Sich verschaffen i.S.v. § 259 StGB bedeutet das Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt im Einvernehmen mit dem Vortäter. 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Hehlerei, &sect; 259 StGB</h2>

<p>Die Hehlerei ist in &sect; 259 StGB geregelt. Die Hehlerei wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm&ouml;gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Hehlerei zun&auml;chst als taugliches Tatobjekt eine Sache, die ein anderer Gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm&ouml;gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat. Hier kann sich das Problem der sogenannten Ersatzhehlerei stellen. Ebenso kann im Rahmen der Hehlerei die problematische Konstellation auftauchen, dass der Hehler gleichzeitig Vortatbeteiligter ist.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin sieht &sect; 259 StGB vier Tathandlungen vor: Das Sich Verschaffen, das einem Dritten Verschaffen, das Absetzen und das Absetzen helfen.</p>

<h3>a) Sich verschaffen</h3>

<p><strong>Verschaffen</strong> bedeutet das Erlangen der tats&auml;chlichen Verf&uuml;gungsgewalt im Einvernehmen mit dem Vort&auml;ter. Als problematisch kann sich erweisen, wenn der Gegenstand willensm&auml;ngelbehaftet erlang wird.</p>

<h3>b) Einem Dritten verschaffen</h3>

<h3>c) Absetzen</h3>

<p><strong>Absetzen</strong> i.S.d. &sect; 259 StGB wird definiert als das Weiterverschieben der bemakelten Sache in die n&auml;chste Hand, wobei selbstständig gehandelt werden muss.</p>

<h3>d) Absetzenhelfen</h3>

<p>F&uuml;r das <strong>Absetzenhelfen</strong> gilt die gleiche Definition, nur das eine Unselbst&auml;ndigkeit im Handeln vorliegt. In beiden Varianten kann sich die Frage stellen, ob ein Absatzerfolg &uuml;berhaupt erforderlich ist. Eine Pr&uuml;fung der Tathandlungen wird dadurch vereinfacht, wenn man sich vorstellt, dass beim Verschaffen &ndash; entweder sich oder einem Dritten &ndash; der T&auml;ter im &bdquo;Lager&ldquo; des Erwerbers, beim Absetzen (helfen) hingegen im Lager des &bdquo;Vort&auml;ters&ldquo; steht.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert der Tatbestand der Hehlerei Vorsatz.</p>

<h3>4. Bereicherungsabsicht</h3>

<p>Sowie eine<strong> </strong>Bereicherungsabsicht, wobei hier nur die Absicht, sich zu bereichern und nicht etwa Rechtswidrigkeit oder Stoffgleichheit zu pr&uuml;fen sind. Im Rahmen der Bereicherungsabsicht kann die problematische Konstellation, dass der Vort&auml;ter gleichzeitig der bereicherte Dritte ist, vorkommen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt kann auch im Bereich der Hehlerei die Pr&uuml;fung eines Strafantrags nach &sect; 259 II StGB, welcher auf die &sect;&sect; 247, 248a StGB verweist, erforderlich sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Absetzen i.S.d. § 259 StGB wird definiert als das Weiterverschieben der bemakelten Sache in die nächste Hand, wobei selbständig gehandelt werden muss.

Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

Absetzenhelfen i.S.d. § 259 StGB wird definiert als das Weiterverschieben der bemakelten Sache in die nächste Hand, wobei unselbständig gehandelt werden muss.

Strafrecht

Hehlerei, § 259 StGB

Strafrecht BT 1 

<h2>Problem &ndash; Willensm&auml;ngel beim Sich-Verschaffen</h2>

<p>Im Rahmen der Hehlerei kann sich das Problem Willensm&auml;ngel beim Sich-Verschaffen stellen. Mit Willensm&auml;ngel beim Sich-Verschaffen sind Drohung oder T&auml;uschung gemeint. Beispiel: A hat 500 Euro entwendet und bittet den B, das Geld f&uuml;r ihn zu verstecken. B sagt, dass er das Geld verstecken werde, wenn er 10% von der Beute abbekomme. Gebe der A ihm die 10% nicht, werde er ihn sofort anzeigen. A gibt ihm 50 Euro und B versteckt den Rest des Geldes. Fraglich ist nun, ob es sich bei der Annahme der 50 Euro um Hehlerei handelt, wie sich also Willensm&auml;ngel beim Sich-Verschaffen auswirken.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre nimmt eine Strafbarkeit wegen Hehlerei an. Es liege ein Sich-Verschaffen i.S.d. Norm vor, da im Einvernehmen mit dem Vort&auml;ter gehandelt werde. Dass Willensm&auml;ngel beim Sich-Verschaffen vorl&auml;gen, sei unbeachtlich. Argumentiert wird zum einen mit dem Strafgrund der Hehlerei. Denn es werde die rechtswidrige Verm&ouml;genslage aufrechterhalten. Dem Eigent&uuml;mer des Geldes werde es erschwert, dieses zur&uuml;ckzuerhalten. Au&szlig;erdem spreche der Wortlaut des &sect; 259 StGB nur von einem Verschaffen bzw. Sich-Verschaffen. Wie dieses Verschaffen aussehen solle, sei gerade nicht geregelt.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH verneint hingegen eine Strafbarkeit wegen Hehlerei. Aufgrund der Willensm&auml;ngel beim Sich-Verschaffen mache sich der T&auml;ter bereits wegen N&ouml;tigung bzw. Erpressung oder wegen Betrugs strafbar. Es bestehe folglich kein weiteres Bed&uuml;rfnis zus&auml;tzlich wegen Hehlerei zu bestrafen.</p>

<p>&nbsp;</p>


sich verschaffen

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords