Unbefugt i.S.v. § 238 StGB ist immer dann gegeben, wenn der Täter ohne das Einverständnis des Opfers handelt.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Computerbetrug, &sect; 263a StGB</h2>

<p>Der Computerbetrug ist in &sect; 263a StGB geregelt. Der Computerbetrug wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tathandlung</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Computerbetrug zun&auml;chst vier m&ouml;gliche Tathandlungen voraus.</p>

<h3>a) Unrichtige Gestaltung des Programms</h3>

<p>Dies kann zun&auml;chst die wenig klausurrelevante <strong>unrichtige Gestaltung des Programms</strong> sein, was vor allem das Ver&auml;ndern oder L&ouml;schen ganzer Programme meint.</p>

<h3>b) Verwendung unrichtiger oder unvollst&auml;ndiger Daten</h3>

<p>Weiterhin besteht nach &sect; 263a I StGB auch die M&ouml;glichkeit des Verwendens unrichtiger oder unvollst&auml;ndiger Daten. Beispiel hierf&uuml;r ist eine sogenannte Input-Manipulation.</p>

<h3>c) Unbefugte Verwendung von Daten</h3>

<p>Der klausurtr&auml;chtigste Fall beim Computerbetrug ist jedoch die unbefugte Verwendung von Daten, beispielsweise die Benutzung einer EC-Karte durch jemanden, der die Karte nicht &uuml;berlassen bekommen hat. Hier kann sich das Problem stellen, was genau der Begriff <strong>&bdquo;</strong>unbefugt<strong>&ldquo;</strong> meint.</p>

<h3>d) Sonstige unbefugte Einwirkungen</h3>

<p>Letzte Variante des &sect; 263a StGB ist die sonstige oder sonst <strong>unbefugte Einwirkung auf den Ablauf</strong>. Davon sind insbesondere mechanische Einwirkungen auf die Hardware erfasst.</p>

<h3>2. Beeinflussung des Ergebnisses</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Computerbetrug die<strong> </strong>Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs, welche dem Irrtum beim Betrug entspricht.</p>

<h3>3. Verm&ouml;gensverf&uuml;gung</h3>

<p>Ebenso wie der Betrug fordert auch &sect; 263a StGB eine Verm&ouml;gensverf&uuml;gung und einen Verm&ouml;gensschaden im objektiven Tatbestand.</p>

<h3>4. Verm&ouml;gensschaden</h3>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>Zudem Vorsatz und Bereicherungsabsicht im subjektiven Tatbestand.</p>

<h3>6. Bereicherungsabsicht</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es folgen die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld, welche keine weiteren Besonderheiten aufweisen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Bereich Strafe besteht auch beim Computerbetrug die M&ouml;glichkeit eines besonders schweren Falls, da der Absatz 2 der Norm auf &sect; 263 III 2 StGB verweist. Ebenso gelten auch f&uuml;r den Computerbetrug &uuml;ber &sect; 263a II StGB die Strafantragserfordernisse des Haus- und Familiendiebstahls sowie des Diebstahls geringwertiger Sachen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vermögensverfügung i.S.d. § 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

Strafrecht

Computerbetrug, § 263a StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

<h2>Problem &ndash; Unbefugt i.S.d. &sect; 263a I 3. Mod. StGB</h2>

<p>Fraglich ist, was unbefugt i.S.d. &sect; 263a I 3. Mod. StGB bedeutet. Beispiel: A bittet ihren Freund B, f&uuml;r sie bei einer Bank 300 &euro; abzuheben, und gibt ihm ihre EC Karte und die dazugeh&ouml;rige PIN. B begibt sich zum Geldautomaten, gibt die PIN ein und entscheidet sich jetzt, insgesamt 500 &euro; abzuheben. Er bringt daraufhin die 300 &euro; und die Karte zur&uuml;ck und beh&auml;lt die anderen 200 &euro; f&uuml;r sich. Ist dies nach &sect; 263a I 3. Mod. StGB strafbar? Es stellt sich somit die Frage, ob der T&auml;ter unbefugt i.S.d. Norm handelt.</p>

<h3>I. Computerspezifische Auffassung</h3>

<p>Eine Ansicht, die computerspezifische Auffassung, fragt f&uuml;r die Definition des Unbefugt i.S.d. &sect; 263a I 3. Mod. StGB danach, ob der Computer ordnungswidrig benutzt wird. Sie stellt folglich nur auf das &auml;u&szlig;ere Erscheinungsbild ab. Eine ordnungswidrige Benutzung &ndash; und damit ein Unbefugt i.S.d. Norm - liege dann nicht vor, wenn jemand die richtige Karte und die richtige PIN benutze. Im Beispielsfall w&uuml;rde dies zu einer Verneinung des &sect; 263a I 3. Mod. StGB f&uuml;hren. Der T&auml;ter w&uuml;rde mithin nicht unbefugt handeln. Als Argument wird die Parallele zum Einverst&auml;ndnis im Rahmen des Diebstahls angef&uuml;hrt. Denn auch beim Diebstahl entfalle die Wegnahme, wenn jemand sich &auml;u&szlig;erlich, tats&auml;chlich richtig verhalte.</p>

<h3>II. Subjektivierende Auffassung</h3>

<p>Eine weitere Ansicht, die subjektivierende Auffassung, stellt die Frage, ob das Verhalten dem Willen des Kreditinstituts entspricht bzw. diese gerade widerspricht. Dies w&auml;re vorliegend zu bejahen, da die Weitergabe der Karte und des PIN &ndash; insbesondere auch laut AGB &ndash; dem Willen des Kreditinstituts widerspricht. Ein Unbefugt i.S.d. &sect; 263a I 3. Mod. StGB l&auml;ge mithin vor.</p>

<h3>III. Betrugsspezifische Auffassung (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung vertritt hingegen eine betrugsspezifische Auffassung und verweist f&uuml;r eine Einordnung des Unbefugt i.S.d. Norm auf die Parallele zum Betrug. Das Verhalten m&uuml;sse daher t&auml;uschungsgleich sein. Im Beispielsfall k&ouml;nnte eine T&auml;uschung bez&uuml;glich der 200 &euro; angenommen werden, da B den Bankangestellten &uuml;ber die H&ouml;he des abzuhebenden Betrags t&auml;uschen w&uuml;rde. Der T&auml;ter w&uuml;rde somit unbefugt i.S.d. &sect; 263a I 3. Mod. StGB handeln. Ebenso k&ouml;nnte eine T&auml;uschung jedoch auch verneint werden, da der Betroffene befugt war, denn die Karte und PIN wurden ihm freiwillig &uuml;berlassen. Mithin w&auml;re das Handeln des T&auml;ters nicht als unbefugt i.S.d. &sect; 263a I 3. Mod. StGB einzustufen. Argumentiert wird zum einen mit der systematischen Stellung des &sect; 263a StGB (direkt hinter dem Betrugstatbestand), mit dem Wortlaut, der dem des Betrugs nachgebildet worden sei, sowie mit der Historie der Norm, denn sie sei gerade eingef&uuml;hrt worden, weil nur Menschen, nicht jedoch Maschinen get&auml;uscht werden k&ouml;nnten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Unbefugt i.S.d. § 263a I 3. Mod. StGB

<h3>Aufbau der Pr&uuml;fung - Amtsanma&szlig;ung, &sect; 132 StGB</h3>

<p>Die Amtsanma&szlig;ung ist in &sect; 132 StGB geregelt. Es ist &ndash; wie &uuml;blich - ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tathandlung</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Amtsanma&szlig;ung eine Tathandlung voraus.</p>

<h3>a) Befassen mit der Aus&uuml;bung eines &ouml;ffentlichen Amtes, &sect; 132 1. Alt. StGB</h3>

<p>Eine Amtsanma&szlig;ung kann nach &sect; 132 1. Alt. StGB somit durch ein Befassen mit der Aus&uuml;bung eines &ouml;ffentlichen Amtes begangen werden. Beispiel: Jemand beschlagnahmt einen Gegenstand und gibt sich dabei als Polizeibeamter aus.</p>

<h3>b) Vornehmen einer Handlung die nur kraft &ouml;ffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, &sect; 132 2. Alt. StGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus liegt eine Amtsanma&szlig;ung gem&auml;&szlig; &sect; 132 2. Alt. StGB auch vor, wenn der T&auml;ter eine Handlung vornimmt, die nur<strong> </strong>kraft &ouml;ffentlichen Amtes, vorgenommen werden darf. Beispiel: A beschlagnahmt eine Sache, gibt sich jedoch nicht als Polizist aus. Liegen beide Tathandlungen vor, ist &sect; 132 1. Alt. StGB spezieller.</p>

<h3>2. Unbefugt</h3>

<p>Ferner verlangt die Amtsanma&szlig;ung ein unbefugtes Handeln.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die Amtsanma&szlig;ung gem&auml;&szlig; &sect; 132 StGB zudem Vorsatz.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht BT 3

Delikte gegen die öffentliche Ordnung

Amtsanmaßung, § 132 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Aussp&auml;hen von Daten, &sect; 202a StGB</h2>

<p>Das Aussp&auml;hen von Daten ist in &sect; 202a StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Daten</h3>

<p>Im Tatbestand setzt das Aussp&auml;hen von Daten als taugliches Tatobjekt Daten voraus, vgl. &sect; 202a II StGB (keine Legaldefinition, aber Beschreibung und Einschr&auml;nkung).</p>

<h3>2. F&uuml;r den T&auml;ter nicht bestimmt</h3>

<p>Weiterhin verlangt das Aussp&auml;hen von Daten nach &sect; 202a StGB, dass diese Daten f&uuml;r den T&auml;ter nicht bestimmt sind und gegen Zugang besonders gesichert sind. Beispiel: mechanisch durch eine Schlie&szlig;einrichtung oder nicht mechanisch durch Passw&ouml;rter.</p>

<h3>4. Datenzugang verschaffen unter &Uuml;berwindung der Zugangssicherung</h3>

<p>Weiterhin fordert das Aussp&auml;hen von Daten als Tathandlung das Verschaffen des Datenzugangs unter &Uuml;berwindung der Zugangssicherung.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter im Rahmen des &sect; 202a StGB vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld an, wobei im Rahmen der Rechtswidrigkeit insbesondere zu pr&uuml;fen ist, ob der T&auml;ter unbefugt, also ohne gesetzliche Erlaubnis gehandelt hat.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist an den Strafantrag gem&auml;&szlig; &sect; 205 StGB zu denken.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ausspähen von Daten, § 202a StGB

<h2 id="aufbau-der-prüfung---nachstellung-§-238-stgb">Aufbau der Prüfung - Nachstellung, § 238 StGB</h2>
<p>Die Nachstellung ist in § 238 StGB geregelt. Es ist ein mehrstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>
<h3 id="i.-objektiver-tatbestand">I. Objektiver Tatbestand</h3>
<h4 id="nachstellen">1. Nachstellen</h4>
<p>Im Tatbestand setzt die Nachstellung das <strong>Nachstellen</strong> als Tathandlung voraus. Dies sind Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch Annäherung an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und<br>
Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen. Nach § 238 I StGB gibt es acht Handlungsvarianten.</p>
<h5 id="a-räumliche-nähe-aufsuchen.-§-238-i-nr.-1-stgb">a) Räumliche Nähe aufsuchen. § 238 I Nr. 1 StGB</h5>
<p>Zum einen ist eine Tathandlung i.S.d. Nachstellung das räumlichen Aufsuchen des Opfers (Nr. 1). Dies liegt beispielsweise vor, wenn der Täter vor dem Haus des Opfers oder dessen Arbeitsstätte steht.</p>
<h5 id="b-versuch-der-kontaktherstellung-§-238-i-nr.-2-stgb">b) Versuch der Kontaktherstellung, § 238 I Nr. 2 StGB</h5>
<p>Weiterhin ist auch der Versuch der Kontaktherstellung eine taugliche Tathandlung i.S.d. Nachstellung (Nr. 2). Beispielsfälle dafür sind unerwünschte Anrufe, SMS oder E-Mails.</p>
<h5 id="c-kommunikation-unter-dem-namen-des-opfers-§-238-i-nr.-3-stgb">c) Kommunikation unter dem Namen des Opfers, § 238 I Nr. 3 StGB</h5>
<p>Ferner liegt eine Nachstellung auch bei einer Kommunikation unter dem Namen des Opfers vor (Nr. 3). Beispiel: Schalten von Kontaktanzeigen oder Bestellen von Waren im Internet auf den Namen des Opfers.</p>
<h5 id="d-drohung-§-238-i-nr.-4-stgb">d) Drohung, § 238 I Nr. 4 StGB</h5>
<p>Ebenso liegt eine taugliche Tathandlung nach § 238 I StGB in der Drohung (Nr. 4). Der Begriff der Drohung entspricht dem in § 240 StGB.</p>
<h5 id="e-ausspähen-und-abfangen-von-daten">e) Ausspähen und Abfangen von Daten</h5>
<p>Hiermit wird insbesondere das „Cyberstalking“ erfasst, gem. §§ 202a – 202c StGB.</p>
<h5 id="f-veröffentlichen-von-abbildungen">f) Veröffentlichen von Abbildungen</h5>
<p>Gem. § 238 I Nr. 6 StGB ist das Veröffentlichen von Abbildungen es Opfers, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person gegen den Willen des Opfers unter Strafe gestellt. Auf den genauen Inhalt der Abbildungen wird dabei nicht abgestellt.</p>
<h5 id="g-vortäuschung-der-urheberschaft-und-verbreitung-und-veröffentlichung-von-verächtlichen--herabwürdigenden-inhalten">g) Vortäuschung der Urheberschaft und Verbreitung und Veröffentlichung von verächtlichen / herabwürdigenden Inhalten</h5>
<p>Inhalte sind solche im Sinne des § 11 III StGB. Gemeint ist die Vortäuschung der Urheberschaft in Bezug auf das Opfer und die anschließende Veröffentlichung, Bsp. Texte über Gewaltfantasien in sozialen Netzwerken unter einem gefälschten Profil des Opfers veröffentlichen.</p>
<h5 id="e-auffangtatbestand-§-238-i-nr.-8-stgb">e) Auffangtatbestand, § 238 I Nr. 8 StGB</h5>
<p>§ 238 I Nr. 8 StGB stellt lediglich einen Auffangtatbestand dar und ist auch aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit nicht klausurrelevant.</p>
<h4 id="unbefugt">2. Unbefugt</h4>
<p>Zudem muss das Nachstellen auch <strong>unbefugt</strong> sein. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Täter ohne das Einverständnis des Opfers handelt.</p>
<h4 id="wiederholt">3. Wiederholt</h4>
<p>Außerdem ist eine Nachstellung nur gegeben, wenn das Nachstellen auch <strong>wiederholt</strong> vorgenommen wird. Ein einmaliges Handeln reicht somit nicht aus, wenn die Handlung aber von besonderer Schwere ist, kann eine zweimalige Begehung schon ausreichen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Handlungsweise identisch ist.</p>
<h4 id="eignung-zur-nicht-unerheblichen-beeinträchtigung-der-lebensgestaltung">4. Eignung zur nicht unerheblichen Beeinträchtigung der Lebensgestaltung</h4>
<p>Weiter muss die Handlung geeignet sein, die Lebensgestaltung des Opfers nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Es muss also nicht tatsächlich eine Beeinträchtigung als Erfolg eingetreten sein, sondern eine Eignung zur Beeinträchtigung reicht. Die Formulierung „nicht unerhebliche“ fordert dabei eine Bewertung. Diese ist anhand eines objektivierenden Maßstabs aus der Perspektive des Opfers vorzunehmen. Beispiele für eine Beeinträchtigung der Lebensgestaltung: Verlassen der Wohnung nur noch in Begleitung, Arbeitsplatzwechsel.</p>
<h3 id="ii.-subjektiver-tatbestand">II. Subjektiver Tatbestand</h3>
<h4 id="vorsatz">Vorsatz</h4>
<p>In subjektiver Hinsicht setzt § 238 StGB Vorsatz hinsichtlich des objektiven Tatbestandes voraus.</p>
<h3 id="iii.-rechtswidrigkeit-und-schuld">III. Rechtswidrigkeit und Schuld</h3>
<p>Daran schließen sich die Prüfungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an. Zu beachten ist nur, dass der Wille des Opfers bereits auf der Tatbestandsebene berücksichtigt wird und damit keine rechtfertigende Einwilligung geprüft werden muss.</p>
<h3 id="iv.-besonders-schwerer-fall">IV. Besonders schwerer Fall</h3>
<p>Bei der Strafe ist auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls zu achten. In § 238 II 1 StGB ist der besonders schwere Fall geregelt und in § 238 II 2 Nr. 1 bis 7 StGB sind Regelbeispiele aufgelistet. Diese geben vor, wann in der Regel ein besonders schwere Fall vorliegt.</p>
<h3 id="v.-todesfolge-§-238-iii-stgb">V. Todesfolge, § 238 III StGB</h3>
<p>In § 238 III StGB ist der Fall, dass jemand durch die Tat stirbt, als Erfolgsqualifikation geregelt.</p>

Nachstellen i.S.v. § 238 StGB sind Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch Annäherung an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen

Beharrlich i.S.v. § 238 StGB bedeutet, dass das Verhalten des Täters nicht sozialadäquat ist, er dieses Verhalten wiederholt an den Tag legt, Kenntnis von dem entgegenstehenden Opferwillen hat und mit Wiederholungsabsicht handelt.

Unbefugt

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