor und der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Alle drei Teile des Tenors sind r&ouml;misch oder arabisch durchzunummerieren. Beispiel f&uuml;r den Hauptsachetenor: &bdquo;I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 1.000 Euro zu zahlen.&ldquo; Beispiel f&uuml;r den Kostentenor: &bdquo;II. Der Beklagte tr&auml;gt die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Beispiel f&uuml;r den Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit: &bdquo;III. Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo;</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Auf den Tenor folgt der Tatbestand. Dieser wird linksb&uuml;ndig mit dem Wort &bdquo;Tatbestand&ldquo; &uuml;berschrieben. Im Tatbestand wird f&uuml;r den Leser der Sachverhalt geschildert. Der Tatbestand beginnt mit dem Einleitungssatz, der im Pr&auml;sens formuliert wird. Es geht mithin darum, den Leser mit einem einleitenden Satz in den Sachverhalt einzuf&uuml;hren. Beispiel: &bdquo;Die Parteien streiten um Schadensersatzanspr&uuml;che aus einer fehlerhaften Arztbehandlung.&ldquo; hierauf folgt der unstreitige Sachverhalt. Dies sind Tatsachen, die sachverhaltlich von den Parteien nicht bestritten werden. Der unstreitige Sachverhalt wird im Imperfekt dargestellt, sofern die Tatsachen nicht bis in die Gegenwart fortdauern. Dann ist richtiges Tempus das Pr&auml;sens. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger fuhr am 10.12 die Bundesstra&szlig;e B75 entlang, als pl&ouml;tzlich ein Reh aus der Hecke sprang.&ldquo; An den unstreitigen Sachverhalt schlie&szlig;t sich der streitige Kl&auml;gervortrag an. Hierbei geht es um das, was zwischen den Parteien streitig ist und was der Kl&auml;ger f&uuml;r sich behauptet. Dort beginnt die Einleitung im Pr&auml;sens mit &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet,&ldquo;. Der restliche Vortrag schlie&szlig;t sich in indirekter Rede an. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet, er sei daraufhin nach links ausgewichen.&ldquo; Nach dem streitigen Kl&auml;gervortrag ist gegebenenfalls eine antragsgegebene Prozessgeschichte aufzunehmen, sofern es dazu Veranlassung gibt. Hierauf wird in einem gesonderten Exkurs n&auml;her eingegangen. Grunds&auml;tzlich wird eine solche antragsbezogene Prozessgeschichte immer dann eingef&uuml;gt, wenn sie f&uuml;r das Verst&auml;ndnis des Antrags erforderlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn urspr&uuml;nglich ein anderer Antrag gestellt wurde. Die antragsbezogene Prozessgeschichte wird im perfekt geschildert. Das Signalwort lautet insofern &bdquo;hat&ldquo;. Beispiel: &bdquo; Der Kl&auml;ger hat urspr&uuml;nglich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, 4.000 Euro zu zahlen. Nunmehr beantragt er nur noch, den Beklagten zu verurteilen (...)&ldquo; Die aktuellen Antr&auml;ge werden sodann im Pr&auml;sens formuliert. Der Kl&auml;gerantrag wird wie folgt eingeleitet: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, (&hellip;).&ldquo; Nach der Einleitung wird der Antrag einger&uuml;ckt. Das Gleiche gilt f&uuml;r den Beklagtenantrag. Auf die Antr&auml;ge folgt der streitige Beklagtenvortrag. Beispiel: &bdquo;Der Beklagte behauptet, er habe unmittelbar gebremst.&ldquo; Auch die Wiedergabe des Beklagtenvortrags erfolgt in indirekter Rede, w&auml;hrend die Einleitung im Pr&auml;sens Indikativ dargestellt wird. Der Tatbestand endet mit der gro&szlig;en Prozessgeschichte. Diese wird im Perfekt formuliert. Dort wird beispielsweise &uuml;ber stattgefundene Beweisaufnahmen berichtet. Beispiel: &bdquo;Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage (...) durch Vernehmung der Zeugen (Namentliche Aufz&auml;hlung der Zeugen). Hinsichtlich des Beweisergebnisses wird verwiesen auf das Sitzungsprotokoll vom (Datum).&ldquo; Eine detaillierte Darstellung der Inhalte der gro&szlig;en Prozessgeschichte erfolgt in einem gesonderten Exkurs.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an, welche auch mit &bdquo;Entscheidungsgr&uuml;nde&ldquo; &uuml;berschrieben werden. Die Entscheidungsgr&uuml;nde werden im Urteilsstil verfasst. Das bedeutet, dass das Gesamtergebnis voran gestellt wird. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet.&ldquo; Gegebenenfalls erfolgt dann die Er&ouml;rterung der Zul&auml;ssigkeit. Dies ist immer dann erforderlich, wenn die Zul&auml;ssigkeit Probleme aufweist. Darauf folgt die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit. Auch dies erfolgt im Urteilsstil. Auf die Begr&uuml;ndetheit folgen die Nebenentscheidungen (Kostenentscheidung und vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit). Die Nebenentscheidungen werden regelm&auml;&szlig;ig nur mit einem Satz begr&uuml;ndet. Beispiel: &bdquo;Die Kostenentscheidung folgt aus &sect; 91 ZPO und der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit aus &sect; 709 S. 1 ZPO.&ldquo; Es kann zudem vorkommen, dass die Nebenentscheidungen umfassender zu begr&uuml;nden sind, beispielsweise im Fall des &sect; 91a ZPO. Gegebenenfalls hat daraufhin eine Streitwertfestsetzung zu erfolgen. Beispiel: Der Streitwert wird festgesetzt auf 4.000 Euro, &sect; 45 III GKG.&ldquo; Die Details hierzu werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Das Urteil wird durch die Unterschrift des Richters bzw. der mitwirkenden Richter formal abgeschlossen. Neuerdings ist auch eine Rechtsmittelbelehrung erforderlich. Diese muss jedoch nicht ausformuliert werden. Es gen&uuml;gt folgende Formulierung: &bdquo;Rechtsmittelbelehrung: Berufung, &sect;&sect; 511 ff. ZPO.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufbau eines Urteils

<h2>&Uuml;berblick - Haupt- und Hilfsantrag &ndash; Geb&uuml;hrenstreitwert und Kostenentscheidung</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt Geb&uuml;hrenstreitwert und Kostenentscheidung im Rahmen von Haupt- und Hilfsantrag.</p>

<h3>I. Geb&uuml;hrenstreitwert</h3>

<p>Der Geb&uuml;hrenstreitwert bestimmt sich nach dem GKG und kann Einfluss auf die Kostenentscheidung haben. Bez&uuml;glich des Geb&uuml;hrenstreitwerts ist zu unterscheiden, ob nur &uuml;ber den Hauptantrag oder auch &uuml;ber den Hilfsantrag entschieden worden ist.</p>

<h3>1. Nur &uuml;ber den Hauptantrag entschieden</h3>

<p>Wurde nur &uuml;ber den Hauptantrag entschieden, entspricht der Geb&uuml;hrenstreitwert dem Wert des Hauptantrags. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Hilfsweise klagt A auf Herausgabe einer Katze. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 1.000 Euro zu zahlen. Der Geb&uuml;hrenstreitwert betr&auml;gt mithin 1.000 Euro. Der Wert der Katze spielt dagegen keine Rolle.</p>

<h3>2. Auch &uuml;ber den Hilfsantrag entschieden</h3>

<p>Wurde auch &uuml;ber den Hilfsantrag entschieden, ist ma&szlig;geblich, ob Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich gleichwertig oder verschieden sind.</p>

<h3>a. Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich verschieden</h3>

<p>Sind Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich verschieden, erfolg eine Addition beider Streitwerte. Beispiel: A klagt 1.000 Euro Schmerzensgeld ein. Hilfsweise verlangt A die Katze Mimi heraus. Hierbei handelt es sich um wirtschaftlich verschiedene Dinge, sodass beide Streitwerte zu addieren sind. Dies ergibt sich aus &sect; 45 I 2 GKG.</p>

<h3>b. Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich gleichwertig</h3>

<p>Sind Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich gleichwertig, ist der h&ouml;here Wert ma&szlig;geblich, vgl. &sect; 45 I 3 GKG. Beispiel: A verklagt B auf Herausgabe einer Sache. Hilfsweise verlangt A von B Schadensersatz.</p>

<h3>II. Kostenentscheidung</h3>

<p>Bez&uuml;glich dieser drei Konstellationen ist im Rahmen der Kostenentscheidung zu differenzieren. F&uuml;r den Fall, dass nur &uuml;ber den Hauptantrag entschieden worden ist, richtet sich die Kostenentscheidung nach den &sect;&sect; 91 ff. ZPO. Bei wirtschaftlich verschiedenen Haupt- und Hilfsantr&auml;gen erfolgt eine Addition der Streitwerte. Dies f&uuml;hrt in der Regel zu einer Quotenbildung gem&auml;&szlig; &sect; 92 I ZPO, wenn der Hauptantrag verloren und der Hilfsantrag (teilweise) gewonnen wird. Verliert der Kl&auml;ger bez&uuml;glich Haupt- und Hilfsantrag, erfolgt nat&uuml;rlich keine Quotenbildung. Sind Haupt- und Hilfsantrag gleichwertig und hat der Hilfsantrag vollumf&auml;nglich Erfolg, muss der Verfasser weiter differenzierten. Ist der Hilfsantrag kleiner als der Hauptantrag, wird wiederum eine Quote gebildet, vgl. &sect; 92 I ZPO. Ist der Hilfsantrag hingegen h&ouml;her als oder genauso hoch wie der Hauptantrag, tr&auml;gt der Beklagte die Kosten voll.</p>

<p>&nbsp;</p>


Der Gebührenstreitwert ist der Wert, anhand dessen die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung erfolgt, vgl. §§ 39-60 GKG.

Haupt- und Hilfsantrag (Überblick)

Haupt- und Hilfsantrag - Gebührenstreitwert und Kostenentscheidung

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gutachten</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau des Gutachtens im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung dargestellt. Das Gutachten dient zur Vorbereitung der gerichtlichen Entscheidung und ist nicht Teil der abzugebenden Klausuraufgabe. Es gen&uuml;gt daher, das Gutachten f&uuml;r sich als Skizze zu verfassen.&nbsp; Eine Ausformulierung ist nicht erforderlich. Das Gutachten wird in sechs Schritten gepr&uuml;ft: gegebenenfalls Auslegung des Klageantrags, gegebenenfalls Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage, Begr&uuml;ndetheit der Klage, Nebenentscheidungen und Tenorierung.</p>

<h3>(I. Auslegung des Klageantrags)</h3>

<p>Die Auslegung des Klageantrags ist nicht in jedem Fall explizit zu pr&uuml;fen. Gedanklich sollte der Verfasser sich jedoch immer die Frage stellen, ob der Klageantrag hinreichend bestimmt ist, vgl. &sect; 253 II ZPO. Ist der Klageantrag nicht hinreichend bestimmt, ist zu pr&uuml;fen, ob er ausgelegt werden kann. Beispiel: Zwischen A und B besteht ein Kaufvertrag. A verlangt nun von B den Kaufpreis. B zahlt jedoch nicht. A beantragt darauf hin, den Beklagten zur Einhaltung des Vertrags &uuml;ber 1.000 Euro zu verurteilen. Dies ist kein typischer Antrag. Dieser kann jedoch dahingehend ausgelegt werden, dass A beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.000 Euro zu zahlen. Kann der Antrag nicht ausgelegt werden, verbliebe er als zu unbestimmt, sodass die Klage bereits an diesem Punkt abzuweisen ist.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist sodann die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, wenn die Klausuraufgabe hierzu Veranlassung gibt. Die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung ist zwingend vor der Zul&auml;ssigkeit zu pr&uuml;fen. Man unterscheidet zwischen subjektiver und objektiver Klage&auml;nderung. Beispiel: A verklagt zun&auml;chst B1. Im weiteren Verlauf stellt sich heraus, dass B1 nicht der richtige Anspruchsgegner ist. Daraufhin m&ouml;chte A die Klage gegen B2 richten. Dies ist ein Beispiel f&uuml;r eine subjektive Klage&auml;nderung, da die Partei auf Beklagtenseite, also das Subjekt, ge&auml;ndert wird. Die objektive Klage&auml;nderung kommt in der Regel h&auml;ufiger vor als die subjektive Klage&auml;nderung. Bei der objektiven Klage&auml;nderung wird der Klagegegenstand ge&auml;ndert. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Sodann m&ouml;chte er die Klageforderung auf 1.500 Euro erh&ouml;hen, weil eine weitere Monatsmiete in H&ouml;he von 500 Euro dazu gekommen ist. Beide Formen der Klage&auml;nderung werden in gesonderten Exkursen detaillierter dargestellt.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Hierauf folgt die Zul&auml;ssigkeit der Klage. Die Zul&auml;ssigkeit der Klage sollte immer gepr&uuml;ft werden. Auch der Richter pr&uuml;ft stets die Zul&auml;ssigkeit der Klage, da er sie bei Fehlen der Voraussetzungen als unzul&auml;ssig abweisen kann. Im Rahmend er Zul&auml;ssigkeit sind zwei Dinge von besonderer Bedeutung: die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen sind in einem gesonderten Exkurs dargestellt. Zu ihnen geh&ouml;rt beispielsweise die Parteif&auml;higkeit. Neben die allgemeinen Prozessvoraussetzungen k&ouml;nnen bei bestimmten Klagen auch besondere Prozessvoraussetzungen treten. Beispiel: das Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage, vgl. &sect; 256 ZPO; die Konnexit&auml;t bei der Widerklage, vgl. &sect; 33 ZPO. Diese Probleme werden in gesonderten Exkursen erl&auml;utert.</p>

<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Der wichtigste Pr&uuml;fungspunkt des Gutachtens ist die Begr&uuml;ndetheit. Die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit richtet sich nach der jeweiligen Klageart. Ma&szlig;geblich hierf&uuml;r ist der zugrunde liegende Antrag. Ist Klagegegenstand ein Herausgabeantrag, liegt eine Leistungsklage vor. Die Leistungsklage ist in den Klausuren der Standardfall. F&uuml;r die Leistungsklage wird der Aufbau &uuml;blicherweise so zu w&auml;hlen sein, wie er aus dem ersten Examen bekannt ist: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen und Anspruch durchsetzbar.</p>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Unter dem Punkt &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; ist die richtige Anspruchsgrundlage/n zu suchen und diese zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<h3>3. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Hinsichtlich der Durchsetzbarkeit des Anspruchs ist darauf hinzuweisen, dass - anders als im ersten Staatsexamen &ndash; die rechtshemmenden Einreden wie die Verj&auml;hrung, die Zug-um-Zug Verurteilung sowie das Zur&uuml;ckbehaltungsrecht eine wesentlich gr&ouml;&szlig;ere Rolle spielen. Zudem existiert im zweiten Examen kein feststehender Sachverhalt. Daher ist gegebenenfalls eine inzidente Beweispr&uuml;fung zu erfolgen hat. Beispiel: A und B tragen unterschiedlich zu einem Merkmal unter &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; vor. Bez&uuml;glich des f&uuml;r den Anspruch entscheidenden streitigen Merkmals ist mithin eine inzidente Beweispr&uuml;fung erforderlich. Der Aufbau der inzidenten Beweispr&uuml;fung wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Auf die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung folgen die sogenannten Nebenentscheidungen. Diese unterteilen sich in die Kostenentscheidung und die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Bei der Kostenentscheidung geht es um die Frage, wer die Kosten des Prozesses, also die Gerichtskosten und die Anwaltskosten, zu tragen hat. Dies richtet sich nach den &sect;&sect; 91 ff. ZPO, welche in einem gesonderten Exkurs dargestellt werden. Ferner ist zu pr&uuml;fen, inwieweit eine vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit nach den &sect;&sect; 708 ff. ZPO auszuweisen ist. Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit besch&auml;ftigt sich mit der Frage, ob das Urteil schon vollstreckt werden kann, nachdem es erlassen aber noch nicht rechtskr&auml;ftig geworden ist. Auch die Darstellung zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit erfolgt in einem gesonderten Exkurs. Gegebenenfalls ist zudem auf die Rechtsmittelbelehrung zu achten. Die Rechtsmittelbelehrung ist neuerdings in den F&auml;llen, in welchen sie gesetzlich vorgesehen ist, auszuweisen. Im Gutachten sollte sich der Verfasser an diese Rechtsmittelbelehrung erinnern.</p>

<h3>VI. Tenorierung</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Tenorierung. Wesentliches Element f&uuml;r die Benotung der gerichtlichen Entscheidung ist der Tenor. Dieser muss richtig sein. Deshalb bietet sich an, den Tenor im Gutachten sauber zu verfassen. Er gliedert sich in Hauptsachetenor, Kostenentscheidung und den Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit.</p>

<h3>1. Hauptsachetenor</h3>

<p>Der Hauptsachetenor dr&uuml;ckt als Entscheidungsformel aus, worum es geht. Ist die Klage beispielsweise auf Herausgabe gerichtet, wird der Tenor wie folgt lauten: Der Beklagte wird verurteilt, den Hund Bello an den Kl&auml;ger herauszugeben. Insofern kann man sich Folgendes merken: Wird der Klage stattgegeben, lautet der Hauptsachetenor in aller Regel wie der vom Kl&auml;ger gestellte Antrag.</p>

<h3>2. Kostenentscheidung</h3>

<p>Sodann kann die Kostenentscheidung ausformuliert werden.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Der Verfasser kann insoweit entscheiden, ob er den kompletten Tenor in seinem Gutachten ausformulieren oder ihn gleich in das abzugebende Urteil einsetzt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufbau des Gutachtens

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gutachten in der Relationsklausur</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau des Relationsgutachtens in der Relationsklausur behandelt.</p>

<h3>I. Gegebenenfalls Auslegung des Klageantrags</h3>

<p>Das Relationsgutachten beginnt gegebenenfalls mit der Auslegung des Antrags, falls dieser unklar ist.</p>

<h3>II. Gegebenenfalls Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Weiterhin ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, sofern der Fall Veranlassung dazu gibt. Als Klage&auml;nderung kommt entweder eine subjektive Klage&auml;nderung oder eine objektive Klage&auml;nderung in Betracht. Hierzu wird auf die gesonderten Exkurse zur Klage&auml;nderung verwiesen.</p>

<h3>III. Prozessstation (Zul&auml;ssigkeit der Klage)</h3>

<p>Erster regelm&auml;&szlig;iger Pr&uuml;fungspunkt im Relationsgutachten ist die Prozessstation. Diese entspricht der Zul&auml;ssigkeit der Klage. Innerhalb der Zul&auml;ssigkeit der Klage ist zwischen den allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen zu unterscheiden. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen sind bei jeder Klage zu pr&uuml;fen. Neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen gibt es besondere Prozessvoraussetzungen f&uuml;r besondere Klagearten. Beispiele sind das Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage,vgl. &sect; 256 ZPO, sowie die Konnexit&auml;t bei der Widerklage, vgl. &sect; 33 ZPO.</p>

<h3>IV. Kl&auml;gerstation</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheit unterteilt sich im Rahmen des Relationsgutachtens in die Kl&auml;gerstation, die Beklagtenstation sowie die Beweisstation. In der Kl&auml;gerstation wird die Schl&uuml;ssigkeit der Klage gepr&uuml;ft. Die Klage ist <strong>schl&uuml;ssig</strong>, wenn unstreitiger und streitiger Sachvortrag des Kl&auml;gers den Klageanspruch rechtfertigen.</p>

<h3>V. Beklagtenstation</h3>

<p>An die Kl&auml;gerstation schlie&szlig;t sich die Beklagtenstation an. In aller Regel verteidigt sich der beklagte gegen das Vorgehen des Kl&auml;gers und tr&auml;gt dementsprechend vor. In der Beklagtenstation findet eine Erheblichkeitspr&uuml;fung statt. Es wird somit gepr&uuml;ft, ob das Vorbringen des Beklagten erheblich ist. Die Grundlage dessen ist der streitige Beklagtenvortrag, welcher in vier Unterpunkte unterteilt wird: Bestreiten, rechtshindernde Einwendungen, rechtsvernichtende Einwendungen und rechtshemmende Einwendungen.</p>

<h3>VI. Beweisstation</h3>

<p>Sind die Einwendungen des Beklagten erheblich, gelangt der Verfasser zur Beweisstation. Die Beweisstation wird in einem gesonderten Exkurs detailliert erl&auml;utert.</p>

<h3>VII. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Nach Abschluss der Beweisstation erfolgen die Nebenentscheidungen. Diese beinhalten die Kostenentscheidung und die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Die Vorschriften &uuml;ber die Kostenentscheidung sind in den &sect;&sect; 91 ff. ZPO normiert. Es handelt sich dabei um die Frage, wer die Kosten des Prozesses tr&auml;gt, deshalb wird diese Entscheidung auch Kostengrundentscheidung genannt. Die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit st&uuml;tzt sich auf die &sect;&sect; 708 ff. ZPO. Hierbei geht es darum, ob aus dem Urteil zwischen Erlass und Rechtskraft bereits vollstreckt werden kann, obwohl der Unterlegene die M&ouml;glichkeit hat, in Berufung zu gehen.</p>

<h3>VIII. Tenorierungsstation</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Tenorierungsstation. In der Tenorierungsstation wird der vollst&auml;ndige Tenor so ausformuliert, wie er auch im Urteil stehen wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bei der Prüfung der Schlüssigkeit ist das tatsächliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen, vgl. § 331 ZPO.

Kostenentscheidung

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