Bei der Mehrfachzueignung im Rahmen des § 246 StGB geht es um solche Konstellationen, in denen sich jemand einen Gegenstand schon einmal zueignet oder sich bereichert hat (durch Betrug, Diebstahl, Raub etc..) und im Rahmen einer Zweithandlung möglicherweise eine Unterschlagung begeht.

<h2>Problem &ndash; Mehrfachzueignung bei &sect; 246 StGB</h2>

<p>Es stellt sich die Frage, ob eine Mehrfachzueignung bzw. Zweitzueignung bei &sect; 246 StGB m&ouml;glich ist. Es geht bei der Frage der <strong>Mehrfachzueignung</strong> im Rahmen des &sect; 246 StGB um solche Konstellationen, in denen sich jemand einen Gegenstand schon einmal zueignet oder sich bereichert hat (durch Betrug, Diebstahl, Raub etc..) und im Rahmen einer Zweithandlung m&ouml;glicherweise eine Unterschlagung begeht. Beispiel: Der T&auml;ter entwendet ein Auto und verkauft dieses anschlie&szlig;end an einen Nichteingeweihten. Hat der T&auml;ter mit der zweiten Handlung auch den Tatbestand der Unterschlagung verwirklicht?</p>

<h3>I. Eine Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH verneint die M&ouml;glichkeit einer Mehrfachzueignung. Es sei schon begrifflich nicht m&ouml;glich, sich einen Gegenstand, den man sich bereits einmal zugeeignet habe, noch einmal zuzueignen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre bejaht die M&ouml;glichkeit einer Mehrfachzueignung und argumentiert mit der M&ouml;glichkeit der Teilnahme bzw. der Bestrafung nach den &sect;&sect; 257, 259 StGB. Dieser Streit bez&uuml;glich der Mehrfachzueignung bei &sect; 246 StGB ist jedoch unerheblich, wenn keine Form der Teilnahme vorliegt. In diesem Fall w&uuml;rde die herrschende Lehre die Unterschlagung im Wege der Gesetzeskonkurrenzen hinter der ersten Tat zur&uuml;cktreten lassen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Unterschlagung, § 246 StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

Problem - Mehrfachzueignung bei § 246 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unterschlagung, &sect; 246 StGB</h2>

<p>Die Unterschlagung ist in &sect; 246 StGB geregelt und hat einen drei-, gegebenenfalls vierstufigen Aufbau.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Fremde bewegliche Sache</h3>

<p>Der Tatbestand der Unterschlagung setzt zun&auml;chst das Vorliegen einer fremden beweglichen Sache als taugliches Tatobjekt voraus.</p>

<h3>2. Zueignung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Unterschlagung i.S.d. &sect; 246 StGB eine Zueignung. Diese gliedert sich in den Zueignungswillen und die Manifestation des Zueignungswillens.</p>

<h3>a) Zueignungswille</h3>

<h3>aa) Aneignungsvorsatz</h3>

<h3>bb) Enteignungsvorsatz</h3>

<p>Im Rahmen der Unterschlagung wird der Zueignungswille als Aneignungsvorsatz und Enteignungsvorsatz definiert.</p>

<h3>b) Manifestation des Zueignungswillens</h3>

<p>Weiterhin muss gem&auml;&szlig; &sect; 246 StGB&nbsp; eine <strong>Manifestation des Zueignungswillens</strong> erfolgen. Der Wille muss demnach objektiv nach au&szlig;en erkennbar gemacht werden. Beispiel: Jemand findet einen 20 Euro Schein, den er einsteckt, nachdem er sich vorher vorsichtig in alle Richtungen umgesehen hat. Bereits durch das Umschauen hat der Betroffene den Zueignungswillen nach au&szlig;en deutlich gemacht. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Zweit- oder Mehrfachzueignung, welche in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert wird.</p>

<h3>c) Rechtswidrigkeit der Zueignung</h3>

<p>Zudem fordert der Tatbestand der Unterschlagung auch die Rechtswidrigkeit der Zueignung.</p>

<h3>(d) Qualifikation, &sect; 246 II StGB)</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich gegebenenfalls die Pr&uuml;fung der Qualifikation des &sect; 246 II StGB an, die sogenannte veruntreuende Unterschlagung. Hierf&uuml;r muss dem T&auml;ter der Gegenstand anvertraut worden sein. Ein <strong>Anvertrautsein </strong>i.S.d. &sect; 246 StGB liegt immer dann vor, wenn der Gewahrsam an den T&auml;ter &uuml;berlassen wurde mit der Ma&szlig;gabe, er werde mit dem Gegenstand nur im Sinne des &Uuml;berlassenden umgehen.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Um den Tatbestand der Unterschlagung zu erf&uuml;llen, muss ferner vors&auml;tzlich gehandelt worden sein. Dieser Vorsatz bezieht sich jedoch lediglich auf das Merkmal der fremden beweglichen Sache, die Rechtswidrigkeit der Zueignung und gegebenenfalls auf die Merkmale der Qualifikation.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Punkt &bdquo;Strafe&ldquo; kann im Einzelfall ein Strafantragserfordernis i.S.d. &sect;&sect; 247, 248a StGB zu er&ouml;rtern sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Enteignungsvorsatz ist der bedingte Vorsatz gerichtet darauf, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Position zu verdrängen.

Eine bewegliche Sache liegt vor, wenn die Sache tatsächlich fortgeschafft werden kann.

Eine fremde Sache liegt vor, wenn die Sache nicht im Alleineigentum des Täters steht oder herrenlos ist. 

Ein Anvertrautsein i.S.d. § 246 StGB liegt immer dann vor, wenn der Gewahrsam an den Täter überlassen wurde mit der Maßgabe, er werde mit dem Gegenstand nur im Sinne des Überlassenden umgehen.

Mehrfachzueignung

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