<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Urteils</h2>

<p>Das Urteil geh&ouml;rt zu den gerichtlichen Entscheidungsformen. Die Einzelheiten zum Aufbau eines Urteils ergeben sich im Wesentlichen aus &sect; 117 VwGO. Das Urteil setzt sich aus den folgenden sieben Elementen zusammen: Rubrum, Verbindungs- bzw. &Uuml;berleitungssatz, Tenor, Rechtsmittelbelehrung, Tatbestand, Entscheidungsgr&uuml;nde und die Unterschriften der Berufsrichter.</p>

<h3>I. Rubrum, &sect; 117 II Nr. 1 VwGO</h3>

<p>Im Aufbau eines Urteils steht das Rubrum an erster Stelle. Dies folg aus &sect; 117 II Nr. 1 VwGO. Im Rubrum sind die Beteiligten aufzuf&uuml;hren, insbesondere Kl&auml;ger und Beklagter und im &Uuml;brigen auch eventuelle gesetzliche Vertreter, zum Beispiel der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer f&uuml;r die klagende GmbH, sowie die Prozessbevollm&auml;chtigten.</p>

<h3>II. Verbindungssatz, &sect; 117 II Nr. 2 VwGO</h3>

<p>Auf das Rubrum folgt im Aufbau eines Urteils der sogenannte Verbindungs- oder &Uuml;berleitungssatz, vgl. &sect; 117 II Nr. 2 VwGO. In diesem Verbindungssatz muss das angerufene Gericht und die Namen der Mitglieder, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, genannt werden. Beispiel: &bdquo;[...]hat das Verwaltungsgericht Hamburg durch (einzuf&uuml;gen sind hier die Namen der Richter) f&uuml;r Recht erkannt:[...]&ldquo;.</p>

<h3>III. Tenor, &sect; 117 II Nr. 3 VwGO</h3>

<p>Als n&auml;chstes folgt im Aufbau des Urteils der Tenor, der nach &sect; 117 II Nr. 3 auch Urteilsformel genannt wird. Der Tenor setzt sich aus drei Dingen zusammen: Hauptsachetenor, Kostenentscheidung sowie vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit inklusive Abwendungsbefugnis.</p>

<h3>1. Hauptsache</h3>

<p>Im Hauptsachetenor wird schlicht die Frage beantwortet, wie die Sache ausgegangen ist, ob man also gewonnen oder verloren hat, ob die Klage mithin abgewiesen oder dem Antrag entsprochen wird.</p>

<h3>2. Kostenentscheidung, &sect;&sect; 154 ff. VwGO</h3>

<p>Ferner muss das Gericht in der Kostenentscheidung auch eine Entscheidung dar&uuml;ber treffen, wer die Kosten des Verfahrens tr&auml;gt. Einzelheiten dazu folgen aus den &sect;&sect; 154 ff. VwGO. Die Grundregel lautet, dass der Verlierer zahlt, &sect; 154 I VwGO.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis, &sect; 167 VwGO, &sect;&sect; 708 ff. ZPO</h3>

<p>Letzter Punkt im Tenor ist die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und ggf. die Abwendungsbefugnis. Da &uuml;blicherweise beide Beteiligten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen k&ouml;nnen, stellt sich die Frage, ob bereits nach Erlass des Urteils vollstreckt werden darf, obwohl noch die M&ouml;glichkeit besteht, dass die Entscheidung in der n&auml;chsten Instanz anders ausf&auml;llt. Aus diesem Grund muss das Gericht entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bereits jetzt vollstreckt werden darf. Dies ist geregelt in &sect; 167 VwGO, der in seinem Absatz 1 auf die &sect;&sect; 708 ff. ZPO, also die zivilprozessualen Grunds&auml;tze verweist.</p>

<h3>IV. Rechtsmittelbelehrung, &sect; 117 II Nr. 6 VwGO</h3>

<p>Im Aufbau des Urteils kann bereits auf den Tenor die Rechtsmittelbelehrung folgen, vgl. &sect; 117 II Nr. 6 VwGO. Aus der Nummerierung folgt, dass die Rechtsmittelbelehrung auch erst deutlich sp&auml;ter gegen Ende des Urteils erfolgen kann. &Uuml;blich bzw. vertretbar ist, die Rechtsmittelbelehrung vorzuziehen und hinter den Tenor zu schreiben. Dies empfiehlt sich auch aus klausurtaktischen Gesichtspunkten. Sollte n&auml;mlich die Rechtsmittelbelehrung fehlen, l&ouml;st dies die Rechtsfolge des &sect; 58 II VwGO aus. Dann betr&auml;gt die Rechtsmittelfrist nicht einen Monat, sondern ein Jahr. Dies stellt einen erheblichen Fehler im Urteil dar. F&uuml;hrt man die Rechtsmittelbelehrung erst am Ende des Urteils auf, ist dies auch meist der Zeitpunkt, in dem der Klausurbearbeiter in Zeitnot ger&auml;t. So kann es vorkommen, dass die Rechtsmittelbelehrung vergessen wird. Dies kostet in der Bewertung &uuml;blicherweise einen Punkt. Um dies zu vermeiden, sollte die Belehrung dementsprechend zu einem Zeitpunkt angesiedelt werden, in der man typischerweise noch Herr seiner Sinne ist. In der Praxis sind beide Varianten vertreten.</p>

<h3>V. Tatbestand, &sect; 117 II Nr. 4 VwGO</h3>

<p>Auf die Belehrung folgt im Aufbau des Urteils der Tatbestand. Beim Tatbestand geht es um den Sachverhalt, den das Gericht f&uuml;r die Entscheidung zugrunde legt und dementsprechend wiedergibt. Dies sieht &sect; 117 II Nr. 4 VwGO vor.</p>

<h3>VI. Entscheidungsgr&uuml;nde, &sect; 117 II Nr. 5 VwGO</h3>

<p>Auf den Tatbestand folgen im Aufbau des Urteils die Entscheidungsgr&uuml;nde. Bei den Entscheidungsgr&uuml;nden geht es um die rechtliche W&uuml;rdigung. Hier wird somit gepr&uuml;ft, ob die Klage zul&auml;ssig und begr&uuml;net ist, vgl. &sect; 117 II Nr. 5 VwGO.</p>

<h3>VII. Unterschriften der Berufsrichter, &sect; 117 I 2 VwGO</h3>

<p>Zuletzt stehen im Aufbau des Urteils die Unterschriften der Berufsrichter, vgl. &sect; 117 I 2 VwGO. Sollten ehrenamtliche Richter an der Entscheidung beteiligt gewesen sein, werden diese an dieser Stelle nicht genannt. In der Klausur f&auml;lscht man jedoch nicht die Unterschriften der Richter mit Namen, sondern setzt lediglich&nbsp; &bdquo;Unterschriften der Berufsrichter&ldquo; unter das Urteil.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 117 II Nr. 6 VwGO

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