<h2>Aufbau der Prüfung - Stellvertretung, &sect;&sect; 164 ff. BGB</h2>

<p>Die Stellvertretung ist in den &sect;&sect; 164 ff. BGB geregelt. Die Stellvertretung ist in maximal f&uuml;nf Schritten zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(I. Zul&auml;ssigkeit)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist im Rahmen der &nbsp;Stellvertretung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB auf die Zul&auml;ssigkeit der Stellvertretung einzugehen, wenn der Fall dazu Veranlassung gibt. Beispiel: Du verpr&uuml;gelst jemanden und irgendwann werden Deine Arme schwer und Du bittest einen Freund, Dich zu vertreten. Dies ist dann keine Stellvertretung im rechtlichen Sinne, da diese nur bei Rechtsgesch&auml;ften, nicht jedoch bei Realakten zul&auml;ssig ist. Ebenso ist eine Stellvertretung bei h&ouml;chstpers&ouml;nlichen Rechtsgesch&auml;ften unzul&auml;ssig. Beispiel: Du bist am Tag Deiner Eheschlie&szlig;ung verhindert und willst eine Freundin bzw. einen Freund hinschicken, um Dich zu vertreten. Dies ist unzul&auml;ssig, da es sich bei der Eheschlie&szlig;ung um ein h&ouml;chstpers&ouml;nliches Rechtsgesch&auml;ft handelt.</p>

<h3>II. Eigene Willenserkl&auml;rung</h3>

<p>Weiterhin setzt die Stellvertretung eine eigene Willenserkl&auml;rung des Stellvertreters voraus. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Stellvertreter einen eigenen Entscheidungsspielraum hat. Hier ist regelm&auml;&szlig;ig eine Abgrenzung zum blo&szlig;en <strong>Boten</strong> vorzunehmen, der lediglich eine fertige, fremde Willenserkl&auml;rung &uuml;bermittelt.</p>

<h3>III. Im fremden Namen (Offenkundigkeit)</h3>

<p>Ferner muss der Stellvertreter gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB im fremden Namen Handeln. Das bedeutet, dass, wenn A den B zur Vornahme eines Rechtsgesch&auml;ft bevollm&auml;chtige, B offen legen muss, dass er dieses Rechtsgesch&auml;ft f&uuml;r A abschlie&szlig;t. Dies wird auch Offenkundigkeitsprinzip genannt. Mangelt es an einer solchen Offenlegung der Stellvertretung, dann liegt ein Eigengesch&auml;ft des Stellvertreters vor, der dadurch selbst Vertragspartner wird.</p>

<h3>IV. Im Rahmen der Vertretungsmacht</h3>

<p>Desweiteren verlangt die Stellvertretung, dass der Stellvertreter im Rahmen der Vertretungsmacht handelt.</p>

<h3>1. Vertretungsmacht</h3>

<p>Eine Vertretungsmacht kann man kraft Rechtsgesch&auml;fts kraft Gesetz und kraft Rechtsschein erlangen. Erteilt A dem B Vertretungsmacht, f&uuml;r ihn Rechtsgesch&auml;fte abzuschlie&szlig;en, so nennt sich dies <strong>Vollmacht</strong>.</p>

<h3>(2. Im Rahmen)</h3>

<p>Weiterhin muss die Stellvertretung im Rahmen der Vertretungsmacht ausge&uuml;bt werden. Beispielsfall: A erteilt dem B Vollmacht f&uuml;r den Kauf eines Autos zu einem Preis von 10.000 Euro. B zieht los und kauft ein Fahrzeug f&uuml;r 100.000 Euro. Dann hat A dem B zwar Vertretungsmacht erteilt, jedoch nicht in diesem Umfang bzw. Rahmen. Zudem ist im Rahmen der Stellvertretung das Verbot des Insichgesch&auml;fts gem&auml;&szlig; &sect; 181 BGB zu beachten.</p>

<h3>3. Genehmigung, &sect; 177 BGB</h3>

<p>Wenn keine Vertretungsmacht vorliegt oder der Stellvertreter nicht im Rahmen einer solchen handelt, besteht die M&ouml;glichkeit der Genehmigung des Rechtsgesch&auml;fts gem&auml;&szlig; &sect; 177 BGB durch den Vertretenen. Bleibt eine solche Genehmigung jedoch aus, bleibt eine Stellvertretung aus und der Betroffene handelt m&ouml;glicherweise als Vertreter ohne Vertretungsmacht und muss gem&auml;&szlig; &sect; 179 I BGB quasi-vertraglich gegen&uuml;ber dem Dritten (Vertragspartner) haften.</p>

<h3>(V. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Gibt der Fall dazu Veranlassung ist zuletzt noch der Punkt &bdquo;Kein Ausschluss der Vertretungsmacht&ldquo; zu pr&uuml;fen. Hier sind insbesondere die Kollusion als ein Fall des &sect; 138 BGB und der sich aufdr&auml;ngende Missbrauch als ein Fall von &sect; 242 BGB zu er&ouml;rtern. <strong>Kollusion</strong> ist das gezielte Zusammenwirken von Vertreter und Drittem, um den Vertretenen unter Ausnutzung der formal bestehenden Vertretungsmacht zu sch&auml;digen. Beispielsfall: X erteilt dem Y Prokura. Das ist eine rechtsgesch&auml;ftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang. Danach darf Y im Prinzip alles. Y trifft sodann einen guten Freund und sagt diesem, dass der X, so dumm wie er sei, ihm Prokura erteilt habe und ob er nicht &nbsp;dessen Fahrzeug f&uuml;r einen Euro kaufen wolle. Der gute Freund feixt und nimmt das Angebot an. Ebenso ist die Stellvertretung in den F&auml;llen des sich aufdr&auml;ngenden Missbrauchs ausgeschlossen. Fall: A erteilt B Prokura. B geht zu seinem Freund und fl&uuml;sterst ihm ins Ohr, ob er nicht ein Fahrzeug f&uuml;r 1.000 Euro kaufen m&ouml;chte. &Uuml;bergabe sei um 24 Uhr in Bahnhofsn&auml;he. Er k&ouml;nne den B an einem Trenchcoat und einem Aktenkoffer erkennen. Dieser Freund stimmt dem Gesch&auml;ft begeistert zu. Hierbei h&auml;tte es sich ihm aufgrund des verhuschten Auftretens des B und der konspirativen &Uuml;bergabeumst&auml;nde geradezu aufdr&auml;ngen m&uuml;ssen, dass bei dem Kauf etwas faul ist.</p>


Der Bote ist eine Person, die eine fertige fremde Willenserklärung übermittelt.

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

Kollusion ist das gezielte Zusammenwirken von Vertreter und Drittem, um den Vertretenen unter Ausnutzung der formal bestehenden Vertretungsmacht zu schädigen.

BGB AT

Zivilrecht

Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

<h2 id="überblick---vertretungsmacht">Überblick - Vertretungsmacht</h2>

<p>Bei der Stellvertretung gibt es drei Möglichkeiten, Vertretungsmacht zu erlangen: Rechtsgeschäftlich, kraft Gesetzes oder kraft Rechtsscheins.</p>
<h3 id="i.-rechtsgeschäftlich">I. Rechtsgeschäftlich</h3>
<p>Die rechtsgeschäftlich erlangte Vertretungsmacht heißt Vollmacht und ist in § 166 II BGB legaldefiniert. Ein Sonderfall der rechtsgeschäftlich erlangten Vertretungsmacht ist die Prokura, die in den §§ 48 ff. HGB geregelt ist. Nach § 49 HGB darf der Prokurist alles, was Gegenstand eines (nicht notwendigerweise bestimmten) Handelsgeschäfts sein kann. So kann ein Prokurist eines Repetitoriums auch Windkraftanlagen kaufen. Insofern handelt es sich bei der Prokura um eine rechtsgeschäftlich erlangte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenen Umfang.</p>

<h3 id="ii.-gesetzlich">II. Gesetzlich</h3>
<p>Weiterhin kann die Vertretungsmacht gesetzlich erlangt werden. Beispiele: Gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern für ihre Kinder, §§ 1626, 1629 BGB. Weitere Standard-Vertretungsnormen des Gesellschaftsrechts: Der Vorstand vertritt den eingetragenen Verein gemäß § 26 I 2 BGB. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird grundsätzlich gemeinschaftlich von den Gesellschaftern vertreten, § 720 I BGB, wobei auch abweichend Einzelvertretungsmacht vereinbart werden kann. Die OHG wird gem. § 124 HGB von ihren Gesellschaftern vertreten, wobei der Grundsatz der Einzelvertretung gilt. Auch insoweit kann abweichend Gesamtvertretung vereinbart werden.  Gem. §§ 161 II, 124 HGB wird die KG von ihren Komplementäre vertreten, wobei der Grundsatz der Einzelvertretung gilt. Hierbei ist zu beachten, dass eine Vertretung durch die Kommanditisten gem. § 170 HGB ausgeschlossen ist. Hintergrund ist, dass die, die von der persönlichen Haftung ausgeschlossen sind, auch nicht vertreten können. Die GmbH wird gem. § 35 GmbHG durch den Geschäftsführer vertreten. Die Aktengesellschaft wird durch den Vorstand vertreten, § 78 AktG.<br>
Bei der Klausurbearbeitung handelt es sich nicht um ein “Problem”, wenn eine Gesellschaft auftaucht, sondern es wird erwartet, die jeweiligen Normen zu kennen und zu benennen.</p>
<h3 id="iii.-kraft-rechtsscheins">III. Kraft Rechtsscheins</h3>
<p>Ferner kann einer Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins bestehen. Die Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins kann gesetzlich geregelt sein oder ungeschriebenen Merkmalen folgen.</p>
<h3 id="gesetzlich-geregelte-fälle">1. Gesetzlich geregelte Fälle</h3>
<p>Gesetzlich geregelte Fälle der Vertretungsmacht sind in den §§ 170 - 173 BGB normiert. Fallbeispiel: A erteilt B Vollmacht und stellt auch eine Vollmachtsurkunde aus. Später widerruft A diese Vollmacht, zieht jedoch die Urkunde nicht ein. B schließt weiter Verträge im Namen des A unter Vorlage dieser Urkunde ab. Aus der Urkunde folgt ein Rechtsschein einer bestehenden Vertretungsmacht. Ebenso ist ein Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins in § 15 HGB geregelt. Dort ist in § 15 I HGB insbesondere die negative Publizität des Handelsregisters geregelt. Das heißt, was im Handelsregister nicht steht, obwohl es dort stehen müsste, gilt als nicht geschehen. Beispielsfall: A erteilt B Prokura. Dies wird im Handelsregister eingetragen. Später widerruft A die erteilte Prokura, lässt den Widerruf jedoch nicht im Handelsregister eintragen. Nun erzeugt das Handelsregister den Rechtsschein, der B habe die erteilte Prokura nie widerrufen, sodass B weiterhin als Prokurist gilt, § 15 HGB.</p>
<h3 id="ungeschriebene-fälle">2. Ungeschriebene Fälle</h3>
<p>Ungeschriebene Fälle der Vertretungsmacht kraft Rechtsschein sind die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht.</p>



Prokura ist eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang, vgl. §§ 48 ff. HGB.

Die Duldungsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der Vertretene Kenntnis davon hat, das ein anderer Rechtsgeschäfte in seinem Namen abschließt, aber dennoch untätig bleibt.

Die Anscheinsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der der Vertretene hätte erkennen und verhindern können, dass ein andere Rechtsgeschäfte in seinem Namen schließt.

Vollmacht

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