<h2>Aufbau der Prüfung - Annahmeverzug, &sect;&sect; 293 ff. BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der Annahmeverzug ist in den &sect;&sect; 293 ff. BGB geregelt. Der Annahmerverzug wird auch Gl&auml;ubigerverzug genannt. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Es wird Lieferung nicht vor dem 1.7 vereinbart. Am 1.7 f&auml;hrt A zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. A f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein ein Totalschaden entsteht. Fraglich ist nun, ob B in Annahmeverzug geraten ist.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Erf&uuml;llbarer Anspruch, &sect; 271 BGB</h3>

<p>Dieser setzt nach &sect; 293 BGB einen erf&uuml;llbaren Anspruch voraus. <strong>Erf&uuml;llbar</strong> ist ein Anspruch, wenn geleistet werden darf. Dies ist im Zweifel sofort, &sect; 271 BGB, es sei denn, es wurde wie im obigen Beispielsfall etwas anderes vereinbart. Hier liegt Erf&uuml;llbarkeit somit am 1.7 vor. W&auml;re A fr&uuml;her gekommen, w&uuml;rde B nicht in Annahmeverzug geraten.</p>

<h3>II. Ordnungsgem&auml;&szlig;es Angebot</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Annahmeverzug ein ordnungsgem&auml;&szlig;es Angebot i.S.d. &sect;&sect; 294-296 BGB.</p>

<h3>1. Tats&auml;chliches Angebot, &sect; 294 BGB</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich gilt f&uuml;r den Annahmeverzug, dass der Schuldner dem Gl&auml;ubiger die Leistung tats&auml;chlich anbieten muss. Ein solches <strong>tats&auml;chliches Angebot</strong> setzt nach &sect; 294 BGB voraus, dass der richtige Schuldner dem richtigen Gl&auml;ubiger die richtige Sache zur rechten Zeit am rechten Ort anbietet. Ein solches Angebot liegt im obigen Fall vor.</p>

<h3>2. W&ouml;rtliches Angebot, &sect; 295 BGB</h3>

<p>Ein w&ouml;rtliches Angebot gen&uuml;gt gem&auml;&szlig; &sect; 295 BGB ausnahmsweise, wenn der Gl&auml;ubiger schon im Vorwege sagt, dass er das Auto nicht annehmen werde.</p>

<h3>3. Entbehrliches Angebot, &sect; 296 BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem ist beim Annahmeverzug ein Angebot in den F&auml;llen des &sect; 296 BGB entbehrlich.</p>

<h3>III. Kein Unverm&ouml;gen des Schuldners, &sect; 297 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert der Annahmeverzug, dass kein <strong>Unverm&ouml;gen</strong> des Schuldners vorliegt. Dies ist ein Synonym f&uuml;r subjektive Unm&ouml;glichkeit. Diese liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist zu leisten. Denn dann ger&auml;t der Gl&auml;ubiger nicht in Annahmeverzug. Beispiel: Das Fahrzeug wurde vor &Uuml;bergabe gestohlen.</p>

<h3>IV. Nichtannahme, &sect;&sect; 293, 298 BGB</h3>

<p>Zudem muss f&uuml;r den Annahmeverzug eine Nichtannahme i.S.d. &sect; 293 BGB vorliegen (Beachte: Sonderfall des &sect; 298 BGB).</p>

<h3>V. Keine vor&uuml;bergehende Annahmeverhinderung, &sect; 299 BGB</h3>

<p>Zuletzt setzt der Annahmeverzug voraus, dass keine vor&uuml;bergehende Annahmeverhinderung gegeben ist. Eine solche ist nur zu pr&uuml;fen, wenn der Leistungszeitpunkt nicht genauer bestimmt ist. In solchen F&auml;llen muss der Schuldner zuvor beim Gl&auml;ubiger anrufen, um diesen zu fragen, ob er an dem geplanten Lieferungstermin auch da ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält.

Zivilrecht

Annahmeverzug, §§ 293 ff. BGB (Voraussetzungen)

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

Annahmeverzug

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsfolgen des Annahmeverzuges, &sect;&sect; 293 ff. BGB</h2>

<p>Der Annahmeverzug ist in den &sect;&sect; 293 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Es wird Lieferung nicht vor dem 1.7 vereinbart. Am 1.7 f&auml;hrt A zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. B f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein Totalschaden entsteht. Fraglich ist, welche Rechtsfolgen der Annahmeverzug hat.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<h3>I. Haftungsprivilegierung, &sect; 300 I BGB</h3>

<p>Erste Rechtsfolge beim Annahmeverzug ist eine Haftungsprivilegierung f&uuml;r den Schuldner. Normalerweise haftet dieser f&uuml;r Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz. Bei Annahmeverzug entsteht jedoch eine Haftungsprivilegierung nach &sect; 300 I BGB, wonach der Schuldner nur noch f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haften muss, wenn sich der Gl&auml;ubiger im Annahmeverzug befindet.</p>

<h3>II. &Uuml;bergang der Leistungsgefahr, &sect; 300 II BGB</h3>

<p>Zudem erfolgt beim Annahmeverzug der &Uuml;bergang der Leistungsgefahr. Ist eine Bringschuld vereinbart, so tritt Konkretisierung mit einem tats&auml;chlichen Angebot ein. &sect; 300 II BGB kommt aufgrund der Unm&ouml;glichkeit nicht zum Zuge. Wenn ausnahmsweise jedoch ein w&ouml;rtliches Angebot gen&uuml;gt, dann tritt zwar keine Konkretisierung gem&auml;&szlig; &sect; 243 II BGB und damit auch keine Unm&ouml;glichkeit ein. Jedoch geht die Leistungsgefahr beim Annahmeverzug gem&auml;&szlig; &sect; 300 II BGB auf den Gl&auml;ubiger &uuml;ber. Der Schuldner wird somit von seiner Leistungspflicht frei.</p>

<h3>III. Ersatz von Mehraufwendungen, &sect; 304 BGB</h3>

<p>Weitere Rechtsfolge beim Annahmeverzug ist der Ersatz von Mehraufwendungen gem&auml;&szlig; &sect; 304 BGB.</p>

<h3>IV. &Uuml;bergang der Preisgefahr, &sect; 326 II 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem geht die Preisgefahr gem&auml;&szlig; &sect; 326 II 1 2. Fall BGB &uuml;ber. Das bedeutet, dass man, obwohl man die Ware aufgrund von Unm&ouml;glichkeit nicht erh&auml;lt, dennoch den Kaufpreis zahlen muss. Dies ist gegeben, wenn sich der Gl&auml;ubiger im Annahmeverzug befunden hat und der Schuldner den Umstand, auf Grund dessen er die Leistung nicht zu erbringen braucht, nicht zu vertreten hat. Hier ist insbesondere die Haftungsprivilegierung des Schuldners zu beachten, wonach dieser nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haftet.</p>

<h3>V. Schadensersatz, &sect;&sect; 280 ff. BGB</h3>

<p>Im &Uuml;brigen bestehen Schadensersatzanspr&uuml;che beim Annahmeverzug nur nach den allgemeinen Vorschriften. Ist nach &sect; 433 II BGB eine Abnahme geschuldet, so ger&auml;t der Gl&auml;ubiger gleichzeitig in Annahme- und in Schuldnerverzug.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gläubigerverzug

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