<h2>&Uuml;berblick - Begr&uuml;ndetheit der Revision</h2>

<p>Dieser Exkurs enth&auml;lt einen &Uuml;berblick &uuml;ber die Begr&uuml;ndetheit der Revision. Hilfreich ist zun&auml;chst ein Blick in den &sect; 337 StPO, auch wenn sich die Begr&uuml;ndetheit der Revision nicht abschlie&szlig;end aus dieser Norm ergibt. Die Revision ist danach begr&uuml;ndet, wenn das Urteil auf der Verletzung eines Gesetzes beruht.</p>

<h3>I. Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Dies ist zun&auml;chst der Fall, wenn eine Verfahrensvoraussetzung fehlt bzw. ein Verfahrenshindernis vorliegt. Einzelheiten zu solchen Verfahrensvoraussetzungen k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden.</p>

<h3>II. Verfahrensr&uuml;ge</h3>

<p>Ferner ist die Revision begr&uuml;ndet, wenn erfolgreich eine Verfahrensr&uuml;ge erhoben wird. Das bedeutet, dass das Verfahren falsch durchgef&uuml;hrt wurde. Auch hierzu wird bez&uuml;glich der Details auf einen gesonderten Exkurs verwiesen. Die Verfahrensr&uuml;ge hat immer dann Erfolg, wenn absolute Revisionsgr&uuml;nde eingreifen, vgl. &sect; 338 Nr. 1-7 StPO, oder wenn relative Revisionsgr&uuml;nde vorliegen, vgl. &sect;&sect; 337, 338 Nr. 8 StPO.</p>

<h3>1. Absolute Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 338 Nr. 1-7 StPO</h3>

<h3>2. Relative Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 337, 338 Nr. 8 StPO</h3>

<h3>III. Sachr&uuml;ge</h3>

<p>Die letzte M&ouml;glichkeit, die zur Begr&uuml;ndetheit der Revision f&uuml;hren kann, ist die erfolgreiche Sachr&uuml;ge. Hierbei geht es um die Frage, ob das Urteil inhaltlich falsch war. Ausf&uuml;hrungen hierzu k&ouml;nnen ebenfalls einem gesonderten Exkurs entnommen werden.

<p>&nbsp;</p>


Die absoluten Revisionsgründe sind solche Revisionsgründe, die im Gesetz geregelt sind, und zwar in § 338 Nr. 1-7 StPO normiert.

Strafrecht

Begründetheit der Revision (Überblick)

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Absolute Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 338 Nr. 1-7 StPO</h2>

<p>Die absoluten Revisionsgr&uuml;nde sind in &sect; 338 Nr. 1-7 StPO normiert.</p>

<h3>1. &sect; 338 Nr. 1 StPO</h3>

<p>&sect; 338 Nr. 1 StPO betrifft die nicht vorschriftsm&auml;&szlig;ige Besetzung der Gerichte und verweist dabei auf &sect; 222a und &sect; 222b StPO.</p>

<h3>2. &sect; 338 Nr. 2 StPO</h3>

<p>Die zweite Nummer des &sect; 338 StPO ist so gut wie nicht pr&uuml;fungsrelevant. Sie betrifft die Ablehnung eines Richters aufgrund gesetzlichen Ausschlusses, vgl. &sect;&sect; 22 ff. StPO.</p>

<h3>3. &sect; 338 Nr. 3 StPO</h3>

<p>Klausurrelevant ist hingegen &sect; 338 Nr. 3 StPO. Diese Vorschrift bezieht sich auf die Ablehnung eines Richters als befangen. Zu beachten sind daher die Vorschriften der &sect;&sect; 24-28 StPO, wobei ein besonderer Blick in den &sect; 26a StPO zu werfen ist.</p>

<h3>4. &sect; 338 Nr. 4 StPO</h3>

<p>Der vierte absolute Revisionsgrund spricht von der Zust&auml;ndigkeit des Gerichts. Gemeint ist in &sect; 338 Nr. 4 StPO nicht die sachliche Zust&auml;ndigkeit, die bereits von den Verfahrensvoraussetzungen erfasst ist, sondern die funktionale und die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit, vgl. &sect; 6a, 16 StPO. N&auml;heres dazu findet sich in einem gesonderten Exkurs.</p>

<h3>5. &sect; 338 Nr. 5 StPO</h3>

<p>Die wahrscheinlich wichtigste Vorschrift in den absoluten Revisionsgr&uuml;nden ist &sect; 338 Nr. 5 StPO. Diese Vorschrift befasst sich mit der Abwesenheit bestimmter Personen, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt. Der Richter wird jedoch bereits &uuml;ber Nr. 1 erfasst, also &uuml;ber die nicht vorschriftsm&auml;&szlig;ige Besetzung. Daher ist nur der Fall denkbar, dass das Gericht richtig besetzt, der Richter auch k&ouml;rperlich anwesend, jedoch geistig abwesend ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Richter beispielsweise volltrunken war. Dar&uuml;ber hinaus muss auch die Staatsanwaltschaft anwesend sein. &sect; 226 I StPO bestimmt dementsprechend, dass zumindest ununterbrochen ein Vertreter gestellt werden muss. Das Gleiche gilt f&uuml;r den Urkundsbeamten der Gesch&auml;ftsstelle, vgl. &sect; 226 I StPO. Einzige Ausnahme hiervon ist &sect; 226 II StPO. Der Anwesenheitsgrundsatz des Angeklagten findet sich in den &sect;&sect; 230, 231 I StPO. Die Ausnahmen zu diesem Grundsatz stehen in den &sect;&sect; 231 II bis 234a, 247 StPO. Der Verteidiger des Angeklagten muss immer in den F&auml;llen des &sect; 140 I, II StPO anwesend sein. Hierbei ist zu beachten, dass &sect; 140 II StPO &uuml;ber den Wortlaut hinaus weit ausgelegt wird. Gegebenenfalls ist die Anwesenheit eines Dolmetscher erforderlich, vgl. &sect; 185 GVG.</p>

<h3>6. &sect; 338 Nr. 6 StPO</h3>

<p>Der absolute Revisionsgrund des &sect; 338 Nr. 6 StPO erfasst das &Ouml;ffentlichkeitsprinzip, geregelt in &sect; 169 GVG.</p>

<h3>7. &sect; 338 Nr. 7 StPO</h3>

<p>Letzter absoluter Revisionsgrund ist &sect; 338 Nr. 7 StPO, der wiederum auf &sect; 275 StPO verweist.</p>

<h3>8. Gedankliche Pr&uuml;fung</h3>

<p>Bei allen Nummern des &sect; 338 StPO ist eine gedankliche vier- gegebenenfalls f&uuml;nfstufige Pr&uuml;fung zu ber&uuml;cksichtigen.</p>

<h3>a) Gesetzesverletzung</h3>

<p>Zun&auml;chst ist zu pr&uuml;fen, ob ein Verfahrensversto&szlig;, also eine Gesetzesverletzung gegeben ist. Beispiel: Der Befangenheitsantrag ist gem&auml;&szlig; &sect; 26a I Nr. 3 StPO zu Unrecht abgelehnt worden.</p>

<h3>b) Beweis</h3>

<p>Diese Gesetzesverletzung muss sodann bewiesen werden. Als Beweism&ouml;glichkeiten bieten sich das Hauptverhandlungsprotokoll, das Urteil oder der Freibeweis an.</p>

<h3>c) Beruhen</h3>

<p>Zudem muss das Urteil auf der Gesetzesverletzung beruhen. Es muss somit die M&ouml;glichkeit bestehen, dass das Urteil ohne den Verfahrensversto&szlig; anders ausgefallen w&auml;re. Bei den absoluten Revisionsgr&uuml;nden wird das Beruhen unwiderleglich vermutet. Dies ist am Wortlaut des &sect; 338 StPO zu erkennen (&bdquo;ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen&ldquo;).</p>

<h3>d) Keine Pr&auml;klusion</h3>

<p>Letztlich darf keine Pr&auml;klusion eingreifen. Hierbei sind verschiedene Pr&auml;klusionsvorschriften zu beachten. Im obigen Fall des Befangenheitsantrags gilt beispielsweise &sect; 25 I StPO.</p>

<h3>(e) &sect; 339 StPO bei Revision der Staatsanwaltschaft)</h3>

<p>Liegt ausnahmsweise eine staatsanwaltliche Klausur vor, ist dar&uuml;ber hinaus an die Vorschrift des &sect; 339 StPO zu denken.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verfahrensrüge (Überblick)

Absolute Revisionsgründe, § 338 Nr. 1-7 StPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Relative Revisionsgr&uuml;nde, &sect;&sect; 337, 338 Nr. 8 StPO</h2>

<p>Die relativen Revisionsgr&uuml;nde sind in den &sect;&sect; 337, 338 Nr. 8 StPO normiert. Anders als bei den absoluten Revisionsgr&uuml;nden gibt es bei den relativen Revisionsgr&uuml;nden keinen numerus clausus von Gesetzesverletzungen. Jeder Gesetzesversto&szlig; kann gegebenenfalls &uuml;ber einen relativen Revisionsgrund gepr&uuml;ft werden. In diesem Exkurs werden die wichtigsten relativen Revisionsgr&uuml;nde dargestellt.</p>

<h3>I. Beweisverwertungsverbote</h3>

<p>Am wichtigsten im Rahmen der relativen Revisionsgr&uuml;nde sind die Beweisverwertungsverbote. Einzelheiten zu den Beweisverwertungsverboten k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden. Besonders relevant sind die &sect;&sect; 52 III 1, 136 I, 136a I, 252 StPO.</p>

<h3>II. Zeugenbelehrung, &sect;&sect; 54, 55 II, 57 StPO</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnen Gesetzesverletzungen auch bei Zeugenbelehrungen im &Uuml;brigen, vgl. &sect;&sect; 54,&nbsp; 55 II, 57 StPO. Diese Verst&ouml;&szlig;e k&ouml;nnen im Revisionsrecht jedoch nicht ger&uuml;gt werden. Das ergibt sich aus der Rechtskreistheorie. Denn die zuvor genannten Vorschriften sch&uuml;tzen den Beschuldigten bzw. Angeklagten nicht in seinen essentiellen Rechten. In der Revisionsklausur kann in solchen F&auml;llen bereits die Gesetzesverletzung oder aber das Beruhen verneint werden.</p>

<h3>III. Vereidigung von Zeugen, &sect;&sect; 59-61 StPO</h3>

<p>Gesetzesverst&ouml;&szlig;e k&ouml;nnen auch im Rahmen der Vereidigung von Zeugen vorkommen, vgl. &sect; 59-61 StPO. Durch das Justizmodernisierungsgesetz ist die Klausurrelevanz dieses Themengebiets zur&uuml;ckgegangen. Dies liegt daran, dass die Nichtvereidigung mittlerweile der Regelfall ist, vgl. &sect; 59 StPO. Zu beachten sind ferner die Vereidigungsverbote. Denn bestimmte Personen d&uuml;rfen nicht vereidigt werden, vgl. &sect; 60 StPO. Zudem gilt gem&auml;&szlig; &sect; 61 StPO f&uuml;r bestimmte Personen das Eidesverweigerungsrecht. Der Zeuge muss danach gegebenenfalls darauf hingewiesen werden, dass er das Recht hat, den Eid zu verweigern, vgl. &sect; 61 StPO.</p>

<h3>IV. Gang der Hauptverhandlung, &sect; 243 StPO</h3>

<p>Besonderes Augenmerk ist im Rahmen der relativen Revisionsgr&uuml;nde auf den Gang der Hauptverhandlung zu legen, vgl. &sect; 243 StPO. Die dazugeh&ouml;rige Norm sollte sich der Bearbeiter vor der Klausur durchlesen. Insbesondere ist auf die Verlesung des Anklagesatzes und die Belehrungspflicht zu achten. Die Pflicht zum Verlesen des Anklagesatzes ergibt sich aus &sect; 243 III 1 StPO. Wird die Anklage nicht verlesen, stellt dies ein Versto&szlig; dar, der sich das &uuml;ber die Negativbeweiskraft des Protokolls beweisen l&auml;sst. Gem&auml;&szlig; &sect; 243 V 1 StPO ist der Angeklagte zudem darauf hinzuweisen, dass er nicht aussagen muss. Wird diese Belehrung unterlassen, kann auch dies&nbsp; &uuml;ber die negative Beweiskraft des Protokolls bewiesen werden.</p>

<h3>V. Aufkl&auml;rungsr&uuml;ge, &sect; 244 II StPO</h3>

<p>Weiterer relativer Revisionsgrund ist die Aufkl&auml;rungsr&uuml;ge, vgl. &sect; 244 II StPO. Die Aufkl&auml;rungsr&uuml;ge spielt immer dann eine Rolle, wenn kein Beweisantrag vorliegt, sondern ein sogenannter Beweisermittlungsantrag oder eine Beweisanregung. Ein <strong>Beweisermittlungsantrag </strong>liegt immer dann vor, wenn eine der Voraussetzungen des Beweisantrags fehlt. Die <strong>Beweisanregung </strong>ist gegeben, wenn ein Prozessbeteiligter anregt, Beweis zu erheben, sich jedoch nicht an die Formalien eines Beweisantrags h&auml;lt.</p>

<h3>VI. Beweisantrag, &sect;&sect; 244 III-VI, 245 StPO</h3>

<p>Der Beweisantrag selbst ist in den &sect;&sect; 244 III-VI, 245 StPO geregelt. Die Beweisantragspr&uuml;fung erfolgt zweitstufig. Zun&auml;chst muss festgestellt werden, ob &uuml;berhaupt ein Beweisantrag vorliegt. Ein <strong>Beweisantrag </strong>ist das ernsthafte Verlangen eines Prozessbeteiligten &uuml;ber eine die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betreffende Behauptung durch bestimmte, nach der StPO zul&auml;ssige Beweismittel Beweis zu erheben. Da diese Formulierung sehr lang ist, sollte sich der Klausurbearbeiter die folgenden drei Voraussetzungen merken:</p>

<h3>1. Beweistatsache</h3>

<h3>2. Beweismittel (zul&auml;ssig nach der StPO)</h3>

<h3>3. Konnexit&auml;t</h3>

<p><strong>Konnexit&auml;t </strong>bedeutet, dass sich aus dem Antrag ergeben muss, warum das angegebene Beweismittel f&uuml;r die angegebene Beweistatsache relevant sein soll. Liegt ein Beweisantrag vor, kann dieser nur aus Gr&uuml;nden der &sect;&sect; 244 III, IV, V, 245 II StPO abgelehnt werden. Einzelheiten zu den Ablehnungsgr&uuml;nden werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>VII. Unmittelbarkeitsgrundsatz, &sect; 250 S. 2 StPO</h3>

<p>Ferner ist der Unmittelbarkeitsgrundsatz des &sect; 250 S. 2 StPO als Ansatzpunkt f&uuml;r einen relativen Revisionsgrund zu beachten. Aus dieser Norm ergibt sich, dass nur das in der Hauptverhandlung unmittelbar pr&auml;sentierte Beweismittel k&ouml;nnen zur Grundlage des Urteils gemacht werden. Surrogate sind grunds&auml;tzlich nicht zugelassen. Zu beachtende Ausnahmen sind in den &sect;&sect; 251, 253, 254, 256 StPO geregelt.</p>

<h3>VIII. Letztes Wort, &sect; 258 II 2. HS. StPO</h3>

<p>Auch das letzte Wort des Angeklagten kann bei Versto&szlig; einen relativen Revisionsgrund darstellen. Gem&auml;&szlig; &sect; 258 II 2. HS StPO muss dem Angeklagten am Ende der Hauptverhandlung das letzte Wort gew&auml;hrt werden. Fehlt dieser Satz im Protokoll, gilt die negative Beweiskraft desselben. Zudem kann es auch passieren, dass dem Angeklagten das letzte Wort zwar gew&auml;hrt, danach jedoch wieder in die Hauptverhandlung &uuml;bergegangen wurde, etwa durch Beweiserhebung oder Erlass eines Beschlusses. Hiernach h&auml;tte dem Angeklagten erneut das letzte Wort gew&auml;hrt werden m&uuml;ssen.</p>

<h3>IX. Urteilsberatung, &sect; 260 I StPO</h3>

<p>Zu Fehlern kann es dar&uuml;ber hinaus auch bei der Urteilsberatung kommen, vgl. &sect; 260 I StPO. Man k&ouml;nnte annehmen, dass diese Fehler einer Revision nicht zug&auml;nglich sei, da es sich hierbei nicht um eine wesentliche F&ouml;rmlichkeit i.S.d. &sect; 273 StPO handelt. Ob jedoch Fehler bei der Urteilsberatung gemacht wurden, l&auml;sst sich &uuml;ber den Freibeweis erfahren, wie beispielsweise &uuml;ber in der Klausur abgedruckte dienstliche &Auml;u&szlig;erungen des Richters oder Sch&ouml;ffen.</p>

<h3>X. Inbegriffsr&uuml;ge, &sect; 261 StPO</h3>

<p>Wichtiger Punkt innerhalb der relativen Revisionsgr&uuml;nde ist auch die sogenannte Inbegriffsr&uuml;ge, vgl. &sect; 261 StPO. Hierbei ist zwischen den Urteilsgr&uuml;nden und dem Sitzungsprotokoll ein Vergleich anzustellen, um Abweichungen festzustellen. Beispiel 1:&nbsp; In den Urteilsgr&uuml;nden ist angegeben worden, dass der Beweis durch Videoaufnahmen m&ouml;glich ist. Es ergibt sich jedoch aus dem Sitzungsprotokoll, dass die Videoaufnahmen nicht in das Verfahren eingef&uuml;hrt wurden. Beispiel 2: Aus dem Sitzungsprotokoll ergibt sich, dass ein entlastendes Beweismittel in das Verfahren eingef&uuml;hrt worden ist. Dieses Beweismittel ist jedoch nicht in den Urteilsgr&uuml;nden aufgef&uuml;hrt.</p>

<h3>XI. Ver&auml;nderung des rechtlichen Gesichtspunktes, &sect; 265 StPO</h3>

<p>Weiterer relativer Revisionsgrund ist die Verletzung der Hinweispflicht bei der Ver&auml;nderung des rechtlichen Gesichtspunktes, &sect; 265 StPO. Hierbei geht es um eine prozessuale Tat, innerhalb derer es einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt gibt. Beispiel: Der Beschuldigte ist wegen versuchten Diebstahls angeklagt worden. Im Hauptverfahren stellt sich heraus, dass der Diebstahl nicht nur versucht, sondern sogar vollendet wurde. Deshalb wird der Angeklagte wegen vollendeten Diebstahls verurteilt. Auf diesen neuen rechtlichen Gesichtspunkt h&auml;tte der Angeklagte hingewiesen werden m&uuml;ssen.</p>

<h3>XII. Urteilsverk&uuml;ndung, &sect; 268 III 1 StPO</h3>

<p>Bei der Urteilsverk&uuml;ndung sind Fehler in zweifacher Hinsicht denkbar, vgl. &sect; 268 III 1 StPO. Zum einen kann die Urteilsformel im Urteil vom Hauptverhandlungsprotokoll abweichen. Zum anderen k&ouml;nnen Urteilsformel und Urteilsgr&uuml;nden voneinander abweichen. Das bedeutet, dass der Tenor nicht von den Urteilsgr&uuml;nden getragen wird.</p>

<h3>XIII. Dolmetscher, &sect;&sect; 189, 190 GVG</h3>

<p>Hinsichtlich der Nichtvereidigung eines Dolmetschers sind die &sect;&sect; 189, 190 GVG zu beachten.</p>

<h3>XIV. Beschr&auml;nkung der Verteidigung, &sect; 338 Nr. 8 StPO</h3>

<p>Zuletzt ist &uuml;ber eine unzul&auml;ssige Beschr&auml;nkung der Verteidigung nachzudenken. Diese wird &uuml;ber den relativen Revisionsgrund des &sect; 338 Nr. 8 StPO geltend gemacht. Beispiel: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, vgl. Art. 6 EMRK. Eine solche Verletzung ist etwa dann gegeben, wenn der Angeklagte w&auml;hrend des gesamten Verfahrens in der Mitte des Gerichtssaals, anstatt neben seinem Verteidiger, sodass letzterer nicht auf den Angeklagten einwirken kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nach der Rechtskreistheorie liegt ein (relatives) Beweisverwertungsverbot vor, wenn die Vorschrift, die verletzt wurde, den Rechtskreis des Beschuldigten betrifft. 

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafprozessrecht besagt, dass das Gericht die für die Urteilsfällung bedeutenden Tatsachen selbst feststellen muss und grundsätzlich das originäre Beweismittel wählen muss (keine Surrogate), vgl. § 250 S. 2 StPO. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Zivilprozess bedeutet, dass die Verhandlung des gesamten Rechtsstreits vor demselben Gericht stattfinden muss. Dieses Gericht muss den Rechtsstreit dann auch entscheiden, vgl. §§ 128 I, 309, 355 ZPO.

Ein Beweisermittlungsantrag liegt immer dann vor, wenn eine der Voraussetzungen des Beweisantrags fehlt. 

Relative Revisionsgründe, §§ 337, 338 Nr. 8 StPO

<h2>&Uuml;berblick - Verfahrensr&uuml;ge</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Verfahrensr&uuml;ge im &Uuml;berblick dargestellt. Im Rahmen der Verfahrensr&uuml;ge gilt grunds&auml;tzlich ein vierstufiger Aufbau. Liegt eine staatsanwaltschaftliche Revisionsklausur vor ist hingegen ein f&uuml;nfstufiger Aufbau zu w&auml;hlen.</p>

<h3>1. Gesetzesverletzung</h3>

<p>Zun&auml;chst kann sich die Verfahrensr&uuml;ge auf eine Gesetzesverletzung st&uuml;tzen. Diese wird auch Verfahrensversto&szlig; genannt.</p>

<h3>a) Absolute Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 338 Nr. 1-7 StPO</h3>

<p>Unter dem Punkt der Gesetzesverletzung werden zuerst die absoluten Revisionsgr&uuml;nde er&ouml;rtert. In deren Rahmen ist die Gesetzesverletzung festzustellen bzw. zu pr&uuml;fen, vgl. &sect; 338 Nr. 1-7 StPO.</p>

<h3>b) Relative Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 337 StPO</h3>

<p>Nach den absoluten Revisionsgr&uuml;nden erfolgt die Pr&uuml;fung der relativen Revisionsgr&uuml;nde, vgl. &sect;&sect; 337, 338 Nr. 8 StPO. Einzelheiten zu den absoluten und relativen Revisionsgr&uuml;nden werden in gesonderten Exkursen erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Beweis</h3>

<p>In der Verfahrensr&uuml;ge ist sodann der Beweis der Gesetzesverletzung zu f&uuml;hren.</p>

<h3>a) Hauptverhandlungsprotokoll</h3>

<p>Wichtigste Beweisquelle ist das Hauptverhandlungsprotokoll, vgl. &sect;&sect; 273, 274 StPO. Hiermit wird der Beweis &uuml;blicherweise zu f&uuml;hren sein. Zu beachten ist dabei, dass das Hauptverhandlungsprotokoll auch<strong> negative Beweiskraft</strong> entfaltet. Das bedeutet, dass das Fehlen einer Tatsache oder Handlung im Hauptverhandlungsprotokoll dazu f&uuml;hrt, dass diese als nicht geschehen gilt. Beispiele: Im Protokoll ist eine Belehrung oder die Verlesung der Anklage nicht aufgef&uuml;hrt. Beides gilt dann als nicht geschehen. Allerdings sind nur wesentliche F&ouml;rmlichkeiten Gegenstand des Beweises aus dem Urteil. Nicht zu den wesentlichen F&ouml;rmlichkeiten geh&ouml;rt etwa die Beratung des Gerichts. Umfangreiche Beispiele k&ouml;nnen dem Kommentar zur StPO entnommen werden.</p>

<h3>b) Urteilsgr&uuml;nde</h3>

<p>Zweite M&ouml;glichkeit, den Beweis der Gesetzesverletzung zu f&uuml;hren, sind die Urteilsgr&uuml;nde. Diese werden in der Regel in der Klausur mit abgedruckt sein.</p>

<h3>c) Freibeweis</h3>

<p>Hilft dies alles nicht, gilt der Freibeweis. Beispiel: Dienstliche &Auml;u&szlig;erungen des/der Richter oder des Staatsanwalts.</p>

<h3>3. Beruhen</h3>

<p>Ist der Beweis der Gesetzesverletzung gef&uuml;hrt, ist das sogenannte Beruhen zu pr&uuml;fen. Danach ist zu fragen, ob das Urteil m&ouml;glicherweise ohne den Versto&szlig; anders ausgefallen w&auml;re. Das Beruhen wird bei den absoluten Revisionsgr&uuml;nden unwiderleglich vermutet. Bei den relativen Revisionsgr&uuml;nden muss das Beruhen hingegen gesondert gepr&uuml;ft werden. Dies ist auch dem Wortlaut des &sect; 338 StPO zu entnehmen. Dort hei&szlig;t es &bdquo;ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen&ldquo;. Diese Formulierung fehlt in &sect; 337 StPO.</p>

<h3>4. Keine Pr&auml;klusion</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf keine Pr&auml;klusion vorliegen. Die Geltendmachung der Revision darf somit nicht ausgeschlossen sein. Im Hinblick auf die Pr&auml;klusionsvorschriften wird an dieser Stelle auf die Ausf&uuml;hrungen eines gesonderten Exkurs verwiesen.</p>

<h3>5. &sect; 339 StPO (bei Revision der Staatsanwaltschaft)</h3>

<p>Im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Klausur ist zudem auf &sect; 339 StPO einzugehen. Legt die Staatsanwaltschaft die Revision zum Nachteil des Angeklagten ein, so kann sie die Revision gem&auml;&szlig; dieser Vorschrift nicht auf die Verletzung von Rechtsnormen st&uuml;tzen, die lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben sind. Beispiele: &sect;&sect; 136, 140, 243 V 1 StPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verfahrensrüge

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