Der Zuständigkeitsstreitwert betrifft die Frage der sachlichen Zuständigkeit, die darüber entscheidet, ob das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig ist, vgl. §§ 3-9 ZPO normiert.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Sachliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts, &sect;&sect; 23, 23a, 71 GVG</h2>

<p>Die sachliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts bestimmt sich nach den &sect;&sect; 23, 23a und 71 GVG.</p>

<p>I. Streitwertunabh&auml;nige Zuweisung, &sect;&sect; 23 Nr. 2, 23a, 71 II GVG</p>

<p>Zun&auml;chst sollte eine Pr&uuml;fung der sachlichen Zust&auml;ndigkeit des Gerichts mit streitwertunabh&auml;ngigen Zuweisungen beginnen. Diese sind in den &sect;&sect; 23 Nr. 2, 23a und 71 II GVG normiert. Eine Zuweisung direkt zum Amtsgericht erfolgt gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 23 Nr. 2 a) &ndash; g), 23a GVG. Beispielsweise verweist &sect; 23 Nr. 2 GVG bei Mietstreitigkeiten an das Amtsgericht, auch wenn der Streitwert &uuml;ber 5.000 Euro liegt. Streitwertunabh&auml;nbgig an das Landgericht verwiesen wird &uuml;ber &sect; 71 II GVG. Dies betrifft Spezialf&auml;lle, die f&uuml;r das erste Staatsexamen in der Regel nicht relevant sind.</p>

<p>II. Streitwertabh&auml;nige Zuweisung, &sect;&sect; 23 Nr. 1, 71 I GVG</p>

<p>Gibt es keine streitwertunabh&auml;ngige Zuweisung, dann besteht eine streitwertabh&auml;ngige Zuweisung, vgl. &sect;&sect; 23 Nr. 1, 71 I GVG. Hierf&uuml;r hat zun&auml;chst eine Bestimmung des Zust&auml;ndigkeitsstreitwertes nach den &sect;&sect; 3-9 ZPO zu erfolgen. &sect; 3 ZPO ist hierbei die allgemeine Vorschrift, sodass eine Pr&uuml;fung r&uuml;ckw&auml;rts von &sect; 9 bis &sect; 3 ZPO zu erfolgen hat. Wenn der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert gr&ouml;&szlig;er als 5.000 Euro ist, f&uuml;hrt dies zu einer Zust&auml;ndigkeit des Landgerichts. Sonst bleibt es bei der Zust&auml;ndigkeit des Amtsgerichts.</p>

<p>Beachte: Ist im Gesetz eine ausschlie&szlig;liche sachliche Zust&auml;ndigkeit vorgesehen, so ist eine r&uuml;gelose Einlassung gem&auml;&szlig; &sect; 39 ZPO nicht m&ouml;glich.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Zulässigkeit der Klage

Sachliche Zuständigkeit des Gerichts, §§ 23, 23a, 71 GVG

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Das Gutachten (zur Vorbereitung der Entscheidung)

Die gerichtliche Entscheidung

<h2>&Uuml;berblick - Widerklage</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Widerklage im &Uuml;berblick behandelt. Zun&auml;chst stellt sich die Frage, was eine Widerklage ist. Beispiel: K klagt gegen B auf Zahlung von 1.000 Euro. B &uuml;berlegt sich im Rahmen dieses Prozesses, selbst eine Klage gegen K anzustrengen. Diese Widerklage ist dementsprechend eine ganz normale Klage mit dem Unterschied, dass sie in dem gleichen Prozess geltend gemacht wird. Es w&auml;re auch denkbar, dass K gegen B klagt und davon losgel&ouml;st B gegen K in einem eigenen Prozess klagt. Im Beispielsfall werden Klage und Widerklage in einem Prozess miteinander verbunden.</p>

<h3>I. Konnexit&auml;t, &sect; 33 ZPO</h3>

<p>Damit dies zul&auml;ssig ist, muss die sogenannte Konnexit&auml;t gegeben sein, die nach herrschender Meinung aus &sect; 33 ZPO abzuleiten ist. Die <strong>Konnexit&auml;t</strong> stellt eine besondere Prozessvoraussetzung f&uuml;r die Widerklage dar, die im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Widerklage zu pr&uuml;fen ist. Dieses Verbindungselement ist immer dann gegeben, wenn die Voraussetzungen von &sect; 273 BGB vorliegen. Beispiel: In Klage und Widerklage wird auf denselben Vertrag abgestellt.</p>

<h3>II. Streitwerte</h3>

<p>F&uuml;r die sachliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts ist wie &uuml;blich der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert ma&szlig;geblich. Hierf&uuml;r gilt &sect; 5 I 2. HS ZPO. Danach findet keine Addition von Klage und Widerklage statt. Beispiel: Die Klage lautet &uuml;ber 1.000 Euro und die Widerklage &uuml;ber 100.000 Euro. In diesem Fall entscheidet der h&ouml;here Wert. Gem&auml;&szlig; &sect; 506 ZPO w&auml;re demnach das Landgericht zust&auml;ndig. Ferner stellt sich die Frage nach dem Geb&uuml;hrenstreitwert, insbesondere wie sich eine Entscheidung &uuml;ber die Widerklage auf diesen auswirkt. Die Details hierzu ergeben sich aus &sect; 45 I 1 oder 3 GKG. Danach ist wie folgt zu unterscheiden: Wird um wirtschaftlich verschiedene Gegenst&auml;nde gestritten, erfolgt eine Addition. Betreffen Klage und Widerklage jedoch den gleichen Gegenstand, ist der h&ouml;here Wert ma&szlig;geblich. Insofern ist es m&ouml;glich, dass der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert vom Geb&uuml;hrenstreitwert abweicht.</p>

<h3>III. Ausschluss</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt es zu beachten, dass die Widerklage in bestimmten F&auml;llen ausgeschlossen ist. Beispielsweise kann in den F&auml;llen des Arrestes und der einstweiligen Verf&uuml;gung keine Widerklage erhoben werden, vgl. &sect;&sect; 916 ff. ZPO. Gleiches gilt f&uuml;r das Vorverfahren im Urkundenprozess. Der Ausschluss der Widerklage ist in diesem Fall explizit im Gesetz vorgesehen, vgl. &sect; 595 I ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Widerklage

Konnexität zwischen Klage und Widerklage i.S.v. § 33 ZPO ist immer dann gegeben, wenn die Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts gem. § 273 BGB vorliegen.

Der Gebührenstreitwert ist der Wert, anhand dessen die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung erfolgt, vgl. §§ 39-60 GKG.

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Widerklage (Überblick)

<h2>Aufbau&nbsp;der Pr&uuml;fung - Widerklage (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Behandlung der Widerklage im Gutachten dargestellt. Empfehlenswert ist, da Klage und Widerklage zwei unabh&auml;ngige Klagen sind, beide Klagen getrennt zu pr&uuml;fen. Es erfolgt ein Aufbau in drei Schritten: Klage, Widerklage und Sonstiges, wie beispielsweise die Nebenentscheidungen und die Tenorierung.</p>

<h3>1. Teil: Klage</h3>

<p>Begonnen wird mit der Klage.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage sind zwei Besonderheiten zu beachten. Zum einen regelt &sect; 5 S. 1 2. HS ZPO eine Besonderheit f&uuml;r den Zust&auml;ndigkeitsstreitwert. Zum anderen ist &sect; 506 ZPO hinsichtlich der Frage zu beachten, welches Gericht zust&auml;ndig ist, wenn der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert von 5.000 Euro &uuml;berschritten worden ist.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung verl&auml;uft sodann wie &uuml;blich.</p>

<h3>2. Teil: Widerklage</h3>

<p>An die Begr&uuml;ndetheit der Klage schlie&szlig;t sich die Widerklage an. Da die Widerklage eine ganz normale Klage darstellt, sind an dieser Stelle zun&auml;chst Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der Widerklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit unterscheidet man zwischen allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen.</p>

<h3>1. Allgemeine Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen ergeben sich keine Besonderheiten. Auch hier werden beispielsweise die Punkte &bdquo;keine anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit&ldquo; und &bdquo;keine entgegenstehende Rechtskraft&ldquo; er&ouml;rtert.</p>

<h3>2. Besondere Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Die Widerklage als besondere Klage hat folgende besondere Prozessvoraussetzungen: bestehendes Prozessrechtsverh&auml;ltnis, dieselbe Prozessart, Gerichtsidentit&auml;t, Widerklage darf keine blo&szlig;e Verneinung sein, Parteiidentit&auml;t, Konnexit&auml;t und kein Ausschluss.</p>

<h3>a) Bestehen eines Prozessverh&auml;ltnisses</h3>

<p>Zun&auml;chst muss bereits ein Prozessrechtsverh&auml;ltnis vorhanden sein. Das hei&szlig;t, dass eine Widerklage nicht erhoben werden kann, wenn keine Klage existiert. In diesem Fall ist die Widerklage keine Widerklage, sondern eine normale Klage.</p>

<h3>b) Dieselbe Prozessart</h3>

<p>Zudem muss dieselbe Prozessart vorliegen, es muss also Verfahrensidentit&auml;t bestehen. Es ist somit nicht m&ouml;glich, ein anders gelagertes Verfahren, beispielsweise ein Eilverfahren, mit einer Widerklage verbinden.</p>

<h3>c) Gerichtsidentit&auml;t</h3>

<p>Ferner muss dasselbe Gericht zust&auml;ndig sein. &nbsp;</p>

<h3>d) Keine blo&szlig;e Verneinung des Klageanspruchs</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf die Widerklage keine blo&szlig;e Verneinung des Klageanspruchs sein. Denn dies ist nichts anderes, als Klageabweisung zu beantragen.</p>

<h3>e) Parteiidentit&auml;t</h3>

<p>Weitere Voraussetzung der Widerklage ist die Parteiidentit&auml;t. Das bedeutet, dass auf beiden Seiten des Prozesses Kl&auml;ger und Beklagter die Parteien darstellen. Nur ausnahmsweise ist eine Drittwiderklage zul&auml;ssig, bei der ein Dritter im Wege der Widerklage verklagt wird. Dies stellt jedoch eine nicht weiter zu vertiefende Spezialkonstellation dar.</p>

<h3>f) Konnexit&auml;t</h3>

<p>Der wohl wichtigste Pr&uuml;fungspunkt im Rahmen der Widerklage ist die sogenannte Konnexit&auml;t, vgl. &sect; 33 ZPO. Sollte es an der Konnexit&auml;t fehlen, ist die Widerklage in diesem Verfahren unzul&auml;ssig und entweder abzutrennen oder abzuweisen, je nachdem welcher Antrag gestellt wird.</p>

<h3>g) Kein Ausschluss, &sect;&sect; 595 I, 916 ff. ZPO</h3>

<p>Weiterhin ist zu beachten, dass die Widerklage in bestimmten F&auml;llen ausgeschlossen ist. Ausdr&uuml;cklich ist die Widerklage im Urkundenprozess ausgeschlossen, vgl. &sect; 595 I ZPO. Gleiches gilt aus Logikgr&uuml;nden f&uuml;r das Eilverfahren, vgl. &sect;&sect; 916 ff. ZPO.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ist die Zul&auml;ssigkeit der Widerklage geben, wird daraufhin die Begr&uuml;ndetheit der Widerklage gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Teil</h3>

<p>In einem dritten Teil erfolgen schlie&szlig;lich die Nebenentscheidungen und die Tenorierung (2. Examen). Diese Auslagerung hat zu erfolgen, da die Kostenentscheidung einheitlich ergeht und bez&uuml;glich Klage und Widerklage zu tenorieren ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Widerklage (Behandlung im Gutachten)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Sachliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts, &sect;&sect; 23, 23a, 71 GVG</h2>

<p>Die sachliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts bestimmt sich nach den &sect;&sect; 23, 23a und 71 GVG.</p>

<h3>I. Streitwertunabh&auml;nige Zuweisung, &sect;&sect; 23 Nr. 2, 23a, 71 II GVG</h3>

<p>Zun&auml;chst sollte eine Pr&uuml;fung der sachlichen Zust&auml;ndigkeit des Gerichts mit streitwertunabh&auml;ngigen Zuweisungen beginnen. Diese sind in den &sect;&sect; 23 Nr. 2, 23a und 71 II GVG normiert. Eine Zuweisung direkt zum Amtsgericht erfolgt gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 23 Nr. 2 a) &ndash; g), 23a GVG. Beispielsweise verweist &sect; 23 Nr. 2 GVG bei Mietstreitigkeiten an das Amtsgericht, auch wenn der Streitwert &uuml;ber 5.000 Euro liegt. Streitwertunabh&auml;nbgig an das Landgericht verwiesen wird &uuml;ber &sect; 71 II GVG. Dies betrifft Spezialf&auml;lle, die f&uuml;r das erste Staatsexamen in der Regel nicht relevant sind.</p>

<h3>II. Streitwertabh&auml;nige Zuweisung, &sect;&sect; 23 Nr. 1, 71 I GVG</h3>

<p>Gibt es keine streitwertunabh&auml;ngige Zuweisung, dann besteht eine streitwertabh&auml;ngige Zuweisung, vgl. &sect;&sect; 23 Nr. 1, 71 I GVG. Hierf&uuml;r hat zun&auml;chst eine Bestimmung des Zust&auml;ndigkeitsstreitwertes nach den &sect;&sect; 3-9 ZPO zu erfolgen. &sect; 3 ZPO ist hierbei die allgemeine Vorschrift, sodass eine Pr&uuml;fung r&uuml;ckw&auml;rts von &sect; 9 bis &sect; 3 ZPO zu erfolgen hat. Wenn der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert gr&ouml;&szlig;er als 5.000 Euro ist, f&uuml;hrt dies zu einer Zust&auml;ndigkeit des Landgerichts. Sonst bleibt es bei der Zust&auml;ndigkeit des Amtsgerichts.</p>

<p>Beachte: Ist im Gesetz eine ausschlie&szlig;liche sachliche Zust&auml;ndigkeit vorgesehen, so ist eine r&uuml;gelose Einlassung gem&auml;&szlig; &sect; 39 ZPO nicht m&ouml;glich.&nbsp;</p>



ZPO I 

<h2>Aufbau&nbsp;der Pr&uuml;fung - Widerklage</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Behandlung der Widerklage im Gutachten dargestellt. Empfehlenswert ist, da Klage und Widerklage zwei unabh&auml;ngige Klagen sind, beide Klagen getrennt zu pr&uuml;fen. Es erfolgt ein Aufbau in drei Schritten: Klage, Widerklage und Sonstiges, wie beispielsweise die Nebenentscheidungen und die Tenorierung.</p>

<h3>1. Teil: Klage</h3>

<p>Begonnen wird mit der Klage.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage sind zwei Besonderheiten zu beachten. Zum einen regelt &sect; 5 S. 1 2. HS ZPO eine Besonderheit f&uuml;r den Zust&auml;ndigkeitsstreitwert. Zum anderen ist &sect; 506 ZPO hinsichtlich der Frage zu beachten, welches Gericht zust&auml;ndig ist, wenn der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert von 5.000 Euro &uuml;berschritten worden ist.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung verl&auml;uft sodann wie &uuml;blich.</p>

<h3>2. Teil: Widerklage</h3>

<p>An die Begr&uuml;ndetheit der Klage schlie&szlig;t sich die Widerklage an. Da die Widerklage eine ganz normale Klage darstellt, sind an dieser Stelle zun&auml;chst Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der Widerklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit unterscheidet man zwischen allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen.</p>

<h3>1. Allgemeine Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen ergeben sich keine Besonderheiten. Auch hier werden beispielsweise die Punkte &bdquo;keine anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit&ldquo; und &bdquo;keine entgegenstehende Rechtskraft&ldquo; er&ouml;rtert.</p>

<h3>2. Besondere Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Die Widerklage als besondere Klage hat folgende besondere Prozessvoraussetzungen: bestehendes Prozessrechtsverh&auml;ltnis, dieselbe Prozessart, Gerichtsidentit&auml;t, Widerklage darf keine blo&szlig;e Verneinung sein, Parteiidentit&auml;t, Konnexit&auml;t und kein Ausschluss.</p>

<h3>a) Bestehen eines Prozessverh&auml;ltnisses</h3>

<p>Zun&auml;chst muss bereits ein Prozessrechtsverh&auml;ltnis vorhanden sein. Das hei&szlig;t, dass eine Widerklage nicht erhoben werden kann, wenn keine Klage existiert. In diesem Fall ist die Widerklage keine Widerklage, sondern eine normale Klage.</p>

<h3>b) Dieselbe Prozessart</h3>

<p>Zudem muss dieselbe Prozessart vorliegen, es muss also Verfahrensidentit&auml;t bestehen. Es ist somit nicht m&ouml;glich, ein anders gelagertes Verfahren, beispielsweise ein Eilverfahren, mit einer Widerklage verbinden.</p>

<h3>c) Gerichtsidentit&auml;t</h3>

<p>Ferner muss dasselbe Gericht zust&auml;ndig sein. &nbsp;</p>

<h3>d) Keine blo&szlig;e Verneinung des Klageanspruchs</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf die Widerklage keine blo&szlig;e Verneinung des Klageanspruchs sein. Denn dies ist nichts anderes, als Klageabweisung zu beantragen.</p>

<h3>e) Parteiidentit&auml;t</h3>

<p>Weitere Voraussetzung der Widerklage ist die Parteiidentit&auml;t. Das bedeutet, dass auf beiden Seiten des Prozesses Kl&auml;ger und Beklagter die Parteien darstellen. Nur ausnahmsweise ist eine Drittwiderklage zul&auml;ssig, bei der ein Dritter im Wege der Widerklage verklagt wird. Dies stellt jedoch eine nicht weiter zu vertiefende Spezialkonstellation dar.</p>

<h3>f) Konnexit&auml;t</h3>

<p>Der wohl wichtigste Pr&uuml;fungspunkt im Rahmen der Widerklage ist die sogenannte Konnexit&auml;t, vgl. &sect; 33 ZPO. Sollte es an der Konnexit&auml;t fehlen, ist die Widerklage in diesem Verfahren unzul&auml;ssig und entweder abzutrennen oder abzuweisen, je nachdem welcher Antrag gestellt wird.</p>

<h3>g) Kein Ausschluss, &sect;&sect; 595 I, 916 ff. ZPO</h3>

<p>Weiterhin ist zu beachten, dass die Widerklage in bestimmten F&auml;llen ausgeschlossen ist. Ausdr&uuml;cklich ist die Widerklage im Urkundenprozess ausgeschlossen, vgl. &sect; 595 I ZPO. Gleiches gilt aus Logikgr&uuml;nden f&uuml;r das Eilverfahren, vgl. &sect;&sect; 916 ff. ZPO.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ist die Zul&auml;ssigkeit der Widerklage geben, wird daraufhin die Begr&uuml;ndetheit der Widerklage gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Teil</h3>

<p>In einem dritten Teil erfolgen schlie&szlig;lich die Nebenentscheidungen und die Tenorierung (2. Examen). Diese Auslagerung hat zu erfolgen, da die Kostenentscheidung einheitlich ergeht und bez&uuml;glich Klage und Widerklage zu tenorieren ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>&Uuml;berblick - Streitwerte im Zivilprozess</h2>

<p>In diesem Exkurs werden die Streitwerte im Zivilprozess dargestellt. Insofern ist zwischen drei Streitwerten zu differenzieren: der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert, der Geb&uuml;hrenstreitwert und der Rechtsmittelstreitwert.</p>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeitsstreitwert, &sect;&sect; 3-9 ZPO</h3>

<p>Der <strong>Zust&auml;ndigkeitsstreitwert</strong> ist in den &sect;&sect; 3-9 ZPO normiert. Er betrifft die Frage der sachlichen Zust&auml;ndigkeit, die dar&uuml;ber entscheidet, ob das Amtsgericht oder das Landgericht zust&auml;ndig ist. Dies gilt jedoch nur, wenn nicht bereits streitwertunabh&auml;ngig eine Zuweisung erfolgt ist. Bei dem Geb&uuml;hrenstreitwert geht es um die Frage, was der Prozess kostet.</p>

<h3>II. Geb&uuml;hrenstreitwert, &sect;&sect; 39-60 GKG</h3>

<p>Der <strong>Geb&uuml;hrenstreitwert</strong> ist in den &sect;&sect; 39-60 GKG geregelt und ma&szlig;geblich f&uuml;r die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung. Im Rahmen des Geb&uuml;hrenstreitwertes ist zwischen den allgemeinen und den besonderen Wertvorschriften zu unterscheiden. Die allgemeinen Wertvorschriften sind in den &sect;&sect; 39-47 ZPO normiert und betreffen spezielle Konstellationen, wie beispielsweise den Haupt- und Hilfsantrag oder die Hilfsaufrechnung , vgl. &sect; 45 GKG. Die besonderen Wertvorschriften sind in den &sect;&sect; 48-60 GKG geregelt. Dieser Abschnitt beinhaltet beispielsweise Vorschriften zum einstweiligen Verf&uuml;gungsverfahren. Hierbei ist insbesondere die Gesetzessystematik zu beachten. Denn &sect; 48 I GG bestimmt f&uuml;r den Fall, dass sich aus den anderen Normen des GKG keine besondere Wertberechnung ergibt, die Anwendung der &sect;&sect; 3-9 ZPO. In diesen F&auml;llen ist somit der Geb&uuml;hrenstreitwert gleich dem Zust&auml;ndigkeitsstreitwert.</p>

<h3>III. Rechtsmittelstreitwert, &sect;&sect; 3-9 ZPO analog</h3>

<p>F&uuml;r den <strong>Rechtsmittelstreitwert </strong>gelten die &sect;&sect; 3-9 ZPO analog. Der Rechtsmittelstreitwert ist haupts&auml;chlich relevant f&uuml;r die Frage, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Er kann jedoch auch im Rahmen der vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit eine Rolle spielen. Es sind insoweit zwei Konstellationen zu unterscheiden. F&uuml;r den Kl&auml;ger ist die formelle Beschwer ma&szlig;geblich. Dies meint die Abweichung vom Antrag. Beispiel: A verklagt den B auf Zahlung von 600 Euro. Die Klage wird abgewiesen. Die Abweichung vom Antrag betr&auml;gt wertm&auml;&szlig;ig mithin 600 Euro. Der Rechtsmittelstreitwert betr&auml;gt somit 600 Euro. Hieraus wird ersichtlich, dass A nicht in Berufung gehen kann, da eine Berufung gem&auml;&szlig; &sect; 511 II Nr. 1 ZPO erst bei Werten &uuml;ber 600 Euro m&ouml;glich ist. F&uuml;r den Beklagten ist nach herrschender Meinung die materielle Beschwer ma&szlig;geblich. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 350 Euro. Der Beklagte verteidigt sich gegen die Klage und rechnet hilfsweise mit einer Forderung &uuml;ber 350 Euro auf. Der Beklagte wird zur Zahlung von 350 Euro verurteilt. Er hat somit die Klage ebenso verloren wie die Hilfsaufrechnung, die nach &sect; 322 ZPO in Rechtskraft erw&auml;chst. Seine materielle Beschwer betr&auml;gt mithin 700 Euro. Daraus ergibt sich, dass der Beklagte in diesem Fall in Berufung gehen kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Der Rechtsmittelstreitwert ist der Wert, anhand dessen die Frage beantwortet wird, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden kann, §§ 3-9 ZPO analog.

Zuständigkeitsstreitwert

Verwandte Lerneinheiten

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