<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Hehlerei, &sect; 259 StGB</h2>

<p>Die Hehlerei ist in &sect; 259 StGB geregelt. Die Hehlerei wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm&ouml;gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Hehlerei zun&auml;chst als taugliches Tatobjekt eine Sache, die ein anderer Gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm&ouml;gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat. Hier kann sich das Problem der sogenannten Ersatzhehlerei stellen. Ebenso kann im Rahmen der Hehlerei die problematische Konstellation auftauchen, dass der Hehler gleichzeitig Vortatbeteiligter ist.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin sieht &sect; 259 StGB vier Tathandlungen vor: Das Sich Verschaffen, das einem Dritten Verschaffen, das Absetzen und das Absetzen helfen.</p>

<h3>a) Sich verschaffen</h3>

<p><strong>Verschaffen</strong> bedeutet das Erlangen der tats&auml;chlichen Verf&uuml;gungsgewalt im Einvernehmen mit dem Vort&auml;ter. Als problematisch kann sich erweisen, wenn der Gegenstand willensm&auml;ngelbehaftet erlang wird.</p>

<h3>b) Einem Dritten verschaffen</h3>

<h3>c) Absetzen</h3>

<p><strong>Absetzen</strong> i.S.d. &sect; 259 StGB wird definiert als das Weiterverschieben der bemakelten Sache in die n&auml;chste Hand, wobei selbstständig gehandelt werden muss.</p>

<h3>d) Absetzenhelfen</h3>

<p>F&uuml;r das <strong>Absetzenhelfen</strong> gilt die gleiche Definition, nur das eine Unselbst&auml;ndigkeit im Handeln vorliegt. In beiden Varianten kann sich die Frage stellen, ob ein Absatzerfolg &uuml;berhaupt erforderlich ist. Eine Pr&uuml;fung der Tathandlungen wird dadurch vereinfacht, wenn man sich vorstellt, dass beim Verschaffen &ndash; entweder sich oder einem Dritten &ndash; der T&auml;ter im &bdquo;Lager&ldquo; des Erwerbers, beim Absetzen (helfen) hingegen im Lager des &bdquo;Vort&auml;ters&ldquo; steht.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert der Tatbestand der Hehlerei Vorsatz.</p>

<h3>4. Bereicherungsabsicht</h3>

<p>Sowie eine<strong> </strong>Bereicherungsabsicht, wobei hier nur die Absicht, sich zu bereichern und nicht etwa Rechtswidrigkeit oder Stoffgleichheit zu pr&uuml;fen sind. Im Rahmen der Bereicherungsabsicht kann die problematische Konstellation, dass der Vort&auml;ter gleichzeitig der bereicherte Dritte ist, vorkommen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt kann auch im Bereich der Hehlerei die Pr&uuml;fung eines Strafantrags nach &sect; 259 II StGB, welcher auf die &sect;&sect; 247, 248a StGB verweist, erforderlich sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Sich verschaffen i.S.v. § 259 StGB bedeutet das Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt im Einvernehmen mit dem Vortäter. 

Absetzen i.S.d. § 259 StGB wird definiert als das Weiterverschieben der bemakelten Sache in die nächste Hand, wobei selbständig gehandelt werden muss.

Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

Absetzenhelfen i.S.d. § 259 StGB wird definiert als das Weiterverschieben der bemakelten Sache in die nächste Hand, wobei unselbständig gehandelt werden muss.

Strafrecht

Hehlerei, § 259 StGB

Strafrecht BT 1 

<h2>Problem &ndash; Ersatzhehlerei</h2>

<p>Im Bereich der Hehlerei kann sich das Problem der sogenannten Ersatzhehlerei stellen. Dies erfordert keinen Streitstand. Es ist lediglich die Frage zu kl&auml;ren, ob der Hehler einen Gegenstand, der unmittelbar aus einer Straftat stammt, oder einen Ersatzgegenstand erlangt hat.</p>

<p>Beispiel 1: Bei H&auml;ndler H befindet sich ein Fernseher. Dieser wird von A entwendet und an den gutgl&auml;ubigen G verkauft und &uuml;bereignet. Hierf&uuml;r erh&auml;lt er 500 Euro als Gegenleistung, welche er seiner in alle Einzelheiten eingeweihten Freundin F schenkt.</p>

<p>Fraglich ist nun, ob sich F wegen Hehlerei nach &sect; 259 StGB strafbar gemacht hat oder eine straflose Ersatzhehlerei vorliegt. Vorliegend stammen die 500 Euro nicht unmittelbar aus einer Straftat &ndash; dem Diebstahl - und stellen somit einen Ersatzgegenstand dar. Insofern liegt demnach eine straflose Ersatzhehlerei vor. Allerdings k&ouml;nnte das Verkaufen und &Uuml;bereignen des Fernsehger&auml;ts an G strafbar sein. Denn A konnte dem G aufgrund des &sect; 935 BGB das Eigentum an dem Fernseher gar nicht verschaffen, da es sich um eine abhanden gekommene Sache handelt, bei der ein gutgl&auml;ubiger Erwerb nicht m&ouml;glich ist. Es liegt dahingehend ein Betrug vor. Aus diesem Grund besteht im Hinblick auf den Verkauf des Fernsehers keine straflose Ersatzhehlerei. Die F hat sich wegen Hehlerei gem&auml;&szlig; &sect; 259 StGB strafbar gemacht.</p>

<p>Beispiel 2: A entwendet von H 500 Euro und kauft von diesem Geld einen Fernseher von dem gutgl&auml;ubigen G. Den Fernseher schenkt er seiner in alle Einzelheiten eingeweihten Freundin F.</p>

<p>Ist F wegen Hehlerei zu bestrafen? Das Fernsehger&auml;t stammt nicht aus dem Diebstahl und aufgrund &sect; 935 II BGB auch nicht aus einem Betrug, da nach dieser Norm gutgl&auml;ubiger Erwerb von abhanden gekommenem Geld m&ouml;glich ist. Es liegt mithin eines straflose Ersatzhehlerei vor. Allerdings ist in&nbsp; solchen F&auml;llen der straflosen Ersatzhehlerei an die Pr&uuml;fung des Geldw&auml;schetatbestands gem&auml;&szlig; &sect; 261 StGB zu denken.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Ersatzhehlerei

<h2>Problem &ndash; Beteiligung an der Vortat</h2>

<p>Im Rahmen der Hehlerei kann sich das Problem der Beteiligung an der Vortat stellen. Fraglich ist demnach, ob der Vortatbeteiligte Hehler sein kann. Beteiligung an der Vortat bezieht sich auf&nbsp; T&auml;terschaft und Teilnahme. Es kann folglich ein mitt&auml;terschaftlicher Diebstahl vorliegen und die Beute wird sp&auml;ter von einem Mitt&auml;ter angekauft oder derjenige, der sp&auml;ter ankauft, ist Anstifter oder Beihelfer des Diebstahls. Im Falle der T&auml;terschaft als Form der Beteiligung an der Vortat ist unstreitig, dass &bdquo;der Stehler kein Hehler sein kann.&ldquo; Eine solche Beteiligung an der Vortat schlie&szlig;t somit eine Bestrafung nach &sect; 259 StGB aus. Strittig ist jedoch, ob der Teilnehmer Hehler i.S.d. &sect; 259 StGB sein kann.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre verneint dies zumindest in Bezug auf &sect; 26 StGB, denn der Anstifter sei nach dem Wortlaut gleich einem T&auml;ter zu bestrafen. Das Unrecht sei damit bereits abgegolten. Wer wegen Anstiftung zum Diebstahl bestraft werde, m&uuml;sse folglich nicht zus&auml;tzlich wegen Hehlerei bestraft werden.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH bejaht hingegen bei der Teilnahme als Form der Beteiligung an der Vortat die Bestrafung wegen Hehlerei und argumentiert damit, dass der Teilnehmer dem Wortlaut nach nur an einer fremden Tat teilnehme. Es handle sich um die Vortat eines anderen, denn der andere sei T&auml;ter, der Betroffene nur Teilnehmer, sodass zus&auml;tzlich wegen Hehlerei zu bestrafen sei.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Beteiligung an der Vortat

<h2>Problem &ndash; Willensm&auml;ngel beim Sich-Verschaffen</h2>

<p>Im Rahmen der Hehlerei kann sich das Problem Willensm&auml;ngel beim Sich-Verschaffen stellen. Mit Willensm&auml;ngel beim Sich-Verschaffen sind Drohung oder T&auml;uschung gemeint. Beispiel: A hat 500 Euro entwendet und bittet den B, das Geld f&uuml;r ihn zu verstecken. B sagt, dass er das Geld verstecken werde, wenn er 10% von der Beute abbekomme. Gebe der A ihm die 10% nicht, werde er ihn sofort anzeigen. A gibt ihm 50 Euro und B versteckt den Rest des Geldes. Fraglich ist nun, ob es sich bei der Annahme der 50 Euro um Hehlerei handelt, wie sich also Willensm&auml;ngel beim Sich-Verschaffen auswirken.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre nimmt eine Strafbarkeit wegen Hehlerei an. Es liege ein Sich-Verschaffen i.S.d. Norm vor, da im Einvernehmen mit dem Vort&auml;ter gehandelt werde. Dass Willensm&auml;ngel beim Sich-Verschaffen vorl&auml;gen, sei unbeachtlich. Argumentiert wird zum einen mit dem Strafgrund der Hehlerei. Denn es werde die rechtswidrige Verm&ouml;genslage aufrechterhalten. Dem Eigent&uuml;mer des Geldes werde es erschwert, dieses zur&uuml;ckzuerhalten. Au&szlig;erdem spreche der Wortlaut des &sect; 259 StGB nur von einem Verschaffen bzw. Sich-Verschaffen. Wie dieses Verschaffen aussehen solle, sei gerade nicht geregelt.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH verneint hingegen eine Strafbarkeit wegen Hehlerei. Aufgrund der Willensm&auml;ngel beim Sich-Verschaffen mache sich der T&auml;ter bereits wegen N&ouml;tigung bzw. Erpressung oder wegen Betrugs strafbar. Es bestehe folglich kein weiteres Bed&uuml;rfnis zus&auml;tzlich wegen Hehlerei zu bestrafen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Willensmängel beim Sich-Verschaffen

<h2>Problem &ndash; Absatzerfolg beim Absetzen bzw. Absetzenhelfen</h2>

<p>Im Rahmen der Hehlerei kann sich die Frage stellen, ob ein Absatzerfolg beim Absetzen bzw. Absetzenhelfen erforderlich ist. Beispiel: B beauftragt den A, von B gestohlene Bilder f&uuml;r ihn an Dritte zu verkaufen. A fertigt Fotos von diesen Bildern und f&uuml;hrt auch Verkaufsgespr&auml;che mit potentiellen Erwerbern. Zum Verkauf dieser Bilder kommt es leider nicht. Fraglich ist, ob es sich hierbei bereits um vollendete Hehlerei handelt oder ob ein Absatzerfolg f&uuml;r das Absetzen bzw. Absetzenhelfen erforderlich ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die Erforderlichkeit eines Absatzerfolges beim Absetzen bzw. Absetzenhelfen im Rahmen des&nbsp; &sect; 259 I StGB. Nach dieser Ansicht w&auml;re im Beispiel dann eine vollendete Hehlerei nach &sect; 259 I StGB gegeben. F&uuml;r diese Ansicht spricht zun&auml;chst die Ratio des &sect; 259 I StGB. In &sect; 259 StGB geht es um die Perpetuierung einer rechtswidrigen Verm&ouml;genslage. Diese sei bereits beim Absetzen bzw. Absetzenhelfen gegeben, weil der urspr&uuml;ngliche Eigent&uuml;mer schon in diesem Zeitpunkt Schwierigkeiten hat, seine Gegenst&auml;nde zur&uuml;ckzubekommen. Dar&uuml;ber hinaus f&uuml;hrt die andere Ansicht die Parallele zu &sect; 374 AO an, der die Steuerhehlerei regelt und in dem auch kein Absatzerfolg gefordert wird. Schlie&szlig;lich spreche die Historie f&uuml;r die andere Ansicht: In der alten Fassung des &sect; 259 StGB war statt &quot;Absetzen oder Absetzenhelfen&quot; jedes &quot;Mitwirken beim Absetzen&quot; als Tathandlung geregelt. Also reichte jede auf den Absatzerfolg gerichtete T&auml;tigkeit aus, ein Erfolg war nicht erforderlich. Dies sei in der aktuellen Fassung des &sect; 259 StGB auch &uuml;bernommen worden, weil der Gesetzgeber nichts Inhaltliches in &sect; 259 StGB &auml;ndern, sondern den Wortlaut lediglich modernisieren wollte.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung (darunter nun auch der BGH) verlangt einen Absatzerfolg beim Absetzen oder Absetzenhelfen bei &sect; 259 I StGB. Dadurch l&auml;ge in diesem Fall keine vollendete Hehlerei gem&auml;&szlig; &sect; 259 I StGB vor. F&uuml;r die herrschende Meinung spricht zun&auml;chst, dass &sect; 259 I StGB ein Erfolgsdelikt ist. Dadurch setzt &sect; 259 I StGB ein vollendetes Absetzen voraus, nicht nur die auf einen Absatzerfolg gerichtete T&auml;tigkeit. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen alle vier Tathandlungen in &sect; 259 I StGB gleich bewertet werden. Wenn die ersten beiden Tathandlungen des &sect; 259 I StGB einen Erfolg voraussetzen, dann auch das Absetzen und Absetzenhelfen. Als drittes Argument f&uuml;hrt die herrschende Meinung den Wortsinn, der suggeriere, dass ein Absatzerfolg eintreten m&uuml;sse. Schlie&szlig;lich k&ouml;nne es sich im vorliegenden Fall allenfalls um einen Versuch handeln, der in &sect; 259 III StGB geregelt ist und ansonsten leer liefe.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Absatzerfolg beim Absetzen bzw. Absetzenhelfen

<h2>Problem &ndash; Vort&auml;ter = Dritter</h2>

<p>Im Rahmen der Hehlerei bei der Bereicherungsabsicht kann das Problem auftauchen, dass der Vort&auml;ter Dritter i.S.d. Norm ist. Es ist somit zu fragen, wie es sich auswirkt, wenn der Vort&auml;ter gleichzeitig der bereicherte Dritte ist. Beispiel: A entwendet 1000 Euro und bittet seine Freundin, das Geld bei einer Bank in schwedische Kronen einzuwechseln. Dies tut sie auch und gibt dem A das eingewechselte Geld. Fraglich ist nun, ob dieses Verhalten eine Hehlerei darstellt, auch wenn der Vort&auml;ter Dritter i.S.d. Norm ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre verneint eine Strafbarkeit nach &sect; 259 StGB, da der Vort&auml;ter gleichzeitig bereicherter Dritter sei. Argumentiert wird damit, es best&uuml;nde keine Strafbarkeitsl&uuml;cke, da der Straftatbestand der Beg&uuml;nstigung nach &sect; 257 StGB existiere. Weiterhin stehe im Gesetz, dass es sich um die Straftat eines anderen handeln und der Bereicherte ein Dritter sein m&uuml;sse. Dies suggeriere, dass dies zwei verschiedene Personen sein m&uuml;ssten, da sie sprachlich auseinander fallen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH bejaht hingegen eine Strafbarkeit wegen Hehlerei, da der Wortlaut der Norm nur die Folge einer sprachlich ansprechenden Formulierung sei, es habe aber keine inhaltliche Bedeutung, dass dort &bdquo;anderer&ldquo; und &bdquo;Dritter&ldquo; st&uuml;nde. Der Vort&auml;ter k&ouml;nne somit auch Dritter i.S.d. &sect; 259 StGB sein. Dies gelte insbesondere, um Strafbarkeitsl&uuml;cken zu vermeiden, da &sect; 257 StGB aufgrund des Absatzes 3 der Norm nicht zwingend gegeben sei.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Vortäter = Dritter

<h2>Problem &ndash; Mehrfachzueignung bei &sect; 246 StGB</h2>

<p>Es stellt sich die Frage, ob eine Mehrfachzueignung bzw. Zweitzueignung bei &sect; 246 StGB m&ouml;glich ist. Es geht bei der Frage der <strong>Mehrfachzueignung</strong> im Rahmen des &sect; 246 StGB um solche Konstellationen, in denen sich jemand einen Gegenstand schon einmal zueignet oder sich bereichert hat (durch Betrug, Diebstahl, Raub etc..) und im Rahmen einer Zweithandlung m&ouml;glicherweise eine Unterschlagung begeht. Beispiel: Der T&auml;ter entwendet ein Auto und verkauft dieses anschlie&szlig;end an einen Nichteingeweihten. Hat der T&auml;ter mit der zweiten Handlung auch den Tatbestand der Unterschlagung verwirklicht?</p>

<h3>I. Eine Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH verneint die M&ouml;glichkeit einer Mehrfachzueignung. Es sei schon begrifflich nicht m&ouml;glich, sich einen Gegenstand, den man sich bereits einmal zugeeignet habe, noch einmal zuzueignen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre bejaht die M&ouml;glichkeit einer Mehrfachzueignung und argumentiert mit der M&ouml;glichkeit der Teilnahme bzw. der Bestrafung nach den &sect;&sect; 257, 259 StGB. Dieser Streit bez&uuml;glich der Mehrfachzueignung bei &sect; 246 StGB ist jedoch unerheblich, wenn keine Form der Teilnahme vorliegt. In diesem Fall w&uuml;rde die herrschende Lehre die Unterschlagung im Wege der Gesetzeskonkurrenzen hinter der ersten Tat zur&uuml;cktreten lassen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bei der Mehrfachzueignung im Rahmen des § 246 StGB geht es um solche Konstellationen, in denen sich jemand einen Gegenstand schon einmal zueignet oder sich bereichert hat (durch Betrug, Diebstahl, Raub etc..) und im Rahmen einer Zweithandlung möglicherweise eine Unterschlagung begeht.

§ 259 StGB

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