<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verstoß gegen die guten Sitten, &sect; 138 BGB</h2>

<p>Der Versto&szlig; gegen die guten Sitten ist in &sect; 138 BGB geregelt und stellt eine rechtshindernde Einwendung dar. Der Versto&szlig; gegen die guten Sitten ist in drei Schritten zu pr&uuml;fen: Anwendbarkeit, Voraussetzungen und Rechtsfolgen.&nbsp;</p>

<h3>A. Anwendbarkeit</h3>

<p>In der Anwendbarkeit setzt der Versto&szlig; gegen die guten Sitten zun&auml;chst voraus, dass keine speziellere Regelung einschl&auml;gig ist. Gegen&uuml;ber &sect; 138 I BGB sind sowohl der Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot, die Vorschriften &uuml;ber die AGB-Kontrolle, vgl. &sect;&sect; 305 ff. BGB, sowie die speziellere Vorschrift des Wuchers nach &sect; 138 II BGB vorrangig. Wenn also keine Individualabrede gegeben ist, sondern vorformulierte Vertragsbedingungen vorliegen, dann sind ausschlie&szlig;lich die AGB-Vorschriften, insbesondere &sect; 307 BGB, zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Versto&szlig; gegen die guten Sitten einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand.</p>

<h3>I. Objektiv</h3>

<p>Objektiv fordert Absatz 1 der Norm einen <strong>Versto&szlig; gegen die guten Sitten</strong>. Dies bedeutet, dass das Rechtsgesch&auml;ft gegen das Anstandsgef&uuml;hl aller billig und gerecht Denkenden versto&szlig;en muss. Hier gibt es bestimmte Fallgruppen. Beispiel: Die krasse finanzielle &Uuml;berforderung des B&uuml;rgen, der Familienangeh&ouml;riger ist, f&uuml;hrt grunds&auml;tzlich zur Sittenwidrigkeit des B&uuml;rgschaftsvertrags.</p>

<h3>II. Subjektiv</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht setzt der Versto&szlig; gegen die guten Sitten zumindest die Kenntnis der Umst&auml;nde, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, voraus. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Betreffende die Sittenwidrigkeit selbst will.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Nichtigkeit</h3>

<p>Als Rechtsfolge hat der Versto&szlig; gegen die guten Sitten die Nichtigkeit des Rechtsgesch&auml;fts zur Folge. Beispiel: Nichtigkeit des schuldrechtlichen B&uuml;rgschaftsvertrags. Hierbei ist zu beachten, dass Verpflichtungs- und Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft gesondert zu pr&uuml;fen sind. Ist das Verpflichtungsgesch&auml;ft nichtig, so ist zu pr&uuml;fen, ob das Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft an demselben Fehler leidet. Die Sittenwidrigkeit des schuldrechtlichen Rechtsgesch&auml;fts f&uuml;hrt somit nicht automatisch zur Sittenwidrigkeit des dinglichen Rechtsgesch&auml;fts. Dieses kann auch neutral sein.&nbsp;</p>

<p>Wie im Rahmen des Versto&szlig;es gegen ein Verbotsgesetz ist auch bei der Sittenwidrigkeit im Rahmen der R&uuml;ckabwicklung &uuml;ber das Bereicherungsrecht &sect; 817 S. 1, 2 BGB zu ber&uuml;cksichtigen.&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

BGB AT

Zivilrecht

Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 I BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>Überblick - Fallgruppen der Sittenwidrigkeit</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 138 I BGB existieren unterschiedliche Fallgruppen der Sittenwidrigkeit.&nbsp;</p>

<h3>I. Krasse finanzielle &Uuml;berforderung des B&uuml;rgen</h3>

<p>Zu den Fallgruppen der Sittenwidrigkeit geh&ouml;rt beispielsweise die krasse finanzielle &Uuml;berforderung des B&uuml;rgen, zumindest bei nahen Angeh&ouml;rigen, die verm&ouml;genslos sind. Beispiel: A ist Unternehmer und m&ouml;chte sein Europagesch&auml;ft aufbauen und braucht daf&uuml;r einen Kredit in Millionenh&ouml;he. Also schleppt er seine Ehefrau mit zum Termin. Alles l&auml;uft glatt, A soll den Kredit bekommen, da f&auml;llt der Blick auf seine Frau, die &uuml;ber kein eigenes Verm&ouml;gen oder Einkommen verf&uuml;gt. Sodann sagt der Bankangestellte: &bdquo;B&uuml;rgen Sie doch f&uuml;r ihren Mann. Dies ist eine reine Formalit&auml;t und sie lieben ihn doch auch.&ldquo; Hier liegen unterschiedliche F&auml;lle der Fallgruppen der Sittenwidrigkeit vor. Zum einen die Verharmlosung des Haftungsrisikos, zum anderen die Ausnutzung der emotionalen Verbundenheit. Ausreichend ist jedoch bereits die krasse finanzielle &Uuml;berforderung, da die Ehefrau des A noch nicht einmal in der Lage sein wird, die Zinsen des Darlehens zu zahlen.&nbsp;</p>

<h3>II. &Uuml;bersicherung</h3>

<p>Auch zu den Fallgruppen der Sittenwidrigkeit geh&ouml;rt die &Uuml;bersicherung. Beispielsfall: A nimmt einen Kredit &uuml;ber 100.000 Euro auf. Da A keine anderen Sicherheiten zu bieten hat, tritt er alle k&uuml;nftigen Forderungen, die er aus seinem Erwerbsgesch&auml;ft erzielt, schon jetzt zur Sicherheit an die Bank ab. Solange A das Darlehen zur&uuml;ckzahlt, passiert nichts. Aber sobald A dies nicht tut, darf sich die Bank an den Forderungen, die er innerhalb seines Gesch&auml;ftes erhalten hat, vergreifen und kann Zahlung von seinen Kunden verlangen. Sofern die Bank sich aber pauschal alle k&uuml;nftigen Anspr&uuml;che abtreten l&auml;sst, so k&ouml;nnen diese Forderungen bei gutem Wirtschaften wesentlich h&ouml;her sein als das Darlehen, dann w&uuml;rden beispielsweise Forderungen in Millionenh&ouml;he den Kredit von 100.000 Euro absichern. Wurde hier keine Freigabeklausel vereinbart, liegt eine &Uuml;bersicherung als Teil der Fallgruppen der Sittenwidrigkeit vor.&nbsp;</p>

<h3>III. Verleitung zum Vertragsbruch</h3>

<p>Ebenso ist die Verleitung zum Vertragsbruch, welche im Abtretungsrecht und im Sachenrecht eine gro&szlig;e Rolle spielt, eine der Fallgruppen der Sittenwidrigkeit. Beispiel: A nimmt ein Darlehen auf und die Bank l&auml;sst sich alle zuk&uuml;nftigen Anspr&uuml;che abtreten. Au&szlig;erdem gibt es einen Vorbehaltsverk&auml;ufer, von dem A seine Waren bezieht, ohne daf&uuml;r zu bezahlen. A wird sogar erm&auml;chtigt, diese weiter zu ver&auml;u&szlig;ern. Und weil der Vorbehaltsverk&auml;ufer nicht &#39;lebensm&uuml;de&#39; ist, m&ouml;chte er die Abtretung der aus dem Weiterverkauf erzielten Forderungen. Dies vertr&auml;gt sich nat&uuml;rlich schlecht mit der Abtretung aller zuk&uuml;nftiger Anspr&uuml;che an die Bank. Entweder l&uuml;gt A den Vorbehaltsverk&auml;ufer hinsichtlich der Abtretung an die Bank an, um die Waren dennoch zu erhalten oder er offenbart die Abtretung aller k&uuml;nftigen Forderungen und erh&auml;lt keine Waren. Somit verleitet die Bank den A zum Vertragsbruch gegen&uuml;ber dem Vorbehaltsverk&auml;ufer.&nbsp;</p>

<h3>IV. Knebelung</h3>

<p>Auch zu den Fallgruppen der Sittenwidrigkeit geh&ouml;ren Knebelungsvertr&auml;ge. Beispiel: Langfristige Bierliefervertr&auml;gen mit einer bestimmten Abnahmepflicht und der Regelung, dass man von anderen Lieferanten nichts beziehen darf.&nbsp;</p>

<h3>V. Kollusion</h3>

<p>Ebenso ist auch die Kollusion eine Fallgruppe der Sittenwidrigkeit. Hierbei wirken Vertreter und Dritter gezielt zusammen, um den Vertretenen zu sch&auml;digen. Beispiel: A erteilt B Prokura. Das ist eine rechtsgesch&auml;ftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang. Danach darf B im Prinzip alles. Danach trifft B einen guten Freund und sagt ihm, dass A ihm, so dumm wie A ist, Prokura erteilt hat und ob er nicht den Gesch&auml;ftswagen f&uuml;r einen Euro kaufen wolle. Der gute Freund des B feixt und nimmt das Angebot an. Wenn, wie in diesem Fall, die formal bestehende Vertretungsmacht ausgenutzt wird, um den Vertretenen bewusst zu sch&auml;digen, dann ist die Stellvertretung unwirksam.&nbsp;</p>

<h3>VI. Radarwarnger&auml;te</h3>

<p>Weiterhin z&auml;hlen auch die Vertr&auml;ge &uuml;ber Radarwarnger&auml;te zu den Fallgruppen der Sittenwidrigkeit. Dies sind Ger&auml;te, die davor warnen, dass Radarfallen aufgestellt sind, sodass man sein Fahrverhalten in dem Bereich der Radarfallen danach ausrichten und ansonsten unbek&uuml;mmert rasen kann. Auch dies geh&ouml;rt somit zu den Fallgruppen der Sittenwidrigkeit.&nbsp;</p>


Kollusion ist das gezielte Zusammenwirken von Vertreter und Drittem, um den Vertretenen unter Ausnutzung der formal bestehenden Vertretungsmacht zu schädigen.

Fallgruppen der Sittenwidrigkeit

<h2>Überblick - Rechtshindernde Einwendungen</h2>

<p>Rechtshindernde Einwendungen werden auch Nichtigkeitsgr&uuml;nde genannt. Rechtshindernde Einwendungen betreffen die Wirksamkeit einer Einigung im Rahmen des Pr&uuml;fungspunktes &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo;. Rechtshindernde Einwendungen sind zu finden in den Regeln &uuml;ber die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit, bei schweren Fehlern in der Willenserkl&auml;rung, im Rahmen der Form, bei Verst&ouml;&szlig;en gegen Verbotsgesetze sowie bei Sittenwidrigkeit und Bedingungseintritt.</p>

<h3>I. Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit, §§104 ff. BGB</h3>

<p>Rechtshindernde Einwendungen k&ouml;nnen somit zun&auml;chst im Rahmen der Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit auftauchen. Die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit ist in den &sect;&sect; 104 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto und ist dabei unerkannt geisteskrank, dann w&auml;re dies ein Nichtigkeitsgrund (rechtshindernde Einwendungen) nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB. Bei den rechtshindernden Einwendungen sind auch die Vorschriften &uuml;ber die beschr&auml;nkte Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit Minderj&auml;hriger zu beachten. Einzelheiten ergeben sich aus den &sect;&sect; 106 ff. BGB. Beispiel: Wenn A acht Jahre alt ist und sein Rad an B verkauft, stellt sich die Frage, ob die Willenserkl&auml;rung des A wirksam ist.</p>

<h3>II. Schwere Fehler in der Willenserkl&auml;rung, §§ 116-118 BGB</h3>

<p>Weiterhin sind rechtshindernde Einwendungen bei schweren Fehlern in der Willenserkl&auml;rung zu pr&uuml;fen. Diese sind in den &sect;&sect; 116-118 BGB geregelt und betreffen Scherz- oder Scheinerkl&auml;rungen. Fall: Wenn A erkennbar nur eine Scherzerkl&auml;rung abgibt, dann ist diese keine wirksame Willenserkl&auml;rung.</p>

<h3>III. Form, § 125 BGB</h3>

<p>Weiterhin sind rechtshindernde Einwendungen im Rahmen der Form zu beachten, vgl. &sect; 125 BGB. Beispiel: Wenn A dem B ein Grundst&uuml;ck verkauft, dann bedarf der Kaufvertrag der notariellen Beurkundung nach &sect; 311b I 1 BGB. Vers&auml;umen es A und B, den Vertrag notariell beurkunden zu lassen, dann haben sich A und B nicht wirksam geeinigt, da rechtshindernde Einwendungen in Form der Formunwirksamkeit vorliegen.</p>

<h3>IV. Versto&szlig; gegen Verbotsgesetz, § 134 BGB</h3>

<p>Auch Verst&ouml;&szlig;e gegen Verbotsgesetze stellen gem&auml;&szlig; &sect; 134 BGB rechtshindernde Einwendungen dar. Danach ist ein Rechtsgesch&auml;ft, welches gegen ein gesetzliches Verbot verst&ouml;&szlig;t, nichtig, sofern sich aus dem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. Fallbeispiel: A beauftragt B, die R&auml;umlichkeiten des A zu streichen, und zwar m&ouml;chte A, dass B dies &bdquo;schwarz&ldquo; gegen Bares tut. Nach Durchf&uuml;hrung der Arbeiten m&ouml;chte B seinen Werklohn aus Werkvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 631 BGB haben. Fraglich ist, ob diese Einigung wirksam ist, da ein Versto&szlig; gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit vorliegt.</p>

<h3>V. Sittenwidrigkeit, § 138 BGB</h3>

<p>Ferner sind auch sittenwidrige Rechtsgesch&auml;fte rechtshindernde Einwendungen. Die Sittenwidrigkeit ist in &sect; 138 BGB geregelt. Fallbeispiel: A ist Unternehmer und m&ouml;chte sein Europagesch&auml;ft aufbauen und braucht daf&uuml;r einen Kredit in Millionenh&ouml;he. Also nimmt A seine Ehefrau mit zum Termin. Alles l&auml;uft glatt, A soll den Kredit bekommen, da f&auml;llt der Blick auf seine Frau, die &uuml;ber kein eigenes Verm&ouml;gen oder Einkommen verf&uuml;gt. Sodann sagt der Bankangestellt: &bdquo;B&uuml;rgen Sie doch f&uuml;r ihren Mann. Dies ist eine reine Formalit&auml;t und sie lieben ihn doch auch.&ldquo; Hier kann man &uuml;berlegen, ob der B&uuml;rgschaftsvertrag wirksam ist, da m&ouml;glicherweise die Einigung gegen die guten Sitten verst&ouml;&szlig;t und damit rechtshindernde Einwendungen vorliegen. Es ist zu beachten, dass die &sect;&sect; 305 ff. BGB, insbesondere &sect; 307 BGB, vorrangig zu pr&uuml;fen sind, wenn allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen vorliegen. &sect; 138 BGB greift insofern nur bei Individualabreden.</p>

<h3>VI. Bedingung, § 158 BGB</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen rechtshindernder Einwendungen beim Bedingungseintritt relevant werden. &sect; 158 BGB regelt die aufschiebende und die aufl&ouml;sende Bedingung. Ein Vertrag kann danach erst wirksam werden mit dem Eintritt bestimmter Umst&auml;nde (<strong>aufschiebende Bedingung</strong>). Das hei&szlig;t, er ist solange unwirksam, wie dieser Umstand nicht eintritt. Umgekehrt kann ein Vertrag auch zun&auml;chst wirksam sein und l&ouml;st sich mit dem Eintritt bestimmter Umst&auml;nde in Luft auf (<strong>aufl&ouml;sende Bedingung</strong>). Bedingungseintritte stellen mithin auch rechtshindernde Einwendungen dar.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Problem &ndash; Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB (Schwarzarbeiter-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der Ausschlussgr&uuml;nde des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB kann sich bei dem sogenannten Schwarzarbeiter-Fall das Problem einer Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB stellen. Beispiel: A beauftragt den B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen, und zwar schwarz gegen Bares. Diese Vereinbarung ist nach &sect; 134 BGB i.V.m. dem Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit nichtig. B hat die R&auml;ume schon gestrichen und m&ouml;chte deshalb ein Entgelt von A. Innerhalb der Pr&uuml;fung der Anspr&uuml;che des A wird sich die Frage nach einer Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB stellen.</p>

<h3>I. &sect; 631 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch auf Zahlung des Werklohns nach &sect; 631 BGB scheidet aus, da der zugrunde liegende Vertrag nichtig ist.</p>

<h3>II. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus echter, berechtigter GoA gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB scheitert am Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen, da B zum Zwecke der Erf&uuml;llung einer vermeintlichen Verbindlichkeit und damit f&uuml;r sich gehandelt hat.</p>

<h3>III. &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte gegen A jedoch einen Anspruch auf Wertersatz nach den &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB haben.</p>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<p>Vorliegend hat A das Streichen bzw. die dadurch ersparten Aufwendungen erlangt.</p>

<h3>2. Durch Leistung</h3>

<p>Dies geschah auch durch Leistung, da&nbsp; B bewusst und zweckgerichtet das Verm&ouml;gen des A vermehrt hat, und zwar zum Zwecke der Erf&uuml;llung einer vermeintlichen Verbindlichkeit.</p>

<h3>3. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Ein Rechtsgrund ist aufgrund des nichtigen Werkvertrags ebenfalls nicht ersichtlich.</p>

<h3>4. Rechtsfolge</h3>

<h3>5. Kein Ausschluss</h3>

<h3>a) &sect; 814 BGB</h3>

<p>Der Wertersatzanspruch k&ouml;nnte jedoch gem&auml;&szlig; &sect; 814 BGB ausgeschlossen sein, wenn der Leistende Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hat. Hier l&auml;sst sich sowohl vertreten, dass B Kenntnis von dem fehlenden Rechtsgrund hatte, als auch, dass er zumindest im Innenverh&auml;ltnis von der Wirksamkeit des Vertrags ausgegangen ist. Je nachdem wird &sect; 817 S. 1 BGB bereits an dieser oder an sp&auml;terer Stelle gepr&uuml;ft.</p>

<h3>b) &sect; 817 S. 2 BGB</h3>

<p>Ist &sect; 812 I 1 1. Fall BGB nicht bereits nach &sect; 814 BGB ausgeschlossen, k&ouml;nnte ein Ausschluss jedoch aus einem beiderseitigen Gesetzesversto&szlig; nach &sect; 817 S. 2 BGB folgen. Hiernach k&ouml;nnte B von A nichts heraus verlangen. Fraglich ist nun, ob dies zu unbilligen Ergebnissen f&uuml;hren w&uuml;rde und eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB vorgenommen werden muss.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB und begr&uuml;ndet dies mit &sect; 242 BGB, dem Grundsatz von Treu und Glauben. Auch wenn das Verhalten des B insbesondere aufgrund der nicht gezahlten Sozialabgaben und der mangelnden Gew&auml;hrleistungsrechte nicht rechtens sei, k&ouml;nne der Anspruch nicht vollst&auml;ndig ausgeschlossen werden, da A aufgrund der T&auml;tigkeit des B einen Vorteile erlangt habe und denn nicht ungemindert behalten k&ouml;nne. Daher solle B &uuml;ber eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB zumindest 50 % des Wertes seiner Arbeit erhalten.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint eine solche Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB mit dem Argument, dass der Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes umgangen werde, wenn man eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB zulasse. Das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit werde in seinem Zweck konterkariert, wenn man &uuml;ber die Hintert&uuml;r des Bereicherungsrechts doch damit rechnen k&ouml;nne, einen Teil zu bekommen. Dadurch verl&ouml;re das Verbotsgesetz seinen Schrecken, sodass eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB kontraproduktiv w&auml;re.</p>

<h3>6. Ergebnis</h3>

<p>Schlie&szlig;t man sich der herrschenden Meinung an und verneint eine solche Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB, dann m&uuml;sste man sowohl einen Anspruch aus &sect; 812 I 1 1. Fall BGB verneinen, als auch einen darauf folgend zu pr&uuml;fenden Anspruch aus &sect; 817 S. 1 BGB, da auch f&uuml;r diesen der Ausschlussgrund des &sect; 817 S. 2 BGB gilt.</p>

<h3>(IV. &sect; 817 S. 1 BGB)</h3>

<p>&nbsp;</p>


Verstoß gegen die guten Sitten

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