<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Formunwirksamkeit, &sect; 125 BGB</h2> 
<p>Bei den rechtshindernden Einwendungen ist die Formunwirksamkeit nach &sect; 125 BGB zu ber&uuml;cksichtigen. F&uuml;r eine Formunwirksamkeit muss entweder ein Versto&szlig; gegen gesetzliche Formvorschriften (S. 1) oder ein Versto&szlig; gegen vertraglich vereinbarte Formvorschriften vorliegen (S.2).&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 125 S. 1 BGB</h3>
<p>Die Formunwirksamkeit nach &sect; 125 S. 1 BGB wird &uuml;blicherweise in drei Schritten gepr&uuml;ft.</p>

<h3>1. Versto&szlig; gegen gesetzliche Formvorschrift</h3>
<p>Zun&auml;chst muss ein Versto&szlig; gegen eine gesetzliche Formvorschrift vorliegen. Beispiele: Nach &sect; 766 S. 1 BGB bedarf die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung der Schriftform. Gem&auml;&szlig; &sect; 518 I BGB ist f&uuml;r das Schenkungsversprechen eine notarielle Beurkundung erforderlich. Gleiches gilt f&uuml;r den Grundst&uuml;ckskaufvertrag. Auch hier muss nach &sect; 311b I 1 BGB eine notarielle Beurkundung erfolgen.</p>

<h3>2. Heilung</h3>
<p>Weiterhin d&uuml;rfte f&uuml;r eine Formunwirksamkeit &sect; 125 S.1 BGB keine Heilung eingetreten sein. Eine Heilung der unterlassenen Schriftform tritt bei der B&uuml;rgschaft gem&auml;&szlig; &sect; 766 S. 3 BGB dann ein, wenn der in Anspruch genommene B&uuml;rge bereits gezahlt hat. Ebenso tritt Heilung der unterlassenen notariellen Beurkundung nach &sect; 518 II BGB ein, wenn die Leistung bewirkt wird, und nach &sect; 311b I 2 BGB, wenn das Grundst&uuml;ck bereits aufgelassen wurde.</p>

<h3>(3. &sect; 242 BGB)</h3>
<p>Weiterhin kann es ausnahmsweise nach &sect; 242 BGB gegen die Grunds&auml;tze von Treu und Glauben sprechen, sich auf eine Formunwirksamkeit zu berufen. Dies ist jedoch nur zu pr&uuml;fen, wenn der Fall hierzu Veranlassung gibt. Beispiel: Gezielte T&auml;uschung &uuml;ber die Formbed&uuml;rftigkeit. A betreibt eine Grundst&uuml;cksverwaltung und verkauft ein Grundst&uuml;ck an B und sagt, es bed&uuml;rfe ausnahmsweise keiner Beurkundung, da er ein Kaufmann sei. A t&auml;uscht &uuml;ber die Formbed&uuml;rftigkeit, um sich sp&auml;ter auf die Formunwirksamkeit zu berufen, weil er der Meinung ist, dass er sp&auml;ter eventuell einen h&ouml;heren Kaufpreis bei anderen Interessenten erzielen k&ouml;nne. B verlangt nun &Uuml;bereignung, A beruft sich jedoch auf Formunwirksamkeit nach &sect; 125 S. 1 BGB. Es liegt zwar ein Versto&szlig; gegen eine gesetzliche Formvorschrift, n&auml;mlich &sect; 311b I 1 BGB vor. Es ist mangels Auflassung des Grundst&uuml;cks auch noch keine Heilung, eingetreten. Aufgrund der gezielten T&auml;uschung verst&ouml;&szlig;t das Pochen auf die Formunwirksamkeit aber gegen Treu und Glauben gem&auml;&szlig; &sect; 242 BGB. Etwas anderes gilt jedoch in folgendem Edelmann-Fall des Reichsgerichts: A und B schlie&szlig;en einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Grundst&uuml;ck und A spricht die Formbed&uuml;rftigkeit an und sagt, sie k&ouml;nnten den Vertrag auch nur schriftlich abfassen und sich die Notargeb&uuml;hren sparen, und durch die Auflassung w&uuml;rde ohnehin Heilung eintreten. Er, A, sei schlie&szlig;lich ein Edelmann, ein Ehrenmann. Das Versprechen eines Edelmannes sei Gesetz. So geschieht es auch, und B m&ouml;chte nun die Auflassung des Grundst&uuml;cks von A. A beruft sich jedoch auf die Formunwirksamkeit. Nun liegt eine Einigung vor, die wegen Formunwirksamkeit unwirksam sein k&ouml;nnte. Es liegt wiederum ein Versto&szlig; gegen &sect; 311 I 1 BGB vor. Eine Heilung ist auch nicht eingetreten. Das Pochen auf die Formunwirksamkeit k&ouml;nnte jedoch gegen Treu und Glauben versto&szlig;en, da A insbesondere versprochen hatte, sein Wort zu halten. Allerdings wurde in diesem Fall nicht &uuml;ber die Formbed&uuml;rftigkeit get&auml;uscht. Vielmehr wusste B, dass es der Form des &sect; 311b I 1 BGB bedurfte. In diesem Fall gilt: Wer sein Vertrauen beim Edelmann l&auml;sst, der soll auch dort sein Recht finden. Man kann nicht darauf vertrauen, dass die Rechtsordnung &uuml;ber den Grundsatz von Treu und Glauben interveniert, um die Wirksamkeit herzustellen. Dies gilt erst recht, wenn die Parteien auf die Form verzichten, um Notarkosten zu sparen.</p>

<h3>II. &sect; 125 S. 2 BGB</h3>
<p>Die Formunwirksamkeit gem&auml;&szlig; &sect; 125 S. 2 BGB sieht hingegen einen Versto&szlig; gegen eine vertraglich vereinbarte Form vor. Nach Satz 2 der Norm ist das Rechtsgesch&auml;ft bei Versto&szlig; gegen die vereinbarte Form im Zweifel nichtig, liegt also eine Formunwirksamkeit vor. Es ist somit durch Auslegung zu ermitteln, ob der Versto&szlig; gegen die vertraglich vereinbarte Form zur Nichtigkeit, also zur Formunwirksamkeit f&uuml;hren soll. Beispiel: A und B schlie&szlig;en einen Vertrag und vereinbaren, dass s&auml;mtliche weitere Vereinbarungen, welche dieses Rechtsgesch&auml;ft betreffen, der Schriftform bed&uuml;rfen. Danach schlie&szlig;en A und B m&uuml;ndlich eine Vereinbarung. Diese kann wegen der rechtsgesch&auml;ftlich beschlossenen Formbed&uuml;rftigkeit nichtig sein. Sie kann aber auch f&uuml;r den Fall wirksam sein, dass A und B mit der m&uuml;ndlichen Vereinbarung zugleich eine Vereinbarung dar&uuml;ber getroffen haben, dass die fr&uuml;here Vereinbarung mit dem Schriftlichkeitserfordernis au&szlig;er Kraft gesetzt werden soll.</p>


BGB AT

Zivilrecht

Formunwirksamkeit, § 125 BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>Überblick - Rechtshindernde Einwendungen</h2>

<p>Rechtshindernde Einwendungen werden auch Nichtigkeitsgr&uuml;nde genannt. Rechtshindernde Einwendungen betreffen die Wirksamkeit einer Einigung im Rahmen des Pr&uuml;fungspunktes &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo;. Rechtshindernde Einwendungen sind zu finden in den Regeln &uuml;ber die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit, bei schweren Fehlern in der Willenserkl&auml;rung, im Rahmen der Form, bei Verst&ouml;&szlig;en gegen Verbotsgesetze sowie bei Sittenwidrigkeit und Bedingungseintritt.</p>

<h3>I. Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit, §§104 ff. BGB</h3>

<p>Rechtshindernde Einwendungen k&ouml;nnen somit zun&auml;chst im Rahmen der Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit auftauchen. Die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit ist in den &sect;&sect; 104 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto und ist dabei unerkannt geisteskrank, dann w&auml;re dies ein Nichtigkeitsgrund (rechtshindernde Einwendungen) nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB. Bei den rechtshindernden Einwendungen sind auch die Vorschriften &uuml;ber die beschr&auml;nkte Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit Minderj&auml;hriger zu beachten. Einzelheiten ergeben sich aus den &sect;&sect; 106 ff. BGB. Beispiel: Wenn A acht Jahre alt ist und sein Rad an B verkauft, stellt sich die Frage, ob die Willenserkl&auml;rung des A wirksam ist.</p>

<h3>II. Schwere Fehler in der Willenserkl&auml;rung, §§ 116-118 BGB</h3>

<p>Weiterhin sind rechtshindernde Einwendungen bei schweren Fehlern in der Willenserkl&auml;rung zu pr&uuml;fen. Diese sind in den &sect;&sect; 116-118 BGB geregelt und betreffen Scherz- oder Scheinerkl&auml;rungen. Fall: Wenn A erkennbar nur eine Scherzerkl&auml;rung abgibt, dann ist diese keine wirksame Willenserkl&auml;rung.</p>

<h3>III. Form, § 125 BGB</h3>

<p>Weiterhin sind rechtshindernde Einwendungen im Rahmen der Form zu beachten, vgl. &sect; 125 BGB. Beispiel: Wenn A dem B ein Grundst&uuml;ck verkauft, dann bedarf der Kaufvertrag der notariellen Beurkundung nach &sect; 311b I 1 BGB. Vers&auml;umen es A und B, den Vertrag notariell beurkunden zu lassen, dann haben sich A und B nicht wirksam geeinigt, da rechtshindernde Einwendungen in Form der Formunwirksamkeit vorliegen.</p>

<h3>IV. Versto&szlig; gegen Verbotsgesetz, § 134 BGB</h3>

<p>Auch Verst&ouml;&szlig;e gegen Verbotsgesetze stellen gem&auml;&szlig; &sect; 134 BGB rechtshindernde Einwendungen dar. Danach ist ein Rechtsgesch&auml;ft, welches gegen ein gesetzliches Verbot verst&ouml;&szlig;t, nichtig, sofern sich aus dem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. Fallbeispiel: A beauftragt B, die R&auml;umlichkeiten des A zu streichen, und zwar m&ouml;chte A, dass B dies &bdquo;schwarz&ldquo; gegen Bares tut. Nach Durchf&uuml;hrung der Arbeiten m&ouml;chte B seinen Werklohn aus Werkvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 631 BGB haben. Fraglich ist, ob diese Einigung wirksam ist, da ein Versto&szlig; gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit vorliegt.</p>

<h3>V. Sittenwidrigkeit, § 138 BGB</h3>

<p>Ferner sind auch sittenwidrige Rechtsgesch&auml;fte rechtshindernde Einwendungen. Die Sittenwidrigkeit ist in &sect; 138 BGB geregelt. Fallbeispiel: A ist Unternehmer und m&ouml;chte sein Europagesch&auml;ft aufbauen und braucht daf&uuml;r einen Kredit in Millionenh&ouml;he. Also nimmt A seine Ehefrau mit zum Termin. Alles l&auml;uft glatt, A soll den Kredit bekommen, da f&auml;llt der Blick auf seine Frau, die &uuml;ber kein eigenes Verm&ouml;gen oder Einkommen verf&uuml;gt. Sodann sagt der Bankangestellt: &bdquo;B&uuml;rgen Sie doch f&uuml;r ihren Mann. Dies ist eine reine Formalit&auml;t und sie lieben ihn doch auch.&ldquo; Hier kann man &uuml;berlegen, ob der B&uuml;rgschaftsvertrag wirksam ist, da m&ouml;glicherweise die Einigung gegen die guten Sitten verst&ouml;&szlig;t und damit rechtshindernde Einwendungen vorliegen. Es ist zu beachten, dass die &sect;&sect; 305 ff. BGB, insbesondere &sect; 307 BGB, vorrangig zu pr&uuml;fen sind, wenn allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen vorliegen. &sect; 138 BGB greift insofern nur bei Individualabreden.</p>

<h3>VI. Bedingung, § 158 BGB</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen rechtshindernder Einwendungen beim Bedingungseintritt relevant werden. &sect; 158 BGB regelt die aufschiebende und die aufl&ouml;sende Bedingung. Ein Vertrag kann danach erst wirksam werden mit dem Eintritt bestimmter Umst&auml;nde (<strong>aufschiebende Bedingung</strong>). Das hei&szlig;t, er ist solange unwirksam, wie dieser Umstand nicht eintritt. Umgekehrt kann ein Vertrag auch zun&auml;chst wirksam sein und l&ouml;st sich mit dem Eintritt bestimmter Umst&auml;nde in Luft auf (<strong>aufl&ouml;sende Bedingung</strong>). Bedingungseintritte stellen mithin auch rechtshindernde Einwendungen dar.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

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