<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Relative Revisionsgr&uuml;nde, &sect;&sect; 337, 338 Nr. 8 StPO</h2>

<p>Die relativen Revisionsgr&uuml;nde sind in den &sect;&sect; 337, 338 Nr. 8 StPO normiert. Anders als bei den absoluten Revisionsgr&uuml;nden gibt es bei den relativen Revisionsgr&uuml;nden keinen numerus clausus von Gesetzesverletzungen. Jeder Gesetzesversto&szlig; kann gegebenenfalls &uuml;ber einen relativen Revisionsgrund gepr&uuml;ft werden. In diesem Exkurs werden die wichtigsten relativen Revisionsgr&uuml;nde dargestellt.</p>

<h3>I. Beweisverwertungsverbote</h3>

<p>Am wichtigsten im Rahmen der relativen Revisionsgr&uuml;nde sind die Beweisverwertungsverbote. Einzelheiten zu den Beweisverwertungsverboten k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden. Besonders relevant sind die &sect;&sect; 52 III 1, 136 I, 136a I, 252 StPO.</p>

<h3>II. Zeugenbelehrung, &sect;&sect; 54, 55 II, 57 StPO</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnen Gesetzesverletzungen auch bei Zeugenbelehrungen im &Uuml;brigen, vgl. &sect;&sect; 54,&nbsp; 55 II, 57 StPO. Diese Verst&ouml;&szlig;e k&ouml;nnen im Revisionsrecht jedoch nicht ger&uuml;gt werden. Das ergibt sich aus der Rechtskreistheorie. Denn die zuvor genannten Vorschriften sch&uuml;tzen den Beschuldigten bzw. Angeklagten nicht in seinen essentiellen Rechten. In der Revisionsklausur kann in solchen F&auml;llen bereits die Gesetzesverletzung oder aber das Beruhen verneint werden.</p>

<h3>III. Vereidigung von Zeugen, &sect;&sect; 59-61 StPO</h3>

<p>Gesetzesverst&ouml;&szlig;e k&ouml;nnen auch im Rahmen der Vereidigung von Zeugen vorkommen, vgl. &sect; 59-61 StPO. Durch das Justizmodernisierungsgesetz ist die Klausurrelevanz dieses Themengebiets zur&uuml;ckgegangen. Dies liegt daran, dass die Nichtvereidigung mittlerweile der Regelfall ist, vgl. &sect; 59 StPO. Zu beachten sind ferner die Vereidigungsverbote. Denn bestimmte Personen d&uuml;rfen nicht vereidigt werden, vgl. &sect; 60 StPO. Zudem gilt gem&auml;&szlig; &sect; 61 StPO f&uuml;r bestimmte Personen das Eidesverweigerungsrecht. Der Zeuge muss danach gegebenenfalls darauf hingewiesen werden, dass er das Recht hat, den Eid zu verweigern, vgl. &sect; 61 StPO.</p>

<h3>IV. Gang der Hauptverhandlung, &sect; 243 StPO</h3>

<p>Besonderes Augenmerk ist im Rahmen der relativen Revisionsgr&uuml;nde auf den Gang der Hauptverhandlung zu legen, vgl. &sect; 243 StPO. Die dazugeh&ouml;rige Norm sollte sich der Bearbeiter vor der Klausur durchlesen. Insbesondere ist auf die Verlesung des Anklagesatzes und die Belehrungspflicht zu achten. Die Pflicht zum Verlesen des Anklagesatzes ergibt sich aus &sect; 243 III 1 StPO. Wird die Anklage nicht verlesen, stellt dies ein Versto&szlig; dar, der sich das &uuml;ber die Negativbeweiskraft des Protokolls beweisen l&auml;sst. Gem&auml;&szlig; &sect; 243 V 1 StPO ist der Angeklagte zudem darauf hinzuweisen, dass er nicht aussagen muss. Wird diese Belehrung unterlassen, kann auch dies&nbsp; &uuml;ber die negative Beweiskraft des Protokolls bewiesen werden.</p>

<h3>V. Aufkl&auml;rungsr&uuml;ge, &sect; 244 II StPO</h3>

<p>Weiterer relativer Revisionsgrund ist die Aufkl&auml;rungsr&uuml;ge, vgl. &sect; 244 II StPO. Die Aufkl&auml;rungsr&uuml;ge spielt immer dann eine Rolle, wenn kein Beweisantrag vorliegt, sondern ein sogenannter Beweisermittlungsantrag oder eine Beweisanregung. Ein <strong>Beweisermittlungsantrag </strong>liegt immer dann vor, wenn eine der Voraussetzungen des Beweisantrags fehlt. Die <strong>Beweisanregung </strong>ist gegeben, wenn ein Prozessbeteiligter anregt, Beweis zu erheben, sich jedoch nicht an die Formalien eines Beweisantrags h&auml;lt.</p>

<h3>VI. Beweisantrag, &sect;&sect; 244 III-VI, 245 StPO</h3>

<p>Der Beweisantrag selbst ist in den &sect;&sect; 244 III-VI, 245 StPO geregelt. Die Beweisantragspr&uuml;fung erfolgt zweitstufig. Zun&auml;chst muss festgestellt werden, ob &uuml;berhaupt ein Beweisantrag vorliegt. Ein <strong>Beweisantrag </strong>ist das ernsthafte Verlangen eines Prozessbeteiligten &uuml;ber eine die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betreffende Behauptung durch bestimmte, nach der StPO zul&auml;ssige Beweismittel Beweis zu erheben. Da diese Formulierung sehr lang ist, sollte sich der Klausurbearbeiter die folgenden drei Voraussetzungen merken:</p>

<h3>1. Beweistatsache</h3>

<h3>2. Beweismittel (zul&auml;ssig nach der StPO)</h3>

<h3>3. Konnexit&auml;t</h3>

<p><strong>Konnexit&auml;t </strong>bedeutet, dass sich aus dem Antrag ergeben muss, warum das angegebene Beweismittel f&uuml;r die angegebene Beweistatsache relevant sein soll. Liegt ein Beweisantrag vor, kann dieser nur aus Gr&uuml;nden der &sect;&sect; 244 III, IV, V, 245 II StPO abgelehnt werden. Einzelheiten zu den Ablehnungsgr&uuml;nden werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>VII. Unmittelbarkeitsgrundsatz, &sect; 250 S. 2 StPO</h3>

<p>Ferner ist der Unmittelbarkeitsgrundsatz des &sect; 250 S. 2 StPO als Ansatzpunkt f&uuml;r einen relativen Revisionsgrund zu beachten. Aus dieser Norm ergibt sich, dass nur das in der Hauptverhandlung unmittelbar pr&auml;sentierte Beweismittel k&ouml;nnen zur Grundlage des Urteils gemacht werden. Surrogate sind grunds&auml;tzlich nicht zugelassen. Zu beachtende Ausnahmen sind in den &sect;&sect; 251, 253, 254, 256 StPO geregelt.</p>

<h3>VIII. Letztes Wort, &sect; 258 II 2. HS. StPO</h3>

<p>Auch das letzte Wort des Angeklagten kann bei Versto&szlig; einen relativen Revisionsgrund darstellen. Gem&auml;&szlig; &sect; 258 II 2. HS StPO muss dem Angeklagten am Ende der Hauptverhandlung das letzte Wort gew&auml;hrt werden. Fehlt dieser Satz im Protokoll, gilt die negative Beweiskraft desselben. Zudem kann es auch passieren, dass dem Angeklagten das letzte Wort zwar gew&auml;hrt, danach jedoch wieder in die Hauptverhandlung &uuml;bergegangen wurde, etwa durch Beweiserhebung oder Erlass eines Beschlusses. Hiernach h&auml;tte dem Angeklagten erneut das letzte Wort gew&auml;hrt werden m&uuml;ssen.</p>

<h3>IX. Urteilsberatung, &sect; 260 I StPO</h3>

<p>Zu Fehlern kann es dar&uuml;ber hinaus auch bei der Urteilsberatung kommen, vgl. &sect; 260 I StPO. Man k&ouml;nnte annehmen, dass diese Fehler einer Revision nicht zug&auml;nglich sei, da es sich hierbei nicht um eine wesentliche F&ouml;rmlichkeit i.S.d. &sect; 273 StPO handelt. Ob jedoch Fehler bei der Urteilsberatung gemacht wurden, l&auml;sst sich &uuml;ber den Freibeweis erfahren, wie beispielsweise &uuml;ber in der Klausur abgedruckte dienstliche &Auml;u&szlig;erungen des Richters oder Sch&ouml;ffen.</p>

<h3>X. Inbegriffsr&uuml;ge, &sect; 261 StPO</h3>

<p>Wichtiger Punkt innerhalb der relativen Revisionsgr&uuml;nde ist auch die sogenannte Inbegriffsr&uuml;ge, vgl. &sect; 261 StPO. Hierbei ist zwischen den Urteilsgr&uuml;nden und dem Sitzungsprotokoll ein Vergleich anzustellen, um Abweichungen festzustellen. Beispiel 1:&nbsp; In den Urteilsgr&uuml;nden ist angegeben worden, dass der Beweis durch Videoaufnahmen m&ouml;glich ist. Es ergibt sich jedoch aus dem Sitzungsprotokoll, dass die Videoaufnahmen nicht in das Verfahren eingef&uuml;hrt wurden. Beispiel 2: Aus dem Sitzungsprotokoll ergibt sich, dass ein entlastendes Beweismittel in das Verfahren eingef&uuml;hrt worden ist. Dieses Beweismittel ist jedoch nicht in den Urteilsgr&uuml;nden aufgef&uuml;hrt.</p>

<h3>XI. Ver&auml;nderung des rechtlichen Gesichtspunktes, &sect; 265 StPO</h3>

<p>Weiterer relativer Revisionsgrund ist die Verletzung der Hinweispflicht bei der Ver&auml;nderung des rechtlichen Gesichtspunktes, &sect; 265 StPO. Hierbei geht es um eine prozessuale Tat, innerhalb derer es einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt gibt. Beispiel: Der Beschuldigte ist wegen versuchten Diebstahls angeklagt worden. Im Hauptverfahren stellt sich heraus, dass der Diebstahl nicht nur versucht, sondern sogar vollendet wurde. Deshalb wird der Angeklagte wegen vollendeten Diebstahls verurteilt. Auf diesen neuen rechtlichen Gesichtspunkt h&auml;tte der Angeklagte hingewiesen werden m&uuml;ssen.</p>

<h3>XII. Urteilsverk&uuml;ndung, &sect; 268 III 1 StPO</h3>

<p>Bei der Urteilsverk&uuml;ndung sind Fehler in zweifacher Hinsicht denkbar, vgl. &sect; 268 III 1 StPO. Zum einen kann die Urteilsformel im Urteil vom Hauptverhandlungsprotokoll abweichen. Zum anderen k&ouml;nnen Urteilsformel und Urteilsgr&uuml;nden voneinander abweichen. Das bedeutet, dass der Tenor nicht von den Urteilsgr&uuml;nden getragen wird.</p>

<h3>XIII. Dolmetscher, &sect;&sect; 189, 190 GVG</h3>

<p>Hinsichtlich der Nichtvereidigung eines Dolmetschers sind die &sect;&sect; 189, 190 GVG zu beachten.</p>

<h3>XIV. Beschr&auml;nkung der Verteidigung, &sect; 338 Nr. 8 StPO</h3>

<p>Zuletzt ist &uuml;ber eine unzul&auml;ssige Beschr&auml;nkung der Verteidigung nachzudenken. Diese wird &uuml;ber den relativen Revisionsgrund des &sect; 338 Nr. 8 StPO geltend gemacht. Beispiel: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, vgl. Art. 6 EMRK. Eine solche Verletzung ist etwa dann gegeben, wenn der Angeklagte w&auml;hrend des gesamten Verfahrens in der Mitte des Gerichtssaals, anstatt neben seinem Verteidiger, sodass letzterer nicht auf den Angeklagten einwirken kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nach der Rechtskreistheorie liegt ein (relatives) Beweisverwertungsverbot vor, wenn die Vorschrift, die verletzt wurde, den Rechtskreis des Beschuldigten betrifft. 

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafprozessrecht besagt, dass das Gericht die für die Urteilsfällung bedeutenden Tatsachen selbst feststellen muss und grundsätzlich das originäre Beweismittel wählen muss (keine Surrogate), vgl. § 250 S. 2 StPO. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Zivilprozess bedeutet, dass die Verhandlung des gesamten Rechtsstreits vor demselben Gericht stattfinden muss. Dieses Gericht muss den Rechtsstreit dann auch entscheiden, vgl. §§ 128 I, 309, 355 ZPO.

Ein Beweisermittlungsantrag liegt immer dann vor, wenn eine der Voraussetzungen des Beweisantrags fehlt. 

Strafrecht

Begründetheit der Revision (Überblick)

Verfahrensrüge (Überblick)

Relative Revisionsgründe, §§ 337, 338 Nr. 8 StPO

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beweisverwertungsverbote</h2>

<p>Beweisverwertungsverbote betreffen die Frage, ob ein im Strafprozess erlangter Beweis gegen den Beschuldigten verwertet werden kann. Die Beweisverwertungsverbote k&ouml;nnen in zwei Gruppen unterteilt werden. Es gibt die absoluten und die relativen Beweisverwertungsverbote.</p>

<h3>I. Absolute Beweisverwertungsverbote</h3>

<p>Die absoluten Beweisverwertungsverbote werden zweistufig gepr&uuml;ft. Zun&auml;chst ist zu pr&uuml;fen, ob ein Beweiserhebungsverbot vorliegt. Im zweiten Schritt wird er&ouml;rtert, ob aus dem Beweiserhebungsverbot Beweisverwertungsverbote folgen.</p>

<h3>1. &sect; 136a I StPO</h3>

<h3>a) Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Absolute Beweiserhebungsverbote umfassen zun&auml;chst &sect; 136a I StPO. Diese Norm betrifft verbotene Vernehmungsmethoden.</p>

<h3>aa) Beschuldigter</h3>

<p>Hierf&uuml;r muss zun&auml;chst ein Beschuldigter gegeben sein. <strong>Beschuldigter</strong> ist eine Person, gegen die ein Anfangsverdacht i.S.d. &sect; 152 I StPO besteht und gegen die mindestens eine gezielte strafprozessuale Ma&szlig;nahme durchgef&uuml;hrt wurde. Beispiele: Einleitung des Ermittlungsverfahrens, Anzeige, Beschlagnahme, Vernehmung.</p>

<h3>bb) Vernehmung</h3>

<p>Eine <strong>Vernehmung</strong> liegt immer dann vor, wenn die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden (Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei) dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegen&uuml;ber treten, diesem also den Anfangsverdacht er&ouml;ffnen und ihn auf seinen Beschuldigtenstatus hinweisen.</p>

<h3>cc) T&auml;uschung</h3>

<p>Wichtigste verbotene Vernehmungsmethode ist die T&auml;uschung. Diese ist nicht gleichzustellen mit der T&auml;uschung i.S.d. Betrugs. Vielmehr muss die T&auml;uschung abgegrenzt werden von der polizeilichen List. Denn die T&auml;uschung steht im Kontext mit anderen, schwerwiegenden, die Willensbildung beeinflussenden Ma&szlig;nahmen wie beispielsweise Zwang oder Hypnose. Daher muss der T&auml;uschung eine gewisse Qualit&auml;t zukommen. Beispiel: Dem Beschuldigten wird gesagt, der Mitbeschuldigte habe bereits ein Gest&auml;ndnis abgegeben, obwohl dies nicht stimmt. Beispiel f&uuml;r ein listiges Vorgehen: Fangfragen. Die Abgrenzung ist schwierig. Im Einzelfall ist daran zu denken, dass f&uuml;r die T&auml;uschung hohe Anforderungen erf&uuml;llt werden m&uuml;ssen.</p>

<h3>b) Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Konsequenz des Erhebungsverbotes ist ein Beweisverwertungsverbot, vgl. &sect; 136a III 2 StPO.</p>

<h3>2) &sect; 100c, 100d II 1 StPO</h3>

<h3>a) Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Absolute Beweisverwertungsverbote betreffen auch den &sect; 100c, 100d II 1 StPO. Dieser regelt das Abh&ouml;ren des gesprochenen Wortes in der Wohnung (&bdquo;Gro&szlig;er Lauschangriff&ldquo;). Gespr&auml;che, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zugerechnet werden, d&uuml;rfen nicht abgeh&ouml;rt werden. Diese Formulierung ist eine Kreation des BVerfG. In diesem Zusammenhang kann auf die 3-Sph&auml;ren-Lehre verwiesen werden. Beispiel: Verbot des Abh&ouml;rens von Selbstgespr&auml;chen.</p>

<h3>b) Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Auch hier ist die Folge ein Beweisverwertungsverbot, vgl. &sect; 100d II 1 StPO.</p>

<h3>3) &sect; 100a, 100d II 1 StPO</h3>

<h3>a) Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Absolute Beweisverwertungsverbote erfassen auch das Abh&ouml;ren des gesprochenen Wortes am Telefon, vgl. &sect; 100a, 100d II 1 StPO.</p>

<h3>b) Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Auch hier folgt bei Verst&ouml;&szlig;en gegen diese Norm ein Beweisverwertungsverbot, vgl.&sect; 100d II 1 StPO.</p>

<h3>4) &sect; 257c IV 1, 2 StPO</h3>

<h3>a) Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Letztlich ist auch &sect; 257c IV 1, 2 StPO Teil der absoluten Beweisverwertungsverbote. Dieser betrifft ein Beweiserhebungsverbot bei Verst&auml;ndigungen/Absprachen.</p>

<h3>b) Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Werden die im Gesetz genannten Fehler begangen, kann das Gest&auml;ndnis nach Satz 3 des Absatze 4 der Norm nicht verwertet werden.</p>

<h3>II. Relative Beweisverwertungsverbote</h3>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Relative Beweisverwertungsverbote sind solche Beweisverwertungsverbote, die nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sind. Relative Beweisverwertungsverbote müssen daher hergeleitet werden.

Beschuldigter ist eine Person, gegen die ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 I StPO besteht und gegen die mindestens eine gezielte strafprozessuale Maßnahme durchgeführt wurde.

Eine Vernehmung liegt immer dann vor, wenn die Strafverfolgungsbehörden (Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei) dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenüber treten, diesem also den Anfangsverdacht eröffnen und ihn auf seinen Beschuldigtenstatus hinweisen.

§ 136a I StPO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords