<h2>Aufbau der Prüfung - Annahmeverzug, &sect;&sect; 293 ff. BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der Annahmeverzug ist in den &sect;&sect; 293 ff. BGB geregelt. Der Annahmerverzug wird auch Gl&auml;ubigerverzug genannt. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Es wird Lieferung nicht vor dem 1.7 vereinbart. Am 1.7 f&auml;hrt A zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. A f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein ein Totalschaden entsteht. Fraglich ist nun, ob B in Annahmeverzug geraten ist.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Erf&uuml;llbarer Anspruch, &sect; 271 BGB</h3>

<p>Dieser setzt nach &sect; 293 BGB einen erf&uuml;llbaren Anspruch voraus. <strong>Erf&uuml;llbar</strong> ist ein Anspruch, wenn geleistet werden darf. Dies ist im Zweifel sofort, &sect; 271 BGB, es sei denn, es wurde wie im obigen Beispielsfall etwas anderes vereinbart. Hier liegt Erf&uuml;llbarkeit somit am 1.7 vor. W&auml;re A fr&uuml;her gekommen, w&uuml;rde B nicht in Annahmeverzug geraten.</p>

<h3>II. Ordnungsgem&auml;&szlig;es Angebot</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Annahmeverzug ein ordnungsgem&auml;&szlig;es Angebot i.S.d. &sect;&sect; 294-296 BGB.</p>

<h3>1. Tats&auml;chliches Angebot, &sect; 294 BGB</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich gilt f&uuml;r den Annahmeverzug, dass der Schuldner dem Gl&auml;ubiger die Leistung tats&auml;chlich anbieten muss. Ein solches <strong>tats&auml;chliches Angebot</strong> setzt nach &sect; 294 BGB voraus, dass der richtige Schuldner dem richtigen Gl&auml;ubiger die richtige Sache zur rechten Zeit am rechten Ort anbietet. Ein solches Angebot liegt im obigen Fall vor.</p>

<h3>2. W&ouml;rtliches Angebot, &sect; 295 BGB</h3>

<p>Ein w&ouml;rtliches Angebot gen&uuml;gt gem&auml;&szlig; &sect; 295 BGB ausnahmsweise, wenn der Gl&auml;ubiger schon im Vorwege sagt, dass er das Auto nicht annehmen werde.</p>

<h3>3. Entbehrliches Angebot, &sect; 296 BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem ist beim Annahmeverzug ein Angebot in den F&auml;llen des &sect; 296 BGB entbehrlich.</p>

<h3>III. Kein Unverm&ouml;gen des Schuldners, &sect; 297 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert der Annahmeverzug, dass kein <strong>Unverm&ouml;gen</strong> des Schuldners vorliegt. Dies ist ein Synonym f&uuml;r subjektive Unm&ouml;glichkeit. Diese liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist zu leisten. Denn dann ger&auml;t der Gl&auml;ubiger nicht in Annahmeverzug. Beispiel: Das Fahrzeug wurde vor &Uuml;bergabe gestohlen.</p>

<h3>IV. Nichtannahme, &sect;&sect; 293, 298 BGB</h3>

<p>Zudem muss f&uuml;r den Annahmeverzug eine Nichtannahme i.S.d. &sect; 293 BGB vorliegen (Beachte: Sonderfall des &sect; 298 BGB).</p>

<h3>V. Keine vor&uuml;bergehende Annahmeverhinderung, &sect; 299 BGB</h3>

<p>Zuletzt setzt der Annahmeverzug voraus, dass keine vor&uuml;bergehende Annahmeverhinderung gegeben ist. Eine solche ist nur zu pr&uuml;fen, wenn der Leistungszeitpunkt nicht genauer bestimmt ist. In solchen F&auml;llen muss der Schuldner zuvor beim Gl&auml;ubiger anrufen, um diesen zu fragen, ob er an dem geplanten Lieferungstermin auch da ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält.

Zivilrecht

Annahmeverzug, §§ 293 ff. BGB (Voraussetzungen)

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

Annahmeverzug

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsfolgen des Annahmeverzuges, &sect;&sect; 293 ff. BGB</h2>

<p>Der Annahmeverzug ist in den &sect;&sect; 293 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Es wird Lieferung nicht vor dem 1.7 vereinbart. Am 1.7 f&auml;hrt A zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. B f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein Totalschaden entsteht. Fraglich ist, welche Rechtsfolgen der Annahmeverzug hat.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<h3>I. Haftungsprivilegierung, &sect; 300 I BGB</h3>

<p>Erste Rechtsfolge beim Annahmeverzug ist eine Haftungsprivilegierung f&uuml;r den Schuldner. Normalerweise haftet dieser f&uuml;r Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz. Bei Annahmeverzug entsteht jedoch eine Haftungsprivilegierung nach &sect; 300 I BGB, wonach der Schuldner nur noch f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haften muss, wenn sich der Gl&auml;ubiger im Annahmeverzug befindet.</p>

<h3>II. &Uuml;bergang der Leistungsgefahr, &sect; 300 II BGB</h3>

<p>Zudem erfolgt beim Annahmeverzug der &Uuml;bergang der Leistungsgefahr. Ist eine Bringschuld vereinbart, so tritt Konkretisierung mit einem tats&auml;chlichen Angebot ein. &sect; 300 II BGB kommt aufgrund der Unm&ouml;glichkeit nicht zum Zuge. Wenn ausnahmsweise jedoch ein w&ouml;rtliches Angebot gen&uuml;gt, dann tritt zwar keine Konkretisierung gem&auml;&szlig; &sect; 243 II BGB und damit auch keine Unm&ouml;glichkeit ein. Jedoch geht die Leistungsgefahr beim Annahmeverzug gem&auml;&szlig; &sect; 300 II BGB auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber. Der Schuldner wird somit von seiner Leistungspflicht frei.</p>

<h3>III. Ersatz von Mehraufwendungen, &sect; 304 BGB</h3>

<p>Weitere Rechtsfolge beim Annahmeverzug ist der Ersatz von Mehraufwendungen gem&auml;&szlig; &sect; 304 BGB.</p>

<h3>IV. &Uuml;bergang der Preisgefahr, &sect; 326 II 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem geht die Preisgefahr gem&auml;&szlig; &sect; 326 II 1 2. Fall BGB &uuml;ber. Das bedeutet, dass man, obwohl man die Ware aufgrund von Unm&ouml;glichkeit nicht erh&auml;lt, dennoch den Kaufpreis zahlen muss. Dies ist gegeben, wenn sich der Gl&auml;ubiger im Annahmeverzug befunden hat und der Schuldner den Umstand, auf Grund dessen er die Leistung nicht zu erbringen braucht, nicht zu vertreten hat. Hier ist insbesondere die Haftungsprivilegierung des Schuldners zu beachten, wonach dieser nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haftet.</p>

<h3>V. Schadensersatz, &sect;&sect; 280 ff. BGB</h3>

<p>Im &Uuml;brigen bestehen Schadensersatzanspr&uuml;che beim Annahmeverzug nur nach den allgemeinen Vorschriften. Ist nach &sect; 433 II BGB eine Abnahme geschuldet, so ger&auml;t der Gl&auml;ubiger gleichzeitig in Annahme- und in Schuldnerverzug.</p>

<p>&nbsp;</p>


Annahmeverzug, §§ 293 ff. BGB (Rechtsfolgen)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unm&ouml;glichkeit im Anspruchsaufbau</h2>

<p>Fraglich ist, wo die Unm&ouml;glichkeit im Anspruchsaufbau auftaucht.&nbsp;</p>

<h3>A. Anspr&uuml;che des K&auml;ufers</h3>

<p>Im Kaufrecht kann die Unm&ouml;glichkeit zun&auml;chst im Rahmen der Anspr&uuml;che des K&auml;ufers auftauchen. Beispiel A verkauft B ein Fahrzeug, das ein Einzelst&uuml;ck ist. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung, entsteht an dem Fahrzeug ein Totalschaden aufgrund eines Unfalls. B m&ouml;chte nun die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs.</p>

<h3>I. &sect; 433 I BGB</h3>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Im Rahmen des Pr&uuml;fungspunktes &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit nicht aus, da eine wirksame Einigung vorliegt.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit beim Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; aus. Als Erl&ouml;schensgrund f&uuml;r den &Uuml;bereignungsanspruch kommt die Unm&ouml;glichkeit, &sect; 275 I BGB in Betracht. Dieser befasst sich mit dem Schicksal der Leistungspflicht und sieht vor, dass im Falle der Unm&ouml;glichkeit nicht geleistet werden kann. (Impossibilium nulla est obligatio) Wenn das Fahrzeug im Beispielsfall ein Einzelst&uuml;ck&nbsp;ist, kann A nicht mehr leisten. Der &Uuml;bereignungsanspruch&nbsp;ist somit nach &sect; 275 I BGB erloschen.</p>

<h3>II. &sect; 311a II bzw. &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB</h3>

<p>Nimmt man nun an, dass B einen Abk&auml;ufer hatte, der mehr gezahlt h&auml;tte, oder ein gutes Gesch&auml;ft abgeschlossen hat, der Wert des Fahrzeugs h&ouml;her war als der Kaufpreis, dann steht ihm jedoch ein Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB zu. &sect; 311a BGB befasst sich dagegen mit Schadensersatzanspr&uuml;chen bei anf&auml;nglicher Unm&ouml;glichkeit.</p>

<h3>III. &sect; 285 BGB</h3>

<p>Ebenso wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit beim&nbsp;Surrogatanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 285 BGB aus. Beispiel: Wie oben, A hat gegen den Unfallverursacher X Schadensersatzanspr&uuml;che, die den Kaufpreis des Fahrzeugs &uuml;bersteigen. In diesem Fall kann B weiterhin den Kaufpreis zahlen, aber von A gem&auml;&szlig; &sect; 285 BGB&nbsp;Abtretung seines&nbsp;Anspruchs gegen X verlangen.</p>

<h3>B. Anspr&uuml;che des Verk&auml;ufers</h3>

<p>Auch im Rahmen des Anspruchsaufbaus der Anspr&uuml;che des Verk&auml;ufers kann sich die Unm&ouml;glichkeit auswirken. Hier wird der Anspruch auf die Gegenleistung, im vorliegenden Fall also auf Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB, zu pr&uuml;fen sein. Die Leistung meint dabei die vertragstypische Leistung, beispielsweise die &Uuml;bereignung der Sache oder die Herstellung des Werks. Die Gegenleistung ist hingegen auf Geld gerichtet.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Auch hier wirkt sich die Unm&ouml;glichkeit im Rahmen der Anspruchsentstehung nicht aus.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings spielt die Unm&ouml;glichkeit im Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; eine wichtige Rolle. Denn nach &sect; 326 I 1 BGB erlischt regelm&auml;&szlig;ig auch der Gegenleistungsanspruch, wenn die Leistung unm&ouml;glich geworden ist. Beachte hier, dass es falsch ist, an dieser Stelle von der Unm&ouml;glichkeit der Gegenleistung zu sprechen, da die Gattungsschuld Geld nicht untergehen kann. Wenn die Voraussetzungen des &sect; 326 I 1 BGB vorliegen, muss die Gegenleistung nicht erbracht werden. Dies setzt einen gegenseitigen Vertrag, die Unm&ouml;glichkeit der Leistung und keinen Ausschluss voraus.</p>

<h3>1. Gegenseitiger Vertrag</h3>

<h3>2. Unm&ouml;glichkeit der Leistungspflicht, &sect; 275 I BGB</h3>

<p>Im Beispielsfall ist hinsichtlich der &Uuml;bereignung des Fahrzeugs aufgrund des Totalschadens Unm&ouml;glichkeit eingetreten. An dieser Stelle kann regelm&auml;&szlig;ig nach oben verwiesen werden, wenn man die Anspr&uuml;che des K&auml;ufers bereits gepr&uuml;ft hat. Sonst ist eine inzidente Pr&uuml;fung der Unm&ouml;glichkeit der Leistungspflicht erforderlich.&nbsp;</p>

<h3>3. Kein Ausschluss, &sect; 326 II 1 BGB</h3>

<p>Zudem darf kein Ausschluss nach &sect; 326 II 1 BGB vorliegen. Dies ist eine anspruchserhaltende Gegennorm, welche den &Uuml;bergang der Preisgefahr regelt. Daraus folgt, dass man, obwohl man die Sache nicht erh&auml;lt, dennoch den Kaufpreis zahlen muss.</p>

<h3>a) &sect; 326 II 1 1. Fall BGB</h3>

<p>&sect; 326 II 1 1. Fall betrifft den Fall, dass der Gl&auml;ubiger die Unm&ouml;glichkeit zu vertreten hat. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung, zerschl&auml;gt B das Fahrzeug mit einem Vorschlaghammer, sodass dem A die &Uuml;bereignung nicht mehr m&ouml;glich ist. Hier w&auml;re es unbillig, wenn B den Kaufpreis nicht zahlen m&uuml;sste, obwohl er die Unm&ouml;glichkeit selbst herbeigef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>b) &sect; 326 II 1 2. Fall BGB</h3>

<p>&sect; 326 I 1 2. Fall BGB betrifft dagegen den Fall des Annahmeverzuges, der Gl&auml;ubiger sich also nach den &sect;&sect; 293 ff. BGB im Annahmeverzug befindet. Beispielsfall: A und B vereinbaren, dass A dem B das Fahrzeug vorbei bringt. A f&auml;hrt zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. B f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein ein Totalschaden entsteht. Das Risiko des Untergang der Sache geht dann auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber, wenn kein Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners vorliegt. Zu beachten ist, dass der Schuldner aufgrund des Annahmeverzugs nach &sect; 300 I BGB nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haftet.</p>

<h3>4. Kein Ausschluss, &sect; 447 BGB</h3>

<p>Eine weitere Ausnahme ist in &sect; 447 BGB geregelt. Bei einem Versendungskauf geht die Preisgefahr somit nach &Uuml;bergabe an die Transportperson auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber. Hier ist jedoch &sect; 475 II BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Denn beim Verbrauchsg&uuml;terkauf wird die Schickschuld wie eine Bringschuld behandelt. Danach muss der Verbraucher den Kaufpreis nicht zahlen, wenn der Unternehmer die Sache nicht &uuml;bereignen kann, weil die Sache nach &Uuml;bergabe an die Transportperson untergegangen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>

Unmöglichkeit im Anspruchsaufbau

Unmöglichkeit

<h2>Aufbau der Prüfung - Ohne Arbeit kein Lohn</h2>

<p>Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo;. Bei dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; geht es um eine konsequente Anwendung des Unm&ouml;glichkeitsgrundsatzes. Beispiel: A kommt zu sp&auml;t zur Arbeit. Fraglich ist, ob A die Arbeit nachholen muss und ob er f&uuml;r die Zeit, in der er nicht gearbeitet hat, den Lohn von B, seinem Arbeitgeber, erh&auml;lt.</p>

<h3>I. Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer auf Arbeitsleistung, &sect; 611a I 1 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte B gegen A einen Anspruch auf Nachholung der vers&auml;umten Arbeit haben. Die Anspruchsgrundlage ist § 611a I 1 BGB.</p>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Vorliegend haben sich A und B wirksam mit dem Inhalt eines Arbeitsvertrags geeinigt, sodass der Anspruch auf Arbeitsleistung entstanden ist.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Dieser Anspruch k&ouml;nnte jedoch untergegangen sein. Als Erl&ouml;schensgrund f&uuml;r den Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung kommt Unm&ouml;glichkeit in Betracht, vgl. &sect; 275 I BGB. Die Arbeitsleistung ist ein absolutes Fixgesch&auml;ft. Mit Verstreichen der Arbeitszeit tritt Unm&ouml;glichkeit ein, denn das deutsche Recht sieht das &bdquo;Nachsitzen&ldquo; des Arbeitnehmers nicht vor. B hat gegen A mithin keinen Anspruch auf Nachholung der vers&auml;umten Arbeitszeit.</p>

<h3>II. Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber auf Arbeitslohn, &sect; 611a II BGB</h3>

<p>A k&ouml;nnte jedoch einen Anspruch gegen B auf Zahlung des Arbeitslohnes haben. Die Anspruchsgrundlage ist § 611a II BGB.</p>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Wie oben bereits erw&auml;hnt, liegt eine wirksame Einigung vor, sodass der Anspruch entstanden ist.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings k&ouml;nnte der Gegenleistungsanspruch nach &sect; 326 I 1 BGB erloschen sein. Wenn die Leistung wegen &sect; 275 BGB nicht mehr erbracht werden kann, muss auch die Gegenleistung nicht mehr erbracht werden. Daf&uuml;r m&uuml;ssten die Voraussetzungen des &sect; 326 I 1 BGB vorliegen.</p>

<h3>a) Gegenseitiger Vertrag</h3>

<p>Vorliegend ist der Arbeitsvertrag ein gegenseitiger Vertrag.</p>

<h3>b) Unm&ouml;glichkeit, &sect; 275 I BGB</h3>

<p>Weiterhin ist A die Erbringung der Leistung nach &sect; 275 I BGB wegen des Fixgesch&auml;ftcharakters der Arbeitsleistung unm&ouml;glich geworden. Mithin hat B gegen A grunds&auml;tzlich keinen Anspruch auf Zahlung des Lohnes f&uuml;r die vers&auml;umte Arbeitszeit. Dies f&uuml;hrt zu dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo;.</p>

<h3>c) Keine Ausnahme</h3>

<p>Von dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; gibt es jedoch Ausnahmen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; ist &sect; 326 II 1 1. Fall BGB. Danach schuldet der Arbeitgeber den Lohn f&uuml;r die vers&auml;umte Zeit, wenn er die Unm&ouml;glichkeit der Arbeitsleistung selbst zu vertreten hat. Gleiches gilt bei Annahmeverzug nach &sect; 615 S. 1 BGB. Beispiel: Der Arbeitgeber kommt selbst zu sp&auml;t, sodass der Arbeitnehmer nicht fr&uuml;her mit der Arbeit beginnen kann. Ferner gilt der Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; nach der Lehre vom Betriebsrisiko auch dann nicht, wenn Umst&auml;nde, die aus der Sph&auml;re des Arbeitgebers stammen, die Erbringung der Arbeitsleistung verhindern, vgl. &sect; 615 S. 3 BGB. Beispiel: Computerausfall. &sect; 616 BGB gilt als weitere Ausnahme zu der Regel &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; f&uuml;r die vor&uuml;bergehende Arbeitsverhinderung. Beispiel: Heirat. Dar&uuml;ber hinaus regeln die &sect;&sect; 3 ff. Entgeltfortzahlungsgesetz die Lohnzahlung im Krankheitsfall. Auch der Anspruch auf bezahlten Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz stellt eine Ausnahme zu der Regel &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; dar. Zuletzt ist eine Lohnzahlung auch ohne Arbeitsleistung nach &sect; 11 Mutterschutzgesetz und nach &sect; 37 II Betriebsverfassungsgesetz f&uuml;r die T&auml;tigkeit des Betriebsrates erforderlich. Greift keine dieser Ausnahmen, bleibt es bei dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo;.</p>

<p>&nbsp;</p>


Annahmeverzug

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