<h2>Problem &ndash; Ersatzhehlerei</h2>

<p>Im Bereich der Hehlerei kann sich das Problem der sogenannten Ersatzhehlerei stellen. Dies erfordert keinen Streitstand. Es ist lediglich die Frage zu kl&auml;ren, ob der Hehler einen Gegenstand, der unmittelbar aus einer Straftat stammt, oder einen Ersatzgegenstand erlangt hat.</p>

<p>Beispiel 1: Bei H&auml;ndler H befindet sich ein Fernseher. Dieser wird von A entwendet und an den gutgl&auml;ubigen G verkauft und &uuml;bereignet. Hierf&uuml;r erh&auml;lt er 500 Euro als Gegenleistung, welche er seiner in alle Einzelheiten eingeweihten Freundin F schenkt.</p>

<p>Fraglich ist nun, ob sich F wegen Hehlerei nach &sect; 259 StGB strafbar gemacht hat oder eine straflose Ersatzhehlerei vorliegt. Vorliegend stammen die 500 Euro nicht unmittelbar aus einer Straftat &ndash; dem Diebstahl - und stellen somit einen Ersatzgegenstand dar. Insofern liegt demnach eine straflose Ersatzhehlerei vor. Allerdings k&ouml;nnte das Verkaufen und &Uuml;bereignen des Fernsehger&auml;ts an G strafbar sein. Denn A konnte dem G aufgrund des &sect; 935 BGB das Eigentum an dem Fernseher gar nicht verschaffen, da es sich um eine abhanden gekommene Sache handelt, bei der ein gutgl&auml;ubiger Erwerb nicht m&ouml;glich ist. Es liegt dahingehend ein Betrug vor. Aus diesem Grund besteht im Hinblick auf den Verkauf des Fernsehers keine straflose Ersatzhehlerei. Die F hat sich wegen Hehlerei gem&auml;&szlig; &sect; 259 StGB strafbar gemacht.</p>

<p>Beispiel 2: A entwendet von H 500 Euro und kauft von diesem Geld einen Fernseher von dem gutgl&auml;ubigen G. Den Fernseher schenkt er seiner in alle Einzelheiten eingeweihten Freundin F.</p>

<p>Ist F wegen Hehlerei zu bestrafen? Das Fernsehger&auml;t stammt nicht aus dem Diebstahl und aufgrund &sect; 935 II BGB auch nicht aus einem Betrug, da nach dieser Norm gutgl&auml;ubiger Erwerb von abhanden gekommenem Geld m&ouml;glich ist. Es liegt mithin eines straflose Ersatzhehlerei vor. Allerdings ist in&nbsp; solchen F&auml;llen der straflosen Ersatzhehlerei an die Pr&uuml;fung des Geldw&auml;schetatbestands gem&auml;&szlig; &sect; 261 StGB zu denken.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Problem - Ersatzhehlerei

Hehlerei, § 259 StGB

Strafrecht BT 1 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Hehlerei, &sect; 259 StGB</h2>

<p>Die Hehlerei ist in &sect; 259 StGB geregelt. Die Hehlerei wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm&ouml;gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Hehlerei zun&auml;chst als taugliches Tatobjekt eine Sache, die ein anderer Gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm&ouml;gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat. Hier kann sich das Problem der sogenannten Ersatzhehlerei stellen. Ebenso kann im Rahmen der Hehlerei die problematische Konstellation auftauchen, dass der Hehler gleichzeitig Vortatbeteiligter ist.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin sieht &sect; 259 StGB vier Tathandlungen vor: Das Sich Verschaffen, das einem Dritten Verschaffen, das Absetzen und das Absetzen helfen.</p>

<h3>a) Sich verschaffen</h3>

<p><strong>Verschaffen</strong> bedeutet das Erlangen der tats&auml;chlichen Verf&uuml;gungsgewalt im Einvernehmen mit dem Vort&auml;ter. Als problematisch kann sich erweisen, wenn der Gegenstand willensm&auml;ngelbehaftet erlang wird.</p>

<h3>b) Einem Dritten verschaffen</h3>

<h3>c) Absetzen</h3>

<p><strong>Absetzen</strong> i.S.d. &sect; 259 StGB wird definiert als das Weiterverschieben der bemakelten Sache in die n&auml;chste Hand, wobei selbstständig gehandelt werden muss.</p>

<h3>d) Absetzenhelfen</h3>

<p>F&uuml;r das <strong>Absetzenhelfen</strong> gilt die gleiche Definition, nur das eine Unselbst&auml;ndigkeit im Handeln vorliegt. In beiden Varianten kann sich die Frage stellen, ob ein Absatzerfolg &uuml;berhaupt erforderlich ist. Eine Pr&uuml;fung der Tathandlungen wird dadurch vereinfacht, wenn man sich vorstellt, dass beim Verschaffen &ndash; entweder sich oder einem Dritten &ndash; der T&auml;ter im &bdquo;Lager&ldquo; des Erwerbers, beim Absetzen (helfen) hingegen im Lager des &bdquo;Vort&auml;ters&ldquo; steht.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert der Tatbestand der Hehlerei Vorsatz.</p>

<h3>4. Bereicherungsabsicht</h3>

<p>Sowie eine<strong> </strong>Bereicherungsabsicht, wobei hier nur die Absicht, sich zu bereichern und nicht etwa Rechtswidrigkeit oder Stoffgleichheit zu pr&uuml;fen sind. Im Rahmen der Bereicherungsabsicht kann die problematische Konstellation, dass der Vort&auml;ter gleichzeitig der bereicherte Dritte ist, vorkommen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt kann auch im Bereich der Hehlerei die Pr&uuml;fung eines Strafantrags nach &sect; 259 II StGB, welcher auf die &sect;&sect; 247, 248a StGB verweist, erforderlich sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Sich verschaffen i.S.v. § 259 StGB bedeutet das Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt im Einvernehmen mit dem Vortäter. 

Absetzen i.S.d. § 259 StGB wird definiert als das Weiterverschieben der bemakelten Sache in die nächste Hand, wobei selbständig gehandelt werden muss.

Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

Absetzenhelfen i.S.d. § 259 StGB wird definiert als das Weiterverschieben der bemakelten Sache in die nächste Hand, wobei unselbständig gehandelt werden muss.

Ersatzhehlerei

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