Straßenverkehrsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

<h2>Problem &ndash; Teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB</h2>

<p>Im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs kann sich bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Kein Ausschluss&ldquo; die teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB als Problem stellen. Die <strong>teleologische Reduktion</strong> betrifft eine enge Auslegung des Verweisungsprivilegs nach Sinn und Zweck. Eine solche teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB ist aufgrund der Fortentwicklung des Rechts erforderlich. Denn urspr&uuml;nglich haftete der Beamte pers&ouml;nlich. Man hatte Mitleid mit dem Beamten, der sich f&uuml;r den Staat aufopferte und bei einem kleinen Fehler pers&ouml;nlich haften sollte. Deshalb wurde das Verweisungsprivileg geschaffen. Allerdings fand mit der Einf&uuml;hrung des Art. 34 GG eine &Uuml;berleitung der Haftung des Beamten auf den Staat statt. Dies ist Anlass f&uuml;r eine teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB, da nach der Haftungs&uuml;berleitung das weit gefasste Verweisungsprivileg nicht mehr angemessen erscheint. Die teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB ist in drei Fallgruppen anerkannt.&nbsp;</p>

<h3>I.&nbsp;Ersatzanspruch vom Gesch&auml;digten selbst verdient</h3>

<p>Zum einen greift eine teleologische Reduktion in den F&auml;llen, in denen der Ersatzanspruch vom Gesch&auml;digten selbst verdient wurde. Beispiel: A ist Beamter und f&auml;hrt mit einem Dienstfahrzeug auf dienstliche Anordnung hin zu einem Ortsbesichtigungstermin. Dabei f&auml;hrt A den B fahrl&auml;ssig an. B wendet sich an den Hoheitstr&auml;ger, f&uuml;r den A t&auml;tig geworden ist, und verlangt Schadensersatz. Nun stellt sich heraus, dass der Gesch&auml;digte eine Unfallversicherung hat, die diesen Fall abdecken w&uuml;rde. Der Hoheitstr&auml;ger verweist B daher auf seine eigene Unfallversicherung. Dies w&auml;re nicht gerecht, denn der Sinn und Zweck einer Unfallversicherung ist nicht, den wahren Sch&auml;diger zu entlasten. Mithin muss eine teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB vorgenommen werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Stra&szlig;enverkehrsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz</h3>

<p>Zum anderen ist eine teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB auch dann erforderlich, wenn der stra&szlig;enverkehrsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegt. Beispiel: Wie oben. Allerdings f&auml;hrt A mit seinem privaten PKW, da nicht gen&uuml;gend Dienstfahrzeuge zur Verf&uuml;gung stehen. Der Hoheitstr&auml;ger wendet ein, der Gesch&auml;digte k&ouml;nne sich an die Haftpflichtversicherung des A wenden. Dies w&auml;re jedoch ungerecht, denn A hat die Haftpflichtversicherung nicht abgeschlossen, um den Hoheitstr&auml;ger zu entlasten. W&uuml;rde A bzw. dessen Versicherung in Anspruch genommen, wird normalerweise eine Hochstufung zum Nachteil des A erfolgen, nur weil er aufgrund des Mangels an Dienstfahrzeugen dazu gezwungen war, sein privates Fahrzeug f&uuml;r dienstliche Zwecke zu verwenden. Zudem tr&auml;gt der Gesch&auml;digte ein erh&ouml;htes Risiko, da Versicherungen eher in die Insolvenz geraten als Staaten. Eine teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB ist aus diesen Gr&uuml;nden somit erforderlich.&nbsp;</p>

<h3>III. Anderer Hoheitstr&auml;ger</h3>

<p>Zuletzt ist eine teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB auch in den F&auml;llen anerkannt, in denen auch ein anderer Hoheitstr&auml;ger haftet. Resultiert aus ein und demselben Lebenssachverhalt die Haftung mehrere Hoheitstr&auml;ger, kann nicht der jeweils in Anspruch genommene Hoheitstr&auml;ger den Gesch&auml;digten auf den anderen verweisen. Hier w&uuml;rde der Gesch&auml;digte im Zweifel nie etwas bekommen.</p>

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Straßenverkehrsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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