<h2>&Uuml;berblick - Objektive&nbsp;Klageh&auml;ufung, &sect; 44 VwGO</h2>

<p>Die objektive Klageh&auml;ufung ist in &sect; 44 VwGO geregelt. Die objektive Klageh&auml;ufung ist dann anzusprechen, wenn mehrere Begehren in einer Klage geltend gemacht werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Kumulative Klageh&auml;ufung</h3>

<p>Die objektive Klageh&auml;ufung kann zun&auml;chst in Gestalt der kumulativen objektiven Klageh&auml;ufung auftreten. Die <strong>kumulative objektive Klageh&auml;ufung</strong> liegt vor, wenn zwei Begehren nebeneinander geltend gemacht werden (&bdquo;und&ldquo;). Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Sp&auml;ter wird der Bescheid zur&uuml;ckgenommen und gezahlte Zuwendungen zur&uuml;ckgefordert. Klagt A gegen beide Ma&szlig;nahmen, dann wendet er sich gegen die R&uuml;cknahme des Bescheides und die R&uuml;ckforderung der Zahlungen, sodass eine kumulative objektive Klageh&auml;ufung vorliegt. Die kumulative objektive Klageh&auml;ufung wird &uuml;blicherweise in folgender Reihenfolge gepr&uuml;ft: Zun&auml;chst die Zul&auml;ssigkeit beider Begehren, dann die Voraussetzungen der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 44 VwGO und schlie&szlig;lich die Begr&uuml;ndetheit des ersten Begehrens und zuletzt die Begr&uuml;ndetheit des zweiten Begehrens. Wenn in der Zul&auml;ssigkeit erhebliche Unterschiede bestehen, weil beispielsweise unterschiedliche Klagearten gegeben sind, empfiehlt es sich, bereits dort nach Begehren zu unterscheiden. Zuerst er&ouml;rtert man somit die Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit des ersten Begehrens, dann die des zweiten Begehrens, wobei in der Zul&auml;ssigkeit des zweiten Begehrens die objektive Klageh&auml;ufung gem&auml;&szlig; &sect; 44 VwGO zu pr&uuml;fen ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Alternative Klageh&auml;ufung</h3>

<p>Die <strong>alternative Klageh&auml;ufung</strong> ("oder") ist rechtlich unzul&auml;ssig, da sie zu unbestimmt ist. Schon aus diesem Grund wird das Gericht die Klage f&uuml;r unzul&auml;ssig erkl&auml;ren.&nbsp;</p>

<h3>III. Eventualklageh&auml;ufung</h3>

<p>Zul&auml;ssig ist hingegen die objektive Klageh&auml;ufung in Form der <strong>Eventualklageh&auml;ufung</strong>. Diese gliedert sich in Hauptantrag und einen Hilfsantrag. F&uuml;r den Fall, dass der Hauptantrag nicht durchgeht, wird der Hilfsantrag gestellt. Hier sind zun&auml;chst Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit des Hauptantrags zu pr&uuml;fen. Sodann wird im Hilfsantrag die objektive Klageh&auml;ufung er&ouml;rtert. Hinzu kommt hier die Pr&uuml;fung des Bedingungseintritts. Denn die Eventualklageh&auml;ufung ist so gestaltet, dass der Hilfsantrag unter der Bedingung der Erfolglosigkeit des Hauptantrags steht. Wenn der Hauptantrag erfolgreich war, kommt man somit nicht mehr zum Hilfsantrag. Erst wenn festgestellt wurde, dass die Bedingung eingetreten ist, werden Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags gepr&uuml;ft. Unzul&auml;ssig w&auml;re es, die Zul&auml;ssigkeit beider Begehren gemeinsam abzuhandeln. Denn dann w&uuml;rde man Ausf&uuml;hrungen zur Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags zu einem Zeitpunkt machen, zu welchem noch unklar ist, ob die Bedingung eingetreten ist. Sollte der Hauptantrag erfolgreich sein, d&uuml;rfte man jedoch nichts zur Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags sagen.</p>


Eine Eventualklagehäufung liegt vor, wenn der Hilfsantrag für den Fall gestellt wird, dass der Hauptantrag nicht durchgeht.

Eine - unzulässige -  alternative Klagehäufung liegt vor, wenn der Kläger das eine oder das andere begehrt.

Die kumulative Klagehäufung liegt vor, wenn zwei Begehren nebeneinander geltend gemacht werden („und“).

Öffentliches Recht

Objektive Klagehäufung, § 44 VwGO

Prüfung einer Klage

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>&Uuml;berblick - Haupt- und Hilfsantrag</h2>

<p>Dieser &Uuml;berblick behandelt das Thema Haupt- und Hilfsantrag.</p>

<h2>I. Arten von Hilfsantr&auml;gen</h2>

<p>Zun&auml;chst ist zwischen den Arten von Hilfsantr&auml;gen zu unterscheiden. Es gibt die echten Hilfsantr&auml;ge, welche auch eigentliche Hilfsantr&auml;ge genannt werden, und die unechten Hilfsantr&auml;ge, auch uneigentliche Hilfsantr&auml;ge genannt.</p>

<h3>1. &quot;Echte&quot; (eigentliche) Hilfsantr&auml;ge</h3>

<p>Im Fall des <strong>echten Hilfsantrags</strong> wird der Hilfsantrag f&uuml;r den Fall der Erfolglosigkeit des Hauptantrags gestellt.&nbsp;Beispiel f&uuml;r einen echten Hilfsantrag: A klagt auf Herausgabe seines Hundes Fiffi, der zum Nachbarn N gelaufen ist und diesem gut gefiel. Aus bestimmten Gr&uuml;nden kann Fiffi nicht mehr herausgegeben werden. Somit muss A seine Klage auf Schadensersatz umstellen. Dies kann auch als Hilfsantrag gestehen.</p>

<h3>2. &quot;Unechte&quot; (uneigentliche) Hilfsantr&auml;ge</h3>

<p>Der <strong>unechte Hilfsantrag</strong> wird hingegen f&uuml;r den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt.</p>

<ul>
	<li>Als erstes Beispiel f&uuml;r den unechten Hilfsantrag dient die Stufenklage des &sect; 254 ZPO. Beispiel: A ist ein Hersteller von T-Shirts, die er auch selbst designt. Nun muss A feststellen, dass B diese T-Shirts mit dem speziellen Design nachgestellt und zigfach verkauft hat. A will von B Schadensersatz fordern. Er wei&szlig; allerdings nicht, wie oft B das T-Shirt nachgestellt und verkauft hat. Daher wird A zun&auml;chst auf Auskunft klagen. Wenn diese Klage Erfolg hat, wird A im n&auml;chsten Schritt Schadensersatz verlangen, undzwar in Form des unechten Hilfsantrags als Teil der Stufenklage gem&auml;&szlig; &sect; 254 ZPO.</li>
	<li>Der unechte Hilfsantrag findet ebenfalls Anwendung bei Antr&auml;gen auf Feststellung des Annahmeverzugs, vgl. &sect;&sect; 256, 265 ZPO. Dieser erleichtert Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug Urteilen. Zu beachten ist, dass in beiden F&auml;llen des Hilfsantrags eine prozessuale Bedingung vorliegt.</li>
</ul>

<p>Nur bei Eintritt der Bedingung, wird &uuml;ber den jeweiligen Hilfsantrag entschieden.</p>

<h3>II. Abgrenzung des Hilfsantrags/Hilfsvorbringen</h3>

<p>Ferner ist der Hilfsantrag vom sogenannten Hilfsvorbringen abzugrenzen, das auch Hilfsbegr&uuml;ndung genannt wird. Der Hilfsantrag enth&auml;lt einen anderen, selbst&auml;ndigen Streitgegenstand. Das erkl&auml;rt sich nach der Streitgegenstandslehre. Diese geht nach herrschender Meinung von der Zweigliedrigkeit des <strong>Streitgegenstands</strong> aus, sich also aus Antrag und Lebenssachverhalt zusammensetzt. Im Falle des Hilfsantrags ist der Antrag ein anderer, sodass auch ein anderer Streitgegenstand gegeben vorliegt. Beim <strong>Hilfsvorbringen</strong> bleibt der Streitgegenstand dagegen gleich, sodass auch Antrag und Sachverhalt im Kern gleich bleiben. Allerdings wird die Argumentation auf eine andere Begr&uuml;ndung, Anspruchsgrundlage oder Rechtsansicht gest&uuml;tzt. Diese Unterscheidung ist deshalb bedeutsam, da &uuml;ber einen Hilfsantrag gegebenenfalls mit einem entsprechenden Tenor zu entscheiden ist, w&auml;hrend die Hilfsbegr&uuml;ndung sich nicht auf den Tenor auswirkt, sondern allenfalls darauf, ob stattzugeben ist oder nicht.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein echter (eigentlicher) Hilfsantrags liegt vot, wenn der Hilfsantrag für den Fall der Erfolglosigkeit des Hauptantrags gestellt wird.

Ein unechter (umeigentlicher) Hilfsantrag liegt vor, wenn der Hilfsantrag für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt wird.

Ein Hilfsvorbringen liegt vor, wenn die Argumentation auf eine andere Begründung, Anspruchsgrundlage oder Rechtsansicht gestützt wird. Der Streitgegenstand bleibt gleich, sodass auch Antrag und Sachverhalt im Kern gleich bleiben.

Zivilrecht

Haupt- und Hilfsantrag (Überblick)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Haupt- und Hilfsantrag (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs werden Haupt- und Hilfsantrag in ihrer Behandlung im Gutachten vorgestellt. Dieses Gutachten ist in zwei Schritte zu unterteilen. Zun&auml;chst wird der Hauptantrag in einem Schritt gepr&uuml;ft, an welchen sich die komplette Pr&uuml;fung des Hilfsantrags anschlie&szlig;t. Auch wenn mehrere Hauptantr&auml;ge vorliegen, werden diese vollst&auml;ndig vor dem Hilfsantrag er&ouml;rtert.</p>

<h3>A. Hauptantrag</h3>

<p>Im Rahmen des Hauptantrags erfolgt eine Pr&uuml;fung in vier Schritten: gegebenenfalls Auslegung des Klageantrags, gegebenenfalls Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage und Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>(I. Auslegung des Klageantrags)</h3>

<p>Als erstes ist gegebenenfalls der Klageantrag auszulegen, wenn der Sachverhalt Anlass dazu bietet.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Ebenso ist bei Veranlassung dazu die Zul&auml;ssigkeit einer objektiven und/oder subjektiven Klageh&auml;ufung zu er&ouml;rtern. Insofern wird an dieser Stelle auf die einschl&auml;gigen Exkurse verwiesen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Da der Hauptantrag nichts anderes als eine normale Klage ist, muss eine Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage erfolgen, welche die allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen umfasst. Auch insoweit wird auf die speziellen Exkurse zu diesem Thema verwiesen.</p>

<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Sodann wird die Begr&uuml;ndetheit der Klage nach dem &uuml;blichen Schema gepr&uuml;ft.</p>

<h3>B. Hilfsantrag</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des Hilfsantrags an, die sich in drei Schritte gliedert: Bedingungseintritt, Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags und Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags.</p>

<h3>I. Bedignungseintritt</h3>

<p>Der Hilfsantrag steht unter einer Bedingung. Dies ist seine Relation zum Hauptantrag. Entweder handelt es sich um einen echte oder unechten Hilfsantrag. Beim echten Hilfsantrag ist die Bedingung beispielsweise, dass der Hauptantrag unbegr&uuml;ndet war. Wenn diese Bedingung eintritt, stellt man dies an dieser Stelle fest und f&auml;hrt mit der weiteren Pr&uuml;fung fort. Ist die Bedingung nicht eingetreten, darf der Hilfsantrag nicht weitergepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags</h3>

<p>Bei erfolgtem Bedingungseintritt ist zu er&ouml;rtern, ob die Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags vorliegt. Das bedeutet, dass an dieser Stelle eine normale Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung bez&uuml;glich des Hilfsantrags erfolgt. Nach herrschender Meinung sind hier allerdings die Erfordernisse des &sect; 260 ZPO zu pr&uuml;fen. Es m&uuml;ssen somit auch die Voraussetzungen der objektiven Klageh&auml;ufung gegeben sein.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrag</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags nach &uuml;blichem Schema.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gutachten bei Haupt- und Hilfsantrag

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Haupt- und Hilfsantrag (Behandlung im Urteil)</h2>

<p>In diesem Exkurs werden Haupt- und Hilfsantrag im Urteil behandelt. Hierbei sind drei Konstellationen zu unterscheiden: erfolgreicher Hauptantrag, erfolgloser Hauptantrag und erfolgreicher Hilfsantrag sowie erfolgloser Hauptantrag und erfolgloser Hilfsantrag.</p>

<h3>A. Hauptantrag erfolgreich</h3>

<p>Ist der Hauptantrag erfolgreich, wird das Urteil wie folgt aufgebaut: Rubrum, Tenor, Tatbestand, Entscheidungsgr&uuml;nde, Nebenentscheidungen und Unterschriften.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Das Rubrum wird wie &uuml;blich verfasst.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<h3>1. Hauptsachetenor</h3>

<p>Ist der Hauptantrag erfolgreich, ergeht der Hauptsachetenor nur bez&uuml;glich des Hauptantrags. Insbesondere erfolgt keine Abweisung im &Uuml;brigen. Beispiel: Klagt A auf Herausgabe und hilfsweise auf Schadensersatz, lautet der Tenor wie folgt: &bdquo;Der Beklagte wird verurteilt, den Hund Fiffi an den Kl&auml;ger herauszugeben.&ldquo;</p>

<h3>2. Kostentenor</h3>

<p>Bez&uuml;glich der Kostenentscheidung ist festzuhalten, dass der Beklagte die Kosten voll tr&auml;gt, da er gegen&uuml;ber dem Kl&auml;ger voll unterliegt.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Hinsichtlich des Ausspruchs &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ist lediglich zu beachten, dass sich der Geb&uuml;hrenstreitwert nach der Hauptforderung bemisst und mithin keine Besonderheiten vorliegen.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird bei Haupt- und Hilfsantrag wie folgt aufgebaut: Einleitungssatz, Unstreitiges zum Hauptantrag und zum Hilfsantrag, Streitiger Kl&auml;gervortrag zum Hauptantrag und zum Hilfsantrag, antragsbezogene Prozessgeschichte, Antr&auml;ge, streitiger Beklagtenvortrag und gro&szlig;e Prozessgeschichte.</p>

<h3>1. Einleitungssatz</h3>

<h3>2. Unstreitiges</h3>

<p>Im Rahmen des Unstreitigen und des streitigen Kl&auml;gervortrags k&ouml;nnen Hauptantrag und Hilfsantrag hintereinander oder zusammen dargestellt werden.</p>

<h3>3. Streitiger Kl&auml;gervortrag</h3>

<h3>4. Antragsbezogene Prozessgeschichte</h3>

<h3>5. Antr&auml;ge</h3>

<p>Die Antr&auml;ge sind so zu berichten, wie sie gestellt sind. Zun&auml;chst wird der Hauptantrag des Kl&auml;gers aufgef&uuml;hrt, dann der Hilfsantrag. Der Beklagte wird entsprechende Abweisungsantr&auml;ge stellen.</p>

<h3>6. Streitiger Beklagtenvortrag</h3>

<p>Im streitigen Beklagtenvortrag ist wieder auf eine einheitliche oder getrennte Schilderung bez&uuml;glich Haupt- und Hilfsantrag zu achten.</p>

<h3>7. Gro&szlig;e Prozessgeschichte</h3>

<p>Der Tatbestand endet mit der gro&szlig;en Prozessgeschichte.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an. Diese beginnen stets mit dem Gesamtergebnis. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet.&ldquo; Sodann wird auf die Zul&auml;ssigkeit und schlie&szlig;lich die Begr&uuml;ndetheit des Hauptantrags eingegangen. In dieser Konstellation muss man zu dem Ergebnis kommen, dass der Hauptantrag zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet ist. Nach der Begr&uuml;ndetheit des Hauptantrags, wird kurz auf den Hilfsantrag Bezug genommen. Es wird nur kurz festgestellt, dass &uuml;ber den Hilfsantrag nicht mehr zu entscheiden ist, da er nicht mehr beantragt ist, vgl. &sect; 308 I ZPO. &Uuml;blich ist auch, gar nichts zum Hilfsantrag anzumerken und dadurch klarzustellen, dass &uuml;ber den Hilfsantrag nicht zu entscheiden ist.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Hierauf folgen die Nebenentscheidungen. Dies erfolgt in der &uuml;blichen Form.</p>

<h3>VI. Unterschrift(en)</h3>

<p>Das Urteil endet dann mit den Unterschriften der Richter.</p>

<h3>B. Hauptantrag erfolglos/Hilfsantrag erfolgreich</h3>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Ist der Hauptantrag erfolglos, hat aber der Hilfsantrag Erfolg, so wird das Rubrum wie &uuml;blich verfasst.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<h3>1. Hauptsachetenor</h3>

<p>Im Rahmen des Tenors wird im Hauptsachetenor dem Hilfsantrag stattgegeben und die Klage im &Uuml;brigen abgewiesen. Dies folgt daraus, dass der Hauptantrag abzulehnen ist.</p>

<h3>2. Kostentenor</h3>

<p>Die Er&ouml;rterung der Kostenentscheidung in dieser Konstellation erfolgt in einem gesonderten Exkurs.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>In diesem Exkurs erfolgt auch eine detaillierte Darstellung des Ausspruchs &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>An den Tenor schlie&szlig;t sich der Tatbestand an, dessen Aufbau dem Aufbau in der obig dargestellten ersten Konstellation entspricht.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>Die Entscheidungsgr&uuml;nde beginne wie &uuml;blich mit dem Gesamtergebnis. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet.&ldquo; Zun&auml;chst wird auf den Hauptantrag eingegangen. In der Darstellung ist die Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit des Hauptantrags herauszuarbeiten. In der Regel ist der Hauptantrag in der Klausur unbegr&uuml;ndet. Gelangt man zum Scheitern des Hauptantrags, sind sodann die Zul&auml;ssigkeit und die Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags zu er&ouml;rtern. Die &Uuml;berleitung zum Hilfsantrag kann wie folgt formuliert werden: &bdquo;Die Klage hat aber nach dem Hilfsantrag Erfolg.&ldquo;</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Auf die Entscheidungsgr&uuml;nden folgen die Nebenentscheidungen und die Unterschriften. Insofern bestehen keine Besonderheiten im Vergleich zur ersten Konstellation.</p>

<h3>VI. Unterschrift(en)</h3>

<h3>C. Haupt- und Hilfsantrag erfolglos</h3>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Auch in der Konstellation, dass sowohl Hauptantrag als auch Hilfsantrag erfolglos sind, wird das Rubrum wie &uuml;blich verfasst.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<h3>1. Hauptsachetenor</h3>

<p>Im Rahmen des Tenors ist zu beachten, dass im Hauptsachetenor die Klage vollst&auml;ndig abgewiesen wird.</p>

<h3>2. Kostentenor</h3>

<p>Die Kosten des Rechtsstreits tr&auml;gt der Kl&auml;ger voll, da er bez&uuml;glich Haupt- und Hilfsantrag unterliegt.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit erfolgt nach den allgemeinen Regeln.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Hinsichtlich des Tatbestands kann auf die obig dargestellten Konstellationen verwiesen werden.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>Die Entscheidungsgr&uuml;nde beginne wie sonst mit dem Gesamtergebnis. In der Pr&uuml;fung des Hauptantrags wird die Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit desselben festgestellt. Sodann ist zum Hilfsantrag &uuml;berzuleiten und dessen Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit darzustellen. Dies ist die f&uuml;r den Klausurverfasser ung&uuml;nstigste Variante, da in der Begr&uuml;ndetheit beider Antr&auml;ge &uuml;blicherweise mehrere in Betracht kommende Anspruchsgrundlagen zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Das Urteil endet nach den Nebenentscheidungen mit den Unterschriften.</p>

<h3>VI. Unterschrift(en)</h3>

<p>&nbsp;</p>


Haupt- und Hilfsantrag (Behandlung im Urteil)

<h2>&Uuml;berblick - Haupt- und Hilfsantrag &ndash; Geb&uuml;hrenstreitwert und Kostenentscheidung</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt Geb&uuml;hrenstreitwert und Kostenentscheidung im Rahmen von Haupt- und Hilfsantrag.</p>

<h3>I. Geb&uuml;hrenstreitwert</h3>

<p>Der Geb&uuml;hrenstreitwert bestimmt sich nach dem GKG und kann Einfluss auf die Kostenentscheidung haben. Bez&uuml;glich des Geb&uuml;hrenstreitwerts ist zu unterscheiden, ob nur &uuml;ber den Hauptantrag oder auch &uuml;ber den Hilfsantrag entschieden worden ist.</p>

<h3>1. Nur &uuml;ber den Hauptantrag entschieden</h3>

<p>Wurde nur &uuml;ber den Hauptantrag entschieden, entspricht der Geb&uuml;hrenstreitwert dem Wert des Hauptantrags. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Hilfsweise klagt A auf Herausgabe einer Katze. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 1.000 Euro zu zahlen. Der Geb&uuml;hrenstreitwert betr&auml;gt mithin 1.000 Euro. Der Wert der Katze spielt dagegen keine Rolle.</p>

<h3>2. Auch &uuml;ber den Hilfsantrag entschieden</h3>

<p>Wurde auch &uuml;ber den Hilfsantrag entschieden, ist ma&szlig;geblich, ob Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich gleichwertig oder verschieden sind.</p>

<h3>a. Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich verschieden</h3>

<p>Sind Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich verschieden, erfolg eine Addition beider Streitwerte. Beispiel: A klagt 1.000 Euro Schmerzensgeld ein. Hilfsweise verlangt A die Katze Mimi heraus. Hierbei handelt es sich um wirtschaftlich verschiedene Dinge, sodass beide Streitwerte zu addieren sind. Dies ergibt sich aus &sect; 45 I 2 GKG.</p>

<h3>b. Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich gleichwertig</h3>

<p>Sind Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich gleichwertig, ist der h&ouml;here Wert ma&szlig;geblich, vgl. &sect; 45 I 3 GKG. Beispiel: A verklagt B auf Herausgabe einer Sache. Hilfsweise verlangt A von B Schadensersatz.</p>

<h3>II. Kostenentscheidung</h3>

<p>Bez&uuml;glich dieser drei Konstellationen ist im Rahmen der Kostenentscheidung zu differenzieren. F&uuml;r den Fall, dass nur &uuml;ber den Hauptantrag entschieden worden ist, richtet sich die Kostenentscheidung nach den &sect;&sect; 91 ff. ZPO. Bei wirtschaftlich verschiedenen Haupt- und Hilfsantr&auml;gen erfolgt eine Addition der Streitwerte. Dies f&uuml;hrt in der Regel zu einer Quotenbildung gem&auml;&szlig; &sect; 92 I ZPO, wenn der Hauptantrag verloren und der Hilfsantrag (teilweise) gewonnen wird. Verliert der Kl&auml;ger bez&uuml;glich Haupt- und Hilfsantrag, erfolgt nat&uuml;rlich keine Quotenbildung. Sind Haupt- und Hilfsantrag gleichwertig und hat der Hilfsantrag vollumf&auml;nglich Erfolg, muss der Verfasser weiter differenzierten. Ist der Hilfsantrag kleiner als der Hauptantrag, wird wiederum eine Quote gebildet, vgl. &sect; 92 I ZPO. Ist der Hilfsantrag hingegen h&ouml;her als oder genauso hoch wie der Hauptantrag, tr&auml;gt der Beklagte die Kosten voll.</p>

<p>&nbsp;</p>


Der Gebührenstreitwert ist der Wert, anhand dessen die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung erfolgt, vgl. §§ 39-60 GKG.

Haupt- und Hilfsantrag - Gebührenstreitwert und Kostenentscheidung

ZPO I 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Haupt- und Hilfsantrag</h2>

<p>In diesem Exkurs werden Haupt- und Hilfsantrag in ihrer Behandlung im Gutachten vorgestellt. Dieses Gutachten ist in zwei Schritte zu unterteilen. Zun&auml;chst wird der Hauptantrag in einem Schritt gepr&uuml;ft, an welchen sich die komplette Pr&uuml;fung des Hilfsantrags anschlie&szlig;t. Auch wenn mehrere Hauptantr&auml;ge vorliegen, werden diese vollst&auml;ndig vor dem Hilfsantrag er&ouml;rtert.</p>

<h3>A. Hauptantrag</h3>

<p>Im Rahmen des Hauptantrags erfolgt eine Pr&uuml;fung in vier Schritten: gegebenenfalls Auslegung des Klageantrags, gegebenenfalls Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage und Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>(I. Auslegung des Klageantrags)</h3>

<p>Als erstes ist gegebenenfalls der Klageantrag auszulegen, wenn der Sachverhalt Anlass dazu bietet.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Ebenso ist bei Veranlassung dazu die Zul&auml;ssigkeit einer objektiven und/oder subjektiven Klageh&auml;ufung zu er&ouml;rtern. Insofern wird an dieser Stelle auf die einschl&auml;gigen Exkurse verwiesen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Da der Hauptantrag nichts anderes als eine normale Klage ist, muss eine Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage erfolgen, welche die allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen umfasst. Auch insoweit wird auf die speziellen Exkurse zu diesem Thema verwiesen.</p>

<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Sodann wird die Begr&uuml;ndetheit der Klage nach dem &uuml;blichen Schema gepr&uuml;ft.</p>

<h3>B. Hilfsantrag</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des Hilfsantrags an, die sich in drei Schritte gliedert: Bedingungseintritt, Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags und Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags.</p>

<h3>I. Bedignungseintritt</h3>

<p>Der Hilfsantrag steht unter einer Bedingung. Dies ist seine Relation zum Hauptantrag. Entweder handelt es sich um einen echte oder unechten Hilfsantrag. Beim echten Hilfsantrag ist die Bedingung beispielsweise, dass der Hauptantrag unbegr&uuml;ndet war. Wenn diese Bedingung eintritt, stellt man dies an dieser Stelle fest und f&auml;hrt mit der weiteren Pr&uuml;fung fort. Ist die Bedingung nicht eingetreten, darf der Hilfsantrag nicht weitergepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags</h3>

<p>Bei erfolgtem Bedingungseintritt ist zu er&ouml;rtern, ob die Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags vorliegt. Das bedeutet, dass an dieser Stelle eine normale Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung bez&uuml;glich des Hilfsantrags erfolgt. Nach herrschender Meinung sind hier allerdings die Erfordernisse des &sect; 260 ZPO zu pr&uuml;fen. Es m&uuml;ssen somit auch die Voraussetzungen der objektiven Klageh&auml;ufung gegeben sein.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrag</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags nach &uuml;blichem Schema.</p>

<p>&nbsp;</p>


Hilfsantrag

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