<h2>&Uuml;berblick - Beiladung, &sect; 65 VwGO</h2>

<p>Die Beiladung ist in &sect; 65 VwGO geregelt.</p>

<h3>I. Arten der Beiladung</h3>

<p>Es existieren zwei verschiedene Arten der Beiladung, die einfache und die notwendige Beiladung.</p>

<h3>1. Einfache Beiladung, &sect; 65 I VwGO</h3>

<p>Nach &sect; 65 I VwGO hat das Gericht die M&ouml;glichkeit, Dritte beizuladen, wenn die Entscheidung auch sie ber&uuml;hrt. Dies gilt dann, wenn das Gericht dies f&uuml;r sachdienlich h&auml;lt. Dabei handelt es sich um die sogenannte einfache Beiladung.</p>

<h3>2. Notwendige Beiladung, &sect; 65 II VwGO</h3>

<p>Die notwendige Beiladung ist in &sect; 65 II VwGO kodifiziert und kommt immer dann zum Tragen, wenn nur eine einheitliche Entscheidung auch gegen&uuml;ber dem Dritten m&ouml;glich ist. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar N klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Der Nachbar ist Kl&auml;ger und die Beh&ouml;rde Beklagte. Unterliegt die Beh&ouml;rde und hebt das Gericht die Baugenehmigung auf, betrifft diese Entscheidung zwangsl&auml;ufig auch den A, der daher notwendig beizuladen ist.</p>

<h3>II. Rechtsfolgen der Beiladung</h3>

<p>Als Rechtsfolge der Beiladung wird der Beigeladene durch die Beiladung Beteiligter, vgl. &sect; 63 Nr. 3 VwGO. Dies hat die Konsequenz, dass der Beigeladene Antr&auml;ge stellen kann, jedoch auch das Urteil f&uuml;r und gegen sich gelten lassen muss, weil sich die Rechtskraft nach &sect; 121 Nr 1 VwGO auf alle Beteiligte erstreckt.</p>

<h3>III. Besonderheiten in der Darstellung</h3>

<p>Fraglich ist, wie sich die Beiladung in der Darstellung der gerichtlichen Entscheidung auswirkt.</p>

<h3>1. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum erscheint der Beigeladene unterhalb des Beklagten linksb&uuml;ndig. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Beigeladen: (Name und Anschrift des Beigeladenen)&ldquo;. Es kommt f&uuml;r die Position des Beigeladenen im Rubrum mithin nicht darauf an, auf welcher Seite er mitgestritten hat, ob auf Kl&auml;ger- oder Beklagtenseite.</p>

<h3>2. Tenor</h3>

<p>Im Tenor wirkt sich die Beiladung im Rahmen der Kostenentscheidung aus. Einzelheiten der Kostenentscheidung bez&uuml;glich der Beiladung werden im Verlauf noch erl&auml;utert.</p>

<h3>3. Tatbestand</h3>

<p>Im Tatbestand muss nach dem Vorbringen des oder der Beklagten der Antrag bzw. das Vorbringen des Beigeladenen mitgeteilt werden. Beispiele: &bdquo;Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.&ldquo; oder &bdquo;Der Beigeladene beantragt, [&hellip;]. Er tr&auml;gt zur Begr&uuml;ndung vor [&hellip;].&ldquo; Der Beiladungsbeschluss wird hingegen nicht erw&auml;hnt, da die Beiladung bereits am Rubrum zu erkennen ist.</p>

<h3>4. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>Auch in den Entscheidungsgr&uuml;nden wirkt sich die Beiladung aus. Am Ende der Entscheidungsgr&uuml;nde sind &uuml;blicherweise die Nebenentscheidungen zu begr&uuml;nden, insbesondere auch die Kostenentscheidung. Das gilt im besonderen Ma&szlig;e bei der Beiladung. An dieser Stelle sind deshalb die &sect;&sect; 154 III, 162 III VwGO heranzuziehen.</p>

<h3>IV. Die Kostenentscheidung bei Beiladung</h3>

<p>Die Kostenentscheidung im Falle der Beiladung h&auml;ngt entscheidend davon ab, ob der Beigeladene einen Antrag gestellt hat oder nicht.</p>

<h3>1. Beigeladener keinen Antrag gestellt</h3>

<p>Hat der Beigeladene keinen Antrag gestellt, lautet der Kostentenor: &bdquo;Die unterliegende Partei (an dieser Stelle ist der Kl&auml;ger oder der Beklagte einzuf&uuml;gen) tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der au&szlig;ergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tr&auml;gt.&ldquo; Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Beigeladenen tats&auml;chlich au&szlig;ergerichtliche Kosten entstanden sind, ob sie sich also einen Anwalt genommen hat oder nicht. Argument f&uuml;r die Kostenverteilung sind die &sect;&sect; 154 III, 162 III VwGO. Nach &sect; 154 III VwGO geht die Beigeladene nur ein Kostenrisiko ein, wenn sie einen Antrag stellt. &sect; 162 III VwGO besagt, dass im Falle der Beiladung die Kosten nach Billigkeit verteilt werden. Wenn die Beigeladene also kein Kostenrisiko eingeht, entspricht es der Billigkeit, dass sie in diesem Falle ihre au&szlig;ergerichtlichen Kosten selbst tr&auml;gt.</p>

<h3>2. Beigeladener erfolgreichen Antrag gestellt</h3>

<p>Stellt ein Beigeladener einen erfolgreichen Antrag, lautet der Kostentenor wie folgt: &bdquo;Die unterliegende Partei (an dieser Stelle ist der Kl&auml;ger oder der Beklagte einzuf&uuml;gen) tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens, einschlie&szlig;lich der au&szlig;ergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.&ldquo; Wiederum l&auml;sst sich dies mit den &sect;&sect; 154 III, 162 III VwGO begr&uuml;nden. Hier wird der oder die Beigeladene f&uuml;r Ihren Wagemut belohnt, ein Kostenrisiko eingegangen zu sein. Mithin tr&auml;gt die unterliegende Partei auch die Kosten der (obsiegenden) Beigeladenen.</p>

<h3>3. Beigeladener erfolglosen Antrag gestellt</h3>

<p>Stellt der Beigeladene einen erfolglosen Antrag, ergibt sich folgender, geteilter Tenor: &bdquo;Die unterliegenden Partei (an dieser Stelle ist der Kl&auml;ger oder der Beklagte einzuf&uuml;gen) und der Beigeladene tragen ihre au&szlig;ergerichtlichen Kosten selbst. Die &uuml;brigen Kosten des Verfahrens tragen sie je zur H&auml;lfte.&ldquo; Fraglich ist an dieser Stelle, warum die Kosten nicht insgesamt zwischen der unterliegenden Partei und dem Beigeladenen aufgeteilt werden. Dies basiert auf der &Uuml;berlegung, dass vielleicht die unterliegenden Partei anwaltlich vertreten ist und der Beigeladene nicht oder umgekehrt. Daher gibt es keinen Grund, wenn sie unterschiedlich vertreten sind, warum sie wechselseitig die Anwaltskosten &uuml;bernehmen m&uuml;ssen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Beiladung, § 65 VwGO

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Beiladung, &sect; 65 VwGO</h2>

<p>Die Beiladung ist zwischen der Zul&auml;ssigkeit und der Begr&uuml;ndetheit einer Klage zu pr&uuml;fen. Die Beiladung ist in &sect; 65 VwGO geregelt. Diese Norm kennt zwei Arten der Beiladung.</p>

<h3>I. Einfache Beiladung, &sect; 65 VwGO</h3>

<p>Die einfache Beiladung ist in &sect; 65 I VwGO geregelt und betrifft den Fall, dass es das Gericht als sinnvoll erachtet, eine Beiladung vorzunehmen.</p>

<h3>II. Notwendige Beiladung, &sect; 65 II VwGO</h3>

<p>Die notwendige Beteiligung ist in Absatz 2 der Norm geregelt. Hiernach muss das Gericht zwangsweise Dritte beteiligen. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. B ist Nachbar und klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hat B mit dieser Klage Erfolg, wird die Baugenehmigung aufgehoben. Somit hat der Ausgang des Verfahrens auch Bedeutung f&uuml;r A. In einem solchen Fall muss das Gericht den A beiladen, um eine Beteiligung des A zu erwirken, vgl. &sect; 63 Nr. 3 VwGO. Dann kann A seine Einwendungen vortragen, muss das Urteil jedoch auch f&uuml;r und gegen sich gelten lassen. Die Rechtskraft des Urteils erstreckt sich auf alle Beteiligte, vgl. &sect; 121 Nr. 1 VwGO.<br />
&nbsp;</p>


einfache Beiladung

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords