<h2>&Uuml;berblick - Rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen</h2>

<p>Rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 ff. BGB geregelt. Ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kann sich auf vielerlei Art vollziehen.</p>

<h3>I. &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst kommt ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen nach dem Erwerbstatbestand des &sect; 929 S. 1 BGB in Betracht. Diese Norm stellt den Grundfall des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen durch &Uuml;bergabe dar. Beispiel: A verkauft B sein Auto. F&uuml;r die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB m&uuml;ssten sich A und B dinglich einigen, also mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug auf B &uuml;bergehen soll. Weiterhin m&uuml;sste eine &Uuml;bergabe des Autos von A an B stattfinden. Sodann tr&auml;te ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ein.</p>

<h3>II. &sect; 929 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen nach &sect; 929 S. 2 BGB erfolgen. Ein solcher rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen wird auch &Uuml;bereignung kurzer Hand genannt (traditio brevi manu). Dies betrifft die F&auml;lle, in denen der Erwerber schon im Besitz der Sache ist, sodass eine &Uuml;bergabe keinen Sinn hat. Beispiel: A verleiht sein Auto an B. B findet das Auto so toll, dass er es haben m&ouml;chte. A verkauft deshalb das Fahrzeug an B. F&uuml;r die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB m&uuml;sste B das Fahrzeug erst an A geben, damit er es wiederum dem B &uuml;bergeben kann. Um dies zu vermeiden, verzichtet &sect; 929 S. 2 BGB auf die &Uuml;bergabe, sodass in diesen F&auml;llen eine Einigung gen&uuml;gt und ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen eintritt.</p>

<h3>III. 930 BGB</h3>

<p>Ferner kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen gem&auml;&szlig; &sect; 930 BGB stattfinden. Hier tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe ein &Uuml;bergabesurrogat (Besitzkonstitut) in Form der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB. Beispiel: Sicherungs&uuml;bereignung. A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. A hat eine Tuba und einen Affen und l&auml;sst den Affen zum Klang des Instruments tanzen. A k&ouml;nnte dem B ein Pfandrecht an der Tuba bestellen. Das h&auml;tte die Nachteile, dass dem A seine Einnahmequelle genommen w&uuml;rden und B die Tuba lagern m&uuml;sste. Deshalb &uuml;bereignet A dem B das Instrument zur Sicherheit. Das Blasinstrument wird mithin nicht &uuml;bergeben. Stattdessen vereinbaren A und B einen Leihvertrag, sodass A unmittelbarer Besitzer der Tuba bleibt. Auch auf diese Weise kann somit ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen gegeben sein.</p>

<h3>IV. &sect; 931 BGB</h3>

<p>Zuletzt kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen in Gestalt des &sect; 931 BGB erfolgen. Hiernach tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe das &Uuml;bergabesurrogat der Abtretung eines Herausgabeanspruchs, vgl. &sect; 398 BGB. Beispiel: A verleiht sein Auto an C. B m&ouml;chte das Auto gerne kaufen, jedoch nicht das Ende der Leihzeit f&uuml;r die &Uuml;bereignung abwarten. A &uuml;bereignet das Auto, indem er den k&uuml;nftigen Herausgabeanspruch aus dem Leihvertrag an B abtritt, vgl. 604 BGB. B wird somit sofort Eigent&uuml;mer und kann am Ende der Leihzeit in seiner Funktion als Eigent&uuml;mer Herausgabe von C verlangen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB</h2>

<p>Ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kann in Gestalt der &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB erfolgen. Hiernach tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe das &Uuml;bergabesurrogat der Abtretung eines Herausgabeanspruchs, vgl. &sect; 398 BGB. Beispiel: A verleiht sein Auto an B. C m&ouml;chte das Auto gerne kaufen, jedoch nicht das Ende der Leihzeit f&uuml;r die &Uuml;bereignung abwarten. A &uuml;bereignet das Auto, indem er den k&uuml;nftigen Herausgabeanspruch aus dem Leihvertrag an C abtritt, vgl. 604 BGB. C wird somit sofort Eigent&uuml;mer und kann am Ende der Leihzeit in seiner Funktion als Eigent&uuml;mer Herausgabe von B verlangen.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Die &Uuml;bereignung nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB setzt zun&auml;chst eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>II. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB ein &Uuml;bergabesurrogat in Gestalt der Abtretung eines Herausgabeanspruchs, vgl. &sect; 398 BGB. Beispiel: &sect;&sect; 604, 695 BGB (Leihe, Verwahrvertrag). Nicht entscheidend ist im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB, ob der Anspruch schon besteht. Es reicht vielmehr aus, dass der Anspruch nur vermeintlich besteht. &sect; 985 BGB kann im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB nicht abgetreten werden. Zwar hat A gegen B einen Anspruch aus &sect; 985 BGB neben dem Anspruch aus der Leihe. Man &uuml;bertr&auml;gt jedoch nicht das Eigentum durch Abtretung des Anspruchs, sondern man tritt einen Anspruch ab und dann wird der Erwerber Eigent&uuml;mer, dem der Anspruch aus &sect; 985 BGB zusteht.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB ein Einigsein zum Zeitpunkt der Vereinbarung des &Uuml;bergabesurrogats. Dies spielt nur eine Rolle, wenn zwischen der dinglichen Einigung und der sp&auml;teren Vereinbarung der Abtretung des Herausgabeanspruchs ein zeitlicher Abstand besteht.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB die Berechtigung des Ver&auml;u&szlig;erers. Genauso wie bei den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB ist der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung oder der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer berechtigt, &uuml;ber das Eigentum zu verf&uuml;gen. Hier ist A Eigent&uuml;mer und damit Berechtigter. Bei Nichtberechtigung kommt ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB in Betracht.</p>

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Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

§§ 929 S. 1, 931 BGB

<h2>Aubau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 931, 934 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten ist bei der &Uuml;bereignung durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs in den &sect;&sect; 931, 934 BGB geregelt. Beispiel: D verleiht dem A sein Auto. A verleiht das Auto an B. C findet das Auto so toll, dass er es gerne h&auml;tte. A verkauft und &uuml;bereignet dem C das Auto. Hier stellt sich die Frage, ob C das Eigentum gutgl&auml;ubig vom Nichtberechtigten A erworben hat. Vom Berechtigten kann C das Eigentum nicht erworben haben, da A nicht Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs und zur Verf&uuml;gung auch nicht erm&auml;chtigt war. Insofern kommt nur ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 931, 934 BGB in Betracht.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten setzt nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB zun&auml;chst ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Bei gesetzlichen Eigentumserwerbstatbest&auml;nden ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nicht m&ouml;glich. <strong>Verkehrsgesch&auml;ft </strong>bedeutet, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Hier sind mit A und C an der &Uuml;bereignung unterschiedliche Personen beteiligt, sodass ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts vorliegt.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 931, 934 BGB einen Rechtsscheinstatbestand. Dies ist grunds&auml;tzlich der Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 1006 I BGB. A war vorliegend jedoch nicht im Besitz des Fahrzeugs. Nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB bestehen hier zwei M&ouml;glichkeiten des gutgl&auml;ubigen Eigentumserwerbs. &sect; 934 1. Fall BGB sieht vor, dass der Ver&auml;u&szlig;erer mittelbarer Besitzer ist. Wenn der Ver&auml;u&szlig;erer mittelbarer Besitzer ist, dann erwirbt der Erwerber das Eigentum in dem Moment, in dem der Ver&auml;u&szlig;erer seinen Herausgabeanspruch abtritt. Vorliegend besteht zwischen A und B aufgrund der Leihe ein Besitzmittlungsverh&auml;ltnis. C erwirbt das Eigentum von A, wenn die weiteren Voraussetzungen der &sect;&sect; 931, 934 BGB vorliegen, mit Abtretung des Herausgabeanspruchs. Ist der Ver&auml;u&szlig;erer nicht mittelbarer Besitzer, weil beispielsweise der Leihvertrag nichtig ist, erwirbt der Erwerber das Eigentum nur dann gutgl&auml;ubig, wenn er den Besitz vom Dritten erwirbt. W&auml;re der Leihvertrag zwischen A und B unwirksam, k&ouml;nnte C das Eigentum nur erlangen, wenn B ihm den Besitz an dem Fahrzeug verschafft. Im Rahmen der &sect;&sect; 931, 934 BGB kann sich hier das Problem des mittelbaren Nebenbesitzes stellen. Dies betrifft den Fall, in welchem der mittelbare Besitzer zwei Besitzmittlungsverh&auml;ltnisse eingeht und sich insoweit widerspr&uuml;chlich verh&auml;lt.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit, &sect; 932 II BGB</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 931, 934 BGB die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigent&uuml;merstellung. Nach &sect; 932 II BGB ist gutgl&auml;ubig, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. B&ouml;sgl&auml;ubig ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist.</p>

<h3>IV. Kein Abhandenkommen, &sect; 935 BGB</h3>

<p>Zuletzt setzen die &sect;&sect; 931, 934 BGB voraus, dass kein Abhandenkommen vorliegt, vgl. &sect; 935 I BGB. <strong>Abhandenkommen </strong>bedeutet, dass der Eigent&uuml;mer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat.</p>

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§§ 931, 934 BGB

<h2>&Uuml;berblick - Konstellationen des &sect; 986 BGB</h2>

<p>Wann ein Recht zum Besitz besteht, ist in den Konstellationen des &sect; 986 BGB geregelt. Die Konstellationen des &sect; 986 BGB kennen das eigene Besitzrecht, das abgeleitete Besitzrecht und den Fall des &sect; 931 BGB.</p>

<h3>I. Eigenes Besitzrecht, &sect; 986 I 1 1. Fall BGB</h3>

<p>Das eigene Besitzrecht als Teil der Konstellationen des &sect; 986 BGB ist in &sect; 986 I 1 1. Fall BGB geregelt. Beispiel: A vermietet seinen PKW f&uuml;r zwei Wochen an B und kommt nach einer Woche zu B, um das Fahrzeug heraus zu verlangen. A ist zwar Eigent&uuml;mer und B Besitzer. Jedoch berechtigt der Mietvertrag den B f&uuml;r die Zeit der Miete zum Besitz des Fahrzeugs. Insgesamt geht es bei diesen Konstellationen des &sect; 986 BGB um F&auml;lle, in denen Besitz und Eigentum planm&auml;&szlig;ig auseinander fallen.</p>

<h3>II. Abgeleitetes Besitzrecht, &sect; 986 I 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt auch das abgeleitete Besitzrecht zu den Konstellationen des &sect; 986 BGB und ist in &sect; 986 I 1 2. Fall BGB geregelt. Dazu geh&ouml;rt der typische Fall der berechtigten Untervermietung. Fall: V vermietet M ein Auto. M wiederum vermietet das Auto mit Erlaubnis des V an UM unter. V verlangt von UM die Herausgabe des Fahrzeugs vor Ablauf der Mietzeit. V ist zwar Eigent&uuml;mer und UM Besitzer. Aber UM hat auch gegen&uuml;ber V ein Recht zum Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 986 I 1 2. Fall BGB.</p>

<h3>III. F&auml;lle des &sect; 931 BGB, &sect; 986 II BGB</h3>

<p>Zuletzt sind in den Konstellationen des &sect; 986 BGB auch die F&auml;lle des &sect; 931 BGB geregelt, vgl. &sect; 986 II BGB. Zu den Konstellationen des &sect; 986 BGB geh&ouml;rt somit auch der Fall der &Uuml;bereignung durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs. Beispielsfall: A verleiht ein Auto an B. Das Auto ist jetzt bei B. C verliebt sich in das Auto und kauft es von A in dieser Zeit. Dinglich kann dies nur eine &Uuml;bereignung nach &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB sein, da A das Auto nicht hat, jedoch &uuml;ber einen k&uuml;nftigen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs mit Beendigung der Leihzeit verf&uuml;gt. A &uuml;bereignet schon jetzt an C. Sodann wendet sich C an B und verlangt vor Ende der Leihzeit in seiner Funktion als Eigent&uuml;mer Herausgabe. B kann nach &sect; 986 II BGB dem C all die Einwendungen entgegenhalten, die er auch dem A gegen&uuml;ber h&auml;tte entgegenhalten k&ouml;nnen. A h&auml;tte aufgrund des Rechts zum Besitz des B keine Herausgabe verlangen k&ouml;nnen. Daher muss auch C bis zum Ende der Leihzeit warten. Denn die &Uuml;bereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs ist auch von den Konstellationen des &sect; 986 BGB erfasst.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein abgeleitetes Besitzrecht i.S.v. § 986 I 1 2. Fall BGB liegt vor, wenn der Besitzer sein Besitzrecht gegenüber dem Eigentümer von einem gegenüber dem Eigentümer besitzberechtigten mittelbaren Besitzer ableitet.

§ 931 BGB

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