<h2>&Uuml;berblick - Eigentumserwerb an beweglichen Sachen</h2>

<p>Der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kann sich in dreierlei Art vollziehen.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ftlich, &sect;&sect; 929 ff. BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen stattfinden. Der rechtsgesch&auml;ftliche Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto. Sp&auml;ter soll das Auto &uuml;bereignet werden. Ein Eigentumserwerb an dem Auto kann nun dadurch erfolgen, dass sich A und B wiederum rechtsgesch&auml;ftlich, dieses mal jedoch dinglich einigen, und zwar mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug auf B &uuml;bergehen soll und zudem eine &Uuml;bergabe des Fahrzeugs von A an B erfolgt.</p>

<h3>II. Gesetzlich</h3>

<p>Weiterhin kann der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen auch kraft Gesetzes erfolgen, vgl. &sect;&sect; 946 ff. BGB. Dies geschieht durch Verbindung, Vermengung, Vermischung oder Verarbeitung. Beispielsfall: A verarbeitet Jungbullen zu W&uuml;rstchen. Hiermit hat er eine neue Sache geschaffen und erwirbt durch den Verarbeitungsvorgang Eigentum an den W&uuml;rstchen, auch wenn er nicht Eigent&uuml;mer der Jungbullen gewesen sein sollte.</p>

<h3>III. Hoheitsakt</h3>

<p>Zuletzt kann ein Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kraft Hoheitsakts geschehen, vgl. die &sect;&sect; 90, 55 ZVG. Das Zwangsversteigerungsgesetz befasst sich nur mit unbeweglichen Sachen, also Grundst&uuml;cken. Jedoch kann sich im Zuge einer Zwangsversteigerung die Frage stellen, ob auch Zubeh&ouml;rst&uuml;cke mit der Zwangsversteigerung erworben werden. Beispiel: A ersteigert ein Grundst&uuml;ck. Fraglich ist nun, ob A auch das Eigentum an der Einbauk&uuml;che erwirbt. Die &sect;&sect; 90, 55 ZVG regeln, dass der Ersteigernde auch Eigentum an beweglichen Sachen erwirbt, wenn es sich um Zubeh&ouml;r handelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Zivilrecht

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen</h2>

<p>Rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 ff. BGB geregelt. Ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kann sich auf vielerlei Art vollziehen.</p>

<h3>I. &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst kommt ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen nach dem Erwerbstatbestand des &sect; 929 S. 1 BGB in Betracht. Diese Norm stellt den Grundfall des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen durch &Uuml;bergabe dar. Beispiel: A verkauft B sein Auto. F&uuml;r die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB m&uuml;ssten sich A und B dinglich einigen, also mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug auf B &uuml;bergehen soll. Weiterhin m&uuml;sste eine &Uuml;bergabe des Autos von A an B stattfinden. Sodann tr&auml;te ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ein.</p>

<h3>II. &sect; 929 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen nach &sect; 929 S. 2 BGB erfolgen. Ein solcher rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen wird auch &Uuml;bereignung kurzer Hand genannt (traditio brevi manu). Dies betrifft die F&auml;lle, in denen der Erwerber schon im Besitz der Sache ist, sodass eine &Uuml;bergabe keinen Sinn hat. Beispiel: A verleiht sein Auto an B. B findet das Auto so toll, dass er es haben m&ouml;chte. A verkauft deshalb das Fahrzeug an B. F&uuml;r die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB m&uuml;sste B das Fahrzeug erst an A geben, damit er es wiederum dem B &uuml;bergeben kann. Um dies zu vermeiden, verzichtet &sect; 929 S. 2 BGB auf die &Uuml;bergabe, sodass in diesen F&auml;llen eine Einigung gen&uuml;gt und ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen eintritt.</p>

<h3>III. 930 BGB</h3>

<p>Ferner kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen gem&auml;&szlig; &sect; 930 BGB stattfinden. Hier tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe ein &Uuml;bergabesurrogat (Besitzkonstitut) in Form der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB. Beispiel: Sicherungs&uuml;bereignung. A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. A hat eine Tuba und einen Affen und l&auml;sst den Affen zum Klang des Instruments tanzen. A k&ouml;nnte dem B ein Pfandrecht an der Tuba bestellen. Das h&auml;tte die Nachteile, dass dem A seine Einnahmequelle genommen w&uuml;rden und B die Tuba lagern m&uuml;sste. Deshalb &uuml;bereignet A dem B das Instrument zur Sicherheit. Das Blasinstrument wird mithin nicht &uuml;bergeben. Stattdessen vereinbaren A und B einen Leihvertrag, sodass A unmittelbarer Besitzer der Tuba bleibt. Auch auf diese Weise kann somit ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen gegeben sein.</p>

<h3>IV. &sect; 931 BGB</h3>

<p>Zuletzt kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen in Gestalt des &sect; 931 BGB erfolgen. Hiernach tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe das &Uuml;bergabesurrogat der Abtretung eines Herausgabeanspruchs, vgl. &sect; 398 BGB. Beispiel: A verleiht sein Auto an C. B m&ouml;chte das Auto gerne kaufen, jedoch nicht das Ende der Leihzeit f&uuml;r die &Uuml;bereignung abwarten. A &uuml;bereignet das Auto, indem er den k&uuml;nftigen Herausgabeanspruch aus dem Leihvertrag an B abtritt, vgl. 604 BGB. B wird somit sofort Eigent&uuml;mer und kann am Ende der Leihzeit in seiner Funktion als Eigent&uuml;mer Herausgabe von C verlangen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen, &sect;&sect; 873, 925 BGB</h2>

<p>Der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 873, 925 BGB geregelt.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen setzt zun&auml;chst eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck &uuml;bergehen solle. Dies wird auch <strong>Auflassung</strong> genannt, vgl. &sect; 925 BGB. Danach ist erforderlich, dass die dingliche Einigung vor der zust&auml;ndigen Stelle erfolgt. Dies ist regelm&auml;&szlig;ig der Notar. Der schuldrechtliche Kaufvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Bei der Auflassung gen&uuml;gt es, dass sich beide Parteien bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Notar einigen. Trotzdem ist eine notarielle Beurkundung &uuml;blich.</p>

<h3>II. Eintragung, &sect; 873 I BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen die Eintragung in das Grundbuch als Publizit&auml;tsakt, vgl. &sect; 873 I BGB.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordert der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen das Einigsein zum Zeitpunkt der Eintragung. Grunds&auml;tzlich ist die Auflassung frei widerruflich. Erfolgt aber vor der Eintragung ein Widerruf der Einigung, dann liegt kein wirksamer Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen vor. Dies folgt aus einem Umkehrschluss aus &sect; 873 II BGB, der die Ausnahme bildet. In den dort geregelten F&auml;llen ist die Einigung bindend, kann also nicht mehr widerrufen werden. Beispiel hierf&uuml;r ist die notarielle Beurkundung.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt setzt der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen die Berechtigung des Ver&auml;u&szlig;erers voraus. Dies kann der Eigent&uuml;mer sein, sofern er keiner Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung unterliegt, oder der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer. Beim Eigentumserwerb von unbeweglichen Sachen ist &sect; 878 BGB zu beachten. Diese Norm erzeugt eine Vorverlagerung des ma&szlig;geblichen Zeitpunkts der Berechtigung. Grunds&auml;tzlich muss die Berechtigung bis zum letzten Erwerbstatbestand vorliegen, dies ist &uuml;blicherweise die Eintragung. Sollte aber nach Einigung, aber vor Eintragung die Berechtigung wegfallen, dann l&auml;ge normalerweise keine Berechtigung zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt vor. &sect; 878 BGB verlagert unter bestimmten Voraussetzungen den ma&szlig;geblichen Zeitpunkt f&uuml;r das Vorliegen der Berechtigung auf den Zeitpunkt der Einigung vor, und zwar den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eintragung beim Grundbuchamt. Einer dieser F&auml;lle ist die notarielle Beurkundung. Sinn und Zweck der Vorverlagerung ist der Schutz vor der langsamen Arbeit des Grundbuchamts. Im Falle der Nichtberechtigung besteht die M&ouml;glichkeit, dass ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen gem&auml;&szlig; &sect; 892 BGB stattfindet.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Auflassung eine Einigung vor der zuständigen Stelle mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Grundstück übergehen solle, vgl. § 925 BGB. 

Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen, §§ 873, 925 BGB

Sachenrecht 2

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Gesetzlicher Eigentumserwerb, &sect;&sect; 937 ff. BGB</h2>
<h3 class="p1">I. Ersitzung, &sect;&sect; 937 ff. BGB</h3>
<p class="p1">Die Ersitzung ist in den &sect;&sect; 937 ff. BGB geregelt.</p>
<h3 class="p1">1. Bewegliche Sache</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst bedarf es einer beweglichen Sache. Das Eigentum kann man nur an beweglichen Sachen ersitzen. Beispiel1: A verkauft und &uuml;bereignet seine Kommode an B und ist dabei unerkannt geisteskrank. A bleibt weiterhin Eigent&uuml;mer und B ist Eigenbesitzer.</p>
<h3 class="p1">2. Eigenbesitz, &sect; 872 BGB</h3>
<p class="p1">B besitzt die Sache als ihm geh&ouml;rig, weil er denkt, dass er das Eigentum an der Kommode erworben hat. Dabei ist zu beachten, dass nach &sect; 938 BGB vermutet wird, dass derjenige, der zu Beginn und zum Schluss Eigenbesitz hat, die ganze Zeit Eigenbesitz hatte.</p>
<h3 class="p1">3. Frist</h3>
<p class="p1">Verstreicht eine Zeit von 10 Jahren, dann erwirbt B nicht durch Rechtsgesch&auml;lt (war unwirksam), sondern nun gesetzlich das Eigentum an der Kommode. Zu beachten ist aber die Regelung der Hemmung, &sect; 939 BGB. Klagt A auf Herausgabe, wird die Zeit der Herausgabeklage nicht in die 10 Jahre einberechnet. Ferner gibt es die Unterbrechung, &sect;&sect; 940-942 BGB. Bestimmte Ereignisse f&uuml;hren dazu, dass die 10 Jahre nicht weiterlaufen, sondern nach den Ereignissen neu zu laufen beginnen. Dies gilt auch f&uuml;r den Rechtsnachfolger oder den Erben, &sect; 934, 944 BGB. Die beim Rechtsvorg&auml;nger verstrichene Zeit wird beim Rechtsnachfolger zugeschlagen.</p>
<h3 class="p1">4. Kein Ausschluss, &sect; 937 II BGB</h3>
<p class="p1">Der Eigentumserwerb durch Ersitzung ist dann ausgeschlossen, wenn der Eigenbesitzer b&ouml;sgl&auml;ubig war oder wird, &sect; 937 II BGB.</p>
<h3 class="p1">II. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung, &sect;&sect; 946 ff. BGB</h3>
<h3 class="p1">1. Verbindung mit einem Grundst&uuml;ck, &sect; 946 BGB</h3>
<p class="p1">Beispiel2: B baut ein Haus auf dem Grundst&uuml;ck des A. Wer ist Eigent&uuml;mer des Hauses? Dies beantwortet &sect; 946 BGB.</p>
<h3 class="p1">a) Verbindung einer beweglichen Sache mit einem Grundst&uuml;ck, &sect; 946 BGB</h3>
<p class="p1">Platziert B die Mauersteine auf dem Grundst&uuml;ck des A, dann verbindet B die beweglichen Sachen mit dem Grundst&uuml;ck.</p>
<h3 class="p1">b) Wesentlicher Bestandteil, &sect; 93 ff. BGB</h3>
<p class="p1">Ferner m&uuml;ssen die beweglichen Sachen zu einem wesentlichen Bestandteil des Grundst&uuml;cks werden, vgl. &sect;&sect; 93 ff. BGB. K&ouml;nnen bewegliche Sache und Grundst&uuml;ck nicht mehr getrennt werden, ohne dass die eine Sache dadurch zerst&ouml;rt wird, dann liegt ein wesentlicher Bestandteil vor. Will man das Haus vom Grundst&uuml;ck entfernen, wird das Grundst&uuml;ck zerst&ouml;rt. Damit ist das Haus wesentlicher Bestandteil des Grundst&uuml;cks.</p>
<h3 class="p1">c) Rechtsfolge: Eigentumserwerb des Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mers</h3>
<p class="p1">A wird als Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks Eigent&uuml;mer des Hauses. Einzelheiten ergeben sich aus &sect;&sect; 93 ff. BGB. Beispielsweise ergibt sich aus &sect; 94 BGB, dass sich bei Verbindung von beweglichen Sachen mit der beweglichen Sache, wird dies insgesamt wesentlicher Bestandteil des Grundst&uuml;cks. Beispiel3: Wird im Haus eine Heizung eingebaut, dann wird dies wesentlicher Bestandteil des Grundst&uuml;cks.</p>
<h3 class="p1">2. Verbindung mit beweglichen Sachen, &sect; 947 BGB</h3>
<p class="p1">Auch zwei bewegliche Sachen k&ouml;nnen miteinander verbunden werden.</p>
<h3 class="p1">a) Verbindung von beweglichen Sachen</h3>
<p class="p1">Beispiel4: A hat einen VW-Bus und B baut ihn so aus, dass oben eine Schlafm&ouml;glichkeit ist, indem er alles M&ouml;gliche verschwei&szlig;t. Dann hat B die Materialien mit dem Bus des A verbunden.</p>
<h3 class="p1">b) Wesentlicher Bestandteil</h3>
<p class="p1">Kann man die Materialien nicht mehr vom Bus trennen, ohne dass der Bus kaputt geht, liegt ein wesentlicher Bestandteil des Buses in Form des Dachaufbaus vor.</p>
<h4 class="p1">c) Rechtsfolge: Miteigentum nach Wert</h4>
<p class="p1">Rechtsfolge des &sect; 947 BGB ist Miteigentum nach Wert der eingebrachten Sache. Jedoch ist zu beachten, dass einer das Alleineigentum wird, wer Eigent&uuml;mer der Hauptsache ist, &sect; 947 II BGB. Der VW-Bus wird die Hauptsache sein und die Aufbauten des B dienen der Hauptsache, sodass A im Zweifel Alleineigentum am Bus erworben hat.</p>
<h3 class="p1">3. Vermischung, &sect; 948 BGB</h3>
<h3 class="p1">a) Bewegliche Sachen</h3>
<p class="p1">Beispiel5: A gibt B M&uuml;nzen und B packt sie in sein Sparschwein, dann liegen bewegliche Sachen vor.</p>
<h3 class="p1">b) Untrennbare Vermischung/Vermengung</h3>
<p class="p1">Durch das Packen der M&uuml;nzen in das Sparschwein sind die M&uuml;nzen untrennbar vermengt, wenn A und B die Nummern der M&uuml;nzen nicht mehr kennen. Eine Zuordnung ist nicht mehr m&ouml;glich. Dabei steht der Fall der Vermischung gleich, wenn die Trennung mit unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Kosten verbunden ist. Beispiel5: Es wird &uuml;ber die Fingerabdr&uuml;cke versucht, die vermischten M&uuml;nzen dem A und dem B zuzuordnen, &sect; 948 II BGB.</p>
<h3 class="p1">c) Rechtsfolge: wie &sect; 947 BGB</h3>
<p class="p1">Rechtsfolge ist die Entstehung des Miteigentums je nach Wert der eingebrachten Sache oder Alleineigentum bei Existenz einer Hauptsache.</p>
<h3 class="p1">4. Verarbeitung, &sect; 950 BGB</h3>
<h3 class="p1">a) Verarbeitung/Umbildung eines/mehrerer Stoffe(s)</h3>
<p class="p1">Beispiel6: A liefert dem B Granulat und B macht daraus Golfb&auml;lle. Dann liegt eine Umbildung vor. <strong>Verarbeitung</strong> meint die bewusste menschliche oder menschlich gesteuerte Arbeitsleistung. Dies hat B getan. Erfasst ist auch die Bearbeitung der Oberfl&auml;che, &sect; 950 I 2 BGB, z.B. durch Gravur oder Besprechen eines Tonbandes, indem die Oberfl&auml;che durch die magnetische Ver&auml;nderung ver&auml;ndert wird.</p>
<h3 class="p1">b) Herstellung neuer beweglicher Sachen</h3>
<h3 class="p1">aa) Neue bewegliche Sache</h3>
<p class="p1">Ob die Sache neu ist, richtet sich nach der Verkehrsauffassung. Indiz f&uuml;r eine neue Sache ist eine neue Bezeichnung. Beispiel6: Aus Granulat werden Golfb&auml;lle. Beispiel7: Aus Jungbullen werden W&uuml;rstchen.</p>
<h3 class="p1">bb) Hersteller</h3>
<p class="p1"><strong>Hersteller</strong> ist, wer den Produktionsprozess lenkend in den H&auml;nden h&auml;lt. Beispiel8: A hat Arbeitnehmer, die die Produktion vornehmen. Nicht die Arbeitnehmer, sondern A ist Hersteller. Der Hersteller muss nicht h&ouml;chstpers&ouml;nlich den Prozess durchf&uuml;hren. Es gen&uuml;gt, wenn A die Verantwortung tr&auml;gt. In diesem Zusammenhang ist die &bdquo;Herstellerklausel&ldquo; zu beachten, insbesondere im Rahmen eines verl&auml;ngerten Eigentumsvorbehalts. Beispiel9: A liefert B Granulat und B stellt daraus Golfb&auml;lle her, die er dann weiterverkauft. B kann das Granulat nicht sofort bezahlen. A und B vereinbaren einen Eigentumsvorbehalt, bis B die letzte Kaufpreisrate gezahlt hat. A wird dem B auch die Weiterver&auml;u&szlig;erung erlauben, damit er wirtschaften kann, Zug-um-Zug gegen Abtretung der Anspr&uuml;che, die B durch Weiterverkauf erzielt und durch Erm&auml;chtigung, die Kaufpreisanspr&uuml;che geltend zu machen. Doch zwischengeschaltet ist der Produktionsprozess, der zum Eigentumsverlust des A nach &sect; 950 BGB f&uuml;hren k&ouml;nnte. Dann w&auml;re die gesamte Konstruktion des Eigentumsvorbehalts zur Sicherung hinf&auml;llig. Deshalb vereinbaren A und B vertraglich, dass B f&uuml;r A als Hersteller produziert, und umgehen damit &sect; 950 BGB. Grunds&auml;tzlich ist nicht m&ouml;glich, &sect; 950 BGB abzubedingen, da das Sachenrecht zwingendes Recht ist. Jedoch kann vertraglich definiert werden, wer Hersteller ist.</p>
<h3 class="p1">c) Kein Ausschluss</h3>
<p class="p1">Der Eigentumserwerb ist ausgeschlossen, wenn der Wert der Verarbeitung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. Dies muss im Einzelfall betrachtet werden. Zumindest bei einem Verh&auml;ltnis von 60 zu 100 (Wert der Verarbeitung zum Wert des Stoffes) ist nach der Rechtsprechung die Grenze erreicht. Dies erfolgt durch einen Vergleich.</p>
<p class="p1">F&uuml;r all diese F&auml;lle gilt, dass zumindest ein Anspruch auf Entsch&auml;digung f&uuml;r diesen Rechtsverlust nach &sect;&sect; 951 i.V.m. &sect;&sect; 812 ff. BGB (Rechtsgrundverweis) besteht. Die Voraussetzungen der &sect;&sect; 812 ff. BGB sind zu pr&uuml;fen. Beispiel6: Erh&auml;lt B von A Granulat und verarbeitet er dies zu Golfb&auml;llen, dann erwirbt er gem. &sect; 950 BGB das Eigentum daran. Gleichzeitig verliert A das Eigentum und sodann steht ihm eine Entsch&auml;digung aus &sect; 951 BGB zu.</p>
<h3 class="p1">III. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache, &sect;&sect; 953 ff. BGB</h3>
<p class="p1">Zudem kann Eigentum an Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache nach &sect;&sect; 953 ff. BGB erworben werden. Diese F&auml;lle sind weniger klausurrelevant. Beispiel8: Der Landwirt, der auf seinem Grundst&uuml;ck die Ernte einf&auml;hrt, erwirbt das Eigentum an dem Getreide.</p>
<h3 class="p1">IV. Aneignung, &sect;&sect; 958 ff. BGB</h3>
<h3 class="p1">1. Bewegliche Sache</h3>
<h3 class="p1">2. Herrenlos, &sect; 959 BGB</h3>
<p class="p1">Gibt jemand den Besitz in der Absicht auf, das Eigentum zu verlieren, liegt eine <strong>herrenlose Sache</strong> vor. Beispiel9: A wirft achtlos sein Feuerzeug weg und wird von B gefunden, dann liegt eine herrenlose Sache vor, da A den Besitz am Feuerzeug in der Absicht aufgegeben hat, auch das Eigentum daran zu verlieren. Dabei sind die Sondervorschriften der &sect;&sect; 960 ff. BGB zu beachten.<span class="Apple-converted-space">&nbsp; &nbsp;</span></p>
<h3 class="p1">3. Eigenbesitz</h3>
<p class="p1">Weiterhin muss Eigenbesitz begr&uuml;ndet werden. Beispiel9: B findet das Feuerzeug und beh&auml;lt es f&uuml;r sich.</p>
<h3 class="p1">V. Fund, &sect;&sect; 965 ff. BGB (&sect; 973 BGB)</h3>
<p class="p1">Der Fund ist in &sect;&sect; 965 ff. BGB geregelt, wobei der Eigentumserwerbstatbestand &sect; 973 BGB ist.</p>
<h3 class="p1">1. Fund</h3>
<p class="p1">&sect; 965 BGB befasst sich mit der Situation des <strong>Fundes</strong>, danach muss es sich um eine verlorene Sache handeln, die an sich genommen wird. Dies ist ein Gegenstand, an dem unfreiwillig der Besitz aufgegeben wurde (Abgrenzung zur Herrenlosigkeit).</p>
<h3 class="p1">2. Frist</h3>
<p class="p1">Der Finder muss 6 Monate ab der Anzeige gegen&uuml;ber dem Fundb&uuml;ro warten, zu der er gem. &sect; 965 BGB verpflichtet ist, bis er das Eigentum an dem gefundenen Gegenstand erwirbt.</p>
<h3 class="p1">3. Kein Ausschluss</h3>
<p class="p1">&sect; 973 I BGB sieht einen Ausschluss vor, wenn der Empfangsberechtigte vor Ablauf der Frist bekannt geworden ist.</p>
<h3 class="p1">4. Rechtsfolge: Eigentumserwerb des Finders</h3>
<p class="p1">Schlie&szlig;lich ist die Sonderregelung f&uuml;r den Schatzfund gem. &sect; 984 BGB zu beachten, der einen gesonderten Erwerbstatbestand darstellt. Ein <strong>Schatz</strong> ist ein Gegenstand, der solange verborgen war, dass aufgrund der langen Verborgenheit der wahre Eigent&uuml;mer nicht mehr ermittelt werden kann. Es bedarf damit einer Kausalit&auml;t zwischen dem langen Verborgensein und der Nicht-Ermittelbarkeit (hohe Anforderungen).</p>

Gesetzlicher Eigentumserwerb, §§ 937 ff. BGB

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Eigentumserwerb kraft Hoheitsakts, &sect;&sect; 90 II, 55 ZVG</h2>
<p class="p1">Der Eigentumserwerb kraft Hoheitsakts richtet sich nach &sect;&sect; 90 II, 55 ZVG. Eigentum kann danach im Zuge einer Zwangsversteigerung eines Grundst&uuml;cks an Zubeh&ouml;rst&uuml;cken erworben werden. Zu unterscheiden ist zwischen schuldnereigenen und schuldnerfremden Zubeh&ouml;rst&uuml;cken.</p>
<h3 class="p1">I. Schuldnereigenes Zubeh&ouml;r, &sect;&sect; 90 II, 55 I, 20 II ZVG; &sect;&sect; 1120 ff. BGB</h3>
<p class="p1">Der Eigentumserwerb an schuldnereigenem Zubeh&ouml;r richtet sich nach &sect;&sect; 90 II, 55 I, 20 II ZVG; &sect;&sect; 1120. ff BGB. D.h. die Zwangsversteigerung erstreckt sich auf die Gegenst&auml;nde, f&uuml;r die die Beschlagnahme noch wirksam ist. Nach &sect; 20 II ZVG erstreckt sie sich auf Gegenst&auml;nde, die vom Haftungsverband einer Hypothek erfasst w&auml;ren, &sect;&sect; 1120 ff. BGB.</p>
<p class="p1">Beispiel1: A nimmt bei B ein Darlehen auf und bestellt dem B zur Absicherung eine Hypothek, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. A kann sein Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlen und B vollstreckt bei A aus &sect; 1147 BGB. Das Grundst&uuml;ck wird an X versteigert und auf dem landwirtschaftlichen Grundst&uuml;ck befindet sich ein Traktor. Die Frage ist, ob X nicht neben dem Eigentum am Grundst&uuml;ck auch das Eigentum am Traktor erworben hat, der sich auf dem Grundst&uuml;ck befindet. Diese Frage beantworten &sect;&sect; 90 II, 55 I, 20 ZVG; 1120 ff. BGB. Geh&ouml;rte der Traktor dem A und war damit Sache des Schuldners, dann erwirbt X auch Eigentum am Traktor, der Zubeh&ouml;r des Grundst&uuml;cks war, indem er sich auf dem Grundst&uuml;ck befand und der Hauptsache zu dienen bestimmt war, &sect; 97 BGB.&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Schuldnerfremdes Zubeh&ouml;r, &sect;&sect; 90 II, 55 II ZVG&nbsp;</h3>
<p class="p1">Der Eigentumserwerb durch den Ersteigerer an schuldnerfremdem Zubeh&ouml;r richtet sich nach &sect;&sect; 90 II, 55 II ZVG.</p>
<p class="p1">Beispiel2: A nimmt bei B ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB, und bestellt zur Absicherung eine Hypothek, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. B geht nun aus &sect;&sect; 1147 BGB gegen A vor, da A nicht zahlen kann. Das Grundst&uuml;ck wird sodann an X versteigert und darauf befindet sich ein Traktor. A hatte urspr&uuml;nglich den Traktor von E geliehen, &sect; 598 BGB. Damit geh&ouml;rt der Traktor nicht dem Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer A, sondern dem Dritten E. Der Ersteigerer X erwirbt jedoch auch das Eigentum an dem Traktor, wenn er das Grundst&uuml;ck ersteigert, sofern der E seine Rechte in der Form des &sect; 37 ZVG nicht geltend macht.</p>

Zubehör liegt vor, wenn die Sache dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt ist und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis steht. Die Sache nicht Zubehör, wenn sie nicht im Verkehr als Zubehör angesehen wird, § 97 BGB.

Eigentumserwerb

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