<h2>Sonderfall &ndash; Schweigen</h2>

<p>Im Rahmen der Willenserkl&auml;rung kann das Schweigen als Sonderfall auftauchen. Dabei geht es um die Frage, ob Schweigen im Zivilrecht irgendeine Bedeutung hat, insbesondere ob ein Angebot auch durch Schweigen angenommen werden kann.</p>

<h3>I. Grundsatz: Keine Bedeutung</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich bedeutet Schweigen nichts. Schweigen meint somit weder &bdquo;Ja&ldquo; noch &bdquo;Nein&ldquo;. Beispiel: Wenn A dem B einen Sch&ouml;nfelder zum Kauf anbietet und B antwortet mit Schweigen, sagt also nichts dazu, dann hei&szlig;t das weder, dass B das Angebot annimmt, noch dass B es ablehnt. Wenn B den Daumen aufreckt und damit zum Ausdruck bringt, dass er das Angebot annehmen m&ouml;chte, liegt bereits kein Fall des Schweigens vor, sondern eine Willenserkl&auml;rung durch schl&uuml;ssiges Verhalten.</p>

<h3>II. Ausnahme: Bedeutung</h3>

<p>Ausnahmsweise kann Schweigen auch Bedeutung haben.</p>

<h3>1. "Nein"</h3>

<p>Wenn Schweigen &uuml;berhaupt mit Bedeutung belegt ist, dann meistens mit der Bedeutung &bdquo;Nein&ldquo;, also im Sinne einer Ablehnung. Beispiel: &sect;&sect; 108 II, 177 II BGB. Wenn ein Minderj&auml;hriger eine Willenserkl&auml;rung abgibt, die f&uuml;r ihn nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, und die Eltern aufgefordert werden, das Rechtsgesch&auml;ft zu genehmigen, und diese darauf nicht reagieren, dann fingiert &sect; 108 II BGB mit Ablauf einer bestimmten Zeit, dass dieses Schweigen &bdquo;Nein&ldquo; bedeutet. &Auml;hnliches gilt beim Vertreter ohne Vertretungsmacht. Wenn der Vertragspartner den Vertretenen auffordert, das Gesch&auml;ft zu genehmigen, und ihm eine bestimmte Frist setzt, innerhalb welcher der Vertretene nicht antwortet, dann wird ebenfalls davon ausgegangen, dass das Schweigen &bdquo;Nein&ldquo; bedeutet.</p>

<p>2. "Ja"</p>

<p>Im Ausnahmefall kann ein Schweigen auch &bdquo;Ja&ldquo; bedeuteten. Dies l&auml;sst sich beispielsweise vertraglich vereinbaren. Beispiel: A und B vereinbaren, dass, immer wenn A dem B ein Angebot macht, der B es annimmt. Jetzt bietet A dem B einen Sch&ouml;nfelder zum Kauf an und B schweigt daraufhin, dann bedeutet dies die Annahme des Angebots. Dies setzt jedoch immer eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Parteien voraus; eine solche Rahmenvereinbarung kann nicht einseitig vorgegeben werden. Im BGB befindet sich f&uuml;r den Schenkungsvertrag in &sect; 516 II BGB eine Regelung, wonach Schweigen &quot;Ja&quot; bedeutet. Man geht hierbei davon aus, dass ein Schenkungsangebot derart positiv ist, dass im Zweifel ein Schweigen &bdquo;Ja&ldquo; bedeutet. Eine weitere Ausnahme existiert im Handelsrecht nach den Grunds&auml;tzen des kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens. Wenn also ein Kaufmann nach den &sect;&sect; 1 bis 6 HGB beteiligt ist, dann gelten versch&auml;rfte Regeln, da kann ein Schweigen auf ein solches Best&auml;tigungsschreiben auch einmal &bdquo;Ja&ldquo; bedeuten.</p>

Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, die die Zustimmung zum Angebot enthält.

Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist.

Einigung, §§ 145 ff. BGB

BGB AT

Zivilrecht

Sonderfall - Schweigen

<h2>&Uuml;berblick - Handelsgesch&auml;fte, &sect;&sect; 343 ff. HGB</h2>

<p>Die Vorschriften &uuml;ber Handelsgesch&auml;fte finden sich in den &sect;&sect; 343 ff. HGB.</p>

<h3>I. Handelsgesch&auml;ft, &sect; 343 HGB</h3>

<p>Das Handelsgesch&auml;ft ist in &sect; 343 HGB definiert. Danach sind <strong>Handelsgesch&auml;fte</strong> Gesch&auml;fte eines Kaufmanns, die zum Betrieb geh&ouml;ren.</p>

<h3>1. Kaufmann, &sect;&sect; 1-6 HGB</h3>

<p>Mithin ist ein Kaufmann i.S.d. &sect;&sect; 1-6 HGB erforderlich.</p>

<h3>2. Betriebszugeh&ouml;rigkeit</h3>

<p>Weiterhin liegen Handelsgesch&auml;fte nur vor, wenn eine Betriebszugeh&ouml;rigkeit gegeben ist, das Gesch&auml;ft also nicht privat veranlasst ist. Die Betriebszugeh&ouml;rigkeit wird vermutet. Dies ergibt sich aus &sect; 344 HGB.</p>

<h3>II. Keine Einrede der Vorausklage, &sect; 349 HGB</h3>

<p>Im Rahmen der Handelsgesch&auml;fte ist zun&auml;chst &sect; 349 HGB zu beachten. Dieser regelt, dass die Einrede der Vorausklage f&uuml;r Kaufleute nicht gilt. Beispiel: S nimmt bei G ein Darlehen auf. B, der Kaufmann ist, verb&uuml;rgt sich f&uuml;r die Darlehensverbindlichkeit. S zahlt nicht und G wendet sich an den B. B macht die Einrede der Vorausklage geltend. G solle erst einmal sein Gl&uuml;ck bei S versuchen. Dies ist nicht m&ouml;glich. Die Einrede der Vorausklage gilt nach &sect; 349 HGB f&uuml;r Kaufleute nicht.</p>

<h3>III. Formfreiheit, &sect; 350 HGB</h3>

<p>Weiterhin gilt f&uuml;r Handelsgesch&auml;fte die Sondervorschrift des &sect; 350 HGB. Danach sind bestimmte Rechtsgesch&auml;fte, die grunds&auml;tzlich formbed&uuml;rftig sind, f&uuml;r Kaufleute formfrei m&ouml;glich. Beispiel: Wie oben. B verb&uuml;rgt sich allerdings m&uuml;ndlich f&uuml;r die Verbindlichkeit des S. S zahlt nicht, sodass sich G an B wendet. B wendet ein, dass die B&uuml;rgschaft nur m&uuml;ndlich geschlossen wurde und daher ein Versto&szlig; gegen &sect; 766 S. 1 BGB vorliege, wonach die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung der Schriftform bedarf. Dieser Einwand verf&auml;ngt nicht, da &sect; 350 HGB bei Kaufleuten die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung formfrei m&ouml;glich ist.</p>

<h3>IV. Wirksamkeit der Abtretung, &sect; 354a HGB</h3>

<p>Ferner gilt f&uuml;r Handelsgesch&auml;fte auch &sect; 354a HGB, der die Wirksamkeit der Abtretung betrifft. Beispielsfall: A und B sind Kaufleute. B nimmt bei A ein Darlehen auf. Vereinbart wird ein Abtretungsverbot nach &sect; 399 2. Fall BGB. A tritt die Forderung trotz der Vereinbarung an C ab. In seiner Funktion als neuer Gl&auml;ubiger taucht C bei B auf und verlangt aus abgetretenem Recht die R&uuml;ckzahlung des Darlehens. B wendet ein, dass ein Abtretungsverbot vereinbart wurde. Dies greift nicht, denn f&uuml;r Handelsgesch&auml;fte gilt nach &sect; 354a HGB, dass trotz Vereinbarung eines Verbots der Abtretung wirksam abgetreten werden kann.</p>

<h3>V. Schweigen des Kaufmanns, &sect; 362 HGB</h3>

<p>Ferner ist im Rahmen der Handelsgesch&auml;fte das Schweigen des Kaufmanns nach &sect; 362 HGB zu beachten. Diese Norm regelt nur den speziellen Fall, dass der Kaufmann Gesch&auml;ftsbesorgungsvertr&auml;ge abschlie&szlig;t. Wird ihm ein solches Angebot gemacht und nimmt er es nicht an, gilt sein Schweigen als Zustimmung. Liegen Handelsgesch&auml;fte vor, bedeutet das Schweigen ausnahmsweise &bdquo;Ja&ldquo;, obwohl es grunds&auml;tzlich nichts bedeutet. Dies ist nicht mit dem kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreiben zu verwechseln, das in einem gesonderten Exkurs behandelt wird.</p>

<h3>VI. Gutgl&auml;ubiger Erwerb beweglicher Sachen, &sect; 366 HGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist im Rahmen der Handelsgesch&auml;fte die Sonderregelung des &sect; 366 HGB f&uuml;r den gutgl&auml;ubigen Erwerb von beweglichen Sachen zu ber&uuml;cksichtigen. Hier geht es um eine Modifikation des Bezugspunkts der Gutgl&auml;ubigkeit. Normalerweise muss beim gutgl&auml;ubigen Erwerb daran geglaubt werden, dass der Ver&auml;u&szlig;erer Eigent&uuml;mer ist. Nach &sect; 366 HGB reicht es aus, dass man daran glaubt, dass der Ver&auml;u&szlig;erer verf&uuml;gungsberechtigter Nichteigent&uuml;mer ist. Beispielsfall: V verkauft dem K, der Kaufmann ist, unter Eigentumsvorbehalt ein Auto. K verkauft das Auto dann an X. X wei&szlig;, dass A nicht Eigent&uuml;mer ist, glaubt aber, dass K von V zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Eigentum erm&auml;chtigt worden sei.</p>

<h3>VII. Untersuchungs-/R&uuml;geobliegenheit, &sect; 377 HGB</h3>

<p>Handelsgesch&auml;fte weisen zudem einen Bezug zur Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit des &sect; 377 HGB auf. Obliegenheiten sind dabei nur solche Verhaltensweisen, die, wenn man sie nicht einh&auml;lt, zu Rechtsnachteilen f&uuml;hrt. Fallbeispiel: V verkauft dem K, der Kaufmann ist, ein Auto. Das Auto ist mangelbehaftet. K verlangt nach einiger Zeit Nacherf&uuml;llung von V, &sect;&sect; 437 Nr. 1, 439 BGB. Hier kann V dem K entgegenhalten, dass der Nacherf&uuml;llungsanspruch ausgeschlossen ist, da K nach &sect; 377 HGB das Fahrzeug unverz&uuml;glich h&auml;tte untersuchen und bei Feststellung eines Mangels diesen auch unverz&uuml;glich h&auml;tte r&uuml;gen m&uuml;ssen.</p>

<h3>VIII. Kommissionsgesch&auml;fte, &sect;&sect; 383 ff. HGB</h3>

<p>Handelsgesch&auml;fte erfassen dar&uuml;ber hinaus auch sogenannte Kommissionsgesch&auml;fte, vgl. &sect;&sect; 383 ff. HGB. Ein Kommission&auml;r handelt im Gegensatz zum Stellvertreter im eigenen Namen auf fremde Rechnung. Er schlie&szlig;t selbst Vertr&auml;ge ab, vgl.&sect; 383 I HGB.</p>

<h3>IX. Frachtvertrag, &sect;&sect; 407 HGB</h3>

<p>Schlie&szlig;lich erfassen Handelsgesch&auml;fte auch den Frachtvertrag, geregelt in den &sect;&sect; 407 ff. HGB. Bei dem Frachtvertrag verpflichtet sich der Frachtf&uuml;hrer zur Bef&ouml;rderung und Ablieferung des Frachtgutes. Dieser ist gegebenenfalls vom Speditionsvertrag abzugrenzen. Der Spediteur muss nur den Transport besorgen, also organisieren, jedoch das Gut nicht selbst transportieren. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 453 ff. HGB. Springt der Spediteur jedoch selbst ein und transportiert die Ware, gelten &uuml;ber &sect;&sect; 458 HGB die Vorschriften &uuml;ber den Frachtvertrag. In diesem Rahmen ist &sect; 425 HGB zu beachten. Dieser enth&auml;lt den Schadensersatzanspruch des Absenders gegen den Frachtf&uuml;hrer. &sect; 421 HGB regelt hingegen die Anspr&uuml;che des Empf&auml;ngers. In diesen Konstellation wird es regelm&auml;&szlig;ig auf eine Drittschadensliquidation hinauslaufen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Handelsgeschäfte sind Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb gehören, § 343 HGB.

Handelsrecht

Handelsgeschäfte, §§ 343 ff. HGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben</h2>

<p>Bei dem kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreiben geht es insbesondere um das Schweigen auf ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben und den Vertragsschluss ohne ausdr&uuml;ckliche Willenserkl&auml;rung. Beispiel: A und B telefonieren und verhandeln &uuml;ber den Kauf von Platinen. Im Nachgang des Gespr&auml;chs schickt der A ein Schreiben mit folgendem Inhalt: &bdquo;Wie telefonisch vereinbart best&auml;tige ich den Kaufvertrag von 20.000 Platinen zu einem Kaufpreis von 10.000 Euro. B reagiert darauf nicht. Einige Zeit sp&auml;ter macht A den Kaufpreiszahlungsanspruch gegen&uuml;ber B aus &sect; 433 II BGB geltend. B wendet ein, dass man sich seinerzeit nur &uuml;ber 18.000 Platinen geeinigt habe zu einem Preis von 8.000 Euro.</p>

<p>Fraglich ist somit, ob A gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 10.000 Euro aus &sect; 433 II BGB hat.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste der Anspruch entstanden sein. Dies geschieht durch eine wirksame Einigung.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Eine <strong>Einigung </strong>kann durch zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen, Angebot und Annahme, zustande kommen.</p>

<h3>a) &sect;&sect; 145 ff. BGB</h3>

<p>Allerdings l&auml;sst sich vorliegend nicht kl&auml;ren, ob und worauf sich A und B im Telefonat geeinigt haben. Dies kann jedoch dahinstehen, wenn nach den Grunds&auml;tzen des kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens ein Vertrag zustande gekommen ist.</p>

<h3>b) Kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben</h3>

<p>Ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben hat sechs Voraussetzungen.</p>

<h3>aa) Pers&ouml;nlicher Anwendungsbereich</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben voraus, dass der pers&ouml;nliche Anwendungsbereich er&ouml;ffnet ist. Ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben gilt f&uuml;r Kaufleute i.S.d. &sect;&sect; 1-6 HGB. Im &uuml;brigen gilt ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben auch f&uuml;r Personen, die zumindest wie Kaufleute am Rechtsverkehr teilnehmen. Beispiel: Rechtsanwalt. Dieser betreibt als Selbst&auml;ndiger kein Gewerbe, verf&uuml;gt aber &uuml;blicherweise &uuml;ber die gleiche Gesch&auml;ftserfahrung, sodass ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben auch zu seinen Gunsten bzw. Lasten gilt. Fraglich ist jedoch, ob ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben auch bei privaten Absendern Anwendung findet. Hier ist davon auszugehen, dass A und B Kaufleute sind.</p>

<h3>bb) Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben, dass Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbed&uuml;rfnis, erfolgt sind. Hierbei reichen Vertragsverhandlungen aus. Ob tats&auml;chlich ein Vertrag zustande gekommen ist, ist nicht entscheidend. Dies folgt aus Sinn und Zweck des kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens. Dies ist die Rechtssicherheit im Handelsverkehr. Beispiel f&uuml;r Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbed&uuml;rfnis: Telefonat.</p>

<h3>cc) Abgrenzung zur Auftragsbest&auml;tigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben von der blo&szlig;en Auftragsbest&auml;tigung abzugrenzen. Auftragsbest&auml;tigung ist nichts anderes als eine andere Bezeichnung f&uuml;r eine Annahme. Im Unterschied zu einem kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben geht es nur um die Annahme, w&auml;hrend ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben die Best&auml;tigung eines tats&auml;chlich oder vermeintlich geschlossenen Vertrags betrifft.</p>

<h3>dd) Bezugnahme auf Vertragsverhandlungen</h3>

<p>Zudem erfordert ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben eine Bezugnahme auf Vertragsverhandlungen. Beispiel: &bdquo;Wie telefonisch besprochen&ldquo;. Es wird dabei auf eine bestimmte Situation Bezug genommen. Zu beachten ist an dieser Stelle, dass Abweichungen von dem tats&auml;chlich oder vermeintlich Vereinbarten unbeachtlich sind, wenn sie f&uuml;r den anderen Teil zumutbar sind. Denn der Sinn und Zweck des kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens ist es, die Schnelligkeit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs zu gew&auml;hrleisten. Dem anderen beleibt es unbenommen, dem Schreiben zu widersprechen. K&auml;me es im &Uuml;brigen darauf an, dass das best&auml;tigt wird, was damals vereinbart wurde, m&uuml;sste man Beweis erheben &uuml;ber die Frage, was seinerzeit vereinbart wurde. Dies w&auml;re langwierig und w&uuml;rde dem Sinn und Zweck des kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens gerade entgegenstehen.</p>

<h3>ee) Zugang kurze Zeit nach Vertragsverhandlungen</h3>

<p>Schlie&szlig;lich setzt ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben den Zugang kurze Zeit nach den Vertragsverhandlungen. Dies sind &uuml;blicherweise einige Tage.</p>

<h3>ff) Schweigen innerhalb der Frist</h3>

<p>Zuletzt erfordert ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben ein Schweigen innerhalb der Frist. Dies sind in der Regel zwei bis fünf Tage. Wenn B nicht in&nbsp; zwei bis f&uuml;nf Tagen auf das Schreiben reagiert und dem Inhalt widerspricht, ist ein Vertrag geschlossen.<br />
Zu beachten ist das Ph&auml;nomen der sich kreuzenden kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreiben. Beispiel: A und B versenden jeweils im Nachgang des Telefonat ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben, jedoch mit unterschiedlichem Inhalt. Decken sich die kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreiben nicht, heben sie sich gegenseitig auf. Dann kommt es darauf an, ob man sich bereits im Telefonat geeinigt hat.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Vorliegend ist die Einigung nach den Grunds&auml;tzen &uuml;ber das kaufm&auml;nnische Best&auml;tigungsschreiben auch wirksam.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Im Rahmen des Pr&uuml;fungspunkts &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; k&ouml;nnte man auf die Idee einer Anfechtung nach den &sect; 142 I, 119 ff. BGB kommen. Fraglich ist mithin, ob B mit der Begr&uuml;ndung die Anfechtung erkl&auml;ren k&ouml;nnte, er habe sich &uuml;ber die Bedeutung seines Schweigens geirrt, er dachte Schweigen bedeute nichts. Diese Anfechtung ist ausgeschlossen. Ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben hat den Sinn und Zweck, dass eine Vereinbarung besteht, auf die man sich verlassen kann. Dies w&uuml;rde konterkariert, w&auml;re eine Anfechtung m&ouml;glich.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Vorliegend ist der Anspruch des A gegen B auch durchsetzbar, sodass A gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 10.000 Euro aus &sect; 433 II BGB hat.</p>

<h3>IV. Ergebnis</h3>

<p>&nbsp;</p>


Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

<h2>Problem &ndash; Private als Absender</h2>

<p>Im Rahmen des Kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens ist das Problem Private als Absender angesiedelt. Es stellt sich danach die Frage, ob die Grunds&auml;tze des Kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens auch dann gelten, wenn ein Privater Absender desselben ist. Beispiel: A ist Privatmann und f&uuml;hrt mit B, der Computerh&auml;ndler ist und die Voraussetzungen der Kaufmannseigenschaft erf&uuml;llt, ein Telefonat &uuml;ber den Verkauf von acht Modems. Im Nachgang des Telefonats sendet der A dem B ein Schreiben zu, welches als Best&auml;tigung &uuml;berschrieben ist. In diesem Schreiben best&auml;tigt er den Verkauf von 10 Modems an B. B reagiert auf das Schreiben nicht. Denn er geht davon aus, dass das Schreiben gegenstandslos ist, da es nicht das abbildet, wor&uuml;ber er und A w&auml;hrend des Telefonats gesprochen haben. A fordert sodann von B den Kaufpreis f&uuml;r 10 Modems. B wendet daraufhin ein, dass im Telefonat nur besprochen worden sei, dass acht Modems von A an B verkauft w&uuml;rden.</p>

<p>Zu pr&uuml;fen ist nun, ob A gegen B einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises f&uuml;r 10 Modems gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB hat.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Dieser Anspruch m&uuml;sste zun&auml;chst entstanden sein.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Dies setzt eine wirksame Einigung zwischen A und B mit dem Inhalt &bdquo;10 Modems&ldquo; voraus.</p>

<h3>a) &sect;&sect; 145 ff. BGB</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich erfolgt eine solche <strong>Einigung </strong>gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 145 ff. BGB durch zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen, Angebot und Annahme. Hier l&auml;sst sich nicht abschlie&szlig;end kl&auml;ren, was im Telefonat besprochen wurde.</p>

<h3>b) Kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben</h3>

<p>Letztlich kann es jedoch dahinstehen, ob und mit welchem Inhalt man sich damals im Telefonat geeinigt hat, wenn die Grunds&auml;tze des Kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens greifen.</p>

<h3>aa) Pers&ouml;nlicher Anwendungsbereich</h3>

<p>Der pers&ouml;nliche Anwendungsbereich des Kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens setzt zun&auml;chst voraus, dass es sich bei den Beteiligten um Kaufleute oder Personen handelt, die wie Kaufleute am Rechtsverkehr teilnehmen. Beispiel: Rechtsanw&auml;lte. Hier ist A g&auml;nzlich Privater. Es stellt sich mithin die Frage, ob auch Private als Absender eines Kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens in Betracht kommen. Dazu werden unterschiedliche Auffassungen vertreten.</p>

<h3>(1) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht bejaht die Anwendbarkeit dieser Grunds&auml;tze auf Private als Absender eines Kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens. Im vorliegenden Fall k&ouml;nnte A gegen B danach vorbehaltlich der weiteren Voraussetzungen einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises f&uuml;r 10 Modems geltend machen. Als Argument f&uuml;r diese Ansicht kann der Rechtsgedanken des &sect; 362 HGB angef&uuml;hrt werden Dort kommt es nur auf die Kaufmannseigenschaft des Empf&auml;ngers an. Ob auch der Absender die Kaufmannseigenschaft besitzt, ist nach dem Wortlaut unerheblich. Ferner wirke sich die Anwendbarkeit der Grunds&auml;tze des Kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens zugunsten des Absenders aus. Der A w&auml;re vorliegend gar nicht schutzbed&uuml;rftig, da ihm die Anwendung dieser Grunds&auml;tze ja gerade zugute k&auml;me. Denn so k&ouml;nnte er aufgrund des Schweigens des B den Kaufpreis f&uuml;r 10 Modems von diesem verlangen.</p>

<h3>(2) Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht, auch diejenige der Rechtsprechung, verneint die Anwendbarkeit der Grunds&auml;tze des Kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens in den F&auml;llen, in welchen der Absender eine Privatperson ist. Als Argument f&uuml;r diese Ansicht wird zun&auml;chst die Interessenlage angef&uuml;hrt. Denn die Grunds&auml;tze des Kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens dienten der Schnelligkeit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs. Es w&auml;re daher verfehlt, die Grunds&auml;tze des Kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens auf den A anzuwenden, da es diesem nicht um die schnelle, formalisierte Abwicklung eines Rechtsgesch&auml;fts geht. Vielmehr hat der A ein paar Modems angeh&auml;uft, die er loswerden m&ouml;chte. Ferner m&uuml;sse der Schutz des Empf&auml;ngers gelten. B ist Kaufmann und m&uuml;sste daher gar nicht damit rechnen, dass seinem Schweigen bei einem Rechtsgesch&auml;ft mit einem Privaten Bedeutung zukommt. Schlie&szlig;lich w&auml;hnt er sich gar nicht im Handelsverkehr. Dem B ist es somit nicht zuzumuten, die spezifischen Gepflogenheiten des Handelsverkehr anzuwenden, wenn ihm ein Privater ein Schreiben zusendet.</p>

<h3>bb) Ergebnis</h3>

<p>Folgt man aus diesen Gr&uuml;nden der letzt genannten Ansicht, ist eine Einigung nach den Grunds&auml;tzen des Kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens zu verneinen.</p>

<h3>2. Ergebnis</h3>

<p>Es w&uuml;rde mithin darauf ankommen, ob sich A und B nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt von 10 Modems geeinigt haben. Da nach dem Telefonat auch acht Modems im Raume stehen, kann eine abschlie&szlig;ende Einigung mit dem oben genannten Inhalt nicht angenommen werden.</p>

<h3>II. Ergebnis</h3>

<p>Daraus folgt, dass A gegen B keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises f&uuml;r den Verkauf von 10 Modems aus &sect; 433 II BGB hat.</p>


kaufmännisches Bestätigungsschreiben

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