<h2>Überblick - Einwilligung</h2>

<p>Im Rahmen der Einwilligung k&ouml;nnen zwei Arten unterschieden werden: Das tatbestandsausschlie&szlig;ende Einverst&auml;ndnis und die rechtfertigende Einwilligung.</p>

<h3>I. Tatbestandsausschlie&szlig;end</h3>

<p>Das tatbestandsausschlie&szlig;ende Einverst&auml;ndnis wird im Tatbestand bei der jeweiligen Tathandlung gepr&uuml;ft. Es kommt nur bei Delikten vor, welche ein Verhalten gegen oder ohne den Willen voraussetzen. Beispiele: Hausfriedensbruch, (&sect; 123 StGB),&nbsp; Diebstahl (&sect; 242 StGB ), unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (&sect; 248b StGB).</p>

<h3>II. Rechtfertigend</h3>

<p>Die Einwilligung kann auch rechtfertigend wirken. Sie kommt bei der &uuml;berwiegenden Mehrheit der Straftatbest&auml;nde in Betracht. Die Einwilligung kann wiederum in die rechtfertigende Einwilligung und die mutma&szlig;liche Einwilligung unterteilt werden.</p>

<h3>1. Rechtfertigende Einwilligung</h3>

<h3>2. Mutma&szlig;liche Einwilligung</h3>

<p>Die mutma&szlig;liche Einwilligung ist immer dann zu pr&uuml;fen, wenn eine Einwilligungserkl&auml;rung nicht vorliegt. Beide Rechtfertigungsgr&uuml;nde werden somit im Rahmen der Rechtswidrigkeit er&ouml;rtert.</p>


Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

tatbestandsausschließendes Einverständnis

Strafrecht

Einwilligung

Rechtfertigungsgründe (Überblick)

Strafrecht AT 2

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtfertigende Einwilligung</h2>

<p>Die rechtfertigende Einwilligung ist nicht ausdr&uuml;cklich geregelt und hat im Wesentlichen 6 bis 7 Voraussetzungen.</p>

<h3>1. Disponibilit&auml;t</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die rechtfertigende Einwilligung die<strong> Disponibilit&auml;t des Rechtsguts</strong> voraus. Hier ist die Frage zu stellen, ob &uuml;ber das Rechtsgut &uuml;berhaupt verf&uuml;gt werden kann. Dies ist bei Tatbest&auml;nden, welche die Allgemeinheit sch&uuml;tzen (Beispiel: &sect;&sect; 306 ff., 315 ff. StGB) nicht m&ouml;glich. Ebenso ist eine rechtfertigende Einwilligung mangels Disponibilit&auml;t des Rechtsguts grunds&auml;tzlich auch bei T&ouml;tungsdelikten ausgeschlossen. In diesen F&auml;llen ist jedoch gegebenenfalls das gesondert er&ouml;rterte Problem der Sterbehilfe zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>2. Dispositionsbefugnis</h3>

<p>Weiterhin verlangt die rechtfertigende Einwilligung eine <strong>Dispositionsbefugnis</strong>. Es ist somit zu kl&auml;ren, ob derjenige, den es unmittelbar betrifft, einwilligen kann. Beispielsweise kann bei einer K&ouml;rperverletzung nur der Inhaber des Rechtsguts &ndash; oder dessen gesetzlicher Vertreter (Bsp. Eltern des Kindes) &ndash; einwilligen.</p>

<h3>3. Einwilligungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zudem muss f&uuml;r eine rechtfertigende Einwilligung die<strong> Einwilligungsf&auml;higkeit</strong> gegeben sein. Der Einwilligende muss insofern die Tragweite seiner Entscheidung &uuml;berblicken k&ouml;nnen. Nach herrschender Meinung ist eine bestimmte Altersgrenze nicht ma&szlig;geblich. Vielmehr kommt es darauf an, wie schwerwiegend der Eingriff und wie verstandesreif der jeweilige Mensch ist.</p>

<h3>4. Einwilligungserklärung vor der Tat</h3>

<p>Ferner fordert die rechtfertigende Einwilligung eine Einwilligungserkl&auml;rung, die bereits vor der Tat erteilt worden sein muss.</p>

<h3>5. Keine Willensm&auml;ngel</h3>

<p>&Uuml;berdies d&uuml;rfen keine Willensm&auml;ngel bei Erteilung der Erkl&auml;rung vorgelegen haben. Beispiel f&uuml;r Willensm&auml;ngel: Der Betroffene wurde get&auml;uscht oder bedroht.</p>

<h3>6. Keine Sittenwidrgkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist nur in F&auml;llen von K&ouml;rperverletzungsdelikten die Sittenwidrigkeit i.S.d. &sect; 228 StGB zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>7. Kenntnis</h3>

<p>Zuletzt sind die Voraussetzungen der rechtfertigenden Einwilligung nur erf&uuml;llt, wenn das Handeln aufgrund und in Kenntnis der Einwilligung erfolgt (subjektives Rechtfertigungselement).</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Rechtfertigende Einwilligung

<h2>Problem &ndash; Sterbehilfe</h2>

<p>Das Problem der Sterbehilfe kann im Rahmen der T&ouml;tungsdelikte (&sect;&sect; 216, 211, 212 StGB) relevant werden.</p>

<h3>Disponibilit&auml;t des Rechtsguts</h3>

<p>Im Bereich der Sterbehilfe ergibt sich zun&auml;chst die Frage nach der Disponibilit&auml;t des Rechtsguts.</p>

<h3>1. Grunds&auml;tzlich (-)</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich ist das Rechtsgut Leben nicht disponibel. Dies ergibt sich gerade aus &sect; 216 StGB, der ein Handeln auch unter Strafe stellt, wenn der Get&ouml;tete die T&ouml;tung wollte.</p>

<h3>2. Ausnahme: Behandlungsabbruch</h3>

<p>Allerdings existiert hierzu eine Ausnahme, der sogenannte Behandlungsabbruch. Die Voraussetzungen der Sterbehilfe in Form eines Behandlungsabbruchs wurden durch die Rechtsprechung des BGH festgelegt.</p>

<h3>a) Lebensbedrohliche Erkrankung</h3>

<p>Ein solcher Behandlungsabbruch setzt danach zun&auml;chst eine lebensbedrohliche Erkrankung voraus. Sterbehilfe ist somit nur gestattet, wenn eine Person so schwer erkrankt ist, dass aus medizinischer Sicht der Tod nicht mehr zu verhindern ist oder eine Person von lebenserhaltenen Ma&szlig;nahmen abh&auml;ngig ist. Beispiel: Jemand befindet sich seit Jahren im Koma.</p>

<h3>b) Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin ist eine Tathandlung erforderlich. Dies kann das Leisten aktiver, passiver oder indirekter Sterbehilfe sein. <strong>Aktive Sterbehilfe</strong> w&auml;re zum Beispiel die Durchtrennung eines Schlauchs. <strong>Passive Sterbehilfe</strong> kann durch ein Einstellen der Ern&auml;hrung erfolgen.<strong> Indirekte Sterbehilfe</strong> liegt beispielsweise in dem Geben hochdosierter Schmerzmittel, die als Nebenwirkung den Tod des Patienten verursachen. Hierbei kommt es dem Arzt nicht auf den Tod des Patienten an. Er will vielmehr die Schmerzen lindern und nimmt dabei die todbringende Nebenwirkung in Kauf.</p>

<h3>c) Durch Arzt, Betreuer oder Bevollm&auml;chtigten</h3>

<p>Weiterhin setzt die erlaubte Sterbehilfe das Handeln durch einen Arzt, Betreuer oder Bevollm&auml;chtigten voraus.</p>

<h3>d) Entspricht dem Willen des Get&ouml;teten gen. &sect; 1901a ff. BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss das Geschehen dem Willen des Get&ouml;teten entsprechen. Hierbei ist insbesondere auf die in den &sect;&sect; 1901a ff. BGB geregelte Patientenverf&uuml;gung einzugehen.</p>

<h3>e) Wille des T&auml;ters i.S.d. Willen des Get&ouml;teten zu handeln</h3>

<p>Letztlich verlangt die erlaubte Sterbehilfe, dass es der Wille des T&auml;ters ist, gerade i.S.d. Willen des Get&ouml;teten zu handeln. Er muss aufgrund dieser Erw&auml;gung und nicht aufgrund anderer Motive handeln.</p>

<p>&nbsp;</p>


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