<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Urteils</h2>

<p>Das Urteil geh&ouml;rt zu den gerichtlichen Entscheidungsformen. Die Einzelheiten zum Aufbau eines Urteils ergeben sich im Wesentlichen aus &sect; 117 VwGO. Das Urteil setzt sich aus den folgenden sieben Elementen zusammen: Rubrum, Verbindungs- bzw. &Uuml;berleitungssatz, Tenor, Rechtsmittelbelehrung, Tatbestand, Entscheidungsgr&uuml;nde und die Unterschriften der Berufsrichter.</p>

<h3>I. Rubrum, &sect; 117 II Nr. 1 VwGO</h3>

<p>Im Aufbau eines Urteils steht das Rubrum an erster Stelle. Dies folg aus &sect; 117 II Nr. 1 VwGO. Im Rubrum sind die Beteiligten aufzuf&uuml;hren, insbesondere Kl&auml;ger und Beklagter und im &Uuml;brigen auch eventuelle gesetzliche Vertreter, zum Beispiel der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer f&uuml;r die klagende GmbH, sowie die Prozessbevollm&auml;chtigten.</p>

<h3>II. Verbindungssatz, &sect; 117 II Nr. 2 VwGO</h3>

<p>Auf das Rubrum folgt im Aufbau eines Urteils der sogenannte Verbindungs- oder &Uuml;berleitungssatz, vgl. &sect; 117 II Nr. 2 VwGO. In diesem Verbindungssatz muss das angerufene Gericht und die Namen der Mitglieder, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, genannt werden. Beispiel: &bdquo;[...]hat das Verwaltungsgericht Hamburg durch (einzuf&uuml;gen sind hier die Namen der Richter) f&uuml;r Recht erkannt:[...]&ldquo;.</p>

<h3>III. Tenor, &sect; 117 II Nr. 3 VwGO</h3>

<p>Als n&auml;chstes folgt im Aufbau des Urteils der Tenor, der nach &sect; 117 II Nr. 3 auch Urteilsformel genannt wird. Der Tenor setzt sich aus drei Dingen zusammen: Hauptsachetenor, Kostenentscheidung sowie vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit inklusive Abwendungsbefugnis.</p>

<h3>1. Hauptsache</h3>

<p>Im Hauptsachetenor wird schlicht die Frage beantwortet, wie die Sache ausgegangen ist, ob man also gewonnen oder verloren hat, ob die Klage mithin abgewiesen oder dem Antrag entsprochen wird.</p>

<h3>2. Kostenentscheidung, &sect;&sect; 154 ff. VwGO</h3>

<p>Ferner muss das Gericht in der Kostenentscheidung auch eine Entscheidung dar&uuml;ber treffen, wer die Kosten des Verfahrens tr&auml;gt. Einzelheiten dazu folgen aus den &sect;&sect; 154 ff. VwGO. Die Grundregel lautet, dass der Verlierer zahlt, &sect; 154 I VwGO.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis, &sect; 167 VwGO, &sect;&sect; 708 ff. ZPO</h3>

<p>Letzter Punkt im Tenor ist die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und ggf. die Abwendungsbefugnis. Da &uuml;blicherweise beide Beteiligten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen k&ouml;nnen, stellt sich die Frage, ob bereits nach Erlass des Urteils vollstreckt werden darf, obwohl noch die M&ouml;glichkeit besteht, dass die Entscheidung in der n&auml;chsten Instanz anders ausf&auml;llt. Aus diesem Grund muss das Gericht entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bereits jetzt vollstreckt werden darf. Dies ist geregelt in &sect; 167 VwGO, der in seinem Absatz 1 auf die &sect;&sect; 708 ff. ZPO, also die zivilprozessualen Grunds&auml;tze verweist.</p>

<h3>IV. Rechtsmittelbelehrung, &sect; 117 II Nr. 6 VwGO</h3>

<p>Im Aufbau des Urteils kann bereits auf den Tenor die Rechtsmittelbelehrung folgen, vgl. &sect; 117 II Nr. 6 VwGO. Aus der Nummerierung folgt, dass die Rechtsmittelbelehrung auch erst deutlich sp&auml;ter gegen Ende des Urteils erfolgen kann. &Uuml;blich bzw. vertretbar ist, die Rechtsmittelbelehrung vorzuziehen und hinter den Tenor zu schreiben. Dies empfiehlt sich auch aus klausurtaktischen Gesichtspunkten. Sollte n&auml;mlich die Rechtsmittelbelehrung fehlen, l&ouml;st dies die Rechtsfolge des &sect; 58 II VwGO aus. Dann betr&auml;gt die Rechtsmittelfrist nicht einen Monat, sondern ein Jahr. Dies stellt einen erheblichen Fehler im Urteil dar. F&uuml;hrt man die Rechtsmittelbelehrung erst am Ende des Urteils auf, ist dies auch meist der Zeitpunkt, in dem der Klausurbearbeiter in Zeitnot ger&auml;t. So kann es vorkommen, dass die Rechtsmittelbelehrung vergessen wird. Dies kostet in der Bewertung &uuml;blicherweise einen Punkt. Um dies zu vermeiden, sollte die Belehrung dementsprechend zu einem Zeitpunkt angesiedelt werden, in der man typischerweise noch Herr seiner Sinne ist. In der Praxis sind beide Varianten vertreten.</p>

<h3>V. Tatbestand, &sect; 117 II Nr. 4 VwGO</h3>

<p>Auf die Belehrung folgt im Aufbau des Urteils der Tatbestand. Beim Tatbestand geht es um den Sachverhalt, den das Gericht f&uuml;r die Entscheidung zugrunde legt und dementsprechend wiedergibt. Dies sieht &sect; 117 II Nr. 4 VwGO vor.</p>

<h3>VI. Entscheidungsgr&uuml;nde, &sect; 117 II Nr. 5 VwGO</h3>

<p>Auf den Tatbestand folgen im Aufbau des Urteils die Entscheidungsgr&uuml;nde. Bei den Entscheidungsgr&uuml;nden geht es um die rechtliche W&uuml;rdigung. Hier wird somit gepr&uuml;ft, ob die Klage zul&auml;ssig und begr&uuml;net ist, vgl. &sect; 117 II Nr. 5 VwGO.</p>

<h3>VII. Unterschriften der Berufsrichter, &sect; 117 I 2 VwGO</h3>

<p>Zuletzt stehen im Aufbau des Urteils die Unterschriften der Berufsrichter, vgl. &sect; 117 I 2 VwGO. Sollten ehrenamtliche Richter an der Entscheidung beteiligt gewesen sein, werden diese an dieser Stelle nicht genannt. In der Klausur f&auml;lscht man jedoch nicht die Unterschriften der Richter mit Namen, sondern setzt lediglich&nbsp; &bdquo;Unterschriften der Berufsrichter&ldquo; unter das Urteil.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Aufbau eines Urteils (Überblick)

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde</h2>

<p>&Uuml;blicherweise ist der Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde von der Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit und der Begr&uuml;ndetheit der Klage gepr&auml;gt.</p>

<h3>(I. Auslegung des Begehrens)</h3>

<p>Im Einzelfall kann es jedoch angezeigt sein, das Begehren des Kl&auml;gers auszulegen, vgl. &sect; 88 VwGO. Im Tatbestand wurde der Antrag wortw&ouml;rtlich wiedergegeben. Ist aus der Sicht des Bearbeiters der Antrag ungl&uuml;cklich gestellt oder unklar, m&uuml;ssen die Entscheidungsgr&uuml;nde mithin mit dem Auslegen des Begehren beginnen, bevor Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnen. Wenn der Kl&auml;ger beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung als Schweinerei bezeichnet und keine ausdr&uuml;cklichen Antr&auml;ge stellt, wird wie folgt formuliert: &bdquo;Der Kl&auml;ger bezeichnet die streitgegenst&auml;ndliche Abrissverf&uuml;gung als - so w&ouml;rtlich - &#39;Schweinerei&#39;. Dem ist zu entnehmen, dass er sich inhaltlich gegen diese Abrissverf&uuml;gung wenden m&ouml;chte. Das so verstandene Begehren ist als Anfechtungsklage auszulegen.&ldquo; Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Fall zu einer solchen Auslegung Veranlassung gibt.</p>

<h3>(II. Rechtfertigung bestimmter Entscheidungsformen)</h3>

<p>Im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde folgt dann gegebenenfalls die Rechtfertigung bestimmter Entscheidungsformen. Dies gilt zum Beispiel f&uuml;r den Fall, dass ohne m&uuml;ndliche Verhandlung entschieden wird, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erkl&auml;rt haben, dass im schriftlichen Verfahren entschieden wird, vgl. &sect; 101 II VwGO. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Das Gericht konnte auch ohne m&uuml;ndliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erkl&auml;rt haben, &sect; 101 II VwGO.&ldquo; Dies korrespondiert mit der Tatsachendarstellung zu &sect; 101 II VwGO, die bereits im Tatbestand erfolgt ist.</p>

<h3>III. Gesamtergebnis</h3>

<p>Auf eine gegebenenfalls erfolgte Rechtfertigung bestimmter Entscheidungen folgt im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde die ganz &uuml;bergeordnete Formulierung des Gesamtergebnisses. Beispiel: &bdquo;Die Klage hat Erfolg. Sie ist zul&auml;ssig (I.) und begr&uuml;ndet (II.).&ldquo; Der erste Satz (&bdquo;Die Klage hat Erfolg&ldquo;) ist der Ergebnissatz. Der darauf folgende Satz stellt die Begr&uuml;ndung dar. Es ist insoweit immer der Urteilsstil zu verwenden. Sollte in der Begr&uuml;ndung selbst etwas enthalten sein, das seinerseits begr&uuml;ndungsbed&uuml;rftig ist, dann ist dieses Element noch einmal aufzugreifen und als Ergebnissatz zu formulieren, der neuerlich zu begr&uuml;nden ist. Im Beispielsfall k&uuml;ndigt der Verfasser mit diesem Aufbau an, dass die Zul&auml;ssigkeit, die Teil der Begr&uuml;ndung des Erfolgs ist, noch einmal aufgegriffen und weiter vertiefend begr&uuml;ndet wird. Es ist jedoch Geschmackssache, ob die Gliederungsziffern bereits angek&uuml;ndigt werden, unter welchen man weitere Ausf&uuml;hrungen zu Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit t&auml;tigen wird. Generell ist eine Gliederung durch Gliederungspunkte keine Pflicht. Vielfach wird im Flie&szlig;text geschrieben, wobei die Struktur durch das Layout (Abs&auml;tze) oder die Wortwahl (&bdquo;zun&auml;chst&ldquo;, &bdquo;desweiteren&ldquo;) verdeutlicht wird. Tendenziell ist zu empfehlen, zumindest grob zu gliedern, um Transparenz f&uuml;r sich selbst und den Leser zu erzeugen. Hat die Klage keinen Erfolg, hei&szlig;t es schlicht: &bdquo;Die Klage hat keinen Erfolg.&ldquo; Die Begr&uuml;ndung kann dann wie folgt lauten: &bdquo;Sie ist zul&auml;ssig (I.), aber unbegr&uuml;ndet (II.).&ldquo; Dies gilt nat&uuml;rlich nur dann, wenn die Klage zul&auml;ssig ist. Es kann jedoch vorkommen, dass die Klage sowohl unzul&auml;ssig, als auch unbegr&uuml;ndet ist. Ebenfalls besteht die M&ouml;glichkeit, dass die Klage nur teilweise Erfolg hat. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Klage hat teilweise Erfolg.&ldquo; Diese kurzen S&auml;tze zum Gesamtergebnisse wirken oft banal. Viele Entscheidungen sind jedoch sehr oberfl&auml;chlich geschrieben. Es werden bestimmte, formal logische Schritte ausgelassen. Dies f&uuml;hrt schnell zu Missverst&auml;ndnissen. Daher sollte unerbittlich der Urteilsstil eingehalten werden. Im Falle des teilweisen Erfolgs der Klage muss der Bearbeiter in der Lage sein, formulierungstechnisch zu gabeln. Dies geschieht durch das Wort &bdquo;soweit&ldquo;. Beispiel: &bdquo;Soweit die Klage die R&uuml;cknahme betrifft, ist sie zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet. Soweit sie die R&uuml;ckforderung betrifft, ist sie bereits unzul&auml;ssig.&ldquo; Es kann auch vorkommen, dass die Zul&auml;ssigkeit unproblematisch ist und sich die Ausf&uuml;hrungen auf die Begr&uuml;ndetheit konzentrieren. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Klage hat Erfolg. Die zul&auml;ssige Anfechtungsklage ist auch begr&uuml;ndet.&ldquo; Durch diese Formulierung wird klar, dass nichts weiter zur Zul&auml;ssigkeit gesagt wird. Darauf folgen dann nur Ausf&uuml;hrungen zur Begr&uuml;ndetheit. Es wird somit in der Klausur erwartet, dass der Bearbeiter nichts zur Zul&auml;ssigkeit schreibt, au&szlig;er eventuell die statthafte Klageart zu nennen, wenn dort keine Besonderheiten bestehen, wie beispielsweise Verfristungen oder eine Klagebefugnis im Drittbeteiligungsfall. Es sollte unbedingt darauf verzichtet werden, aus reiner Vorsicht oder mangelnder Kenntnis die Zul&auml;ssigkeit ausf&uuml;hrlich darzustellen. Dadurch erzielt der Bearbeiter keine zus&auml;tzlichen Punkte. Es ist vielmehr Ausdruck einer fehlerhaften Schwerpunktsetzung, wenn selbst unproblematische Dinge in der Zul&auml;ssigkeit abgehandelt werden. Man folge daher an dieser Stelle lieber dem Grundsatz &bdquo;Schweigen ist Gold.&ldquo;</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Bei der insofern geforderten kurzen Darstellung der Zul&auml;ssigkeit ist eine Akzentuierung erforderlich. Diese geschieht &uuml;blicherweise durch das Wort &bdquo;insbesondere&ldquo;. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig, insbesondere fristgerecht erhoben worden.&ldquo; Dann werden ausschlie&szlig;lich Ausf&uuml;hrungen zur Einhaltung der Frist get&auml;tigt. Im &Uuml;brigen ist diese Formulierung auch keine unn&ouml;tige Wiederholung. In der obigen Formulierung des Gesamtergebnisses (&bdquo;Die Klage hat Erfolg. Sie ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet.&ldquo;) war die Zul&auml;ssigkeit Teil des Begr&uuml;ndungssatzes f&uuml;r den Ergebnissatz &bdquo;Die Klage hat Erfolg&ldquo;. Dieses Mal ist sie hingegen Teil des Ergebnissatzes, der sodann begr&uuml;ndet wird.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde gliedert sich an die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung die Begr&uuml;ndetheit an.</p>

<h3>1. Ergebnissatz</h3>

<p>Diese wird mit einem Ergebnissatz begonnen. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist auch begr&uuml;ndet.&ldquo; Sodann ist zu begr&uuml;nden, warum die Klage begr&uuml;ndet ist. Dies ist nat&uuml;rlich bezogen auf die jeweilige Klageart.</p>

<h3>2. Klagebezogener Ergebnissatz</h3>

<p>Da sich also je nach Klageart unterschiedliche Begr&uuml;ndetheitsanforderungen ergeben, erfolgt ein klagebezogener Ergebnissatz. Die Anfechtungsklage ist beispielsweise begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, vgl. &sect; 113 I 1 VwGO. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Abrissverf&uuml;gung ist rechtswidrig und verletzt den Kl&auml;ger in seinen Rechten.&ldquo;</p>

<h3>3. Rechtsgrundlage</h3>

<p>Nach dem Ergebnissatz und klageartbezogener Ergebnissatz formuliert worden sind, erfolgt die Benennung der Rechtsgrundlage und gegebenenfalls deren auszugsweise Wiedergabe. Beispiel: &bdquo;Rechtsgrundlage f&uuml;r die R&uuml;cknahme war &sect; 48 VwVfG. Danach darf die Beh&ouml;rde einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen, wenn kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt [&hellip;].&ldquo; Diese Feststellung ist entscheidend. Beschreitet der Bearbeiter beispielsweise einen abweichenden L&ouml;sungsweg, weil der Korrektor eine andere Rechtsgrundlage gew&auml;hlt hat, ist die Nennung der Rechtsgrundlage unabdinglich, damit der Korrektor den eigenen &Uuml;berlegungen folgen kann. Dies gilt aber auch dann, wenn der K&ouml;nigsweg der L&ouml;sungsskizze gew&auml;hlt wird, da der Urteilsentwurf f&uuml;r den B&uuml;rger geschrieben wird und nicht f&uuml;r den Korrektor. Gibt es unz&auml;hlige Varianten in einer Norm, so ist es zul&auml;ssig, keine seitenlangen Zitate der Norm zu verfassen, sondern nur den Fall zu benennen, der in Betracht kommt.</p>

<h3>4. Subsumtionsergebnis</h3>

<p>Die Entscheidungsgr&uuml;nde erfordern sodann die Darstellung des Subsumtionsergebnisses, welches die einzelnen Teilergebnisse miteinschlie&szlig;t. Dabei wird einmal die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage bejaht oder verneint. Formulierungsbeispiele: &bdquo;Diese Voraussetzungen liegen hier vor.&ldquo; oder &bdquo;Das ist hier der Fall.&ldquo; Dies kann im Einzelfall selbstverst&auml;ndlich auch negativ zu formulieren sein: &bdquo;Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.&ldquo; oder &bdquo;Das ist nicht der Fall.&ldquo; Dies dient dazu, dem Leser das komplette Ergebnis klar und knapp darzustellen. Sodann sollte das Ergebnis jedoch herunter gebrochen werden auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale, die sich aus der wiedergegebenen Rechtsgrundlage ergeben. Beispiel: &bdquo;Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei dem Wochenendhaus des Kl&auml;gers handelt es sich um eine bauliche Anlage (1.) und diese bauliche Anlage verst&ouml;&szlig;t gegen &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften (2.).&ldquo; Dies stellt beispielhaft die beiden Tatbestandsmerkmale der Abrissverf&uuml;gung dar.</p>

<h3>5. Subsumtion</h3>

<p>Der wichtigste Part im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde ist allerdings die sich anschlie&szlig;ende Subsumtion. Hier werden die einzelnen Merkmale abgehandelt, die Tatbestandsmerkmale ausgelegt und auf den Sachverhalt bezogen. Wichtig ist an dieser Stelle insbesondere, dass der Bearbeiter zeigt, dass er die Auslegungsmethoden beherrscht und diese auch explizit erw&auml;hnt (Wortlaut, Systematik etc.). Es werden somit die eigentlichen Punkte erzielt, in dem die Tatbestandsmerkmale nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck ausgelegt werden, die im konkreten Fall strittig sind. Auf diesem Wege zeigt der Bearbeiter, dass er rechtlich sauber arbeiten kann.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Am Ende der Entscheidungsgr&uuml;nde steht die kurze Begr&uuml;ndung der Nebenentscheidungen. Beispiel: &bdquo;Die Nebenentscheidungen folgen aus &sect;&sect; 154 I, 167 I, II VwGO; &sect; 708 Nr. 11, 711 ZPO.&ldquo; Dies betrifft den Normalfall. Wie die Begr&uuml;ndung im Falle der Beiladung auszusehen hat, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufbau der Entscheidungsgründe

<h2>&Uuml;berblick - Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit (Kl&auml;ger obsiegt)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit f&uuml;r die Konstellation dargestellt, in welcher der Kl&auml;ger obsiegt. Vorl&auml;ufig vollstreckbar ist ein Urteil bis es endg&uuml;ltig vollstreckbar ist. Das ergibt sich aus den &sect;&sect; 708 ff. ZPO. Obsiegt der Kl&auml;ger im Hauptsachetenor, sind zwei F&auml;lle zu unterscheiden: die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 708 Nr. 11 ZPO, sowie die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 709 ZPO.</p>

<h3>I. Ohne Sicherheitsleistung, &sect; 708 ZPO</h3>

<p>Erfolgt die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, kann dies ohne oder mit Abwendungsbefugnis geschehen. Die Abwendungsbefugnis ist die M&ouml;glichkeit f&uuml;r den Beklagten, die Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung seinerseits wieder abzuwenden.</p>

<h3>1. Ohne Abwendungsbefugnis</h3>

<p>Erfolgt die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung und ohne Abwendungsbefugnis, ist zwischen &sect; 708 Nr. 1-3 ZPO und &sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall ZPO in Verbindung mit &sect; 713 ZPO zu unterscheiden.</p>

<h3>a) &sect; 708 Nr. 1-3 ZPO</h3>

<p>&sect; 708 Nr. 1-3 ZPO betrifft Sonderf&auml;lle wie beispielsweise das Anerkenntnisurteil, den Verzicht oder das Vers&auml;umnisurteil.</p>

<h3>b) &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Alt., 713 ZPO</h3>

<p>Eine Abwendungsbefugnis ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht vorliegen, vgl. &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall, 713 ZPO. Beispiel: Es liegt eine Verurteilung zur Zahlung von 600 Euro oder darunter vor.</p>

<h3>2. Mit Abwendungsbefugnis, &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Alt., 711 ZPO</h3>

<p>Eine Abwendungsbefugnis wird in den F&auml;llen des &sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall ZPO i.V.m. &sect; 711 ZPO ausgesprochen. Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der Berufung vorliegen.</p>

<h3>3. Formulierung</h3>

<p>In den F&auml;llen des &sect; 708 Nr. 1-3 ZPO und der &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall, 713 ZPO lautet der Ausspruch zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit wie folgt: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo; Im Fall der &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall, 711 ZPO lautet der Ausspruch zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit hingegen: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kl&auml;ger vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.&ldquo; Der vollstreckbare Betrag weist darauf hin, dass das Zugesprochene insgesamt vollstreckbar ist. Der zu vollstreckende Betrag ist davon zu unterscheiden. Dieser ist nicht der Gesamtbetrag, denn dem Kl&auml;ger steht es frei, aus dem Urteil nur einen Teilbetrag zu vollstrecken. Beispiel: Der Kl&auml;ger entscheidet sich aus dem Urteil, dass ihm 1.000 Euro zuspricht, nur 500 Euro zu vollstrecken. In diesem Fall m&uuml;sste er nur 550 Euro als Sicherheit leisten.</p>

<h3>II. Mit Sicherheitsleistung, &sect; 709 ZPO</h3>

<p>Im Fall der vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit mit Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 709 ZPO, lautet der Ausspruch wie folgt: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Vorläufige Vollstreckbarkeit (Kläger obsiegt)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

Das Gutachten (zur Vorbereitung der Entscheidung)

Die gerichtliche Entscheidung

Nebenentscheidungen

Vorläufige Vollstreckbarkeit

<h2>&Uuml;berblick - Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit (Beklagter obsiegt)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit f&uuml;r die Konstellation dargestellt, in welcher der Beklagte obsiegt. Wenn der Beklagte obsiegt, kann er nur Kosten vollstrecken. Insoweit sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: die Vollstreckung mit Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 708 Nr. 11 2. Fall ZPO, und die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 709 ZPO. Die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung gem&auml;&szlig; &sect; 708 Nr. 11 2. Fall ZPO ist dann einschl&auml;gig, wenn die vollstreckbaren Kosten aus dem Urteil 1.500 Euro oder weniger betragen. Die Vollstreckung mit Sicherheitsleistung gem&auml;&szlig; &sect; 709 ZPO findet hingegen dann statt, wenn die vollstreckbaren Kosten mehr als 1.500 Euro betragen.</p>

<h3>I. Ohne Sicherheitsleistung, &sect; 709 Nr. 11 2. Alt ZPO</h3>

<p>Erfolgt die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, kann dies ohne Abwendungsbefugnis, vgl. &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 713 ZPO, oder mit Abwendungsbefugnis, gl. &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 711 ZPO, geschehen.</p>

<h3>1. Ohne Abwendungsbefugnis, &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Alt., 713 ZPO</h3>

<p>Eine Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 713 ZPO ist immer dann gegeben, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn die vollstreckbaren Kosten kleiner als 600 Euro sind, vgl. &sect; 511 II Nr. 1 ZPO.</p>

<h3>2. Mit Abwendungsbefugnis, &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Alt., 711 ZPO</h3>

<p>Eine Abwendungsbefugnis wird in den F&auml;llen der &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 711 ZPO ausgesprochen. Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der Berufung vorliegen. Mithin m&uuml;ssen die vollstreckbaren Kosten &uuml;ber dem Betrag von 600 Euro liegen, d&uuml;rfen aber den Betrag von 1.500 Euro nicht &uuml;berschreiten.</p>

<h3>3. Formulierung</h3>

<p>Im Rahmen der &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 713 ZPO lautet der Ausspruch zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit wie folgt: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo; Im Fall der &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 711 ZPO lautet der Ausspruch zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit hingegen: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar. Der Kl&auml;ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.&ldquo;</p>

<h3>II. Mit Sicherheitsleistung, &sect; 709 ZPO</h3>

<p>Im Fall der Vollstreckung mit Sicherheitsleistung gem&auml;&szlig; &sect; 709 ZPO lautet der Ausspruch wie folgt: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Vorläufige Vollstreckbarkeit (Beklagter obsiegt)

<h3>Aufbau der Pr&uuml;fung - Teilanerkenntnis (Behandlung im Gutachten)</h3>

<p>Dieser Exkurs behandelt das Teilanerkenntnis im Gutachten. Hierbei sind in der Klausur zwei Konstellationen zu unterscheiden. Zum einen besteht die M&ouml;glichkeit, dass bereits ein Teil-Anerkenntnisurteil erlassen worden ist. Zum anderen ist es m&ouml;glich, dass ein solches Teil-Anerkenntnisurteil noch nicht erlassen wurde. Welche Konstellation vorliegt, ist daran zu erkennen, ob sich das Teil-Anerkenntnisurteil bereits in den Akten befindet oder nicht.</p>

<h3>A. &quot;Teil-Anerkenntnisurteil und Schlussurteil&quot;</h3>

<p>Ist ein Teil-Anerkenntnisurteil noch zu erlassen, lautet die &Uuml;berschrift &bdquo;Teil-Anerkenntnisurteil und Schlussurteil&ldquo;. Der Titel kennzeichnet, dass das Urteil ein Teil-Anerkenntnisurteil enth&auml;lt und ebenfalls ein Schlussurteil. Es ist auch m&ouml;glich, das Ganze als &bdquo;Teil-Anerkenntnisurteil und Urteil zu bezeichnen, um damit zu verdeutlichen, dass beide Urteile gleichzeitig ergehen. In der Klausur ist es unerheblich, f&uuml;r welche Bezeichnung sich der Verfasser entscheidet. Das Gutachten beim Teil-Anerkenntnisurteil gliedert sich in sechs Pr&uuml;fungspunkte: Auslegung der Antr&auml;ge, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage, objektive Klageh&auml;ufung, Begr&uuml;ndetheit der Klage und Nebenentscheidungen.</p>

<h3>(I. Auslegung der Antr&auml;ge)</h3>

<p>Zun&auml;chst sind gegebenenfalls die Antr&auml;ge auszulegen.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Weiterhin ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, sofern der Fall Veranlassung dazu gibt. Hierzu wird auf die gesonderten Exkurse zur Klage&auml;nderung verwiesen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Erster regelm&auml;&szlig;iger Pr&uuml;fungspunkt im Relationsgutachten ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage ist zwischen dem anerkannten Teil und dem Rest zu unterscheiden. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. B erkennt von diesen 1.000 Euro einen Teilbetrag von 300 Euro an. Bez&uuml;glich der Restklage ergeht dann ein Teil-Anerkenntnisurteil. Hinsichtlich der Restklage erfolgt eine Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung. In der Zul&auml;ssigkeit muss insoweit zwischen dem anerkannten Teil unterschieden werden, da auch denkbar ist, dass zwei unterschiedliche Anspr&uuml;che bestehen - ein Anspruch auf Herausgabe und ein Anspruch auf Zahlung &ndash; und nur einer der beiden Anspr&uuml;che anerkannt wird. Hieran ist zu erkennen, dass beide Anspr&uuml;che eventuell unterschiedliche Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzungen haben k&ouml;nnen.</p>

<h3>1. Bez&uuml;glich anerkannten Teils</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit wird somit zun&auml;chst der anerkannte Teil gepr&uuml;ft. Die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung hat insofern trotz Anerkenntnis zu erfolgen. Beachte: Durch das Anerkenntnis wird auf die verzichtbaren Prozessvoraussetzungen verzichtet. Verzichtbare Prozessvoraussetzungen sind die sachliche und die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit, soweit sie nicht ausschlie&szlig;lich sind. Die meisten Prozessvoraussetzungen sind nicht verzichtbar, wie beispielsweise die entgegenstehende Rechtskraft. F&uuml;r die sachliche Zust&auml;ndigkeit ist der Betrag des Teilanerkenntnisses mit dem Wert der Restklage zu addieren. Dies gilt, um unterschiedliche Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r das Teilanerkenntnis und die Restklage zu vermeiden.</p>

<h3>2. Bez&uuml;glich Rest-Klage</h3>

<p>Bez&uuml;glich der Restklage erfolgt die &uuml;bliche Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung.</p>

<h3>(IV. Objektive Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO)</h3>

<p>Gegebenenfalls schlie&szlig;t sich an die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung die objektive Klageh&auml;ufung nach &sect; 260 ZPO an.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Sodann erfolgt die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung. Auch hier ist zwischen anerkanntem Teil und Restklage zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bez&uuml;glich anerkannten Teils</h3>

<p>Hinsichtlich des anerkannten Teils erfolgt keine Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung. Erkennt der Beklagte den Anspruch an, kann der Richter nicht von sich aus pr&uuml;fen, ob der Anspruch vielleicht doch nicht besteht.</p>

<h3>2. Bez&uuml;glich Rest-Klage</h3>

<p>Bez&uuml;glich der Restklage wird die Begr&uuml;ndetheit wie &uuml;blich gepr&uuml;ft.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Zuletzt sind die Nebenentscheidungen zu treffen. Die Kostenentscheidung ergeht wie &uuml;blich. Beachte: Gegebenenfalls liegt ein sofortiges Anerkenntnis&nbsp; gem&auml;&szlig; &sect; 93 ZPO, sodass insoweit dem Kl&auml;ger die Kosten aufzuerlegen sind. Der Ausspruch &uuml;ber die sofortige Vollstreckbarkeit hat bez&uuml;glich anerkanntem Teil und Restklage getrennt zu erfolgen. Im Hinblick auf das Anerkenntnis ergeht die Entscheidung nach &sect; 708 Nr. 1 ZPO. Bez&uuml;glich des Restes ergeht die Entscheidung nach &sect; 708 ZPO oder &sect; 709 ZPO.</p>

<h3>B. &quot;Schlussurteil&quot;</h3>

<p>F&uuml;r den Fall, dass das Teil-Anerkenntnisurteil bereits ergangen ist, lautet die &Uuml;berschrift &bdquo;Schlussurteil&ldquo;. Dies mag in manchen Bundesl&auml;ndern variiert gehandhabt werden. Der Aufbau des Gutachtens gleicht dem der Konstellation, in welcher das Teil-Anerkenntnisurteil noch nicht erlassen worden ist.</p>

<h3>(I. Auslegung der Antr&auml;ge)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist somit zuerst der Antrag auszulegen.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Gibt es Veranlassung dazu, ist weiterhin die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen. Das Anerkenntnis ist keine Klage&auml;nderung, sondern eine Prozesshandlung.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage ist wiederum zwischen anerkanntem teil und Restklage zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bez&uuml;glich anerkannten Teils</h3>

<p>Insbesondere ist zu erkennen, dass ein Teil-Anerkenntnisurteil bereits ergangen ist, sodass diesbez&uuml;glich keine Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung mehr zu erfolgen hat. Denn im Teil-Anerkenntnisurteil wurde die Zul&auml;ssigkeit der Klage schon von Amts wegen gepr&uuml;ft.</p>

<h3>2. Bez&uuml;glich Rest-Klage</h3>

<p>Im Hinblick auf die Restklage erfolgt eine normale Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung.</p>

<h3>(IV. Objektive Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO)</h3>

<p>Liegen mehrere Antr&auml;ge vor, ist ferner die objektive Klageh&auml;ufung zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Auch im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist zwischen anerkanntem Teil und Restklage zu differenzieren.</p>

<h3>1. Bez&uuml;glich anerkannten Teils</h3>

<p>Hinsichtlich des anerkannten Teils erfolgt keine Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung, da es bereits ein Teil-Anerkenntnisurteil gibt und bei einem Anerkenntnis ohnehin keine Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung erfolgt, da dem Richter das Pr&uuml;fungsrecht mit dem Anerkenntis genommen wird.</p>

<h3>2. Bez&uuml;glich Rest-Klage</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheit der Restklage wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Nach Abschluss der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung gelangt der Verfasser zu den Nebenentscheidungen. Die Kostenentscheidung erfolgt wie &uuml;blich. Es ist jedoch zu beachten, dass die Kostenentscheidung im Hinblick auf den ganzen Rechtsstreit getroffen wird. Sie umfasst somit die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Der Hintergrund ist, dass das Teil-Anerkenntnisurteil keine Kostenentscheidung enth&auml;lt, damit eine einheitliche Kostenentscheidung gew&auml;hrt werden kann. Gegebenenfalls ist dar&uuml;ber hinaus &sect; 93 ZPO zu ber&uuml;cksichtigen. Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit wird nur in Bezug auf die Restklage gepr&uuml;ft. Sie richtet sich nach der H&ouml;he der Klageforderung, vgl. &sect;&sect; 708, 709 ZPO. Dies liegt daran, dass das vorangegangene teil-Anerkenntnisurteil bereits einen Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit enth&auml;lt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Teilanerkenntnis (Behandlung im Gutachten)

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Anerkenntnis

<h2>&Uuml;berblick - Tenorierung beim Vers&auml;umnisurteil nach Einspruch</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Tenorierung beim Vers&auml;umnisurteil nach Einspruch erl&auml;utert. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.500 Euro. Sodann kommt es zum Erlass eines Vers&auml;umnisurteils. Daraufhin legt B Einspruch gegen das Vers&auml;umnisurteil ein. In diesem Fall sind vier Konstellationen zu unterscheiden: Der Einspruch ist unzul&auml;ssig, die Klage ist nach Einspruch erfolgreich, die Klage ist nach Einspruch erfolglos und die Klage hat nach Einspruch teilweise Erfolg. Die Bezeichnung der Entscheidung lautet in allen Konstellationen &bdquo;Urteil&ldquo;.</p>

<h3>A. Einspruch unzul&auml;ssig</h3>

<p>Ist der Einspruch unzul&auml;ssig, lautet der Hauptsachetenor wie folgt: &bdquo;Der Einspruch des Beklagten gegen das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird als unzul&auml;ssig verworfen.&ldquo; Dieser Hauptsachetenor ergibt sich aus &sect; 341 I 2 ZPO.</p>

<p>Der Kostentenor lautet dann: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Dies folgt aus &sect; 97 I ZPO analog.</p>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit lautet: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo; Dieser Tenor ergibt sich aus &sect; 708 Nr. 3 ZPO.</p>

<h3>B. Klage nach Einspruch voll erfolgreich</h3>

<p>Ist die Klage nach Einspruch vollumf&auml;nglich erfolgreich, ist danach zu differenzieren, was aus der Hauptsache noch vollstreckbar ist. Hierbei sind zwei F&auml;lle zu unterscheiden: Die Klage lautet &uuml;ber 1.250 Euro oder unter oder gleich 1.250 Euro. Dies ergibt sich aus &sect; 708 Nr. 11 ZPO als Grenze zu &sect; 709 ZPO.</p>

<h3>I. &Uuml;ber 1250 Euro</h3>

<p>Lautet die Klage &uuml;ber 1.250 Euro, wird in der Hauptsache wie folgt tenoriert: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird aufrechterhalten.&ldquo; Diese Formulierung folgt aus &sect; 343 S. 1 ZPO.</p>

<p>Die Kostenentscheidung lautet dann: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Dies folgt aus &sect; 91 ZPO.</p>

<p>Da die Klage &uuml;ber 1.250 Euro lautet, ist die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit zun&auml;chst gem&auml;&szlig; &sect; 709 S. 2 ZPO zu tenorieren: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.&ldquo; Daraus ergibt sich,dass auch Teilvollstreckungen m&ouml;glich sind. Hieran schlie&szlig;t sich die Vollstreckung gem&auml;&szlig; &sect; 709 S. 3 ZPO an: &bdquo;Die Vollstreckung aus dem Vers&auml;umnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist.&ldquo; Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPO gilt nur f&uuml;r F&auml;lle, in denen sich die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit aus &sect; 709 ZPO ergibt und ein Vers&auml;umnisurteil Aufrechterhalten wird.</p>

<h3>II. Genau oder weniger als 1250 Euro</h3>

<p>Betr&auml;gt die Klageforderung genau 1.250 Euro oder weniger, lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird aufrechterhalten.&ldquo; Er entspricht dem Hauptsachetenor bei Klagen &uuml;ber 1.250 Euro.</p>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Kostentenor: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren kosten des Rechtsstreits.&ldquo;</p>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus &sect;&sect; 708 Nr 11, 711 oder. 713 ZPO. Ob &sect; 711 ZPO oder &sect; 713 ZPO einschl&auml;gig ist, h&auml;ngt von H&ouml;he der Klageforderung ab. Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPO gilt in diesen F&auml;llen nicht.</p>

<h3>C. Klage nach Einspruch voll erfolglos</h3>

<p>Ist die Klage nach Einspruch voll erfolglos ist, lautet der Hauptsachetenor wie folgt: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo; Dies ergibt sich aus &sect; 343 S. 2 ZPO.</p>

<p>Im Rahmen des Kostentenors ist &sect; 344 ZPO zu beachten. Danach ergeht ausnahmsweise keine einheitliche Kostenentscheidung, da &uuml;ber die Kosten der S&auml;umnis gesondert entscheiden wird: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt die Kosten seiner S&auml;umnis, im &Uuml;brigen tr&auml;gt der Kl&auml;ger die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Der zweite Teil der Kostenentscheidung folgt aus &sect; 91 ZPO.</p>

<p>Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach den &sect;&sect; 708, 709 ZPO. Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPO ist bei Aufhebung des Vers&auml;umnisurteils nicht anwendbar.</p>

<h3>D. Klage nach Einspruch nur teilweise erfolgreich</h3>

<p>Hat die Klage nach Einspruch nur teilweise Erfolg, ist zu differenzieren, ob das, aus der Hauptsache noch vollstreckbar ist, gr&ouml;&szlig;er oder kleiner/gleich 1.250 Euro ist.</p>

<h3>I. &Uuml;ber 1250 Euro</h3>

<p>Beispiel 1: A verklagt B auf Zahlung von 3.000 Euro. Sodann ergeht ein Vers&auml;umnisurteil in H&ouml;he von 3.000, gegen welches der B Einspruch einlegt. Letztlich hat die Klage in H&ouml;he von 2.000 Euro Erfolg.</p>

<p>In diesem Fall lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung von 2.000 Euro verurteilt wurde. Im &Uuml;brigen wird das Vers&auml;umnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo;</p>

<p>Die Kostenentscheidung wird dann wie folgt tenoriert: &bdquo;Die durch die S&auml;umnis bedingten Kosten tr&auml;gt der Beklagte. Im &Uuml;brigen tragen von den Kosten des Rechtsstreits der Kl&auml;ger (...)% und der Beklagte (...)%.&ldquo;</p>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit wird nach den &sect;&sect; 709 S. 2, 3, 711 ZPO: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem Vers&auml;umnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist. Der Kl&auml;ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.&ldquo;</p>

<h3>II. Genau oder weniger als 1250 Euro</h3>

<p>Beispiel 2: A verklagt B auf Zahlung von 3.000 Euro. Sodann ergeht ein Vers&auml;umnisurteil in H&ouml;he von 3.000, gegen welches der B Einspruch einlegt. Letztlich hat die Klage in H&ouml;he von 1.000 Euro Erfolg.</p>

<p>In diesem Fall lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung von 1.000 Euro verurteilt wurde. Im &Uuml;brigen wird das Vers&auml;umnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo;</p>

<p>Auch die Kostenentscheidung entspricht der ersten Variante: &bdquo;Die durch die S&auml;umnis bedingten Kosten tr&auml;gt der Beklagte. Im &Uuml;brigen tragen von den Kosten des Rechtsstreits der Kl&auml;ger (...)% und der Beklagte (...)%.&ldquo; ein Unterschied ergibt sich nur in Bezug auf die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit.</p>

<p>Diese richtet sich nach den &sect;&sect; 708 Nr. 11, 711 ZPO: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar. Der Kl&auml;ger und der Beklagte d&uuml;rfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.&ldquo; Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPI gilt in diesen F&auml;llen nicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Tenorierung beim Versäumnisurteil nach Einspruch

Versäumnisurteil

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gutachten in der Relationsklausur</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau des Relationsgutachtens in der Relationsklausur behandelt.</p>

<h3>I. Gegebenenfalls Auslegung des Klageantrags</h3>

<p>Das Relationsgutachten beginnt gegebenenfalls mit der Auslegung des Antrags, falls dieser unklar ist.</p>

<h3>II. Gegebenenfalls Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Weiterhin ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, sofern der Fall Veranlassung dazu gibt. Als Klage&auml;nderung kommt entweder eine subjektive Klage&auml;nderung oder eine objektive Klage&auml;nderung in Betracht. Hierzu wird auf die gesonderten Exkurse zur Klage&auml;nderung verwiesen.</p>

<h3>III. Prozessstation (Zul&auml;ssigkeit der Klage)</h3>

<p>Erster regelm&auml;&szlig;iger Pr&uuml;fungspunkt im Relationsgutachten ist die Prozessstation. Diese entspricht der Zul&auml;ssigkeit der Klage. Innerhalb der Zul&auml;ssigkeit der Klage ist zwischen den allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen zu unterscheiden. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen sind bei jeder Klage zu pr&uuml;fen. Neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen gibt es besondere Prozessvoraussetzungen f&uuml;r besondere Klagearten. Beispiele sind das Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage,vgl. &sect; 256 ZPO, sowie die Konnexit&auml;t bei der Widerklage, vgl. &sect; 33 ZPO.</p>

<h3>IV. Kl&auml;gerstation</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheit unterteilt sich im Rahmen des Relationsgutachtens in die Kl&auml;gerstation, die Beklagtenstation sowie die Beweisstation. In der Kl&auml;gerstation wird die Schl&uuml;ssigkeit der Klage gepr&uuml;ft. Die Klage ist <strong>schl&uuml;ssig</strong>, wenn unstreitiger und streitiger Sachvortrag des Kl&auml;gers den Klageanspruch rechtfertigen.</p>

<h3>V. Beklagtenstation</h3>

<p>An die Kl&auml;gerstation schlie&szlig;t sich die Beklagtenstation an. In aller Regel verteidigt sich der beklagte gegen das Vorgehen des Kl&auml;gers und tr&auml;gt dementsprechend vor. In der Beklagtenstation findet eine Erheblichkeitspr&uuml;fung statt. Es wird somit gepr&uuml;ft, ob das Vorbringen des Beklagten erheblich ist. Die Grundlage dessen ist der streitige Beklagtenvortrag, welcher in vier Unterpunkte unterteilt wird: Bestreiten, rechtshindernde Einwendungen, rechtsvernichtende Einwendungen und rechtshemmende Einwendungen.</p>

<h3>VI. Beweisstation</h3>

<p>Sind die Einwendungen des Beklagten erheblich, gelangt der Verfasser zur Beweisstation. Die Beweisstation wird in einem gesonderten Exkurs detailliert erl&auml;utert.</p>

<h3>VII. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Nach Abschluss der Beweisstation erfolgen die Nebenentscheidungen. Diese beinhalten die Kostenentscheidung und die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Die Vorschriften &uuml;ber die Kostenentscheidung sind in den &sect;&sect; 91 ff. ZPO normiert. Es handelt sich dabei um die Frage, wer die Kosten des Prozesses tr&auml;gt, deshalb wird diese Entscheidung auch Kostengrundentscheidung genannt. Die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit st&uuml;tzt sich auf die &sect;&sect; 708 ff. ZPO. Hierbei geht es darum, ob aus dem Urteil zwischen Erlass und Rechtskraft bereits vollstreckt werden kann, obwohl der Unterlegene die M&ouml;glichkeit hat, in Berufung zu gehen.</p>

<h3>VIII. Tenorierungsstation</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Tenorierungsstation. In der Tenorierungsstation wird der vollst&auml;ndige Tenor so ausformuliert, wie er auch im Urteil stehen wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bei der Prüfung der Schlüssigkeit ist das tatsächliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen, vgl. § 331 ZPO.

Aufbau des Relationsgutachtens in der Relationsklausur

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Urkundenprozess (Behandlung des Nachverfahrens im Urteil)</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt das Nachverfahren des Urkundenprozesses im Urteil. In der Klausur ist regelm&auml;&szlig;ig das Nachverfahren zu behandeln, sodass der Aufbau des Vorverfahrens im Urteil zu vernachl&auml;ssigen ist.</p>

<h3>I. &Uuml;berschrift &quot;Schlussurteil&quot;</h3>

<p>Das Urteil ist im Nachverfahren mit der &Uuml;berschrift &bdquo;Schlussurteil&ldquo; &uuml;berschrieben.</p>

<h3>II. Rubrum</h3>

<p>Das Rubrum selbst erf&auml;hrt jedoch keine &Auml;nderungen.</p>

<h3>III. Tenor</h3>

<p>Im Tenor ist insbesondere zwischen zwei Formen zu unterscheiden: dem stattgebenden Tenor und dem ablehnenden Tenor.</p>

<h3>1. Stattgebend</h3>

<p>Bei einem stattgebenden Urteil lautet der Hauptsachetenor wie folgt: &bdquo;Das Vorbehaltsurteil vom (Datum) wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten.&ldquo; Die Kostenentscheidung wird dann wie folgt tenoriert: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach den &sect;&sect; 708 Nr. 5, 711 ZPO.</p>

<h3>2. Abweisend</h3>

<p>Bei einem abweisenden Tenor lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vorbehaltsurteil vom (Datum) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo; Da der Kl&auml;ger in dieser Konstellation vollumf&auml;nglich verliert, ergeht folgende Kostenentscheidung: &bdquo;Der Kl&auml;ger tr&auml;gt die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Dies folgt aus &sect; 91 ZPO. Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit folgt in diesen F&auml;llen aus den &sect;&sect; 708, 709 ZPO.</p>

<h3>IV. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird wie &uuml;blich aufgebaut: Einleitungssatz, Unstreitiges, streitiger Kl&auml;gervortrag, antragsbezogene Prozessgeschichte, Antr&auml;ge, streitiger Beklagtenvortrag und gro&szlig;e Prozessgeschichte. Im Rahmen der antragsbezogenen Prozessgeschichte muss der alte Antrag des Kl&auml;gers und das daraufhin erlassene Vorbehaltsurteil berichtet werden. Die Antr&auml;ge lauten in der Regel wie folgt: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, das Vorbehaltsurteil vom (Datum) f&uuml;r vorbehaltlos zu erkl&auml;ren. Der Beklagte beantragt, das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.&ldquo;</p>

<h3>V. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an, die wie folgt gepr&uuml;ft werden: Gesamtergebnis, Zul&auml;ssigkeit der Klage im Nachverfahren und Begr&uuml;ndetheit der Klage im Nachverfahren. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ist insbesondere auf die Statthaftigkeit des Nachverfahrens einzugehen.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Hierauf folgen die Nebenentscheidungen.</p>

<h3>VII. Unterschrift(en)</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t dann mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 708 ZPO

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