<h2>Problem &ndash; Pers&ouml;nliches Substrat, Art. 19 III GG</h2>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts kann sich beim pers&ouml;nlichen Schutzbereich ein pers&ouml;nliches Substrat als Problem stellen. Fraglich ist somit, ob bei juristischen Personen ein pers&ouml;nliches Substrat im Rahmen des Art. 19 III GG erforderlich ist, damit sie sich auf das betreffende Grundrecht berufen kann. Pers&ouml;nliches Substrat betrifft die Frage, ob die Bet&auml;tigung der juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung nat&uuml;rlicher Personen sein muss, also ob ein Durchgriff auf die dahinterstehenden Menschen erfolgen muss. Beispiel 1: Es ergeht eine Verf&uuml;gung gegen eine Tochtergesellschaft. Der Mutterkonzern beruft sich auf Art. 6 I GG, den Schutz von Ehe und Familie.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein pers&ouml;nliches Substrat bei einer juristischen Person erforderlich sei. Hier seien die Formulierungen Mutterkonzern und Tochtergesellschaft lediglich Metaphern. Dahinter w&uuml;rden keine Menschen aus Fleisch und Blut stecken. Dass ein pers&ouml;nliches Substrat erforderlich sei, folge aus der anthropozentrischen Ausrichtung des Grundgesetzes. Im Zentrum des Grundgesetzes stehe der Mensch. Zwar k&ouml;nnten sich auch juristische Personen auf Grundrechte berufen, aber nur soweit es um die dahinterstehenden Menschen gehe. Deshalb sei ein Durchgriff auf die dahinterstehenden Menschen, also ein pers&ouml;nliches Substrat, sinnvoll und erforderlich.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht geht davon aus, ein pers&ouml;nliches Substrat sei nicht erforderlich. Vielmehr reiche eine grundrechtstypische Gef&auml;hrdungslage aus. Art. 6 I GG stelle jedoch keine typische Gef&auml;hrdungslage in Bezug auf juristische Personen dar. Als Argument daf&uuml;r, dass ein pers&ouml;nliches Substrat nicht notwendig sei, wird die in Art. 19 III GG normierte eigenst&auml;ndige Grundrechtsberechtigung der juristischen Personen angef&uuml;hrt. Diese seien danach f&uuml;r sich genommen grundrechtsberechtigt unabh&auml;ngig von dahinterstehenden nat&uuml;rlichen Personen. Sei eine juristische Person wie ein Mensch von einer bestimmten Ma&szlig;nahmen betroffen, k&ouml;nne sie sich auf das betreffende Grundrecht berufen, ohne dass ein pers&ouml;nliches Substrat gefordert werden m&uuml;sse. Beispiel 2: Ladenschlussgesetz. Danach kann auch eine juristische Person nicht solange ge&ouml;ffnet haben, wie sie m&ouml;chte. Hier kommen beide Ansichten zu dem Ergebnis, dass Art. 19 III im Hinblick auf Art. 12 I GG greift. Zum einen stecken hinter der juristischen Person nat&uuml;rliche Personen, die ihrerseits gerne arbeiten wollen. Zum anderen kann sich die juristische Person nicht bet&auml;tigen, wie es Menschen tun k&ouml;nnten, sodass eine grundrechtstypische Gef&auml;hrdungslage vorliegt, die vergleichbar ist mit der Gef&auml;hrdungslage bei nat&uuml;rlichen Personen.</p>

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Öffentliches Recht

Prüfung eines Freiheitsgrundrechts

Problem - Persönliches Substrat, Art. 19 III GG

Persönlicher Schutzbereich

Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Pers&ouml;nlicher Schutzbereich</h2>

<p>Bei der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts muss auch der pers&ouml;nliche Schutzbereich des Grundrechts er&ouml;rtert werden. Der pers&ouml;nliche Schutzbereich betrifft die Frage, wer sich auf ein bestimmtes Grundrecht berufen kann.</p>

<h3>I. Nat&uuml;rliche Personen</h3>

<p>Zun&auml;chst kann sich der pers&ouml;nliche Schutzbereich auf nat&uuml;rliche Personen beziehen. Hierbei ist zwischen Deutschen-Grundrechten und Jedermann-Grundrechten zu differenzieren.</p>

<h3>1. Deutschen-Grundrecht</h3>

<p>Somit kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich ein <strong>Deutschen-Grundrecht</strong> betreffen. Es gibt folglich Grundrechte, die deutschen Staatsangeh&ouml;rigen vorbehalten sind. Wer Deutscher ist, bestimmt sich nach Art. 116 GG. Danach ist Deutscher, wer die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit hat. Dies bestimmt wiederum das Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz. Beispiele: Art. 8 und 12 GG. Dies hei&szlig;t nicht, dass Ausl&auml;nder nicht demonstrieren oder arbeiten d&uuml;rfen. Ein solcher pers&ouml;nlicher Schutzbereich hat lediglich zur Folge, dass Ausl&auml;nder nicht den besonderen Schutz eines speziellen Freiheitsgrundrechts genie&szlig;en. An dieser Stelle kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich das Problem der Unionsb&uuml;rger hervorbringen. Fraglich ist somit, ob sich auch Unionsb&uuml;rger auf Deutschen-Grundrechte berufen k&ouml;nnen. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Jedermann-Grundrecht</h3>

<p>Ferner kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich auch ein Jedermann-Grundrecht betreffen. Dies sind Grundrechte, die nicht nur Deutschen vorbehalten sind. Beispiel: Art. 5 I 1 GG. Diese Unterteilung ist nicht ungerecht. Vielmehr kennt jede Rechtsordnung der Welt bestimmte Grundrechte, die ihren Staatsangeh&ouml;rigen vorbehalten sind.</p>

<h3>II. Juristische Personen, Art. 19 III GG</h3>

<p>Zuletzt stellt sich die Frage, ob der pers&ouml;nliche Schutzbereich eines Grundrechts auch juristische Personen umfassen kann, ob sich also juristische Personen ohne weiteres auf Grundrechte berufen k&ouml;nnen. Diese Frage richtet sich nach Art. 19 III GG. Art. 19 III GG hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>1. Inl&auml;ndisch</h3>

<p>Zun&auml;chst kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich eines Grundrechts nur betroffen sein, wenn eine <strong>inl&auml;ndische</strong> <strong>juristische Person </strong>vorliegt. Dies ist dann gegeben, wenn diese ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Schwerpunkt ihrer T&auml;tigkeit in der BRD liegt. Es kommt somit nicht auf den rein rechtlichen Sitz an.</p>

<h3>2. Juristische Person</h3>

<p>Weiterhin kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich nur betroffen sein, wenn auch tats&auml;chlich eine juristische Person gegeben ist. Dies sind zun&auml;chst solche des Privatrechts. Denkbar ist jedoch auch, dass juristische Personen des &ouml;ffentlichen Rechts Grundrechtstr&auml;ger sind. Diese sind jedoch zun&auml;chst Grundrechtsverpflichtete. Allerdings kann sich auch eine Rundfunkanstalt wie der NDR auf die Meinungsfreiheit berufen, denn gerade dieses Grundrecht soll solche Einrichtungen sch&uuml;tzen. Insoweit, also in Bezug auf dieses Grundrecht, kann sich der NDR gegen&uuml;ber staatlichen Ma&szlig;nahmen auf Art. 5 I GG berufen.</p>

<h3>3. Wesensm&auml;&szlig;ige Anwendbarkeit</h3>

<p>Zuletzt ist der pers&ouml;nliche Schutzbereich eines Grundrechts nur dann er&ouml;ffnet, wenn das Grundrecht seinem Wesen nach auf die juristische Person anwendbar ist. Beispiel: Es ergeht eine Verf&uuml;gung gegen eine Tochtergesellschaft. Der Mutterkonzern beruft sich auf Art. 6 GG, den Schutz von Ehe und Familie. Das geht nicht. Hier ist die Verwandtschaft nur metaphorischer Natur. Gesch&uuml;tzt werden nur die tats&auml;chlichen Familienbande. Deshalb ist Art. 6 GG nicht auf juristische Personen anwendbar. An dieser Stelle kann sich die Frage stellen, ob bei juristischen Personen eine pers&ouml;nliches Substrat erforderlich ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

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Deutschen-Grundrechte sind solche Grundrechte, die nur deutschen Staatsangehörigen i.S.v. Art. 116 GG vorbehalten sind.

persönliches Substrat

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